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Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Maria Karidi

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Schusslinie: eine Differenzierung

Folgt man den Stimmen der Medienkritik, befindet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit in seiner womöglich größten Legitimationskrise. Die Anzahl der Zuschauerbeschwerden (insbesondere über soziale Netzwerke) ist so groß wie nie. Anschuldigungen im Stile von "Staatsfunk" und "Lügenpresse" werden nicht nur vonseiten der AfD und Pegida laut, sondern sind zum Beispiel auch von deutschen Verlegern zu hören.[1] Viel (und zum Teil kontrovers) wird über die Qualität der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Programme diskutiert. Dabei beschränkt sich die Debatte (auf der Straße, in Online-Foren und in den Medien selbst) nicht allein auf inhaltliche Fehler, die den Redaktionen der ARD und des ZDF unterlaufen,[2] sondern umfasst ebenso die Frage nach der vermeintlichen politischen Einflussnahme (Stichwort: Instrumentalisierung) auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Hinzu kommen Befunde aus der Wissenschaft, die zum einen nahelegen, dass Politiker und Journalisten in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen.[3] Zum anderen konnten Studien eine stärkere kommerzielle Ausrichtung in der Nachrichtenberichterstattung belegen, die auch die Nachrichteninhalte von ARD und ZDF verändert hat.[4] Dies alles setzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck – hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Funktion wie auch mit Blick auf sein Finanzierungsmodell.

Im vorliegenden Beitrag werden vor allem politische Einflüsse auf Personalstruktur sowie die inhaltliche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fokus gerückt. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass Massenmedien Realität konstruieren und ein Deutungsangebot von der Welt bereitstellen. Dass Letzteres hier nicht gesondert untersucht wird, heißt zwar nicht, dass es zwangsläufig den "Meinungs-" beziehungsweise "Gesinnungskorridor" geben muss, der den öffentlich-rechtlichen Medien vorgeworfen wird. Es lässt sich so aber erkennen, welche Bedeutung die Massenmedien und allen voran die öffentlich finanzierten Angebote für Demokratie und Gesellschaft haben. Kämen Massenmedien etwa nicht mehr ihrer Kritik- und Kontrollfunktion nach, informierten sie die Bürger nicht mehr über relevante politische und gesellschaftliche Themen oder erklärten ihnen komplexe Sachverhalte, könnte dies früher oder später beispielsweise zu Politikverdrossenheit und einer geringeren politischen Partizipation sowie sozialer Desintegration führen.[5]

Dieses Relevanzargument wird dadurch verstärkt, dass sich die Operationsweise der Massenmedien seit der Einführung des privaten Fernsehens im Jahr 1984 und dem Siegeszug des Internets seit der Jahrtausendwende gewandelt hat. Der erhöhte Konkurrenzdruck führt letztlich dazu, dass auch Qualitätsmedien heute weniger nach Kriterien arbeiten, die sich aus normativen, demokratietheoretischen Funktionen der Massenmedien ableiten lassen, sondern einer kommerziellen Logik folgen, die darauf ausgerichtet ist, Aufmerksamkeit zu generieren und ein möglichst großes Publikum anzusprechen.[6] Hinzu kommt, dass andere gesellschaftliche Akteure wie etwa Politiker oder Wirtschaftsunternehmen durch wechselseitige Abhängigkeiten oder schlichtweg durch gute PR- und Medienarbeit die Berichterstattung (mit-)prägen.

Kurzum: Der Medienwandel stellt das Mediensystem vor Herausforderungen und verlangt nach resilienten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die weiterhin ihre öffentliche Aufgabe erfüllen können. Forderungen zur Abschaffung dieser Sender (in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern) stellen insofern ein Alarmsignal dar, das letztlich in enger Verbindung stehen könnte mit einem bisweilen konstatierten Vertrauensverlust beziehungsweise einer Polarisierung im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger in die Medien.[7]

Struktur und Funktionsweise

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist staatsfern und föderal organisiert. Er verfügt über Aufsichtsgremien (Rundfunkrat, Verwaltungsrat), durch die bei den einzelnen Sendern die gesellschaftliche Kontrolle gewährleistet werden soll.[8] Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zählen die neun Landesrundfunkanstalten,[9] die in der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) zusammengeschlossen sind, das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen), das Deutschlandradio und die Deutsche Welle. Letztere ist als staatlicher Auslandssender aber eine Bundesrundfunkanstalt mit einem speziellen Programmauftrag. Zum Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören vor diesem Hintergrund sowohl bundesweite Hörfunk- und Fernsehprogramme (die Vollprogramme von ARD und ZDF sowie die drei Programme des Deutschlandradios) als auch die Regionalprogramme (Dritte Programme) und die digitalen Zusatzprogramme (wie etwa ARD-alpha oder ZDFneo). Hinzu kommen die Spartensender Phoenix und KiKA, die gemeinsam von ARD und ZDF verantwortet werden, sowie 3sat und Arte, die zusammen mit anderen europäischen Sendern (aus Österreich und der Schweiz beziehungsweise aus Frankreich) betrieben werden.

Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks baut auf drei Grundpfeilern auf: Erstens haben die Rundfunkanbieter einen öffentlichen Auftrag, zweitens unterliegen sie der öffentlichen Kontrolle und drittens werden sie aus öffentlichen Geldern finanziert.[10]

Öffentlicher Auftrag
Der öffentliche Auftrag (Programmauftrag) ist gesetzlich festgeschrieben und sieht vor, dass das Programm der Sender Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und Kultur umfassen soll. Schließlich wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht nur als "‚Medium‘ individueller und öffentlicher Meinungsbildung" begriffen, sondern auch als "eminenter ‚Faktor‘".[11] Damit kommt ihm hierzulande bereits per Gesetz eine zentrale Rolle für die Meinungs- und Willensbildung zu. Ferner legt der Gesetzestext damit gleichzeitig eine Wirkungsannahme nahe, die den Massenmedien wiederum eine wirklichkeitskonstruierende Leistung zuspricht. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter dann mit ihren Angeboten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, die europäische Integration sowie die Völkerverständigung zu stärken. Für die Erfüllung dieses Auftrags (Programmgestaltung) sind die Rundfunkanstalten aufgefordert, sich in ihren Angeboten an bestimmte Programmgrundsätze zu halten. So sollen sie Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit wahren und einen Beitrag zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten. Zudem sind sie der "Wahrheit" verpflichtet und an journalistische Standards (etwa der Trennung von Meinung und Kommentar) gebunden. Parallel dazu werden normative Zielvorgaben für die Tätigkeit der Massenmedien vom politischen System formuliert. Genannt seien hier beispielsweise die Informations-, die Meinungsbildungs- sowie die Kritik- und die Kontrollfunktion.[12] In der wissenschaftlichen Literatur finden sich darüber hinaus weitere gesellschaftliche Funktionen von Massenmedien, die etwa in der Unterhaltung, Bildung und Erziehung, aber auch in der Herstellung von Öffentlichkeit oder der Reduktion von Komplexität liegen.[13] Es geht bei den öffentlich-rechtlichen Programmen, so ist dem Kommunikationswissenschaftler Klaus Beck zuzustimmen, "also weder um ein elitäres Bildungsfernsehen, das lediglich die im privaten Rundfunkmarkt bestehende Lücke füllt, noch um ein auf Reichweitenmaximierung angelegtes Konkurrenzprogramm zu den Privaten."[14]

Vor dem Hintergrund des 2009 eingeführten Drei-Stufen-Tests für öffentlich-rechtliche Online-Angebote war es notwendig, den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu konkretisieren. Externe Gutachter müssen seitdem prüfen, "inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht", ob es "in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb" beiträgt und "welcher finanzielle Aufwand" dafür erforderlich ist.[15] Auf diesem Weg soll sichergestellt werden, dass für die werbefinanzierten privaten Medien in Deutschland kein Wettbewerbsnachteil durch die weitgehend aus Rundfunkbeiträgen finanzierten Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsteht.

Fußnoten

1.
Vgl. Bernhard Pörksen, Das gefährliche Raunen, 1.11.2017, http://www.zeit.de/kultur/2017-10/medienkritik-ideologie-journalismus-gesellschaft/komplettansicht«; Stefan Niggemeier, Mit dieser Debatte ist kein Staat zu machen, 10.10.2017, https://uebermedien.de/21304/mit-dieser-debatte-ist-kein-staat-zu-machen«.
2.
Vgl. Lutz Hagen, Nachrichtenjournalismus in der Vertrauenskrise. "Lügenpresse" wissenschaftlich betrachtet: Journalismus zwischen Ressourcenkrise und entfesseltem Publikum, in: Communicatio Socialis 2/2015, S. 152–163.
3.
Vgl. zum Forschungsüberblick Philip Baugut, Politiker und Journalisten in Interaktion. Einfluss des Medienwettbewerbs auf lokale politische Kommunikationskulturen, Wiesbaden 2017.
4.
Vgl. Wolfgang Donsbach/Katrin Büttner, Boulevardisierungstrend in deutschen Fernsehnachrichten. Darstellungsmerkmale der Politikberichterstattung vor den Bundestagswahlen 1983, 1990 und 1998, in: Publizistik 1/2005, S. 21–38.
5.
Vgl. zum Überblick Pippa Norris, A Virtuous Circle. Political Communications in Postindustrial Societies, Cambridge 2000.
6.
Vgl. Michael Meyen, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit. Eine qualitative Inhaltsanalyse zur Handlungslogik der Massenmedien, in: Publizistik 1/2015, S. 21–39.
7.
Vgl. Tanjev Schultz et al., Erosion des Vertrauens zwischen Medien und Publikum? Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, in: Media Perspektiven 5/2017, S. 246–259.
8.
Vgl. für eine Einführung ins deutsche Rundfunksystem Wolfgang Donsbach/Jürgen Wilke, Rundfunk, in: Elisabeth Noelle-Neumann/Winfried Schulz/Jürgen Wilke (Hrsg.), Fischer Lexikon Publizistik Massenkommunikation, Frankfurt/M. 2009, S. 593–650.
9.
Konkret: Bayerischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Radio Bremen, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Saarländischer Rundfunk, Südwestrundfunk, Westdeutscher Rundfunk.
10.
Vgl. Barbara Thomaß/Stoyan Radoslavov, Unabhängigkeit und Staatsferne – nur ein Mythos?, 9.12.2016, http://www.bpb.de/172237«.
11.
Erstes Rundfunk-Urteil, BVerfGE 12, 205 (260).
12.
Siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung, Funktionen der Medien in einer demokratischen Gesellschaft I und II, Dossier Medienpolitik, 22.11.2016, http://www.bpb.de/189218«.
13.
Vgl. Michael Kunczik/Astrid Zipfel, Publizistik. Ein Studienhandbuch, Köln 2005, S. 72.
14.
Klaus Beck, Das Mediensystem Deutschlands. Strukturen, Märkte, Regulierung, Wiesbaden 2012, S. 346.
15.
Paragraf11f Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).
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Autor: Maria Karidi für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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