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Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

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  • Der "Standort Deutschland" gilt trotz intensiver Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung immer noch als reformunfähig. Nachdem die Regierung von Helmut Kohl in ihrer letzten Legislaturperiode zu Reformen nicht in der Lage war, ist die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder angetreten, die Erstarrung der Kohl-Ära aufzubrechen. Die Konzepte - Neue Mitte und Dritter Weg - von Schröder und Tony Blair schienen geeignet, die Gräben zwischen den Parteien zu überwinden. Die Hoffnungen, die damit verbunden wurden, haben sich aber nicht erfüllt. Trotz des Eindrucks der "Reformunfähigkeit" hat die Bundesregierung auf anderen Gebieten einiges bewegt.Tabus über Zuwanderung und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurden beiseite geräumt, der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung vollzogen, erste Erfolge in der Steuerreform und Haushaltskonsolidierung stellen sich ein, und Deutschlands internationales Engagement reicht vom Balkan, den Mittleren Osten, dem Horn von Afrika bis zum Hindukusch. Dessen ungeachtet hat sich das Bild vom Reformstau verfestigt.

       

    Ludwig Watzal

    Editorial

    Der "Standort Deutschland" gilt trotz intensiver Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung immer noch als reformunfähig. Hoffnungen, die nach der Wahl an Kanzler Schröder geknüpft wurden, haben sich nicht erfüllt. Weiter...

    Peter Franz, Stefan Immerfall

    Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen

    Die rot-grüne Bundesregierung war 1998 mit großem Reformeifer angetreten. Im Verlauf der Regierungsarbeit muss dieser wohl abhanden gekommen sein, vermuten Peter Franz und Stefan Immerfall. Weiter...

    Reimut Zohlnhöfer

    Institutionelle Hemmnisse für eine kohärente Wirtschaftspolitik

    Zahlreiche institutionelle Barrieren behindern die Reformbemühungen vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Eine Beschreibung derjenigen Institutionen, mit denen sich die Bundesregierung ihre Kompetenzen und Ressourcen teilen muss. Weiter...

    Christine Trampusch

    Dauerproblem Arbeitsmarkt: Reformblockaden und Lösungskonzepte

    Auch bei der Diskussion um die Ursachen der Arbeitslosigkeit tritt zunehmend der strukturelle Aspekt in den Vordergrund. Welche Reformkonzepte gibt es zum Abbau von Arbeitslosigkeit und welche Hindernisse? Weiter...

    Siegfried F. Franke

    Wählerwille und Wirtschaftsreform

    Einen weiteren Faktor für den Reformstau bildet der Wählerwille: Weder Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft noch der jüngste Wahlsieg der Unionsparteien werden tief greifende Reformen in Gang setzen. Weiter...

    Josef Schmid

    Wirtschafts- und Sozialpolitik: Lernen und Nicht-Lernen von den Nachbarn

    Welche Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit von Politikmodellen aus anderen Ländern gibt es? Und welche unterschiedlichen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Weiter...