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Das Schweigen des Parlaments

Die vergessene Frage der Nachhaltigkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit


6.5.2003
Wie effizient und nachhaltig ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit? Diese Themen werden in den parlamentarischen Gremien seit über zwölf Jahren diskutiert und vor ca. einem Jahr in einer Studie festgehalten.

Nachhaltigkeit: Karriere eines Begriffs



Seit dem Ende der achtziger Jahre wird der Begriff der Nachhaltigkeit intensiv diskutiert: als Aufforderung an die Politik von der Umwelt- bis zur Entwicklungspolitik und als Maßstab, der an die Wirkungen politischer Programme anzulegen ist. Stark geprägt wurde diese Diskussion durch die Veröffentlichung des Brundtland-Berichts der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1987 und das darin formulierte Leitbild der "Nachhaltigen Entwicklung": "Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können."[1] Auf dem "Erdgipfel" von 1992 in Rio de Janeiro verpflichteten sich anschließend mehr als 170 Staaten, darauf hinzuwirken, "dass die Bedürfnisse gegenwärtiger und zukünftiger Generationen auf Entwicklung und Umwelt gerecht erfüllt werden"[2]. Damit ist der normative Rahmen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft oder die Makro-Ebene des Nachhaltigkeitsbegriffs abgesteckt.

Die Geltung des Begriffs erstreckt sich aber auch auf die Mikro-Ebene der Politik: Hier geht es um die Nachhaltigkeit der Wirkungen von Programmen und Projekten in allen Politikfeldern. Angestrebt wird aus dieser Sicht eine über nur kurzfristige Lösungen hinausgehende Strategie der Planung und Umsetzung politischer Programme, die Anforderungen langfristiger Tragbarkeit entspricht und die Fehler eines inkrementalistischen Vorgehens vermeidet. Denn eine zukunftsfähige Politik stellt die langfristigen Folgen sozialer und politischer Programme in den Mittelpunkt.

Was bedeutet dieser Maßstab für die Entwicklungspolitik? Zunächst meldet er strengere Anforderungen an das Erfolgsprofil der Entwicklungszusammenarbeit an. In ihren Grundsätzen für die Evaluation der Entwicklungshilfe hat die OECD im Jahre 1991 diese Anforderungen folgendermaßen umrissen: "Eine Evaluierung ist eine möglichst systematische und objektive Bewertung des Entwurfs, der Durchführung und der Ergebnisse eines laufenden oder abgeschlossenen Projektes, eines Programmes oder eines Politikentwurfs. Sie soll die Relevanz und Zielerreichung, entwicklungsbezogene Effizienz, Effektivität, Wirkung und Nachhaltigkeit bestimmen. Eine Evaluierung sollte glaubwürdige und nützliche Informationen bereitstellen, die es Gebern wie Empfängern ermöglicht, in ihren Entscheidungsprozessen entwicklungspolitische Folgerungen zu berücksichtigen."[3] Relevanz wird dabei an dem Umfang gemessen, in dem die Entwicklungshilfe den politischen Prioritäten der Zielgruppe des Gebers und Nehmers entspricht.[4] Effektivität bezeichnet das Ausmaß, in dem ein Hilfeprogramm seine Ziele verwirklicht, während Effizienz die Projektergebnisse zum Mitteleinsatz in Beziehung setzt. Die Wirkung erfasst die Multiplikatoreffekte des Projektbeitrages in technischer, wirtschaftlicher, soziokultureller, institutioneller und ökologischer Hinsicht. Nachhaltigkeit fragt schließlich nach dem Ausmaß, in dem die Projektziele auch nach dem Ende des Projektes vom Projektpartner und der Zielgruppe aufrechterhalten und weiterverfolgt werden.

In der wissenschaftlichen Diskussion ist das Ziel der Nachhaltigkeit inzwischen noch weiter präzisiert und konkretisiert worden, damit es für die Prüfung und Bewertung entwicklungspolitischer Programme und Projekte in jedem Einzelfall herangezogen werden kann.[5] Die neuere Evaluationsforschung fragt - in Abgrenzung zu dem Begriff der langfristigen Wirksamkeit - nach der projektorientierten Nachhaltigkeit ("Führt die Zielgruppe die Neuerung im eigenen Interesse durch?"), der output- bzw. produktionsorientierten Nachhaltigkeit ("Verfügt die Zielgruppe über eine Struktur, die den Nutzen für andere dauerhaft sichert?"), der systemorientierten Nachhaltigkeit ("Führt die Innovation zu Diffusionsprozessen im gesamten Zielsystem?") und der innovationsorientierten Nachhaltigkeit ("Besitzt die Zielgruppe ein Innovationspotential, mit dem sie auf veränderte Umweltbedingungen flexibel reagieren kann?"). Verschiedene Kombinationen dieser Nachhaltigkeitsdimensionen sind zulässig. Zwar weist ein Projekt im Idealfall nachhaltige Wirkungen auf allen vier Ebenen auf, aber auch eine positive Bewertung nach nur einer Dimension erlaubt es, von einer bedingten Nachhaltigkeit zu sprechen.[6]


Wohlgemerkt: Diese Dimensionen des Nachhaltigkeitsbegriffes nehmen die entwicklungspolitische Bewertung von Programmen und Projekten keineswegs vorweg. Notwendig ist aber eine Diskussion über das politische Gewicht der Nachhaltigkeitsdimensionen und auf dieser Grundlage eine politische Richtungsbestimmung. Inwieweit und durch welche Beiträge haben sich Bundestag, Bundesregierung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an dieser Diskussion beteiligt?



Fußnoten

1.
Volker Hauff (Hrsg.), Unsere gemeinsame Zukunft. Der Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987, S. 46.
2.
UN, Erklärung von Rio de Janeiro über Umwelt und Entwicklung, Grundsatz Nr. 3, in: UN (Hrsg.), Earth Summit Agenda 21. The United Nations Programme of Action from Rio, New York 1992, S. 9.
3.
OECD/DAC, Principles for Evaluation of Development Assistance, Paris 1991, ECDE/GD (91) 208 (Übersetzung der Verf.).
4.
Vgl. DAC/Evaluation Group, DAC Evaluation Criteria, 22. Januar 1999 (http://www.oecd.rit.htm, 24. 3. 2000).
5.
Vgl. Reinhard Stockmann, Die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Evaluation der Nachhaltigkeit von Programmen und Projekten der Berufsbildung, Opladen 1996, S. 74ff.
6.
Vgl. Reinhard Stockmann/Alexandra Caspari, Nachhaltigkeit deutscher EZ-Projekte. Eine operationale Nachhaltigkeitsdefinition und ihre Anwendung, in: epd-Entwicklungspolitik, (2001) 14, S. 26 - 29.