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2.6.2003 | Von:
Jochen Laufer

Volksaufstand gegen die Siegermacht?

Die Sowjetunion und der 17. Juni 1953

Der Autor zeigt, wie die zunächst als Flüchtlingskrise wahrgenommenen Ereignisse in der DDR dazu beitrugen, den Profilierungs- und Richtungsstreit im Kreml nach Stalins Tod zu beenden.

Einleitung

Von allen vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges berührte der Juni-Aufstand in der DDR die UdSSR am unmittelbarsten. Jedes Aufbegehren gegen die willkürlichen Normenerhöhungen, gegen wirtschaftliche Missstände, gegen Zwangskollektivierung, gegen Drangsalierung der Unternehmer und Selbstständigen, gegen Remilitarisierung und nicht zuletzt gegen die undemokratische Herrschaft der SED richtete sich - bewusst oder unbewusst - gegen die Macht, die nach dem 8. Mai 1945 die oberste Gewalt im Osten Deutschlands übernommen und sie im Oktober 1949 lediglich partiell an die SED-Regierung abgetreten hatte. Alle seit Öffnung der DDR-Archive durchgeführten Untersuchungen[1] führen trotz mancher Differenzen in der Interpretation zu dem einhelligen Ergebnis: Ohne die UdSSR wären Walter Ulbricht und die SED am 17. Juni 1953 kläglich untergegangen. Die sowjetischen Truppen zwangen die Aufständischen zur Unterwerfung. Wahrscheinlich war es die schockierende Wirkung der schlagartig sichtbar gewordenen realen Machtverhältnisse, welche viele Deutschen in Ost und West daran hinderte, die Tatsache deutlich auszusprechen: Die Russen wurden am 17. Juni 1953 noch einmal zum Sieger in Deutschland.


Kein Datum in der deutschen Zeitgeschichte, an dem die UdSSR beteiligt war, wurde in den neunziger Jahren so intensiv erforscht und dokumentiert wie der 17. Juni 1953. Die Erschließung sowjetischer Quellen, die in anderen Bereichen nur sehr langsam vorankommt, ist für dieses Ereignis dank der Arbeit russischer, amerikanischer und deutscher Historikerinnen und Historiker am weitesten vorangeschritten.[2] Dies erlaubt es, sich der Frage zu nähern, inwieweit die Entwicklung in Moskau in den Wochen vor dem 17. Juni den Ausgang der Volkserhebung beeinflusste, und umgekehrt, inwieweit die Zuspitzung der Ereignisse und der Aufstand selbst zur Entscheidung des Machtkampfs innerhalb der sowjetischen Führung beitrug. Die Basis dafür bilden die bei der Erarbeitung einer umfangreichen Quellenedition zur sowjetischen Deutschlandpolitik der Jahre 1941 bis 1948 gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse.[3]

In den Teilen Deutschlands, die im April 1945 von der Roten Armee besetzt wurden und unter deutscher Verwaltung verblieben, vollzog sich nach Kriegsende umgehend eine revolutionäre Umwälzung, welche unabhängige Beobachter als Sowjetisierung gekennzeichnet haben. Dies war die Realität, in der etwa 18 Millionen Deutsche, darunter Millionen aus ihrer Heimat östlich der Oder und südlich des Erzgebirges Vertriebene, leben mussten. Bankenschließungen, Bodenreform, Enteignung der Großindustrie und die anderen Maßnahmen der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung" waren Folgen des verlorenen Krieges und des totalen Zusammenbruchs der nationalsozialistischen Herrschaft wie auch Ziel sowjetischer und deutscher Kommunisten, die in der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) über die Macht und mit der SED über eine beachtliche Massenbasis verfügten.

Auf beiden Seiten, bei der SED ebenso wie bei der SMAD, bestand von Anfang an Klarheit über die wechselseitige Abhängigkeit ihrer Handlungen in Deutschland. Die eigene Staatsgründung in der SBZ, auf welche die SED seit der Jahreswende 1947/48 drängte, zögerten sowjetische Stellen bis 1949 hinaus, um sie als von den Westmächten und der "deutschen Reaktion" aufgezwungene, unumgängliche Folge des Kalten Krieges und der westdeutschen Staatsgründung erscheinen zu lassen. Seit dem Frühjahr 1948, als Moskau der SED grünes Licht für die Ausarbeitung des Zweijahresplans gab, war diese Staatsgründung überfällig, denn ohne eine staatlich zentral geleitete Wirtschaft wäre dieser Plan undurchführbar geblieben. Die Gründung der DDR - in der Stalin "einen Wendepunkt in der Geschichte Europas" erblickte[4] - kennzeichnete den Reifegrad, den die ostdeutsche Revolution aus sowjetischer Sicht inzwischen erreicht hatte. Schrittweise und partiell konnte die SED nun Funktionen übernehmen, welche bis dahin die Besatzungsmacht ausgeübt hatte. Doch sie blieb unter strenger Kontrolle der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK), die vor dirigistischen Eingriffen nicht zurückschreckte, um die DDR aufdem von der UdSSR gewünschten Kurs zu halten.[5]

