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6.5.2003 | Von:
Heinz Timmermann

Russlands Außen- und Sicherheitspolitik: Die europäische Richtung

IV. Ausblick

Die Partnerschaft Russland-EU hat, wie wir sahen, auf einer Reihe von Kooperationsfeldern konkrete Ergebnisse gebracht. Über die angesprochenen Gebiete hinaus könnten noch weitere genannt werden, so die EU-Initiative "Nördliche Dimension", die den Nordwesten Russlands enger mit dem Ostseeraum verklammern soll, sowie die Vielzahl von Partnerschaften zwischen Städten und Regionen, von wissenschaftlich-kulturellen Kontakten und von NGO-Verbindungen. Zugleich ist die Partnerschaft in Kernbereichen aber auch weiterhin von Differenzen und sogar Divergenzen geprägt. In Frageform lassen sie sich folgendermaßen zuspitzen:

- Wird sich Russland in Zukunft de facto wieder stärker vom europäischen Wertekanon und seinen entsprechenden Ordnungsvorstellungen abgrenzen? Oder werden Öffnung und Austausch einen "unsichtbaren Wertetransfer" bewirken, der zu größerer Kompatibilität von Russland und Europa führt und die Kluft zwischen Werten und Interessen verringert?[17]

- Wird Putin im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus Demokratie und Menschenrechte opfern und autoritäre Tendenzen im Innern stärken, was die Beziehungen zur EU beschädigen würde? Oder wird er statt dessen schließlich jene Standards und Normen im realen Leben fördern, zu deren Einhaltung sich Russland in seiner Verfassung und in seinen internationalen Verträgen mit OSZE, Europarat und EU verpflichtet hat?

- Wird sich Russland letztlich doch den USA als Vorrangpartner zuwenden, weil Moskau mit Washington in der eigenen Wahrnehmung auf gleicher Augenhöhe verhandelt und schwierige Probleme ohne große Komplikationen löst? Oder wird Russland seinen Präferenzpartner eher in der EU sehen, die aus ihrer spezifischen Interessenlage heraus feste dauerhafte Bindungen sucht und zur umfassenden Modernisierung des Landes beitragen kann?

Die Probleme in den Beziehungen Russland-EU liegen sicher in der Asymmetrie von Größe und Ressourcen der Partner. Die eigentlichen Komplikationen ergeben sich jedoch daraus, dass die angestrebte enge Verflechtung an die Partner unterschiedliche Anforderungen stellt. Während sie von der EU konzeptionell vorrangig Innovation in den Außenbeziehungen verlangt, ist sie für Russland vor allem eine Aufgabe für radikale Anpassungen und Reformen im Innern, die wesentlich größere Anstrengungen erfordert. In diesem Zeichen sollte die EU die Partnerschaft mit Russland ausbauen und in dem Maße verdichten, in dem Russland dazu bereit und in der Lage ist. Die EU sollte sich als Partner, notfalls aber auch als Widerpart begreifen - dann nämlich, wenn das Verhalten Russlands im Innern und nach außen europäischen Grundwerten, Ordnungsvorstellungen und Interessen krass widerspricht. Westliches Desinteresse könnte die Verantwortlichen in Moskau in dem Glauben bestärken, wachsende autoritäre Tendenzen bildeten kein Hindernis für Russlands Verklammerung mit der EU und ihren Mitgliedern.


Fußnoten

17.
So Gerhard Simon, Allianz für die Freiheit oder Potemkinsche Dörfer. Russland und der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges, in: Europäische Rundschau (Wien), (2002) 4, S. 50-65.

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