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2.6.2003 | Von:
Marianne Howarth

Der Juni-Aufstand und die Deutschlandpolitik der Westalliierten

Die Westmächte, so die Autorin, hätten den ersten Volksaufstand gegen den Stalinismus genutzt, um die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis voranzutreiben.

Einleitung

Die Westalliierten wurden vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin und anderen Städten der DDR überrascht. Zwar waren die politischen und wirtschaftlichen Probleme der DDR den Westmächten gut bekannt, doch erwarteten sie keine derartigen Massenproteste, die rasch zum Volksaufstand anwachsen sollten.


Die Meinungen über die Spontaneität der Demonstrationen waren geteilt. Paris neigte dazu, die Hand Moskaus zu erkennen, und vermutete einen sowjetischen Versuch, "die orthodox-kommunistische Regierung Ulbricht durch eine flexiblere, für die sowjetischen Entspannungsbemühungen geeignetere ostdeutsche Führung ersetzen zu können". Diese Meinung wurde zunächst auch von der Bundesregierung geteilt. London dagegen schrieb den Grund für die Unzufriedenheit der Arbeiter direkt der Politik der SED zu: Die von der Staatspartei hastig eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Zugeständnisse kamen zu spät, um die Proteste noch zu verhindern.[1] Insofern schien Großbritannien eher bereit, den Aufstand als innere Angelegenheit der DDR und nicht etwa als Wendepunkt im Ost-West-Verhältnis einzustufen. Den Amerikanern wiederum, die in den Monaten vor dem 17. Juni sowohl vom britischen Premierminister Winston Churchill als auch von der sowjetischen Führung dazu aufgefordert worden waren, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen, bei der eine mögliche Neutralisierung eines wiedervereinigten Deutschlands auf der Tagesordnung stehen sollte, lieferte der Aufstand ein überzeugendes Argument dafür, auf ihrem bisherigen deutschlandpolitischen Standpunkt zu beharren. Denn "wie konnte Churchill annehmen, man könne sich mit einer Regierung an den Verhandlungstisch begeben und den Gesprächspartnern Vertrauen entgegenbringen, deren Politik gerade Dutzende von Menschen in Ostdeutschland das Leben gekostet hatte und die sich verzweifelt bemühte, gegen den Willen der Bevölkerung ein inkompetentes und verhaßtes Regime an der Macht zu halten?"[2]

Diese unmittelbaren Reaktionen auf die Streiks und Demonstrationen in der DDR sind auf die von den Westalliierten geteilte Unsicherheit über die sowjetischen Absichten zurückzuführen. Die Ungewissheit hatte sich nach Stalins Tod im März 1953 noch verstärkt; sie hatte ihren Ursprung in den so genannten Stalin-Noten des Jahres 1952. In der ersten Note vom 10. März 1952 forderte "die sowjetische Regierung [die Westalliierten, M.H.] zum baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland"[3] auf. Die Prinzipien einer möglichen Gipfelkonferenz erläuternd, hieß es in der Note, "Deutschland sollte wiedervereinigt und unabhängig werden, sogar im begrenzten Rahmen eine nationale Armee unterhalten dürfen, sich jedoch zur strikten Neutralität verpflichten".[4]

Stalins "Wiedervereinigungsangebot" war zu einer Zeit erfolgt, als der Westen sich mit der militärischen Integration der Bundesrepublik im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beschäftigte. Unter diesem Gesichtspunkt musste Stalins Note bei den Alliierten als Störmanöver und als Verzögerungstaktik wirken, deren Ziel es war, die Unterzeichnung des EVG-Vertrages zu verhindern. Doch zugleich war es aus westlicher Sicht undenkbar, das Angebot eines wiedervereinigten Deutschlands schlichtweg von der Hand zu weisen. Ebenso undenkbar war es jedoch, die Verhandlungen über den EVG-Vertrag zu unterbrechen. So verfolgten die Alliierten eine Doppelstrategie, welche die Tür zu Gesprächen mit der Sowjetunion offen halten sollte, während zugleich die Arbeit am EVG-Vertrag zügig voranschritt. Dies war umso notwendiger, als nicht riskiert werden konnte, dass das in der zweiten Note vom 9. April 1952 enthaltene sowjetische Angebot von freien gesamtdeutschen Wahlen der parlamentarischen Opposition und der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik so attraktiv erscheinen würde, dass eine Verzögerung erzwungen werden könnte.[5]

Der Tod Stalins änderte den Kontext für Gespräche mit Moskau, denn der Westen glaubte nun, Anzeichen einer Liberalisierung im Kreml zu erkennen, die das Klima für eine Entspannung zwischen Ost und West begünstigen könnte. Diese Meinung wurde hauptsächlich von Churchill vertreten, doch weder von seinen außenpolitischen Beratern im Foreign Office noch von den Amerikanern geteilt. Die großen, miteinander in Konflikt stehenden Themen der Westintegration und der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, einer möglichen Wiedervereinigung und der Neutralisierung Gesamtdeutschlands sowie der Entspannung in Europa bestimmten den Kontext der westlichen Deutschlandpolitik der frühen fünfziger Jahre. Die Reaktionen auf den Volksaufstand in der DDR und die Bewertungen der Ereignisse müssen im Rahmen dieses Themenkomplexes verstanden und analysiert werden.