Schwachstelle und Hoffnung der revolutionären Entwicklung im Osten blieb die nationale Frage, deren Sprengkraft die Revolution in ganz Deutschland durchsetzen, sie aber auch in der Ostzone abrupt beenden konnte. Sie war für die SED Katapult und Schleudersitz zugleich. Diese Dialektik verstand niemand besser als Josif Stalin. Zum Schutz der sozialistischen Entwicklung im sowjetischen Besatzungsgebiet hatte er die offizielle Deutschlandpolitik auf die Herstellung der deutschen Einheit gelenkt und damit ein potemkinsches Dorf errichtet, ohne das sich die SED nicht an der Macht hätte halten können. Der gemeinsame Kampf der UdSSR und der SED um nationale Einheit und einen "gerechten Friedensvertrag" war ebenso irreal wie notwendig, um ihre zahlreichen Gegner zu täuschen und all jene Menschen für die eigene Politik zu mobilisieren, die tatsächlich an den Ernst dieser Forderungen glaubten. Ein Blick in die damalige DDR-Presse, in der permanent über Aktivisten-, Neuerer- und Genossenschafts-, Wettbewerbs-, Laienkunst- und Friedensbewegung geschrieben wurde, zeigt, in welchem Ausmaß der SED-Patriotismus Teil einer ideologischen Scheinwelt war, die für alle Bereiche des Lebens errichtet wurde.

Die nationale Kampagne barg jedoch auch Gefahren. Viele Zeitgenossen in Moskau, Ost-Berlin, aber auch im Westen konnten Sein und Schein nicht auseinanderhalten. Zu Beginn der fünfziger Jahre entstand die Gefahr, dass sich die sowjetische Politik in der deutschen Frage an propagandistischen Losungen orientierte. Dies zeigte sich, als das Außenministerium 1951 auf die Einbeziehung der Bundesrepublik in westliche Militärbündnisse mit Aktionismus reagierte. Die Diplomaten drängten Stalin, in einer Note an die Westmächte auf alte Friedensvertragsvorbereitungen der UdSSR zurückzugreifen und sie um aufsehenerregende Angebote zu ergänzen: Neutralisierung Deutschlands, Aufstellung einer deutschen Armee und Aufnahme in die UNO.[6] Die Verwirklichung der in der so genannten Stalin-Note vom 10. März 1952 enthaltenen Vorschläge wurde durch die Westmächte niemals ernsthaft geprüft und durch die UdSSR niemals ernsthaft vorbereitet.[7] Stattdessen beeilte sich Stalin, als die sowjetische Note diplomatisch ins Leere gelaufen war, jedoch die beabsichtigte starke propagandistische Wirkung entfaltet hatte, der Verkündung des "Aufbaus des Sozialismus" in der DDR zuzustimmen[8] und diesem Staat, der noch immer erhebliche Reparationsleistungen zu erbringen hatte, ein wahnwitziges Aufrüstungsprogramm aufzuzwingen. Dies erschien nicht nur westlichen Beobachtern konfus; Unklarheiten und Gegensätze bestimmten die sowjetische Deutschlandpolitik in den letzten Lebensjahren Stalins.

Gab es in den Wochen und Monaten nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 innerhalb der sowjetischen Führung Personen, die über den Abzug sämtlicher Besatzungstruppen aus Deutschland, über eine Aufgabe der DDR und über ein neutralisiertes Gesamtdeutschland nachdachten? Überlegungen westdeutscher Publizisten und Politiker, die seit der Stalin-Note vom 10. März 1952 über diese Frage grübelten, erhielten im Frühling nach Stalins Tod neue Nahrung[9], als die DDR durch den mit dem "Aufbau des Sozialismus" verbundenen Kampf gegen "kapitalistische Elemente" (Großbauern, Unternehmer und Selbstständige) bei gleichzeitiger Vervielfachung der Ausgaben für den Aufbau eigener Streitkräfte[10] in eine existenzbedrohende Krise geriet, die sich am augenfälligsten in der Flucht hunderttausender Ostdeutscher zeigte und treffend als "Sowjetisierungskrise" charakterisiert worden ist[11].

Weder in Ost-Berlin noch in Moskau wurde über grundlegende Kurskorrekturen nachgedacht. Die Aufgabe der völlig irrealen Rüstungspläne und eine Umlenkung der Mittel zugunsten der Befriedigung des Grundbedarfs der Bevölkerung standen niemals zur Debatte. Stattdessen strebte die SED bereits im Januar 1953 die Schließung der Sektorengrenze an,[12] was jedoch sowjetische Stellen nach anfänglichen Zugeständnissen ablehnten.[13] Auf eine unmittelbar nach Stalins Tod in Moskau eintreffende SKK-Analyse der ökonomischen und politischen Situation in der DDR, die erstmals eine Übersicht über das beängstigende Anwachsen der Flüchtlingszahlen bereitstellte, reagierte der sowjetische Ministerrat Mitte April 1953 mit einem wirtschaftlichen Hilfsprogramm,[14] das allerdings weit hinter den Wünschen der DDR-Regierung zurückblieb.

