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6.5.2003 | Von:
Jerzy Macków

Russlands Beziehungen zu seinen "slawischen Brüdern" Ukraine und Belarus

Weißrussland und Ukraine sind von starken russischen Minderheiten geprägt, die Einfluss auf die dortige Politik nehmen, um Moskauer Wünschen zu entsprechen. Demgemäß kommen innenpolitische Reformen nur langsam voran.

Neue Öffnung nach Westen?

Anfang der neunziger Jahre verkündete das souverän gewordenen Russland wiederholt, dass es sich vom antiwestlichen Erbe der sowjetischen Außenpolitik trennen wolle. Die neue Partnerschaft Russlands mit dem Westen sollte durch den konsequenten Aufbau der Marktwirtschaft und die politische Demokratisierung begleitet werden. Diese Rhetorik fand jedoch schnell ein Ende. Mit Evgenij Primakov, der im Jahre 1996 den inkonsequenten, aber als prowestlich geltenden Außenminister Andrej Kozyrev ersetzt hatte, veränderte sich die außenpolitische Doktrin der Russländischen Föderation.


Russland sah sich damals nicht mehr als ein potenzieller Verbündeter des Westens. Vielmehr beschwor es die "Multipolarität" des internationalen Systems, was als eine Kampfansage an die "Unipolarität" der nach dem Zusammenbruch des Sozialismus angeblich von den USA einseitig dominierten Welt zu verstehen war.[1] Russland sollte seine Weltmachtstellung beibehalten und zu einem von mehreren Zentren eines "multipolaren" internationalen Systems werden. In der Praxis bedeutete diese neue Doktrin seinerzeit u.a. eine gewisse Annäherung an so genannte Schurkenstaaten (wie etwa Irak, Nordkorea und Iran), die Bemühung um eine funktionierende "strategische Partnerschaft" mit der Volksrepublik China, die Beibehaltung des Atommachtstatus und den heftigen Widerstand gegen die Erweiterung der NATO. Die Ablehnung einer UNO-Reform, die auf die Abschaffung des Vetorechts der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hinauslaufen würde, stellte einen weiteren Bestandteil der außenpolitischen Doktrin unter Primakov dar.[2] Da aber Russland - sieht man von seinen Atomwaffen ab - weder militärisch noch wirtschaftlich über ein Weltmachtpotenzial verfügt, konnten die auf der Grundlage dieser außenpolitischen Konzeption formulierten Ziele nicht verwirklicht werden. Insbesondere die zuvor vehement bekämpfte Erweiterung der NATO im April 1999 zeigte anschaulich, dass die Russländische Föderation schlicht nicht imstande war, die Lücke zwischen ihren Weltmachtansprüchen und den faktischen Möglichkeiten eines durch den Kommunismus und sonstige geschichtliche Fehlentwicklungen ruinierten Landes zu schließen.[3]

Vladimir Putin erkannte offenbar die Schwächen der während der Dekade des Präsidenten Boris Jelzin betriebenen Außenpolitik. Nach dem 11. September 2001 vollzog Putin eine Wende im Verhältnis zum Westen, und zwar insbesondere gegenüber den USA. Im Krieg gegen den Terrorismus stand Russland den Vereinigten Staaten anfänglich bei. Damit wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Wende einen taktischen Charakter hatte oder einen Paradigmawechsel der russischen Außenpolitik weg von imperialen Bestrebungen markierte. Nicht nur der russische Vernichtungskrieg in Tschetschenien deutet hier auf ein nur taktisches Manöver hin. Die Kontinuität der imperialen Grundausrichtung der russischen Außenpolitik kommt auch an anderen Stellen zum Ausdruck. So lässt eine Analyse des russischen Verhältnisses zu den westlichen Nachbarstaaten Belarus und Ukraine etwa Schlüsse über die Motivation und die Ziele der russischen Politik gegenüber dem Westen zu. Davon, wie sich in der Zukunft die Beziehungen im Dreieck zwischen Belarus - Russland - Ukraine gestalten werden, hängen in beträchtlichem Maße sowohl das russische nationale Selbstverständnis als auch - damit im engen Zusammenhang stehend - die Prioritäten der russischen Politik gegenüber dem Westen ab.


Fußnoten

1.
Dass die russische Vorstellung von der "unipolaren Welt" die Komplexität der gegenwärtigen Strukturen des internationalen Systems unzureichend reflektiert, darüber schreibt Dmitrij Trenin, Nenadeznaja strategija (Hoffnungslose Strategie), in: Pro et Contra, (Winter-Frühling 2001) 1-2, S. 50-65, hier S. 51f.
2.
Vgl. Jurij Fedorov, Krizis vnesnej politiki Rossii: Konceptunal'nyj aspekt (Die Krise der russischen Außenpolitik: der konzeptuelle Aspekt), in: Pro et Contra, ebd., S. 31-49, hier S. 40-48.
3.
Vgl. J. Federov, ebd., S. 32 u. S. 45.

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