Im Folgenden soll daher erstens versucht werden, die Grundzüge der westalliierten Deutschlandpolitik in den frühen fünfziger Jahren zu erläutern. Wo lagen für die Westmächte die Prioritäten in ihrer Deutschlandpolitik? Kann man von einer einheitlichen Linie sprechen? Zweitens werden die offiziellen Reaktionen auf den Aufstand im Kontext des Vier-Mächte-Status von Berlin und des Ost-West-Verhältnisses nach Stalins Tod vorgestellt. Welche Möglichkeiten boten sich für eine Veränderung der bisherigen deutschlandpolitischen Strategie, und welche Hindernisse standen dieser im Wege? Drittens soll der Stellenwert der DDR im deutschlandpolitischen Konzept der Westalliierten diskutiert werden. Hat der Aufstand zu einer Lockerung oder zu einer Festigung der ablehnenden westlichen Haltung gegenüber der DDR geführt?

Westalliierte Deutschlandpolitik in den frühen fünfziger Jahren

Nach Gründung der beiden deutschen Staaten und im Kontext des Kalten Krieges dominierten zwei Themen die westliche Deutschlandpolitik: die deutsch-französische Aussöhnung und die Sicherheit Westeuropas. Beide Fragen lassen sich - vor allem aus französischer Sicht - auf die Notwendigkeit zurückführen, sich vor dem wirtschaftlichen Potenzial eines wieder aufgebauten Westdeutschlands zu schützen. Ein erster Schritt dazu war der im Mai 1950 vorgelegte Schumanplan, der die Integration der deutschen und französischen Montanindustrien als Basis für eine viel breiter angelegte wirtschaftliche und politische Integration vorsah. Jean Monnet, der Architekt des Schumanplans, konzipierte dieses Projekt als Bestandteil einer protektionistischen Politik, also als Methode, die französische Stahlindustrie vor dem wachsenden Wirtschaftspotenzial der Bundesrepublik zu schützen.

Die Frage einer wirtschaftlichen Integration spielte nicht nur für Frankreich eine wichtige Rolle. Die Westmächte hatten ein enges Interesse an einer deutsch-französischen Zusammenarbeit als Basis für eine friedliche Nachkriegsordnung in diesem Teil Europas und als Mittel, im eigenen Interesse das Risiko weiterer "querelles franco-allemandes" auf ein Minimum zu reduzieren. Dieses war umso notwendiger, als sowohl Frankreich wie auch Großbritannien außerhalb Europas militärisch engagiert waren und im Falle eines Konflikts auf dem europäischen Kontinent kaum in der Lage gewesen wären, einen großen militärischen Beitrag zu leisten. Die Frage der europäischen Sicherheit hatte Ende der vierziger Jahre noch an Bedeutung gewonnen, als es der Sowjetunion gelang, das Nuklearmonopol der USA zu brechen. Es war klar, dass die Sowjetunion schon bald über Kernwaffen verfügen würde. Vor diesem Hintergrund geriet die Effektivität der westlichen Abschreckungspolitik zur Verteidigung Europas zunehmend in Zweifel.

Zugleich gab es Anzeichen dafür, dass der wissenschaftliche und militärische Fortschritt im Ostblock von einer territorialen Expansion des kommunistischen Einflussbereiches begleitet werden würde. Der Sieg der Kommunisten unter Mao Tse-tung im September 1949 etablierte den Kommunismus in China und in der Folgezeit in anderen ostasiatischen Ländern. Für die Wahrnehmung einer wachsenden kommunistischen Hegemonie in Ost- und Mitteleuropa lieferten die Entwicklungen in der DDR und in anderen osteuropäischen Staaten den Beweis. Sie waren Anlass, die sowjetischen Intentionen in Bezug auf Westeuropa mit Sorge zu betrachten. Im Westen wurde daraus der Schluss gezogen, die Sowjetunion plane einen bewaffneten Angriff auf Westeuropa, auf den man wegen des militärischen Ungleichgewichts nur sehr schlecht vorbereitet sei. Diese Befürchtung wurde von den Amerikanern geteilt: die Argumentation gewann noch an Überzeugungskraft, als es im Juni 1950 zum nordkoreanischen Angriff auf Südkorea kam: "Der Überfall war für den Westen der geradezu klassische Beweis für die Aggressivität des internationalen Kommunismus und für dessen Absicht, überall dort expansiv vorzugehen, wo westliche Schwäche dies zuließ."[6]

