APUZ Dossier Bild
Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)

Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Zeitlupenland Deutschland? Zum Vollzugsdefizit wirtschaftspolitischer Reformen

Peter Franz, Stefan Immerfall

6.5.2003
Die rot-grüne Bundesregierung war 1998 mit großem Reformeifer angetreten. Im Verlauf der Regierungsarbeit muss dieser wohl abhanden gekommen sein, vermuten Peter Franz und Stefan Immerfall.

Einleitung



Noch vor fünf Jahren haben die beiden Autoren dieses Beitrags relativ hoffnungsvoll von der Reformfähigkeit am "Standort Deutschland" gesprochen.[1] Ebenfalls vor vier Jahren ist eine rot-grüne Regierung mit dem selbstbewussten Anspruch angetreten, sich des Mehltaus und der Verkrustungen der Kohl-Ära zu entledigen und - zumindest anfangs - im Gleichklang mit reformorientierten Ideen der britischen Labour Party zur "Neuen Mitte" und zu einer stärker moderierenden Rolle des Staates ein neues Staatsverständnis zu justieren. Vieles wurde auf den Weg gebracht: Bisherige Tabus, namentlich bei der Zuwanderung oder der Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, angefasst, der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung geschafft, erste Fortschritte in der Steuerreform und Haushaltskonsolidierung erzielt und die internationale Rolle Deutschlands neu bestimmt. Und dennoch verfestigte sich schon vor dem Ende der ersten und verstärkt mit Beginn der zweiten Legislaturperiode für diese rot-grüne Koalition in der Bevölkerung und bei Beobachtern der Eindruck, dass der Reformstau anhält und wesentliche Aufgaben nicht verrichtet worden sind.[2] Dieser Eindruck wird in den letzten Monaten noch verstärkt durch eine Art "Torschlusspanik", dass es für manche Reformen bald zu spät sein könnte, wenn nicht heute oder in allernächster Zeit gehandelt würde.

Mit Blick auf die 1998 von uns aufgestellte Liste der Schwächen des "Modells Deutschland" ist festzuhalten, dass aus heutiger Sicht kein Einziger der monierten Punkte als erledigt angesehen werden kann.[3] Seine Schwächen sind jedoch seit Jahrzehnten ebenso bekannt und im Wesentlichen die Gleichen wie die angebotenen Rezepte.[4] Somit handelt es sich nicht um ein Erkenntnis-, sondern um ein Umsetzungsproblem. Natürlich sind nicht alle Notlagen hausgemacht, aber seit Jahren hinkt Deutschland vergleichbaren Volkswirtschaften in der Wirtschaftsdynamik hinterher, und seit noch längerer Zeit braucht Deutschland mehr Wirtschaftswachstum, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnlich düster sieht es im internationalen Vergleich mit anderen Wohlstandsindikatoren aus.[5]

Selbst den Ruf als "Reiseweltmeister" droht Deutschland zu verlieren. Es liegt auf der Hand, dass der Mangel an Reformwillen und Reformtempo die magere ökonomische Performanz beeinflusst. Während so unterschiedliche Länder wie Schweden oder Großbritannien heute die Früchte großen Veränderungswillens ernten können, werden deutsche Wahlkämpfe mit dem Versprechen geführt, Reformen seien entweder nicht nötig oder weitgehend kostenlos zu haben. Diese Unbeweglichkeit legt das Bild von einem Land nahe, das wie gefesselt erscheint und auf die Herausforderungen in seiner Umwelt nur noch zeitlupenhaft reagieren kann. Die wichtigsten dieser "Fesselungskräfte" sollen im Folgenden etwas genauer betrachtet werden: die Komplexität eines im Verlauf von 50 Jahren ausgebauten und verästelten Systems namens "Modell Deutschland", die Machtbalance der bundesrepublikanischen politischen Institutionen und die Eigenheiten der seit 1998 auf der Bundesebene politisch verantwortlichen Akteure. Abschließend werden die gegenwärtigen Reformchancen eingeschätzt.


1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

  1. "Zu hoffen ist, dass das Modell Deutschland flexibel genug bleibt, auf Schwächen zu reagieren, ohne Selbstgerechtigkeit, doch mit Selbstbewusstsein." Stefan Immerfall/Peter Franz, Standort Deutschland in der Bewährungsprobe. Seine Stärken und Schwächen im weltweiten Strukturwandel, Opladen 1998, S. 117.
  2. Vgl. Survey of Germany, in: The Economist vom 5. 12. 2002; Deutschland hat ein Imageproblem, in: Handelsblatt vom 6. 1. 2003, S. 3.
  3. Aufgelistet wurde damals u.a., dass das Flächentarifvertragssystem die beruflichen Wiedereinstiegsinteressen von Arbeitslosen übergehe, dass die zu hohe Regelungsdichte und die Komplexität des Steuersystems sozial ungerechte Mitnahmeeffekte begünstige; kritisiert wurde die Tendenz zu steigenden Lohnnebenkosten aufgrund der Gebundenheit der Einnahmen der Sozialversicherung an Erwerbstätigkeit, die zu kostenträchtige Organisation der politisch-administrativen Einheiten - einschließlich der EU-Ebene - und die zu defensiven Antworten auf die Globalisierung, vgl. S. Immerfall/P. Franz (Anm. 1), S. 105.
  4. Als neuere Beispiele dieser nunmehr seit zwei Jahrzehnten florierenden Literaturgattung vgl. Lars-Hendrik Röller/Christian Wey (Hrsg.), Die soziale Marktwirtschaft in der neuen Weltwirtschaft. WZB-Jahrbuch 2001, Berlin 2001; Klaus Löbbe u.a., Der Standort Deutschland im internationalen Vergleich. Zur Lage der Wettbewerbsfähigkeit, Untersuchungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Nr. 39, Essen 2002.
  5. Eine Ausnahme stellt die Handelsbilanz dar, wenngleich der Überschuss im Jahr 2002 durch den Einbruch bei den Einfuhren überzeichnet wird; im weltweiten Handel der Industrieländer (OECD-Länder) erzielt Deutschland einen Anteil von 16 Prozent und hat damit sogar die Rekordmarke aus den achtziger Jahren zurückgewonnen. Das zeigt, dass große Teile der Industrie weiterhin hervorragend konkurrenzfähig sind. Auf die Gegensätzlichkeit zwischen der teilweise enormen mikroökonomischen Effizienz der Betriebe und den Defiziten bei den politisch bestimmten makroökonomischen Rahmenbedingungen weist auch Josef Schmid in seinem Beitrag in dieser Beilage hin.