Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Wolfgang Hagen

Facebook & Google entflechten? Warum digitale Medien-Monopole eine Gefahr für Demokratien sind - Essay

Im Mai 2018, nach einer ihrer sorgsamen und unauffälligen Grundsatzreden auf der Tagung der "G7/G20 – Global Solutions Initiative" zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einmal als ungewohnt leidenschaftliche Diskutantin:

"Ich sehe zurzeit eine riesige Herausforderung für die Gestaltung der Globalisierung: Das ist die Tatsache, dass der Rohstoff des 21. Jahrhunderts die Daten sind, nicht mehr Kohle und Stahl. (…) Im Grunde sind wir alle Datenlieferanten, und dafür, dass wir permanent diese Daten liefern, kriegen wir aber gar nichts bisher, und andere verdienen daran schön. (…) [W]ir wollen jetzt auch Facebook, Apple, Google, Amazon besteuern. (…) Die Bepreisung von Daten, insbesondere von den Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft, – sonst werden wir eine sehr ungerechte Welt erleben."[1]

Ich stelle dieses Zitat an den Anfang dieses Beitrags, weil es eine Politikerin beim Nachdenken zeigt: Eine der wichtigsten Staatenlenkerinnen Europas lässt um zwei Fundamentalthemen der digitalen Epoche kursorisch ihre Gedanken kreisen, ohne zu einer schlüssigen Lösung zu kommen. Vielmehr erbittet sie zu diesem "zentrale[n] Gerechtigkeitsproblem der Zukunft" Rat von den anwesenden WissenschaftlerInnen.

Problemanalyse: Binnenmarkt, Daten-Asymmetrie, Micro-Targeting

Um Art und Umfang des "digitalen Binnenmarkts" eine Dimension zu geben, hat die Europäische Kommission – Stand März 2018 – die Fakten zusammengetragen: An jedem beliebigen Tag des Jahres verschicken europäische Bürger insgesamt 20 Billionen E-Mails, durchsuchen 650 Millionen Mal das Internet, schreiben 500.000 Blog-Posts, geben 150 Millionen Nachrichten in die "sozialen Medien", schauen 800 Millionen Videos im Netz an, laden 40 Millionen Fotos hoch. Die 500 Millionen NutzerInnen erzeugen dabei täglich 400 Millionen Gigabyte Datenverkehr im Internet, wobei die Statistiker der EU einen "digitalen Binnenmarkt" von "jährlich bis zu 415 Milliarden Euro" prognostizieren, der "Arbeitsplätze schaffen und unsere öffentlichen Dienstleistungen verändern"[2] werde, ohne aber bislang für die europäischen Volkswirtschaften steuerlich von Bedeutung zu sein.

Das hat mit dem Umstand zu tun, dass die derzeit reichsten US-Weltmonopole, genannt "Frightful Five" oder FAMGA (Facebook, Amazon, Microsoft, Google und Apple), mit einem Börsenwert von insgesamt 3.500 Milliarden Dollar sich für ihre europäischen Niederlassungen jeweils das Land mit der niedrigsten Körperschaftssteuer aussuchen: Amazon sitzt in Luxemburg, Facebook und Microsoft in Irland, Google in Irland und den Niederlanden. So zahlen sie statt der für außereuropäische Unternehmen durchschnittlich üblichen 23 Prozent nur durchschnittlich 9 Prozent.[3]

Selbst wenn man alle in Deutschland erzielten Werbeumsätze von Facebook nach deutschem Recht besteuerte, entweder nach "Umsatzausgleichssteuer" oder nach "Quellensteuer" oder nach irgendeiner neuen Form der Abgabe aus "Einnahmen aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen oder Werbeeinnahmen"[4], würde das jedoch immer noch nicht die Frage beantworten, was eigentlich die Tätigkeit von Firmen wie Facebook oder Google ist.

Genau besehen, ist die "Tätigkeit" der Konzerne Facebook oder Google janusköpfig. Wenn etwas "getan" wird, sind immer mindestens zwei Parteien beteiligt – die NutzerInnen und das Unternehmen. Medienökologisch gesehen, nennt man das einen reziproken, aber asymmetrischen Bedingungszusammenhang: Je mehr aktive NutzerInnen agieren, suchen, liken, klicken, sharen, kommentieren, desto zielgenauer und "sinntiefer" werden die Cluster der Werbung, oder, um es in der Facebook-Fachsprache zu sagen: die "Broad Categories" und "Campaigns", mit denen jede NutzerIn genau auf ihr Profil zugeschnittene Werbung erhält. Das ist das Geschäftsmodell. Eingebaut darin ist eine unmittelbare Wirksamkeitsprüfung durch sogenannte Offsite Pixel, die zum Beispiel Facebook für seine Werbetreibenden anbietet, damit sie erfahren, ob eine Anzeige auch zu einem wirksamen Klick auf die eigene Seite (etwa Kauf eines Artikel im werbenden Online-Shop) geführt hat. Umgekehrt können Werbetreibende ihre Kontaktdaten an Facebook weitergeben, um damit eine noch profilschärfere Kampagne zu lancieren.

Fußnoten

1.
Angela Merkel, Zum Rohstoff Daten, Auszug aus der Diskussion, 2. Global Solutions Summit, Berlin 28.5.2018, http://www.youtube.com/watch?v=bHSAAr9s1kY« (ab Minute 40; eigene Transkription).
2.
Europäische Kommission, Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt, KOM (2017) 547 final 21.9.2017, S. 2.
3.
Vgl. ebd., S. 7.
4.
Ebd., S. 11.
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