Schon 14 Tage zuvor hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer den Hohen Kommissaren seine Idee eines westdeutschen Verteidigungsbeitrages vorgeschlagen.[7] Dieser sollte in Form eines bewaffneten Kontingentes erfolgen, das ein zahlenmäßig überlegenes Gegenstück zur Kasernierten Volkspolizei in der DDR darstellen würde. Für Adenauer sollte die Aufstellung eines solchen Kontingentes parallel zur Stärkung der alliierten Militärpräsenz in Deutschland vonstatten gehen. Die Debatte über einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag war erwartungsgemäß durch eine Polarisierung der politischen und der öffentlichen Meinung in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik gekennzeichnet.

Schließlich wurde im Oktober 1950 von Jean Monnet der so genannte Plevenplan vorgelegt, der die Integration eines westdeutschen Verteidigungsbeitrags in eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft nach dem Modell der Montanunion vorsah. Um die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs zu garantieren und die militärische Eingliederung der Bundesrepublik als Parallelschritt zum wirtschaftlichen Integrationsprozess zu verdeutlichen, wurde die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Vorbedingung für die Schaffung einer EVG gemacht. Mit der Paraphierung des Abkommens über die Errichtung der EGKS am 18. April 1951 und dessen Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 11. Januar 1952 wurde der Weg frei zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs über die EVG. Damit sandte der Westen ein deutliches Signal für die Wichtigkeit des Integrationskurses aus, das Moskau kaum ignorieren konnte.

In diesem angespannten Klima des Ost-West-Verhältnisses rückte die Frage einer deutschen Wiedervereinigung immer mehr in den Hintergrund - trotz der Tatsache, dass diese zumindest verbal das Hauptziel der westalliierten Deutschlandpolitik blieb. Es bestand kein Zweifel daran, welches Modell der Wiedervereinigung vom Westen präferiert wurde. Schon zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 ließen die Westmächte wissen, sie betrachteten den neuen Staat als "an artificial creation which is devoid of any legal basis".[8] Diese Einschätzung bildete die Grundlage für die Unterstützung der Bundesrepublik als einzig legitim konstituierter deutscher Staat und für die offizielle Erklärung der Westalliierten, auf Regierungsebene nur mit Bonn verhandeln zu wollen.

Um diesen Standpunkt zu bekräftigen, wurde im Foreign Office in London ein detailliertes Memorandum zum Verständnis und zur Interpretation der Nichtanerkennungspolitik gegenüber der DDR ausgearbeitet, welches bis zur Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1973 die westliche Politik bestimmte.[9] Eine weitere Bekräftigung der westlichen Ablehnung der Legitimität der DDR erfolgte 1951 mit der formellen Unterstützung des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik. Für den Westen war klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland müsste wie eine vergrößerte Bundesrepublik aussehen und sich mit dem westlichen demokratischen Wertesystem identifizieren.

Die Frage einer deutschen Mitgliedschaft in der NATO war in den frühen fünfziger Jahren noch theoretischer Natur, obwohl US-Außenminister Dean Acheson und sein britischer Amtskollege Ernest Bevin privat der Meinung waren, die Bundesrepublik würde wahrscheinlich nicht "auf längere Sicht ohne irgendwelche Streitkräfte"[10] bleiben. Doch der militärische Wiederaufbau galt als langfristige Entwicklung, als eine Art "Politik der kleinen Schritte", die unmittelbar mit der wirtschaftlichen und politischen Westintegration der Bundesrepublik verbunden war. Insbesondere in Frankreich und Großbritannien war man sich darüber im Klaren, dass die öffentliche Meinung einer deutschen Wiederaufrüstung gegenüber überwiegend negativ eingestellt war. Eine breite Akzeptanz eines deutschen Verteidigungsbeitrages, so wie er im EVG-Vertrag vorgesehen war, würde nur schwierig und langfristig zu erreichen sein.