Bereits zuvor war das Außenministerium angewiesen worden, ein Positionspapier zur deutschen Frage für das Präsidium des Ministerrats vorzubereiten. Den Anlass dafür bot die ausstehende Antwort auf die letzte Note der Westmächte vom 23. September 1952. Der neue sowjetische Ministerpräsident Georgij Maksimilianovic Malenkov, im wahrsten Sinne ein Zögling Stalins, dachte zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich weniger an Krisenbewältigung in der DDR als an eine grundsätzliche Lösung der deutschen Frage, um sich als Staatsmann außen- und innenpolitisch zu profilieren. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er vor dem Obersten Sowjet erklärt: "Es gibt zur Zeit kein strittiges oder ungelöstes Problem, das nicht auf friedlichem Wege durch gegenseitige Vereinbarung der interessierten Länder gelöst werden könnte. Das trifft auf unsere Beziehungen mit allen Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika, zu."[15] Für Molotov war schon die Tatsache, dass seit dem Machtantritt Malenkovs Fragen der internationalen Politik "entgegen der unverrückbaren bolschewistischen Tradition" im Ministerratspräsidium und nicht im Präsidium des ZK der KPdSU entschieden wurden, ein vordringlicher Grund zur Klage.[16]

Als sich in der DDR die Krise zuspitzte, entwickelten sich in Moskau Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die deutsche Frage lösbar sei und ob Lösungsversuche zur Stabilisierung oder Destabilisierung der DDR beitragen würden. Während offensichtlich eine von Malenkov geführte Gruppe hoffte, diese Frage unter Behauptung sowjetischer Interessen beantworten zu können, hielt Molotov derartige Versuche angesichts der instabilen Bedingungen in der DDR für gefährlich. Dahinter verbargen sich eher Positionskämpfe innerhalb der sowjetischen Führung als grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Der Dissens ist keinesfalls identisch mit den späteren Beschuldigungen, der Innenminister und Geheimdienstchef Lavrentij Berija habe die DDR preisgeben wollen; Mark Kramer hat diese minutiös als Desinformation enthüllt;[17] sie werden jedoch weiterhin ernst genommen.[18] Die Existenz taktischer Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Frage ergibt sich bisher allein aus den in jener Zeit entstandenen Deutschlandpapieren des Außenministeriums und aus einem Vergleich mit der Entwicklung der sowjetischen Österreichpolitik, der allerdings bisher nur sehr punktuell möglich ist.

Am 13. April 1953 hatte Nikolai K. Grigorev, ein Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft in Washington, gegenüber einem österreichischen Diplomaten erklärt, "Volk und Regierung der Sowjetunion wären bereit, die Besatzung aufzuheben, doch müssten sie sicher sein, dass Österreich nicht nach der Räumung dem aggressiven Atlantikpakt beitrete und den USA Stützpunkte einräume. ((...)) In gleicher Weise schlage die Sowjetunion für Deutschland eine Neutralitätslösung vor."[19] Es ist unklar, was Grigorev zu dieser Erklärung veranlasste. Fest steht, dass er nicht im Auftrag des Außenministeriums handelte. Molotov widersetzte sich im Mai 1953 der Forderung Malenkovs, die Position in der österreichischen Frage zu überdenken, und warnte den Ministerpräsidenten, "dass in der gegenwärtigen internationalen Situation eine isolierte Entscheidung betreffend den österreichischen Vertrag zum Nachteil der Sowjetunion" sei. Molotov fügte am 3. Juni hinzu, es sei "unangemessen, unsere Position in bezug auf eine solch wichtige Frage [wie den österreichischen Staatsvertrag, J. L.] zu ändern, bevor wir die Position der drei Mächte hinsichtlich dieser und vieler anderer Fragen kennen."[20] Trotzdem konnte Molotov vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf Österreich nicht verhindern, die viel weiter gingen als die für Deutschland erwogenen. Nicht nur für die österreichische Bevölkerung war es eine Sensation, als Bundeskanzler Julius Raab am 8. Juni für den folgenden Tag die Aufhebung der Kontrollen an den Demarkationslinien ankündigte.[21] Auch in der DDR wurde darüber berichtet.[22]

Als Mitte April den Vorgaben des Ministerratspräsidiums folgend die Ausarbeitung eines Positionspapiers zur deutschen Frage begann, orientierten sich die leitenden Mitarbeiter des Außenministeriums an der Fortsetzung der stalinschen Notenkampagne auf neuem Niveau. Neue Angebote an den Westen sollten nicht mehr im Alleingang, sondern als Ergebnis offizieller Regierungsverhandlungen zwischen der UdSSR und der DDR unterbreitet werden. In einer deutlich erweiterten Fassung bündelte dieses Papier wenige Tage später kontroverse Vorschläge, die zu diesem Zeitpunkt im Ministerratspräsidium beraten wurden, und zielte gleichermaßen darauf, die DDR durch die erstmalige Einladung einer Regierungsdelegation aufzuwerten und Viermächteverhandlungen durch Maßnahmen zur Ausräumung bestehender Probleme (Auflösung der SKK, Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zur DDR, Entlassung "aller" Kriegsgefangenen - außer den "schweren Fällen" - und Verkauf der Sowjetischen Aktiengesellschaften/SAG in Deutschland an die DDR-Regierung - mit Ausnahme der Wismut) vorzubereiten. Es war ein höchst ambivalentes Papier, das sowohl eine unmittelbare gesamtdeutsche Lösung aufzeigte (Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung, Wahlen und "baldiger" Abzug der Besatzungstruppen) als auch die festere Einbindung der DDR in den sowjetischen Block offen hielt (Abschluss eines Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und wechselseitigen Beistand).[23] Das Positionspapier wurde am 22. April durch Molotov in einem bisher nicht bekannten Gremium zur Diskussion gestellt und bildete den Ausgangspunkt für die nachfolgenden Arbeiten des Außenministeriums am Entwurf eines Regierungsbeschlusses zur deutschen Frage.

