Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Lutz Hachmeister
Justine Kenzler
Fabian Granzeuer

Ein Vakuum aus Kalkül. Zum Zustand der deutschen und europäischen Medienpolitik

Kleine Fortschritte in Brüssel und Berlin

Nichtsdestotrotz hat Brüssel auch einige (wenn auch eher kleine) Fortschritte zu verzeichnen. So ist mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung vom Mai 2018 ein erster umfassender Schritt in Richtung Schutz der Privatsphäre und Kontrolle über persönliche Daten in der Netzwelt gemacht. Hier war mit Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) immerhin ein deutscher EU-Abgeordneter federführend beteiligt. Zudem hat die EU eine neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Diese Richtlinie sieht vor, dass die EU-Länder ihre Mediengesetzgebungen untereinander abstimmen, um vergleichbare Bedingungen in allen Ländern zu schaffen, Rassismus und religiösen Hass zu bekämpfen und den Medienpluralismus in Europa halbwegs zu sichern. So werden unter anderem Werbeinhalte strenger reguliert und audiovisuelle Inhalte europäischen Ursprungs nun noch mehr gefördert.

Und wo es an europapolitischer Durchsetzung mangelt, ist weiterhin Dynamik aus den Einzelstaaten gefragt. Dazu lohnt zum Beispiel ein Blick nach Deutschland, auf das nicht ganz unumstrittene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Juni 2017 erfolgreich durch den Bundestag brachte.[9] So etablierte er sein Ministerium als medienpolitischen Akteur, mit einer Gesetzesmaßnahme gegen Hasskriminalität, strafbare Inhalte und Falschnachrichten auf sozialen Netzwerken. Stehen Inhalte dieser Art länger als bis zu sieben Tage online, drohen kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern Bußen von bis zu fünf Millionen Euro. Allerdings sind praktische Folgen dieses "Durchsetzungsgesetzes" bislang kaum zu erkennen, abgesehen von einer kräftigen Personalaufstockung beim bis dato kaum bekannten Bonner Bundesamt für Justiz.[10]

Deutlich enger mit reinen Verleger-Interessen verknüpft ist ein Gesetz, das schon auf nationaler Ebene etabliert wurde – Paragraph 87 des Urheberrechts – und das auf europäischer Ebene von deutscher Seite mit erstaunlicher Beharrlichkeit vorangetrieben wird, das sogenannte Leistungsschutzrecht. Suchmaschinenbetreiber sollen Presseerzeugnisse – in diesem Begriff zeigt sich der Anachronismus des Gesetzes – nur in kleinsten Textausschnitten und einzelnen Wörtern wiedergeben dürfen. Eine Indizierung ihrer Inhalte durch die Suchmaschinen könnten die Verleger technisch mit Leichtigkeit verhindern, wollen auf die Distribution ihrer Artikel aber nicht verzichten. Geklagt haben die Verlage trotz der Rechtslage in Deutschland bisher nicht. Das Gesetz bleibt ein eindrucksvoller Beweis verlegerischer Lobbymacht. Am 12. September 2018 setzte das EU-Parlament ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene in Kraft. Damit verbunden war die Zustimmung für sogenannte Uploadfilter.

Neue Strategien und Modelle?

Zuletzt hat sich Andrea Nahles, die Bundesvorsitzende der SPD, als Medien- und Netzpolitikerin entdeckt, als sie im Sommer 2018 annoncierte, sie wolle sich gegebenenfalls auf europäischer Ebene für eine Aufspaltung von Facebook und Google einsetzen.[11] An ihrer Aussage zeigt sich, wie stark das Politikfeld von Asymmetrien geprägt ist.

Im Prinzip eint die Akteure in der Medienpolitik seit Jahren die Einsicht, dass Mediensystem und Medienregulation in der Bundesrepublik und der EU reformbedürftig sind. Das gilt für den Umgang mit den digitalen Monopolisten ebenso wie für Auftrag und Mittelverteilung innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien. Der Zustand der Medienpolitik ist, vor allem in Deutschland, ein schöner Beleg für die These vom "cultural lag" (kulturelle Phasenverschiebung),[12] die der Soziologie William Fielding Ogburn schon in den 1920er Jahren formuliert hat: Die technologische Dynamik ist den politisch-gesellschaftlichen Regelungsprozessen immer mehrere Schritte voraus. Das liegt in der Natur der Sache, es kommt aber darauf an, sich in der politischen Gestaltungskraft nicht allzu sehr abhängen zu lassen. Die politischen Parteien haben seit Jahren Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs für das Politikfeld der Medien- und Kommunikationspolitik zu gewinnen. Neben dem Nachwuchsmangel fällt auch auf, dass in der föderalen Medienpolitik in den Staatskanzleien und Landesmedienanstalten kaum Akzente gesetzt werden und das netzpolitische Feld hauptsächlich aus der Hauptstadt vom inszenierten Diskurs der US-Konzerne wie Google, Microsoft und Facebook beherrscht wird.

Das Übermedium Internet lässt ganz eigene Anforderungen für eine Modernisierung des Kontrollregimes in einem digital gewandelten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem entstehen. Begleitet werden muss eine zeitgemäße Neuformulierung des Kernauftrages von einer grundlegenden Anpassung der korrespondierenden Gremienstrukturen, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht aus der Einbettung in gesellschaftlich legitimierte demokratische Institutionen einen Teil seiner Legitimation. Rundfunk- und Fernsehräte sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, die komplexer werdenden Angebote der Sendeanstalten, Online-Plattformen und crossmedialer Netzwerkformate angemessen zu begleiten, zu kommentieren und zu kontrollieren.

Diese Entwicklungen machen eine Neuformulierung des Kernauftrags für die Anbieterseite wie auch für die in die Gesellschaft eingebetteten Aufsichtsgremien nötig. Nur so lässt sich die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Programmproduktion sichern und für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Ein solcher Kernauftrag, bei Wahrung von Funktionsgarantie und Programmautonomie, kann aber nur sinnvoll formuliert werden, wenn man sich mit den konkreten Programmleistungen beschäftigt, in der Spitze wie in der Breite.

Fußnoten

9.
Deutscher Bundestag, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 1.8.2018, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398«.
10.
Vgl. Henning Hübert, Wie das Bundesamt für Justiz über das NetzDG wacht, 24.1.2018, http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-wie-das-bundesamt-fuer-justiz.2907.de.html?dram:article_id=409063«.
11.
Vgl. Andrea Nahles, Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wettbewerb, 13.8.2018, http://www.handelsblatt.com/meinung/22900656.html«.
12.
Vgl. William F. Ogburn, Social Change With Respect to Culture and Original Nature, New York 1922.
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