In Moskau versuchte man, daraus Kapital zu schlagen. Nur wenige Wochen nach dem Beschluss der Außenminister Frankreichs, Italiens, der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik, den EVG-Vertragsentwurf auszuarbeiten, schickte Stalin eine erste Note an die Westmächte. Diese sollte den Prozess der Westeinbindung der Bundesrepublik zumindest unterbrechen, indem mit dem Angebot einer Wiedervereinigung auf neutraler Grundlage an die nationalen Gefühle der Deutschen appelliert wurde. Die Vorstellung eines derart wiedervereinigten Gesamtdeutschlands brachte eine neue Dimension in die Diskussion und förderte im Westen einen antineutralistischen Konsens. Trotz aller Bedenken gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik war die zu festigende Westintegration einer Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Basis der Neutralität auf Dauer vorzuziehen.

Am 27. Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag unterzeichnet, ein klares Zeichen für die westliche Entschlossenheit, mit dem Integrationskurs fortzufahren. Letzten Endes hatten die beiden Stalin-Noten den Effekt, die Westmächte von der Richtigkeit ihrer Integrationspolitik zu überzeugen und deren Implementierung zu beschleunigen. Diese Politik beruhte vor allem auf der wirtschaftlichen Überlegenheit und auf dem Glauben, von dieser Position aus eine Politik der Stärke betreiben zu können, die das Ziel hatte, die Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichem Muster zu ermöglichen, wenn nicht zu erzwingen.

Das Ost-West-Verhältnis nach Stalins Tod

Unmittelbar nach Stalins Tod im März 1953 beeinflussten unterschiedliche Faktoren die innenpolitischen Debatten und bestimmten vorübergehend den Kurs der Regierungspolitik der Westalliierten. Der Machtwechsel im Kreml schien "erste Anzeichen eines Tauwetters in den Ost-West-Beziehungen" erkennen zu lassen, "womit so schnell kaum jemand gerechnet hatte".[11] Der scheinbar liberalere Kurs der neuen sowjetischen Führung deutete auf die Möglichkeit einer dauerhaften Entspannung, die "vielleicht sogar zur schnellen Beilegung des Kalten Krieges führen würde".[12]

Churchill, der im April 1953 während der Erkrankung von Sir Anthony Eden vorübergehend auch das Amt des Außenministers übernahm, verlor keine Zeit, für den Westen den Vorteil aus dieser vermeintlichen Kursänderung zu ziehen und warb um Unterstützung der Amerikaner.[13] Doch Dwight D. Eisenhower, der im Januar 1953 das Amt des Präsidenten der USA angetreten hatte, und sein Außenminister John Foster Dulles teilten die Meinung Adenauers, die Konsolidierung des westlichen Bündnisses müsse einer Entspannung im Ost-West-Verhältnis vorausgehen. Sie legten daher den Schwerpunkt ihrer Deutschlandpolitik auf die Ratifizierung des EVG-Vertrages. Aber die Entwicklung verlief nicht problemlos. Zum Haupthindernis wurde die tiefe französische Ablehnung einer westdeutschen Remilitarisierung, welche die Vorlage des Vertrags zur Ratifizierung durch die Assemblée Nationale schließlich bis 1954 verzögern sollte: "Auch Ministerpräsident René Mayer (8. Januar bis 21. Mai 1953) wagte in Kenntnis der realen Kräfteverhältnisse nicht, die Verträge der französischen Nationalversammlung zu stellen, sondern bemühte sich bei den EVG-Vertragspartnern um Präzisierungen, die vor allen Dingen den nationalen Sektor der französischen Streitkräfte stärken sollten."[14]

Die Perzeption eines sowjetischen Entgegenkommens, ja sogar einer Bereitschaft, unter Umständen ihre Truppen aus der DDR abzuziehen,[15] sowie die Schwierigkeiten einer schwachen französischen Regierung, den für alle Beteiligten sehr wichtigen Integrationsschritt zu einer EVG zu vollziehen, mögen Churchill dazu veranlasst haben, in einer Unterhausrede am 11. Mai 1953 eine alternative Lösung vorzuschlagen. Churchill, dem - wie Klaus Larres überzeugend argumentiert[16] - seit Kriegsende sehr an einem Übereinkommen mit dem Kreml gelegen war und der die Vorteile einer Entspannung für die belastete Wirtschaft, für die Reduzierung der britischen Abhängigkeit von den USA und für die Rückgewinnung des britischen Großmachtstatus klar begriff, wollte eine Konferenz der Großen Drei einberufen. Vor dem Unterhaus erklärte er, dass das "ungeheure Problem, die Sicherheit Russlands mit der Freiheit und Sicherheit Westeuropas in Einklang zu bringen", "nicht unlösbar" sei.[17] Als mögliches Vorbild könne der Locarno-Vertrag von 1925 dienen, der Frankreich und Deutschland voreinander geschützt und Großbritannien die Schiedsrichterrolle zugewiesen habe. Man müsse die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Sowjetunion ausbalancieren.

