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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Westalliierte Deutschlandpolitik nach dem Volksaufstand

Die Initiative der drei westlichen Stadtkommandanten Berlins knüpfte an drei wichtige Aspekte der westalliierten Deutschlandpolitik an, die zusammen deren Entwicklung für die damals absehbare Zukunft bestimmen sollten.

Erstens: Trotz der Tatsache, dass die Meinungen darüber noch geteilt waren, ob es sich bei dem Aufstand um einen spontanen Ausbruch ostdeutscher Unzufriedenheit oder um von Moskau inszenierte, außer Kontrolle geratene Demonstrationen handelte, waren die Schlussfolgerungen klar. Die Chancen für eine Ost-West-Entspannung, wie sie Churchill vorschwebten, waren jetzt gleich null. Besonders erfreut darüber waren die Amerikaner. Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 18. Juni teilte Eisenhowers Berater für Fragen der politischen Kriegsführung C. D. Jackson mit: "The President observed that the uprisings certainly had provided us with the strongest possible argument to give to Mr. Churchill against a four-power meeting."[30] Etwas widerwillig, wenigstens seitens des britischen Premierministers, akzeptierten die Westmächte den neuen Status quo in der Deutschlandfrage. Allem früheren Anschein zum Trotz war die Sowjetunion offenbar nicht gewillt, das Ulbricht-Regime und die DDR fallen zu lassen, und diese Erkenntnis musste den Ausgangspunkt der künftigen westlichen Deutschlandpolitik markieren.

Zweitens: Nach der Niederschlagung des Aufstandes war klar, dass trotz der französischen Bedenken ein Weg gefunden werden musste, die Bundesrepublik militärisch in den Westen zu integrieren, womöglich mit amerikanischer Rückendeckung. Zu diesem Schritt sollte es allerdings erst nach dem endgültigen Scheitern des EVG-Vertrages in der französischen Nationalversammlung im Jahre 1954 kommen, als der britische Außenminister einen Vorschlag unterbreitete, der den Weg für die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ebnete.

Drittens: Ad interim und als unmittelbare Folge der Ereignisse des 17. Juni haben die Westmächte ihre Unterstützung für die Politik Adenauers und seiner Regierung bekräftigt. Damit wurde die Teilung Deutschlands zementiert und die westeuropäische Sicherheit gestärkt. Insofern hatte der Aufstand keine grundsätzliche Änderung der westlichen politischen Linie bewirkt. Solange Europa geteilt war, lag es weder im Interesse des Ostens noch des Westens, die Wiedervereinigung Deutschlands - entgegen allen offiziellen Bekundungen - wirklich zur deutschlandpolitischen Priorität zu machen.

Es traf zu, was der Staatsminister und spätere britische Außenminister Selwyn Lloyd kurz nach dem Aufstand für Churchill formulierte: "Germany is the key to the peace of Europe. To unite Germany while Europe is divided even if practicable, is fraught with danger for us all. Therefore everyone - Mr. Adenauer, the Russians, the Americans, the French and ourselves - feel in our hearts that a divided Germany is safer for the time being. But none of us dare to say so openly because of the effect upon German public opinion. Therefore we all publicly support a united Germany, each on his own terms."[31]


Fußnoten

30.
Foreign Relations of the United States (FRUS) 1952 - 54, Bd. 7, S. 1587 - 1588, zit. nach ebd., S. 578, Fn. 62.
31.
M. Gehler (Anm. 27), S. 28, und K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 583. Beide Verfasser zitieren aus Dokumenten des Foreign Office: PRO PREM 11/449, 22 June 1953.