Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Lutz Hachmeister
Justine Kenzler
Fabian Granzeuer

Ein Vakuum aus Kalkül. Zum Zustand der deutschen und europäischen Medienpolitik

Durchaus provokativ war die Forderung von ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert: Mittels einer Auftragsstudie hat sich die ProSiebenSat.1-Gruppe bestätigen lassen, dass ihre politischen Formate und bildungsrelevanten Inhalte rechtlich durchaus einem öffentlichen Auftrag entsprechen können und auch private Unternehmen für ihre Leistungen eine öffentliche Förderung erhalten könnten.[13] Die Sendergruppe argumentiert, dass sie mit ihrem Programm vor allem junge Menschen anspreche und daher dem Bildungs- und Integrationsauftrag in diesem Zuschauersegment eher nachkommen könne als die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Das Motiv ist klar: Man möchte, bei wegbrechenden Werbeerlösen, einen Teil der Rundfunkgebühren für neue Produktionen.

Bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ist nicht ganz klar, was angesichts der entgrenzten audiovisuellen Anbieterstruktur die traditionelle "Grundversorgung" im publizistischen Leistungsspektrum noch bedeuten soll. Lange Zeit war "Grundversorgung" die verfassungsrechtliche Dominante für das öffentlich-rechtliche Mediensystem, Begriff und Konzept hatte der Medienrechtler, WDR-Justiziar und spätere SFB-Intendant Günter Hermann 1974 in seiner Habilitationsschrift ausgearbeitet. Und natürlich will der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch heute nicht auf die Rolle eines komplementären Nischenanbieters zum kommerziellen Medienmarkt reduziert werden.

In der Kritik stehen insbesondere Millionengagen für TV-Moderatoren und eine monotone Kultur pseudopolitischer Talkshows.[14] Obwohl die Intendantengehälter auf Initiative der ARD-Vorsitzenden Karola Wille hin veröffentlicht werden,[15] bleibt haushaltliche Transparenz ein Dauerproblem der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Vor allem gibt es bislang keine Instanz, die Budgetverteilung und reale Programmleistung – auch im internationalen Wettbewerb – systematisch abgleicht.

Die öffentlich-rechtlichen Sender, in ganz Europa heftig unter rechtspopulistischem und marktliberalem Beschuss, setzen verstärkt auf Kanalvermehrung, also auf neue Spartenprogramme, und eine starke und kostspielige Präsenz bei US-dominierten Drittplattformen wie Facebook, Twitter und Co. ARD und ZDF haben sich im Ringen um Akzeptanz bei jüngeren Nutzern auf Anregung der Länder auch bereitgefunden, mit "funk" eine Mischung aus Plattform und Sender ins Bouquet aufzunehmen, die ausschließlich online abrufbar ist. Im Radiobereich hat die ARD seit den 1990er Jahren eine Reihe von Jugendradios auf den Weg gebracht. Das Deutschlandradio sendet das Programm "Deutschlandfunk Nova" – 2010 gestartet als "DRadio Wissen" – als DAB, Podcast und Streamingangebot. Wie sehr sich die Konkurrenzsituation durch die neuen Plattformen verstärkt hat, zeigte sich bei der Vergabe von Sportrechten: So konnte 2017 ein Gebot des ZDF für die Übertragung der Champions League "bis an die Schmerzgrenze"[16] die zuständige Vermarktungsgesellschaft nicht beeindrucken.

Die Konkurrenten um die quotenversprechenden Fußballrechte sind nicht mehr nur Fernsehsender, sondern Internetprovider, Pay-TV-Plattformen, Online-Videotheken und Internet-Großkonzerne. Zwar stehen die öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz und sind weiterhin eng mit der Machtsphäre der Bundesländer verbandelt, dennoch ist ihre Zukunft und Ausrichtung unsicher, denn die Anstalten können nur eingeschränkt auf veränderte Sehgewohnheiten reagieren und verlieren schrittweise an Deutungshoheit, mit entsprechender Auswirkung auf das lädierte Selbstbewusstsein der Mitarbeiter.