Mit diesem Vorschlag stieß Churchill sowohl innenpolitisch als auch bei den Alliierten auf Ablehnung. Das Foreign Office war besonders darüber verärgert, dass der Premierminister auf eigene Initiative gehandelt hatte. Denn seine Position war keineswegs mit der offiziellen Politik des Foreign Office identisch, sah man doch den möglichen Entspannungswillen seitens der neuen sowjetischen Führung mit großer Skepsis. In der Zeit unmittelbar nach Stalins Tod rechnete man sogar mit einer Fortsetzung der bisherigen sowjetischen Deutschlandpolitik, die als "tough, ruthless and uncompromising" verstanden wurde. Angesichts dieser Perspektive riet das Foreign Office einstweilen zu einer Politik des "watchful waiting", um über den künftigen Kurs der sowjetischen Deutschlandpolitik zuverlässigere Schlüsse ziehen zu können.[18]

Sowohl Washington als auch Bonn warnten davor, Moskau eine Propagandagelegenheit in die Hand zu geben, die für die Wiederwahl Adenauers und der CDU/CSU-Regierung bei der Bundestagswahl im September negative Konsequenzen haben könnte. Die französische Regierung war empört über Churchills Absicht, Frankreich vom geplanten Gipfeltreffen auszuschließen, und schlug stattdessen ein Gipfeltreffen der drei Westmächte vor, das im Juni auf den Bermudas stattfinden sollte.[19] Es ist möglich, dass dieser Vorschlag den sowjetischen Präferenzen eher entsprach, denn ironischerweise schien die Sowjetunion nicht auf Churchills Vorschlag eines Gipfeltreffens eingehen zu wollen. Eine offizielle sowjetische Antwort gab es weder darauf noch auf Eisenhowers Verhandlungsangebot in seiner "Chance-for-Peace-Rede" vom 16. April 1953. In diesem Klima der Stagnation auf Vier-Mächte-Ebene erreichten Nachrichten von einem Aufstand in der DDR die Westmächte "wie ein Gewitterdonner in einem Sommerhimmel".[20]

Reaktionen auf den Volksaufstand

In den Monaten vor dem 17. Juni 1953 hatten die Westmächte die innenpolitischen Vorgänge in der DDR mit Interesse beobachtet, doch ihre Schlussfolgerungen waren nicht immer identisch gewesen. Die sowjetischen Versuche, den Kurs der Westintegration der Bundesrepublik zu bremsen, hatten die Truman-Administration dazu veranlasst, "ein Programm politischer und subversiver Maßnahmen zur reduction of Soviet potential in Eastern Germany " zu autorisieren.[21] Eine Schlüsselrolle war dabei dem RIAS, dem amerikanischen Rundfunksender in West-Berlin, zugedacht. In diesem Sinne hatte der RIAS "seit Frühjahr 1953 eine gezielte Kampagne gegen die Normenerhöhungen geführt",[22] welche im Juni der unmittelbare Auslöser für die Streiks und Demonstrationen waren.

Trumans Nachfolger Eisenhower war pessimistisch hinsichtlich der Aussichten einer Destabilisierung in der DDR, weil seine Administration die Meinung vertrat, die politische Führung der DDR und die sowjetische Besatzungsmacht hätten die Situation fest im Griff. Das Foreign Office teilte weit gehend diese Meinung. Es sah (im Gegensatz zu Churchill) damals keine Gründe, trotz wachsender Opposition und enormer wirtschaftlicher Probleme in der DDR an den Grundzielen der sowjetischen Deutschlandpolitik zu zweifeln: "An der generellen Linie, nämlich dem Bemühen, die DDR in ein sozialistisches Bollwerk des Sowjetblocks umzuwandeln, habe sich nichts geändert."[23] Auch die französische Regierung, die an einem Arrangement mit Moskau interessiert war, um den innenpolitischen Streit um die Ratifizierung des EVG-Vertrages zu überwinden, vertrat die Ansicht, dass sich auch nach Stalins Tod die Bedrohung durch die Sowjetunion nicht reduziert habe.[24]

Die Überzeugung, in der sowjetischen Deutschlandpolitik herrsche Kontinuität, ließ wenig Platz für alternative Szenarien. So wurde etwa die Vorstellung, die Arbeiter in der DDR könnten bereit sein, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, von den meisten westlichen Beobachtern vehement abgelehnt. Als Anfang Juni bei einem Treffen in West-Berlin, an dem Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschaftler und einige Bundestagsabgeordnete teilnahmen, die Meinung vertreten wurde, es könne "im Gefolge der Normenerhöhungen zu größeren Streiks in der Zone" kommen, wurde diese Entwicklung für so unwahrscheinlich gehalten, "daß man beschloß, die Möglichkeit von Arbeitsniederlegungen in der Berichterstattung und Kommentierung überhaupt nicht zu erwähnen".[25]