Zwischen dem 23. April und dem 3. Mai legten die führenden Deutschlandpolitiker des Außenministeriums Michail Gribanov und Vladimir Semenov in wechselnden Kombinationen zusammen mit den Stellvertretenden Außenministern Jakov Malik und Georgij Puskin vier Entwürfe für diesen Beschluss vor. Diese Papiere zielten auf die politische und wirtschaftliche Stärkung der DDR, schlossen aber zugleich einen gesamtdeutschen Kompromiss mit den Westmächten nicht aus, sondern räumten ihm sogar "gute Aussichten" ein. Das spektakulärste Angebot (dessen Ablehnung allerdings die Autoren für "sehr wahrscheinlich" hielten) wurde am 30. April in den Regierungsentwurf eingefügt: Als Garantie für freie Wahlen in ganz Deutschland sollte die UdSSR den vorherigen Abzug aller Besatzungstruppen vorschlagen. In diesem weitgehenden Entwurf sieht Elke Scherstjanoi, die ihn akribisch ediert hat, das "Bemühen um eine Entkrampfung im Verhältnis zu den Westmächten".[24] Auch Gerhard Wettig erkennt darin einen "modifizierten Politikansatz".[25] Was wäre am 17. Juni in der DDR geschehen, wenn die sowjetische Regierung den Westmächten noch Ende April ein neues Angebot mit dem vorgeschlagenen Inhalt unterbreitet hätte?

Derartige Verständigungserwartungen stießen bei Molotov auf grundsätzliche Bedenken. Wahrscheinlich höchst verärgert kritzelte er bereits am 23. April an den Rand des ersten Entwurfs: "missverstehen die zentrale Absicht der drei [Westmächte] - Deutschland auf das bourgeoise Gleis zu ziehen".[26] Dennoch riskierte er es nicht, die Vorschläge zurückzuweisen, sondern leitete am 3. Mai einen vollständig ausgearbeiteten Beschlussentwurf an die Mitglieder des Ministerratspräsidiums und an Nikita Chruscev weiter. Dieses Papier hielt die in den vorangegangen Entwürfen entwickelten Angebote aufrecht und trieb die Doppelgleisigkeit der stalinschen Deutschlandpolitik auf die Spitze. Es zielte darauf, die Westmächte unter Durchsetzung eigener Interessen zu einem Kompromiss zu zwingen und gleichzeitig die DDR aufzuwerten. Wie wenig im Außenministerium mit der Annahme dieses erst noch zu unterbreitenden Vorschlags gerechnet wurde, zeigt sich darin, dass die Frage nicht gestellt wurde, was aus den "volksdemokratischen Errungenschaften" der DDR im Falle der vorgeblich angestrebten Wiedervereinigung werden sollte. Es wurde weder eine Garantie der Bodenreform noch eine Bestätigung der nach 1945 in der SBZ erfolgten Enteignung der NS- und Kriegsverbrecher gefordert.[27] Im Ministerratspräsidium kam es am 5. Mai zu der von Molotov offenbar erwarteten Kontroverse, die eine Entscheidung verhinderte. Wahrscheinlich überschnitten sich Missverständnisse der doppelten Zielsetzung der stalinschen Deutschlandpolitik mit neuen Alarmmeldungen aus Ost-Berlin. Wenn es unmittelbar nach Stalins Tod die größte Chance zur Ost-West-Verständigung gegeben haben mag,[28] so verschloss sie sich in dem Moment, als sich für die sowjetische Führung die Möglichkeit einer Niederlage in Deutschland abzeichnete.

Erst jetzt entschloss sich der Außenminister, einen alternativen Beschluss zu entwerfen, der die deutschlandpolitische Zielsetzung des vorangegangenen Entwurfs nahezu umkehrte. Dieses Papier ist das bisher wichtigste Indiz für die seit Wochen schwelenden Meinungsverschiedenheiten in der sowjetischen Führung in Bezug auf die weitere Deutschlandpolitik. Molotov ließ darin die Gründung der DDR als Ergebnis der sowjetischen Deutschlandpolitik erscheinen und knüpfte an sie ein Bekenntnis zur volksdemokratischen Entwicklung: "Die Hauptaufgabe der Sowjetunion besteht in der unbeirrten Durchführung einer Politik der Festigung der politischen und ökonomischen Positionen der DDR, die sich auf dem Weg der volksdemokratischen Entwicklung befindet und mit jedem Jahr eine kräftigere Stütze für den Frieden in diesem Teil Europas wird."[29] Die Tatsache, dass Molotov diese Grundaussagen - die nach dem 17. Juni 1953 zum selbstverständlichen Allgemeingut sowjetischer Außenpolitik wurden - Anfang Mai 1953 in seinen Entwurf einfügte, sagt etwas über den Verlauf der vorangegangen Debatte am 5. Mai: Entweder war sich Molotov sicher, für derartige Ansichten eine Mehrheit zu finden, oder er wollte damit seine Gegner herausfordern. Jedenfalls suchte Molotov breite Rückendeckung, als er am 10. Mai seinen Entwurf an das Ministerpräsidium und Chruscev sandte. Diesmal stellte er eine Mappe zusammen, in die er neben seinem Entwurf eine Ausarbeitung Semenovs zur Entwicklung der sowjetischen Deutschlandpolitik,[30] einen Bericht des Finanzministers über die Reparationszahlungen Deutschlands, die Besatzungskosten und die Gewinne der SAG, eine dokumentarische Zusammenstellung über die Politik der Westmächte in der deutschen Frage und die letzte Note der Westmächte vom 23. September 1952 legte. Doch zu einer Beratung dieses Entwurfs sollte es vorerst nicht kommen.

