Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Jutta Croll

Im Mittelpunkt das Kind. Eine kinderrechtliche Perspektive auf den Kinder- und Jugendschutz im Internet

Die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention (KRK) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen jährt sich im November 2019 zum 30. Mal. Diese weltweit am häufigsten ratifizierte Vereinbarung setzt den Rahmen für die Umsetzung der Rechte von Kindern durch die 196 Unterzeichnerstaaten sowie für die Wahrnehmung dieser Rechte durch die Kinder selbst. Die UN-Kinderrechtskonvention versteht Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Altersgruppe gesteht die UN-KRK einen besonderen Schutzbedarf im Hinblick auf ihre Rechte zu und formuliert in Artikel 3 Absatz 1 den Vorrang des Kindeswohls: Maßnahmen und Entscheidungen, die Kinder betreffen, sollen von der Überlegung geprägt sein, wie die Interessen des Kindes am besten gewahrt werden können. Eine entsprechende Formulierung enthält auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 in Artikel 24 Absatz 2.

Ebenfalls 1989 entwickelte Tim Berners-Lee am CERN-Kernforschungszentrum in der Schweiz den Quellcode, der als World Wide Web das Internet für jede und jeden zugänglich macht. Seinerzeit war nicht absehbar, dass und in welchem Ausmaß Kinder das Internet künftig nutzen würden. Entsprechend fand das Internet bei der Formulierung der Kinderrechtskonvention keine Berücksichtigung. Seitdem hat sich die Welt in vielerlei Hinsicht verändert, und die Digitalisierung hat massiven Einfluss auch auf die Lebenswelten von Kindern genommen.

Dennoch bieten die UN-KRK und die Europäische Grundrechtecharta verschiedene Ansatzpunkte, die Rechte von Kindern im Internet zu gewährleisten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Rechtsbereichen Zugang; Meinungs- und Informationsfreiheit; Versammlung, Vereinigung, Teilhabe und Spiel; Privatsphäre und Datenschutz; Bildung sowie Schutz und Sicherheit, die durch die 41 inhaltlichen Artikel im ersten Teil der UN-KRK als Freiheits- und Schutzrechte ausgeführt werden. Den rechtlichen Rahmen für den Kinder- und Jugendschutz im Bereich der Medien setzt in Deutschland das Jugendschutzgesetz auf Bundesebene sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder. Darüber hinaus liegt mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung eine europaweit gültige Rechtsordnung vor, die erstmals ausdrücklich den besonderen Schutzbedarf von Kindern im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer Daten benennt und entsprechende Regelungen vorsieht. Schließlich ist auch das im Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken unter Jugendschutzaspekten zu berücksichtigen.

Die Wirksamkeit der Regelungen für den Kinder- und Jugendschutz im Internet und der politische Handlungsdruck für eine Neugestaltung dieses Bereichs werden im Folgenden diskutiert.

Technische und regulatorische Antworten

Seit die Nutzung des Internets ab den frühen 1990er Jahren in der Bevölkerung Verbreitung gefunden hat, wird auch das Gefährdungspotenzial des Mediums insbesondere im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz erörtert.

Anfangs konzentrierte sich die Aufmerksamkeit darauf, den Zugang zu Inhalten zu verhindern, die als ungeeignet für Kinder und Jugendliche bestimmter Altersgruppen erachtet werden. Dabei wird unterschieden nach unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten. Unzulässige Inhalte unterliegen in Deutschland entweder einem absoluten Verbreitungsverbot unter Bezugnahme auf die entsprechenden Regelungen des Strafgesetzbuches – das betrifft zum Beispiel Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des Paragrafen 86 StGB oder Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Sinne des Paragrafen 184b StGB – oder einem Verbreitungsverbot im Rundfunk und an Kinder im Internet. Das heißt, dass Inhalte wie etwa Pornografie nur geschlossenen Benutzergruppen, in der Regel unter Anwendung von sogenannten Altersverifikationssystemen, zugänglich gemacht werden dürfen. Als entwicklungsbeeinträchtigend gelten solche Inhalte, die gemäß Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche bestimmter Altersstufen nicht freigegeben sind. Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

Bei dem Versuch, den Zugang von Kindern zu solchen Inhalten zu verhindern, erwiesen sich für die zeitlich und weitgehend auch räumlich uneingeschränkt verfügbaren Inhalte im Internet die Sendezeitbeschränkungen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag für im Rundfunk linear ausgestrahlte Inhalte definiert sind, als untauglich. Auch die durch das Jugendschutzgesetz vorgesehene Prüfung und gegebenenfalls Indizierung von medialen Inhalten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist für das Internet mit seinen schnellen Möglichkeiten der Veröffentlichung und Veränderung von Inhalten allenfalls bedingt geeignet. Zunächst galten daher Filterprogramme als Instrument der Wahl: Software, die mittels Algorithmen bestimmte Inhalte identifiziert und den Zugang dazu sperrt. Die Filterung der Inhalte erfolgt auf der Basis von Wortlisten einerseits und URL- oder Domainnamenlisten andererseits.

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Autor: Jutta Croll für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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