Erste Nachrichten über Unruhen verbreitete der RIAS schon am Abend des 15. Juni, aber diese wurden von den westlichen Nachrichtenagenturen nicht übernommen, zum Teil wegen ihrer offensichtlichen Unglaubwürdigkeit, zum Teil, weil der Westen nicht sicher sein konnte, dass die Unruhen nicht tatsächlich von der Sowjetunion inszeniert worden waren. Am folgenden Tag brachte der RIAS neben weiteren Meldungen die Nachricht, "daß einzelne Demonstrationsteilnehmer zum Generalstreik aufgerufen hätten".[26] Am Abend des 16. Juni, so die britische Hohe Kommission in Bonn, war die Lage "explosive throughout the Zone", und die RIAS-Meldungen wurden als ein "signal for disorders to begin in earnest" beschrieben.[27] In Wirklichkeit hatte der RIAS jetzt den strikten Befehl, die Meldungen über die Vorgänge in Ost-Berlin und der DDR sehr vorsichtig zu formulieren, um sich nicht dem Vorwurf der Provokation auszusetzen. Das Wort "Generalstreik" durfte nicht erwähnt werden; "der Sender habe sich unter allen Umständen auf bloße Berichterstattung zu beschränken".[28]

Diese selbst auferlegte Zurückhaltung charakterisierte die Haltung der Westmächte auch am folgenden Tag; alle drei trafen in ihren Sektoren Maßnahmen, die eine Eskalation vermeiden und eine Ausbreitung der Demonstrationen nach West-Berlin bzw. die Beteiligung von West-Berlinern an den Ereignissen in Ost-Berlin verhindern sollten.

In diesem Sinne vermieden die Westmächte in einem Protestschreiben an den sowjetischen Kommandanten am 18. Juni den Eindruck, dass sie die Aufständischen unterstützten. Ihre Kritik richteten sie gegen die von der Sowjetunion angewandten Methoden, den Aufstand unter Kontrolle zu bringen, darunter auch gegen die Exekution eines West-Berliner "Provokateurs".[29] Dieser Protest sollte als Solidaritätsbotschaft an die deutsche Bevölkerung verstanden werden.

Westalliierte Deutschlandpolitik nach dem Volksaufstand

Die Initiative der drei westlichen Stadtkommandanten Berlins knüpfte an drei wichtige Aspekte der westalliierten Deutschlandpolitik an, die zusammen deren Entwicklung für die damals absehbare Zukunft bestimmen sollten.

Erstens: Trotz der Tatsache, dass die Meinungen darüber noch geteilt waren, ob es sich bei dem Aufstand um einen spontanen Ausbruch ostdeutscher Unzufriedenheit oder um von Moskau inszenierte, außer Kontrolle geratene Demonstrationen handelte, waren die Schlussfolgerungen klar. Die Chancen für eine Ost-West-Entspannung, wie sie Churchill vorschwebten, waren jetzt gleich null. Besonders erfreut darüber waren die Amerikaner. Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 18. Juni teilte Eisenhowers Berater für Fragen der politischen Kriegsführung C. D. Jackson mit: "The President observed that the uprisings certainly had provided us with the strongest possible argument to give to Mr. Churchill against a four-power meeting."[30] Etwas widerwillig, wenigstens seitens des britischen Premierministers, akzeptierten die Westmächte den neuen Status quo in der Deutschlandfrage. Allem früheren Anschein zum Trotz war die Sowjetunion offenbar nicht gewillt, das Ulbricht-Regime und die DDR fallen zu lassen, und diese Erkenntnis musste den Ausgangspunkt der künftigen westlichen Deutschlandpolitik markieren.

Zweitens: Nach der Niederschlagung des Aufstandes war klar, dass trotz der französischen Bedenken ein Weg gefunden werden musste, die Bundesrepublik militärisch in den Westen zu integrieren, womöglich mit amerikanischer Rückendeckung. Zu diesem Schritt sollte es allerdings erst nach dem endgültigen Scheitern des EVG-Vertrages in der französischen Nationalversammlung im Jahre 1954 kommen, als der britische Außenminister einen Vorschlag unterbreitete, der den Weg für die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ebnete.