Der deutschlandpolitische Dissens fand am 14. Mai 1953 abrupt sein Ende, als im Parteipräsidium ein Bericht Berijas über die Massenflucht aus der DDR[31] beraten wurde und sich wahrscheinlich erstmals die Frage nach der weiteren Existenz der DDR stellte. Malenkov sah sich später gezwungen, einzugestehen: "Die Analyse der inneren politischen und wirtschaftlichen Situation in der DDR und die Massenflucht der Bevölkerung Ostdeutschlands in den Westen (ca. 500 000 sind bereits geflüchtet!) zeigt mit aller Deutlichkeit, dass wir es mit der Gefahr einer inneren Katastrophe zu tun haben. Wir [sind] verpflichtet, nüchtern der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass das bestehende Regime in der DDR ohne die Anwesenheit sowjetischer Truppen nicht zu halten ist."[32] Durch diese offensichtlich von allen Mitgliedern des Parteipräsidiums geteilte Einsicht stellte sich sofort eine Einigkeit her, die in Fragen der abstrakten Deutschlandpolitik zuvor im Ministerratspräsidium nicht hatte erreicht werden können. Die Parteiführung bestätigt umgehend zwei Weisungen an die SKK. Die erste betraf die Abbremsung der Genossenschaftspolitik der SED,[33] die zweite kritisierte eine Rede Ulbrichts aus Anlass der Karl-Marx-Feiern in der DDR. Schliesslich wurde die SKK aufgefordert, einen Bericht über die Gründe für die "Republikflucht" vorzulegen und Vorschläge zur Beendigung des Exodus zu unterbreiten.[34]

Nach dem 14. Mai entwickelte die DDR-Flüchtlingskrise eine Eigendynamik in Moskau. Unmittelbar nach der Sitzung des Parteipräsidiums erreichte ein Geheimdienstbericht das Außenministerium, der die Massenflucht aus der DDR erstmals "zu einem gewissen Grade" auf die SED-Politik des "Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus" zurückführte und weitreichende Änderungen (in Bezug auf die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Konsumgüterproduktion und Kirchenpolitik) forderte.[35] Kurz darauf traf der am 14. Mai angeforderte Bericht der SKK ein, der weiter gehende wirtschaftliche, administrative und politische Reformen verlangte, jedoch noch keine offizielle Abkehr von der Politik des "beschleunigten Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus".[36] Molotov machte sich diese Vorschläge sofort zu Eigen und konnte auf der Sitzung des Parteipräsidiums die deutschlandpolitische Initiative innerhalb der Führung zurückgewinnen. Er nutzte die anfangs als vertrauensbildende Maßnahme vorgesehene Auflösung der SKK, um den Einfluss des Außenministeriums auf die sowjetische Politik in der DDR zu erhöhen. Von einer "Kommission für die Angelegenheiten Deutschlands", die ursprünglich an die Stelle der SKK treten sollte, war nicht mehr die Rede. Stattdessen wurde jetzt die Entsendung eines Hohen Kommissars durch das Außenministerium beschlossen. Auf Vorschlag Berijas wurde der Apparat des Innenministeriums in Deutschland reorganisiert und durch die Übertragung von Aufgaben an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wesentlich verkleinert. Mit Walter Ulbricht waren alle Mitglieder des sowjetischen Parteipräsidiums unzufrieden. Anlass dazu gaben Informationen Fred Oelßners über die geplanten Feiern zu Ulbrichts 60. Geburtstag.[37]

