Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Johanna Esch

Internationale Internet-Governance. Das Internet als Herausforderung für etablierte Medienpolitik

Das Internet erleichtert schon heute unseren Alltag, etwa wenn wir Familientreffen mit einem Instant-Messenger-Dienst planen, wenn wir einen Urlaub online buchen oder wenn wir auf dem Weg zur Arbeit schnell in der Nahverkehrsapp gucken, ob unser Zug Verspätung hat. In Zukunft könnte das Internet noch mehr Chancen bieten. So kann ein "smartes" Klassenzimmer unter Umständen die Qualität der Bildung erhöhen, das Abgleichen von großen Datenmengen im Netz medizinische Diagnosen verbessern und durch Online-Beteiligungstools kann die demokratische Teilhabe gefördert werden. Doch Themen wie Hasskommentare in sozialen Netzwerken, Datenmissbrauch oder Diskussionen um Künstliche Intelligenz und Netzneutralität zeigen, dass das Internet auch neue Herausforderungen für die Gesellschaft mit sich bringt.

Diese netzpolitischen Diskussionen werden in der Regel der Medienpolitik zugeordnet, obwohl sie überwiegend mehrere Politikbereiche gleichzeitig tangieren, etwa Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ganz gleich, welcher Politikbereich betroffen ist: Es geht letztlich um die Frage, wie wir als digitale Gesellschaft in Deutschland zusammenleben wollen, welche Regeln wir uns beim Surfen im Netz geben wollen und wie wir dafür sorgen, dass diese Regeln auch eingehalten werden.

In diesem Artikel zeige ich, warum klassische medienpolitische Regelungen beim Umgang mit dem Internet nicht mehr greifen. Darüber hinaus werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie das Internet reguliert werden kann. Diese Lösungsansätze – so viel sei schon zu Beginn gesagt – funktionieren vor allem auf internationaler Ebene.

Globaler Charakter des Internets

Das Internet ist technisch gesehen ein weltumspannendes dezentrales Netzwerk aus Rechnern. Es hat überall auf der Welt Nutzer*innen, funktioniert nicht nach nationalstaatlichen Prinzipien und kennt keine nationalen Grenzen. Internetnutzer*innen verlassen mit einem Klick unter Umständen den deutschen Rechtsraum, obwohl sie sich beim Surfen mit dem Tablet nicht von der heimischen Couch erheben.[1] Diese Eigenschaften des Internets machen seine Regulierung zu einer immensen Herausforderung. Aufgrund der Internationalität des Mediums Internet ist die bisherige, national ausgerichtete Medienpolitik nicht mehr wirksam.[2] So kann Deutschland beispielsweise das Zeigen von pornografischem Material ohne Altersnachweis verbieten und damit seine Jugendschutzvorschriften im Netz anwenden; die tatsächliche Handhabe ist aber wesentlich komplizierter. Denn wenn die Server, auf denen das Material gespeichert ist, in einem Land mit einer anderen Rechtsprechung als in Deutschland liegen, ist das Material nicht unbedingt illegal. Auch ein bloßes Übertragen des deutschen Rechts oder der deutschen Moral- und Wertevorstellungen auf das Internet ist nicht möglich. So werden Aufnahmen von einem bekleideten, sich küssenden Paar in Deutschland nicht als jugendgefährdend wahrgenommen, in anderen Ländern sind solche Bilder jedoch verboten oder sorgen zumindest für Verärgerung in der Bevölkerung. Weltweit herrscht demnach keineswegs Einigkeit darüber, was moralisch im Internet akzeptiert ist und was illegal ist und was nicht.[3]

Lösungsansätze auf internationaler Ebene

Auf internationaler Ebene gibt es zwei gegenläufige Positionen dazu, wie das Internet reguliert werden sollte. In Staaten wie China, dem Iran oder Russland gibt es die Tendenz, das Internet nach dem Souveränitätsprinzip der einzelnen Länder zu regulieren. Dabei gilt, dass jeder Staat für seine Bürger*innen Funktionen im Internet genehmigen oder sperren kann – so, wie es aus nationaler Sicht angemessen scheint. Staaten schaffen dadurch eine Art beschränktes nationales Internet. Zum Beispiel hat China die nationale Souveränität zum obersten netzpolitischen Ziel erklärt und deswegen Netzangebote im zweistelligen Millionenbereich geschlossen. Die verbleibenden Angebote unterliegen der staatlichen Zensur und werden von rund 30000 Spezial-Polizist*innen überwacht. Das führt dazu, dass das soziale Netzwerk Facebook in China nicht existiert und der Messenger-Dienst Whatsapp so verlangsamt wird, dass er de facto nicht nutzbar ist. Im August 2018 sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass das in China verbotene Google eine nach den chinesischen Zensurrichtlinien funktionierende Suchmaschine starten wolle.[4] Aufgrund dieser Situation spricht der Netzpolitik-Experte Wolfgang Kleinwächter im Fall China nicht mehr vom Internet, sondern von einem "nationalen Intranet".[5]

Im Gegensatz zu diesem Politikstil steht die demokratische Überzeugung, dass ein freies Internet ein wichtiges Gemeingut ist, das durch internationale Kooperationen geschützt werden sollte. Diese Kooperationen können zum einen auf zwischenstaatlicher (intergouvernementaler) Ebene oder als Internet-Governance-Ansatz entstehen. Beide Wege werden von demokratischen Staaten und auch von Organisationen wie der Europäischen Union und dem Europarat genutzt. Der klassische Weg in der internationalen Politik ist die Lösungsfindung auf zwischenstaatlicher Ebene. Zwei oder mehrere Staaten beziehungsweise ihre Regierungen verhandeln über gemeinsame Regeln. Am Ende der Verhandlungen steht ein Vertragswerk. [6]

Fußnoten

1.
Vgl. Markus Beckedahl/Falk Lüke, Die digitale Gesellschaft, München 2012, S. 67; Manuel Puppis, Einführung in die Medienpolitik, Konstanz 2010², S. 255–260.
2.
Vgl. Alexander Wragge, Interview mit Wolfgang Kleinwächter, "Es herrscht kalter Krieg", 10.12.2012, https://irights.info/artikel/wolfgang-kleinwachter-%e2«%80%9ees-herrscht-kalter-krieg/9839; Puppis (Anm. 1), S. 259.
3.
Vgl. ebd., S. 260.
4.
Vgl. Simon Rebiger, Kritik von allen Seiten für Googles chinesische "Zensurmaschine", 13.8.2018, https://netzpolitik.org/2018/kritik-von-allen-seiten-fuer-googles-chinesische-zensurmaschine«; Wragge (Anm. 2).
5.
Wolfgang Kleinwächter zit. in Wragge (Anm. 2).
6.
Vgl. Annegret Bendiek, Umstrittene Partnerschaft. Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz in der transatlantischen Zusammenarbeit, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 26/2013, S. 7f.; siehe auch Joachim Betz/Hans-Dieter Kübler, Internet Governance: Wer regiert wie das Internet? Wiesbaden 2013, S. 50–57; Wragge (Anm. 2).
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Autor: Johanna Esch für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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