Drittens: Ad interim und als unmittelbare Folge der Ereignisse des 17. Juni haben die Westmächte ihre Unterstützung für die Politik Adenauers und seiner Regierung bekräftigt. Damit wurde die Teilung Deutschlands zementiert und die westeuropäische Sicherheit gestärkt. Insofern hatte der Aufstand keine grundsätzliche Änderung der westlichen politischen Linie bewirkt. Solange Europa geteilt war, lag es weder im Interesse des Ostens noch des Westens, die Wiedervereinigung Deutschlands - entgegen allen offiziellen Bekundungen - wirklich zur deutschlandpolitischen Priorität zu machen.

Es traf zu, was der Staatsminister und spätere britische Außenminister Selwyn Lloyd kurz nach dem Aufstand für Churchill formulierte: "Germany is the key to the peace of Europe. To unite Germany while Europe is divided even if practicable, is fraught with danger for us all. Therefore everyone - Mr. Adenauer, the Russians, the Americans, the French and ourselves - feel in our hearts that a divided Germany is safer for the time being. But none of us dare to say so openly because of the effect upon German public opinion. Therefore we all publicly support a united Germany, each on his own terms."[31]

Fazit

Für die Deutschlandpolitik der Westmächte in der ersten Hälfte der fünfziger Jahre liegt die Bedeutung des Juni-Aufstandes in der DDR in der Bestätigung und Intensivierung ihrer Unterstützung für den westlichen Integrationskurs. Damit war sowohl für den Westen als auch für den Osten der Kurs und die Geschichte der deutschen Teilung bis zum Herbst 1989 bestimmt. Der Aufstand des 17. Juni 1953 und seine blutige Niederschlagung hatte den Westmächten deutlich vor Augen geführt, dass trotz hartnäckigster Versuche der sowjetischen Besatzungsmacht und des Ulbricht-Regimes die Flamme eines gesamtdeutschen Nationalgefühls in der DDR noch nicht verloschen war. Diese Erkenntnis nahmen die Westmächte keineswegs mit Sentimentalität zur Kenntnis. Im Gegenteil, sie wirkte als ständige Mahnung, am bisherigen Kurs festzuhalten, der auf eine Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichen Vorstellungen im Interesse aller Deutschen zielte.

Eine parallele Entwicklung ist ab diesem Zeitpunkt in der Westpolitik der DDR zu registrieren. Nach den Ereignissen des 17. Juni und der so tatkräftigen sowjetischen Unterstützung für den Erhalt der DDR sah sich die SED in ihren deutschlandpolitischen Ambitionen ermuntert, ihren Staat als deutsche Alternative zu profilieren. Ab Mitte der fünfziger Jahre sind Zeichen einer intensiven, nach Westen gerichteten Propagandakampagne zu erkennen, welche das Ziel hatte, die "antifaschistische" Identität der DDR zu betonen und Aspekte des politischen Lebens der Bundesrepublik zu diskreditieren, um endlich die weltweite Anerkennungsblockade zu durchbrechen. Die Auslandspropaganda der DDR versuchte, die damals in fast allen westeuropäischen Ländern vorhandene Furcht vor einer Europa dominierenden Bundesrepublik in positive Einstellungen gegenüber der DDR zu verwandeln, um die Anerkennungsbemühungen entscheidend voranzubringen.[32]