Am 27. Mai wurde die Flüchtlingskrise der DDR unter Teilnahme von Chruscev im Ministerratspräsidium beraten. Der noch wenige Tage zuvor heiß umstrittene Entwurf eines Regierungsbeschlusses zur deutschen Frage spielte mit Sicherheit keine Rolle mehr. Jetzt ging es ausschliesslich um die Verhinderung dessen, was Malenkov und alle Mitglieder des Präsidiums für eine "Katastrophe" hielten. Allerdings sahen sie den damit gemeinten Zusammenbruch der DDR weniger durch einen Aufstand als vielmehr durch die Abwanderung der DDR-Bevölkerung kommen. Beraten wurden Maßnahmen der UdSSR und Empfehlungen an die SED zur "Gesundung" der Lage in der DDR. Wahrscheinlich erschien Molotov bereits in dieser Sitzung mit einem von Semenov vorbereiteten Beschlussentwurf.[38] Aber auch andere Regierungsmitglieder dürften eigene Vorschläge "Zur Lage in der DDR" auf der Ministerratssitzung eingebracht haben. In diesen Empfehlungen wurden ideologische Grundfragen der sozialistischen Revolution berührt, die weniger zum Streit als vielmehr zu einer langen und womöglich hitzigen Diskussion in diesem Gremium führten, deren Mitglieder sich als führende Parteitheoretiker fühlten. Verglichen mit den am 15./18. Mai unterbreiteten Vorschlägen und dem endgültigen Beschluss des Ministerrats vom 2. Juni nahm der undatierte Entwurf Semenovs eine Mittelstellung ein. Zwar war bereits in diesem Entwurf die fundamentale Feststellung enthalten: "Die Hauptursache der ungünstigen Lage in der DDR besteht in dem unter den gegenwärtigen Bedingungen falschen Kurs auf den forcierten Aufbau des Sozialismus in der DDR", doch fehlten wichtige Maßnahmen und Empfehlungen, die erst der Beschluss vom 2. Juni vorsah, die also höchstwahrscheinlich durch Malenkov, Berija oder andere Mitglieder der Regierung eingebracht wurden; dazu gehörte die sofortige Beendigung aller Kampfmaßnahmen gegen die Kirchen in der DDR. Wahrscheinlich war es Malenkov, der die Aufnahme der deutschlandpolitischen Aufgabenstellung durchsetzte (Kampf für die Wiederherstellung der nationalen Einheit).[39]

Die Einigung auf einen gemeinsamen Beschlussentwurf dürfte am 27. Mai nie gefährdet gewesen sein, denn höchstwahrscheinlich wurde bereits auf dieser Sitzung vereinbart, die SED-Führung für den 2. Juni vorzuladen.[40] In zwei Gesprächen mit Malenkov, Berija, Molotov, Chruscev, Bulganin, Mikojan und Kaganovic (in dieser Rangfolge notierte Grotewohl die Namen der sowjetischen Führung) waren für die deutschen Genossen Differenzen innerhalb der sowjetischen Führung oder gar eine schwankende Haltung Berijas nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Letzterer forderte explizit, die Fehler, die alle gemacht hätten, "rasch und kräftig [zu] korrigieren".[41] Als Ulbricht, Grotewohl und Oelßner zusammen mit dem zum Hohen Kommissar der UdSSR in Deutschland ernannten Vladimir Semenov am 4. Juni nach Berlin zurück reisten, schien die sowjetische Krisenintervention erfolgreich beendet. Semenov informierte minutiös über Erfolge und Schwierigkeiten der Umsetzung des in Moskau beschlossenen Neuen Kurses durch die SED. Molotov drängte, die politische Neuorientierung vollständig durchzusetzen. Noch am 16. Juni forderte er die Auflösung aller Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die unter Verletzung des Prinzips der Freiwilligkeit gebildet, lebensunfähig oder unprofitabel waren.[42]

Als die sowjetische Führung am 17. Juni über die Unruhen in Ost-Berlin informiert wurde, war sie völlig überrascht. Wären zu diesem Zeitpunkt noch Differenzen über die notwendigen Schritte vorhanden gewesen, hätte sich ihre Reaktion erheblich verzögert. Doch das Gegenteil war der Fall. Man traf sich am Vormittag des 17. Juni wahrscheinlich außerhalb der regulären Gremien und entschied kurz und entschlossen. Molotov berichtet: "Es gab den Beschluss, Panzer einzusetzen und [den Aufstand] niederzuschlagen. ((...)) Ich kann mich erinnern, dass beschlossen wurde, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, keinerlei Aufstand zuzulassen, [ihn] in schonungslosester Weise niederzuschlagen. Zuzulassen, dass die Deutschen gegen uns rebellieren?! Alles wäre ins Wanken geraten, die Imperialisten wären in die Offensive gegangen, dies hätte eine vollständige Niederlage bedeutet. Als uns die Informationen über die Ereignisse in der DDR erreichten, gehörte Berija zu den ersten, die sagten: ,[Niederschlagen.] Unbedingt! Erbarmungslos! Unverzüglich!`"[43]

Die Einzelheiten der sowjetischen Intervention wurden bereits mehrfach aus verschiedenen Perspektiven geschildert.[44] Die Berichte der sowjetischen Vertreter in Ost-Berlin sind nahezu lückenlos offen gelegt und leicht verfügbar.[45] Die Verwirklichung der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen (verstärkte Wirtschafts- und Lebensmittelhilfe für die DDR) wurde in Moskau mit größter Gewissenhaftigkeit kontrolliert.[46]

Die Entwicklung der Flüchtlingskrise zu einer Volkserhebung gegen Diktatur und Fremdherrschaft[47] spielte Molotov und all jenen in die Hände, die sich seit Stalins Tod um eine Klärung der sowjetischen Deutschlandpolitik, um ihre eindeutige Orientierung an der inzwischen verfestigten Realität zweier deutscher Staaten bemühten. Molotovs auf die DDR fixierte deutschlandpolitische Linie, die sich in den Wochen vor der Volkserhebung herauskristallisiert hatte, setzte sich durch. Schon am 2. Juli konnte er vor dem ZK-Plenum der KPdSU dozieren: "Für uns Marxisten war und bleibt es klar, dass es unter den gegebenen Umständen, das heißt unter den Bedingungen der imperialistischen Epoche, eine Illusion wäre, von der Perspektive ausgehen zu wollen, ein bürgerliches Deutschland würde sich gegenüber der UdSSR friedliebend oder neutral verhalten können. Mehr noch, dies würde den faktischen Übertritt auf Positionen bedeuten, die dem Kommunismus fremd sind."[48] In dieser von Molotov vorgegebenen Richtung ging die sowjetische Deutschlandpolitik in den folgenden Jahren axiomatisch von der Fortexistenz der DDR aus und akzeptierte mit der Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland 1955 die Existenz zweier Staaten in Deutschland.