Immerhin scheint die föderale Medienpolitik nun einen kleinen Modernisierungsschritt voranzukommen: Sechs Bundesländer haben ein neues Modell zur Bestimmung des Rundfunkbeitrags entwickelt, das zumindest in die richtige Richtung weist. Die Ausrichtung: Kopplung des Beitrags an die Inflationsrate, Schärfung des Kernauftrags, höhere Gestaltungsfreiheit der Anstalten selbst.[17] Der Vorstoß geht auf eine Initiative des schleswig-holsteinischen Referenten für Medienpolitik, Matthias Knothe, zurück. Die Ministerpräsidenten könnten mit dem schleswig-holsteinischen Modell bei den Anstalten Spielräume bei der Budgetplanung schaffen, neue audiovisuelle Aktivitäten auch außerhalb des engeren Senderauftragssystems wären denkbar, und es könnte vielleicht endlich auch einmal die Konstruktion einer zentralen öffentlich-rechtlichen Mediathek in Angriff genommen werden.

Aus Hamburg, genauer aus der 2011 neu konstruierten Senatsbehörde für Kultur und Medien, kommt die Idee eines Medienstaatsvertrags, der konsensuell Richtlinien einer konvergenten Medienpolitik auf Bundesebene verankern und auch für einen flüssigeren Dialog mit den privaten Medienhäusern sorgen könnte.[18] Und erstmals hat sich die "Rundfunkkommission der Länder" auch bereitgefunden, eine Online-Konsultation im Vorfeld des neuen "Medienstaatsvertrags" zu organisieren, dessen Entwurf allerdings erstaunlich zäh an hergebrachten Mikro-Regulierungen festhält: So soll künftig nicht mehr als "Rundfunk" gelten, wenn 500 Nutzer gleichzeitig einem Live-Stream zuhören, sondern 5000. Solche Detaillösungen weisen natürlich nicht allzu sehr nach vorne, wenn nach wie vor ein "Telekommunikationsgesetz", ein "Telemediengesetz" (jeweils Bund) und ein "Telemedienauftrag" (Länder) nebeneinander existieren. Angesichts der globalen Kapitaldynamik bei den Medien- und Wissenskonzernen in den USA und China dürfte es auch künftig in Deutschland mehr Unterzeichner von Abdankungserklärungen als game changer geben.

Fußnoten

13.
Vgl. Privatsender wollen Anteil an Fernsehgebühren, 27.6.2018, http://www.faz.net/aktuell/-15085566.html«.
14.
Vgl. etwaHans-Peter Siebenhaar, Verdienen TV-Moderatoren zu viel?, in: Handelsblatt, 4.9.2013, S. 24.
15.
Vgl. Tabelle Gehaltsstrukturen in der ARD, 20.9.2017, http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html«.
16.
Jonas Reese, Keine Gebührengelder für absurde Geldspirale, 18.6.2017, http://www.deutschlandfunk.de/champions-league-keine-gebuehrengelder-fuer-absurde.1346.de.html?dram:article_id=389005«.
17.
Vgl. Volker Nünning, Indexierter Rundfunkbeitrag. Sechs Bundesländer legen einen Reformplan für die öffentlich-rechtlichen Sender vor, 7.6.2018, http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html«.
18.
Vgl. Carsten Brosda, Pragmatische Regeln für das digitale Ökosystem. Auf dem Weg zu einem Medienstaatsvertrag, in: Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (Hrsg.), Jahrbuch Fernsehen, Köln–Berlin 2014, S. 40–46. Zur Kritik siehe Kai Burkhardt, Aus der Mottenkiste. Die Bugs der deutschen Medienpolitik, 19.12.2014, http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/aus-der-mottenkiste.html«.
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