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Fußnoten

1.
Vgl. Yvonne Kipp, Willkommener Ausbruch ostdeutschen Freiheitsstrebens oder Störfaktor? Der 17. Juni 1953 im Urteil der britischen Regierung, in: Arnd Bauerkämper (Hrsg.), Britain and the GDR. Relations and Perceptions in a Divided World, Berlin 2002, S. 96 - 97.
2.
Klaus Larres, Neutralisierung oder Westintegration? Churchill, Adenauer, die USA und der 17. Juni 1953, in: Deutschland Archiv, 27 (1994) 6, S. 578. Vgl. ders., Politik der Illusionen: Churchill, Eisenhower und die deutsche Frage, Göttingen 1995, sowie ders., Churchill's Cold War. The Politics of Personal Diplomacy, New Haven-London 2002.
3.
Gerhard Wettig, Die Stalin-Note vom 10. März 1952 in der internationalen Politik, in: Falco Werkentin (Hrsg.), Der Aufbau der "Grundlagen des Sozialismus" in der DDR 1952/53, Berlin 2002, S. 12.
4.
Daniel Gossel, Briten, Deutsche und Europa. Die deutsche Frage in der britischen Außenpolitik 1945 - 62, Stuttgart 1999, S. 62.
5.
Vgl. G. Wettig (Anm. 3), S. 15. Vgl. auch Marianne Howarth, Stationen zum Deutschland-Vertrag. Vom Besatzungsstatut zur Erlangung der Souveränität, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Deutschland-Vertrag und Europäische Verteidigungsgemeinschaft von 1952, Münster 2003 (i.E.).
6.
Manfred Görtemaker, Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2002, S. 124.
7.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Konrad Adenauer. A German Politician and Statesman in a Period of War, Revolution and Reconstruction, Bd. 1, Providence-Oxford 1995, S. 516.
8.
Department of State Press Release, No. 790, 12. 10. 1949, Public Record Office (PRO) Foreign Office (FO) 371/76617, 13. 10. 1949.
9.
Vgl. Miss G. Brown, Questions of Recognition, 11.10.1949, PRO FO 371/76617.
10.
D. Gossel (Anm. 4), S. 49.
11.
K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 568.
12.
Ebd.
13.
Vgl. M. Görtemaker (Anm. 6), S. 130.
14.
Ulrich Pfeil, Frankreich und der 17. Juni 1953, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Aufstand in der DDR: Der 17. Juni 1953, der Kalte Krieg und die internationalen Beziehungen, Münster 2003 (i.E.).
15.
So sah es der designierte amerikanische Botschafter in Moskau, Charles Bohlen. Diese Ansicht wurde weder in London noch in Paris geteilt. Vgl. K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 573.
16.
Vgl. ebd.
17.
Zit. nach M. Görtemaker (Anm. 6), S. 130.
18.
Vgl. Y. Kipp (Anm. 1), S. 90 - 91. Kipp macht darauf aufmerksam, dass sich diese Botschaft auch an die amerikanische Regierung richtete.
19.
Mit diesem Vorschlag zielte die Mayer-Regierung auch auf die bevorstehende Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung. Das Gipfeltreffen musste zweimal verschoben werden, zum ersten, weil Mayer bei der Vertrauensabstimmung scheiterte und eine neue Regierung unter Joseph Laniel gebildet wurde, zum zweiten, weil Churchill am 21. Juni 1953 einen Schlaganfall erlitt und sich für mehrere Wochen von allen Ämtern zurückziehen musste.
20.
Ulrich Pfeil, L'insurrection du 17 Juin à Berlin-Est: un défi pour la politique allemande de la France, Ms., Paris 2003.
21.
Christian M. Ostermann, Die USA und die DDR, in: Ulrich Pfeil (Hrsg.), Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen 1949 - 1989, Berlin 2001, S. 168.
22.
Ebd.
23.
Y. Kipp (Anm. 1), S. 95.
24.
Zu der Frage eines französischen Arrangements mit Moskau vgl. Klaus Larres, Großbritannien und der 17. Juni 1953. Die deutsche Frage und das Scheitern von Churchills Entspannungspolitik nach Stalins Tod, in: Christoph Kleßmann/ Bernd Stöver (Hrsg.), 1953 - Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa, Köln 1999, S. 155 - 180.
25.
Arnulf Baring, Der 17. Juni 1953, Stuttgart 1983, S. 98 - 99.
26.
Ebd., S. 99 - 100.
27.
Michael Gehler, Der 17. Juni aus der Sicht des Foreign Office, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 25/1993, S. 22 - 31, hier S. 22. Dieser Beitrag bietet einen ausgezeichneten Überblick über die britische Wahrnehmung des Aufstands. Vgl. dazu auch Marianne Howarth, Der 17. Juni und die Westmächte. Perzeptionen und Reaktionen aus Großbritannien, in: Heiner Timmermann (Hrsg.), Aufstand in der DDR: Der 17. Juni 1953, der Kalte Krieg und die internationalen Beziehungen, Münster 2003 (i.E.).
28.
A. Baring (Anm. 25), S. 100.
29.
Vgl. K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 578 - 579.
30.
Foreign Relations of the United States (FRUS) 1952 - 54, Bd. 7, S. 1587 - 1588, zit. nach ebd., S. 578, Fn. 62.
31.
M. Gehler (Anm. 27), S. 28, und K. Larres, Neutralisierung (Anm. 2), S. 583. Beide Verfasser zitieren aus Dokumenten des Foreign Office: PRO PREM 11/449, 22 June 1953.
32.
Zur Anerkennungsbewegung und -kampagne in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Holland, Belgien und der Schweiz vgl. U. Pfeil (Anm. 21). Zu Großbritannien vgl. auch Marianne Bell (jetzt Howarth), Britain and East Germany. The Politics of Non-Recognition, unveröff. M.Phil. Diss., University of Nottingham 1977, und Henning Hoff, Großbritannien und die DDR 1955 - 1973. Diplomatie auf Umwegen, München 2003.