Der "inneren Staatsgründung" der DDR im Ergebnis der Volkserhebung am 17. Juni[49] war ein außenpolitischer Klärungsprozess in der UdSSR vorausgegangen. Die Hunderttausende, die 1953 in Städten und Gemeinden der DDR spontan auf die Straße gingen, ahnten diese Zusammenhänge nicht. Sie hofften, an der Siegermacht vorbei ihre Probleme und möglichst auch die deutsche Frage lösen zu können. Sie hätten es jubelnd begrüßt, wenn die UdSSR aus Deutschland herausgedrängt worden wäre. Doch es kam anders. Der Juni-Aufstand sprengte nicht die Verhältnisse, gegen die er sich richtete, sondern festigte sie.


Fußnoten

1.
Für kritische Hinweise zu diesem Beitrag bedanke ich mich bei Georgij P. Kynin (Moskau). 1 Vgl. u.a. Christoph Kleßmann/Bernd Stöver (Hrsg.), 1953 - Krisenjahr des Kalten Krieges in Europa, Köln u.a. 1999.
2.
Vgl. Christian F. Ostermann, Uprising in East Germany 1953. The cold war, the German question, and the first major upheaval behind the iron curtain, Budapest 2001. Vgl. auch Elke Scherstjanoi, Die sowjetische Deutschlandpolitik nach Stalins Tod 1953. Neue Dokumente aus dem Archiv des Moskauer Außenministeriums, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, (1998) 3, S. 497 - 549.
3.
Vgl. G. P. Kynin/J. P. Laufer (Bearbeiter), SSSR i germanskij vopros 1941 - 1948. Dokumenty iz Archiva vnesnej politiki Rossijskoj Federacii [Die UdSSR und die deutsche Frage. Dokumente aus dem Archiv für Außenpolitik der Russischen Föderation], Band 1 - 3 (Moskau 1996, 2000 und 2003). Eine deutsche Ausgabe wird vorbereitet.
4.
Glückwunschtelegramm Stalins an Pieck und Grotewohl, 13. Oktober 1949, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, Bd. II, 2, München 1996, S. 202 - 203.
5.
Vgl. Elke Scherstjanoi (Hrsg.), Das SKK-Statut. Zur Geschichte der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland 1949 bis 1953. Eine Dokumentation, München 1998.
6.
Die Note ist zuletzt veröffentlicht in: Jürgen Zarusky (Hrsg.), Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Neue Analysen, München 2002, S. 197 - 200.
7.
Zur möglichen Aufgabe der DDR durch Stalin befragt, erklärte Molotov kategorisch: "Stalin war ein Mann, der hätte für den Sozialismus alles gegeben und sozialistische Errungenschaften niemals preisgegeben." Vgl. Feliks Cuev, Sto sorok besed s Molotovym. Iz dnevnika F. Eueva [Einhundertundvierzig Gespräche mit Molotov. Aus dem Tagebuch von F. Euev], Moskau 1991, S. 335.
8.
Die formelle Zustimmung durch das Politbüro der KPdSU erfolgte am 8. Juli 1952, einen Tag vor Verkündung auf der II. Parteikonferenz der SED; vgl. Beschluss über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik, 2. Juni 1953, in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 1990, S. 651 - 654, hier S. 652.
9.
Vgl. Gerhard Wettig, Berijas deutsche Pläne im Licht neuer Quellen, in: C. Kleßmann/B. Stöver (Anm. 1), S. 49 - 69.
10.
Vgl. Torsten Diedrich, Waffen gegen das Volk. Der 17. Juni 1953 in der DDR, München 2003(2), S. 25.
11.
Vgl. Michael Lemke, Einheit oder Sozialismus? Die Deutschlandpolitik der SED 1949 - 1961, Köln 2001, S. 253.
12.
Vgl. C. F. Ostermann (Anm. 2), S. 43.
13.
Vgl. ebd., S. 50 ff.
14.
Vgl. Mark Kramer, The Early Post-Stalin Succession Struggle and Upheavals in East-Central Europe. Internal-External Linkages in Soviet Policy, Teil 1, in: Journal of Cold War Studies, (1999) 1, S. 3 - 55, hier: S. 14. Teil 2 und 3 dieses Aufsatzes erschienen im Journal of Cold War Studies, (1999)2, S. 3 - 38, und (1999) 3, S. 3 - 66.
15.
Tägliche Rundschau vom 17. 3. 1953, S. 3.
16.
Vgl. Viktor Knoll/Lothar Kölm (Hrsg.), Der Fall Berija. Protokoll einer Abrechnung. Das Plenum des ZK der KPdSU vom Juli 1953. Stenographischer Bericht, Berlin 1993, S. 76: Erklärung Molotovs am 2. Juli 1953.
17.
Vgl. M. Kramer (Anm. 14).
