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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 18-19/2003)

Reformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Wählerwille und Wirtschaftsreform

Siegfried F. Franke

6.5.2003
Einen weiteren Faktor für den Reformstau bildet der Wählerwille: Weder Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft noch der jüngste Wahlsieg der Unionsparteien werden tief greifende Reformen in Gang setzen.

I. Mit einem "Ruck" zu Reformen?



Roman Herzog hat während seiner Amtszeit als Bundespräsident und noch vor dem Bekanntwerden der PISA-Studie in seiner berühmten Rede im April 1997 die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland beklagt und einen "Ruck" gefordert, der durch Deutschland gehen müsse.[1] Seine Mahnung hat er mehrfach - insbesondere in Bezug auf die Bildungspolitik - wiederholt.

Die von Herzog beklagten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Probleme haben seit dem ersten Anschwellen der Arbeitslosenzahl auf etwas über eine Million im Jahre 1975, was einer damals unerhörten Quote von 4,7 Prozent gleichkam, stetig zugenommen. Die offizielle Zahl ist fortan kontinuierlich gestiegen und wird im Jahresdurchschnitt 2003 4,5 Millionen betragen, wobei noch rund zwei Millionen an verdeckter Arbeitslosigkeit hinzuzurechnen sind.

Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit ist ursächlich für die zunehmende Steuer- und Abgabenquote, wobei die direkten Sozialabgaben, aber auch die ergänzenden Steuern (z.B. die Öko-Steuern) das Wirtschaftswachstum hindern oder gar stoppen, weil steigende Arbeitskosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und die Nachfrage mindern.

Arbeitslosigkeit, mangelndes Wachstum und hohe Steuer- und Abgabenlasten haben indessen bislang weder links- noch rechtsextreme Parteien begünstigt, weil das stark umverteilungsorientierte Sozialsystem viele Abfederungs- und Kanalisierungsmöglichkeiten bietet: Neben Umschulungsangeboten, ABM-Maßnahmen, Sozialhilfe, Wohngeld und vorgezogenem Altersruhegeld sind der Verzicht auf Schulgeld und Studiengebühren zu nennen.

Mittlerweile wird jedoch klar, dass die hohe Arbeitslosigkeit einerseits und die zu geringe Kinderzahl andererseits die Sozialsysteme erodieren lassen, weil die steigenden Ausgabeverpflichtungen im Wege des Umlagesystems (Rentenversicherung, Pflegeversicherung) und die Missachtung des Äquivalenzprinzips und des Wettbewerbsdenkens (Krankenversicherung) die Einnahmen laufend übersteigen.

Zudem ist die von Picht 1964 befürchtete "Bildungskatastrophe" inzwischen (fast) eingetreten; allerdings aus anderen Gründen, als vom Autor seinerzeit angenommen.[2] Ohne auf die Frage einzugehen, ob es besonders klug ist, die Quoten des sekundären und tertiären Bildungssektors unreflektiert in die Höhe zu treiben, ist als wesentliche Ursache die unaufhörliche Regelungsvielfalt zu nennen, die die Schulen und Hochschulen seit Ende der sechziger Jahre heimgesucht hat. Klare Leistungs- und Werteorientierungen waren so kaum möglich und zum Teil auch nicht gewollt.[3]

Ein zunehmendes Maß an Regulierungen ist zugleich kennzeichnend für die Reaktion der Politik auf die kurz umrissenen Probleme,[4] die sich erst schleichend, aber inzwischen spürbar wie Mehltau über Menschen und Institutionen gelegt haben. Dies ist fatal, denn der von der Politik forciert eingeführte Euro hat den Zinsvorteil der DM beseitigt und so den Anpassungsdruck auf die Wirtschaft erhöht.

Die aufgelisteten Probleme belegen, dass zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Subsysteme dringender Reformen bedürfen. Sie lassen sich nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Allerdings mehren sich inzwischen Stimmen, die eine zunehmende Bereitschaft der Bevölkerung zu einschneidenden Reformen am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und hinsichtlich der Sozialsysteme erkennen wollen.[5]

Daran lässt sich die Frage knüpfen, ob die Landtagswahlen vom 2.Februar 2003, wenn schon nicht eine Aufforderung zum "Ruck", so doch das Einverständnis der Bevölkerung zu radikalen Reformen signalisiert. Schließlich waren die Wähler schon länger unzufrieden mit der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der rot-grünen Regierung. Wenn es nur nach innenpolitischen Themen gegangen wäre, hätte die Regierung Schröder/Fischer den 22. September 2002 nicht überdauert. Und den Wählern war klar, was ein Wahlsieg der Union in Hessen und Niedersachsen bedeutet: den faktischen Zwang zu einer Art großen Koalition im Bundesrat, der die Möglichkeit zu einschneidenden Reformen einräumt.

Dieser Vermutung wird die Kernthese entgegengesetzt, dass weder die zunehmenden Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft noch der jüngste Wahlsieg der CDU in Hessen und Niedersachsen vom Februar 2003 radikale Reformen in Gang setzen werden. Diese These bedarf einer differenzierten Begründung, die nicht nur darauf abstellt, dass bislang schon mit dem Hinweis auf drohende soziale Ungerechtigkeiten und dem verwässernden Einfluss der Verbände und des Bundesrates radikale Reformen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner stattfanden und oftmals nur den Status quo zementierten oder die Situation gar noch verschlimmbesserten,[6] sie muss auch dem Einwand begegnen, dass anderen europäischen Staaten, die ähnlichen Problemen gegenüberstanden, Reformen gelungen sind.


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Fußnoten

  1. Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog im Hotel Adlon in Berlin am 26. 4. 1997, Aufbruch in das 21. Jahrhundert, S. 9, zit. nach der Fassung in: (http://www.glident-muc.de/herzog1.htm).
  2. Vgl. Georg Picht, Die deutsche Bildungskatastrophe, Olten 1964.
  3. Vgl. Mathias Döpfner im Gespräch mit Hans D. Barbier, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 25. 2. 2003, S. 35: Uns Deutschen wurde das Oblomow-Syndrom angezüchtet. Ordnung des Landes.
  4. Ausführlich dazu Hans-Werner Sinn, Die rote Laterne. Die Gründe für Deutschlands Wachstumsschwäche und die notwendigen Reformen, Ifo Schnelldienst, Sonderausgabe, (2002) 23; Werner Eichhorst, "Benchmarking Deutschland" - Wo stehen wir im internationalen Vergleich?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 46 - 47/2002, S. 22ff.
  5. Vgl. Thomas Straubhaar, Allianz der Vernunft, in: Handelsblatt vom 20. 2. 2003, S. 8; Stefan Immerfall, Ist es die Wirtschaft, Dummkopf?, in: PIN - Politik im Netz (www.politik-im-netz.com), 3. Jg., Ausgabe 17 im November 2002, Rubrik: National, S. 4. Auch R. Herzog (Anm. 1), S. 9, meinte, dass die Bürger jetzt Handlungen erwarten. Da sich allerdings im sechsten Jahr nach seiner Feststellung noch nichts Wesentliches getan hat, scheint es mit der Handlungserwartung der Bevölkerung nicht weit her zu sein.
  6. Vgl. Stiftung Marktwirtschaft - Frankfurter Institut, Deutschland im Reformstau. 3 Maßnahmenkataloge der Stiftung Marktwirtschaft. Maßnahmenkatalog II: Föderale Ordnung, Berlin, September 2002, S. 3; vgl. auch Elmar Rieger, Die sozialpolitische Gegenreformation. Eine kritische Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik seit 1998, in: APuZ, B 46 - 47/2002, S. 3ff.