18.
Vgl. M. Lemke (Anm. 11), S. 254 - 257.
19.
Alfons Schilcher (Hrsg.), Österreich und die Großmächte. Dokumente zur österreichischen Außenpolitik 1945 - 1955, Wien 1980, S. 166.
20.
Vladislav Zubok, "Unverfroren und grob in der Deutschlandfrage (...)" Berija, der Nachfolgestreit nach Stalins Tod und die Moskauer DDR-Debatte im April-Mai 1953, in: C. Kleßmann/B. Stöver (Anm. 1), S. 34.
21.
Vgl. Gerald Stourzh, Um Einheit und Freiheit. Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 - 1955, Wien 1998(4), S. 223.
22.
Vgl. Tägliche Rundschau vom 11. 6. 1953, S. 6.
23.
Vgl. Gerhard Wettig, Die beginnende Umorientierung der sowjetischen Deutschlandpolitik im Frühjahr und Sommer 1953, in: Deutschland Archiv, 28 (1995) 5, S. 495 - 507, hier: S. 498.
24.
E. Scherstjanoi (Anm. 2), S. 512.
25.
G. Wettig (Anm. 23) S. 499.
26.
V. Zubok (Anm. 20), S. 37.
27.
Vgl. E. Scherstjanoi (Anm. 2), S. 539 - 543, mit einer die Interpretation irreführenden Datierungsvermutung, die diesen scheinbar verständigungsbereiten Entwurf als Ergebnis der Kontroverse erscheinen lässt.
28.
Vgl. Vladislav Zubok/Constantine Pleshakov, Inside the Cremlin's Cold War. From Stalin to Khrushchev, Cambridge (Mass.) 1996, S. 139.
29.
E. Scherstjanoi (Anm. 2), S. 516.
30.
Vgl. C. Ostermann (Anm. 2), S. 82 - 85.
31.
Vgl. M. Kramer (Anm. 14), S. 23: Berija an das Präsidium des ZK der KPdSU, 6. Mai 1953.
32.
V. Knoll/L. Kölm (Anm. 16), S. 35: Erklärung Malenkovs vor dem ZK der KPdSU am 2. Juli 1953.
33.
Cuikov und Judin wurden aufgefordert "to advise Cdes. Ulbricht und Grotewohl in a tactful manner" "that the process of collectivization in East Germany should be halted for at least the rest of the year". Vgl. M. Kramer (Anm. 14), S. 24.
34.
Vgl. M. Kramer (Anm. 14), S. 24.
35.
Vgl. C. Ostermann (Anm. 2), S. 97 - 99: Bericht des Innenministeriums an den Leiter der Dritten Europäischen Abteilung, Semenov, vom 15. Mai 1953.
36.
Vgl. C. Ostermann (Anm. 2), S. 100 - 109: Cuikov, Judin und Il'icèv an Malenkov, 18. Mai 1953.
37.
Vgl. M. Kramer (Anm. 14), S. 26.
38.
Vgl. E. Scherstjanoi (Anm. 2), S. 543 - 546. Ein Vergleich mit den mittlerweile bekannten Vorschlägen vom 15. Mai (Anm. 35) und vom 18. Mai (Anm. 36) zeigt, dass alle durch Semenov angeregten Maßnahmen bereits am 15./18. Mai vorgeschlagen wurden.
39.
Vgl. Christian Ostermann, The Post-Stalin Succession Struggle and the 17 June 1953. Unveröff. "Document Reader" für eine Konferenz in Potsdam vom 10. bis 12. November 1996, Dok. 10.
40.
Vgl. Andrea Görldt, Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser. Ihre Konflikte in der SED-Führung im Kontext innerparteilicher Machtsicherung und sowjetischer Deutschlandpolitik, Frankfurt/M. 2002.
41.
C. Ostermann (Anm. 39), Dok. 11.
42.
Vgl. M. Kramer (Anm. 14), S. 24: Entwurf einer Weisung an Mirosnicenko, 16. Juni 1953.
43.
F. Cuev (Anm. 7), S. 345 - 346.
44.
Vgl. zuletzt u.a. Ilko-Sascha Kowalczuk/Stefan Wolle, Roter Stern über Deutschland. Sowjetische Truppen in der DDR, Berlin 2001, S. 167 - 178.
45.
Vgl. die gemeinsame Website der Bundeszentrale für politische Bildung /Deutschland Radio/Zentrum für Zeithistorische Forschung: http://www.17juni53.de.
46.
Vgl. Jan Foitzik, Hart und konsequent ist der neue politische Kurs zu realisieren. Ein Dokument zur Politik der Sowjetunion gegenüber der DDR nach Berijas Verhaftung im Juni 1953, in: Deutschland Archiv, 33 (2000) 1, S. 32 - 49.
47.
Vgl. Klaus Schröder, Volkserhebung gegen Diktatur und Fremdherrschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. 6. 1997, S. 11.
48.
V. Knoll/L. Kölm (Anm. 16), S. 78.
49.
Vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk/Armin Mitter/Stefan Wolle, Der Tag X - 17. Juni 1953. Die "Innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952/54, Berlin 1995.