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6.5.2003 | Von:
Harald Schumann

Die wahren Globalisierungsgegner oder: Die politische Ökonomie des Terrorismus

Zur Desintegration der Dritten Welt tragen erheblich innenpolitische Versäumnisse der Eliten bei. Die Verbindung von ökonomischem Niedergang und Verelendung großer Bevölkerungsteile bildet einen fruchtbaren Nährboden für Terrorismus.

Einleitung

Armut und Verelendung münden gewiss nicht automatisch in Terrorismus. Bevor Menschen im Namen einer Idee ihr Leben der Gewalt verschreiben, müssen viele Dinge zusammenkommen. Gäbe es einen solchen Automatismus, dann wäre beispielsweise Lateinamerika seit Jahrzehnten ein nicht versiegender Quell terroristischer Aktivitäten, und das ist zum Glück bisher nicht der Fall. Gleichwohl halte ich es für unbestreitbar, dass die Prediger von Hass und Fanatismus in Gesellschaften mit wachsender Verelendung, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit einen fruchtbaren Nährboden finden - eine Einschätzung, die sogar der Bundesnachrichtendienst teilt, wie dessen Vizepräsident Hans-Georg Beth kürzlich erklärte.

Auf solch gefährlichem Humus lebt aber inzwischen ein gutes Drittel der Menschheit - mit weiter ansteigender Tendenz. Folgende Daten, die in der derzeitigen Debatte weitgehend ignoriert werden, können die Entwicklung veranschaulichen: Im Rückblick betrachtet erlebte die Weltwirtschaft in der Zeit von 1960 bis 1980 goldene Jahre. In Lateinamerika, Schwarzafrika und den arabischen Staaten, auch weltweit, wuchs die Wirtschaftsleistung pro Kopf in erstaunlichem Maß. Datiert man ungefähr ab 1980 die neue Ära der Globalisierung, dann muss man entgegen aller liberalistischen Propaganda feststellen, dass diese neue Epoche für große Teile der Menschheit eine Ära des Niedergangs war. In Lateinamerika schrumpfte das Pro-Kopf-Wachstum von 78 Prozent in den Jahren 1960 bis 1980 auf gerade noch acht Prozent in den darauf folgenden zwei Jahrzehnten; in Schwarzafrika ging das Wachstum der Wirtschaftsleistung in denselben Zeiträumen von einst 39 Prozent auf minus 14 Prozent zurück; und die arabischen Staaten verharren seit 1980 de facto in der Stagnation, nachdem sich ihre Wirtschaftskraft in den zwei Jahrzehnten zuvor noch beinahe verdreifacht hatte (vgl. Abb. 1).

Kein oder geringes Wachstum hat aber in kapitalistischen Marktwirtschaften zur Konsequenz, dass Kapitaleignern und Privilegierten ein immer größerer Anteil der Einkommen zuwächst. Im Resultat wachsen in den betroffenen Ländern Armut und Verelendung. Und tatsächlich nimmt im Weltmaßstab die Ungleichheit seit 20 Jahren zu. 1960 betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen beim reichsten Fünftel der Menschheit ungefähr das 30fache des ärmsten Fünftels. Am Ende des Jahrhunderts war diese Differenz auf das 78fache gewachsen.


Hinter solchen Zahlen verbirgt sich milliardenfache Not. Horst Köhler, derzeit Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnte schon 1999 - das war lange vor der aktuellen Terrorismusdebatte: "Die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität weltweit." Dumm ist nur, dass es gerade jene von Köhler und den westlichen Regierungen beeinflussten internationalen Institutionen sind - der IWF, die Weltbank, die Welthandelsorganisation -, die eine ganz wesentliche Mitverantwortung für den Niedergang tragen. Seit 20 Jahren forcieren diese Organisationen mit Unterstützung und auf Geheiß unserer Regierungen in weiten Teilen der Welt eine Politik, die es nahezu unmöglich macht, dass die Globalisierung erfolgreich verläuft und der ganzen Menschheit zugute kommt. Sie sind damit die wahren, global agierenden "Globalisierungsgegner".

Ihre zerstörerische Politik hat drei Elemente: Das erste und wichtigste ist die radikale Liberalisierung der Kapitalmärkte in den Entwicklungsländern. Jedes Land, das beim IWF oder bei der Weltbank einen Kredit beantragt, ist mit der Bedingung konfrontiert, dass es seine Banken und sein Finanzwesen für den externen Kapitalmarkt öffnen muss. Weiterhin fordern die IWF-Funktionäre stets, dass möglichst viele Staatsunternehmen privatisiert werden, auch wenn dafür die Voraussetzungen, zum Beispiel arbeitsfähige Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden, noch gar nicht gegeben sind. Darüber hinaus muss ein Land, das von IWF und Weltbank Finanzmittel erhalten will, große Teile seines Binnenmarktes für den internationalen Wettbewerb öffnen, auch wenn die nationalen Unternehmen noch gar nicht wettbewerbsfähig sind.

Die weitaus größten Verheerungen richtet hierbei zweifellos die Liberalisierung des Kapitalverkehrs an: Indem die interne Geld- und Finanzpolitik dem Wettbewerb des internationalen Kapitalmarkts ausgesetzt wird, setzt in der Regel zuallererst eine dramatische Kapitalflucht ein. Das führt, wie zahlreiche Beispiele belegen, häufig zu hohen Zinsschocks mit fatalen Folgen: Die Kredite in inländischer Währung werden teuer, wodurch die interne Wirtschaftsentwicklung stark behindert wird, weil kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr an günstiges Kapital kommen, um zu expandieren. Gleichzeitig werden die Zentralbanken der betroffenen Staaten angehalten, große Mengen an Devisenreserven zu horten, um sich gegen die Kapitalflucht und die Schwankung des Wechselkurses zu schützen, wodurch wertvolles Kapital in harter Währung der Binnenwirtschaft entzogen und stattdessen in US-Staatsanleihen investiert wird - ohne dass dadurch jedoch die Anfälligkeit für Währungs- und Zahlungsbilanzkrisen tatsächlich nennenswert reduziert würde: Mexiko 1994, Thailand und Indonesien 1997, Korea, Russland und Brasilien 1998, Argentinien 2001 - schon diese spektakulären Finanzkrisen demonstrieren, wie destruktiv das so geschaffene System ist.

Nehmen wir den Fall Indonesien: Als das Land den IWF-Forderungen nachkam, handelte es geradezu kontraproduktiv, weil genügend inländische Ersparnisse vorhanden waren, um die Entwicklung zu finanzieren. Es gab keine sinnvolle ökonomische Begründung für eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs in Indonesien. Das einzig erkennbare Motiv bestand darin, dass die westliche Finanzindustrie, insbesondere die Wall Street, am Boom in Indonesien mitverdienen wollte. Mit einer Mischung aus handelspolitischen Zugeständnissen und Drohungen brachten die US-Regierung und ihre IWF-Helfer das Regime des damaligen Diktators Suharto auf Linie: Also wurde liberalisiert, was den damaligen Zentralbankgouverneur schon zwei Jahre später zu der Bemerkung veranlasste: "Wir hatten begonnen, die Fundamente unseres Hauses zu bauen, aber plötzlich waren wir Gastgeber einer globalen Party." Es kam zu einem gigantischen Kapitalzufluss, hauptsächlich in Form von kurzfristigen Anlagen und Krediten, die aber im Inland langfristig investiert wurden. Die billigen Dollars hoben so die nationale Geldpolitik völlig aus den Angeln. Ganz gleich wie sehr die Zentralbanker die Zinsen für indonesische Rupien auch anhoben, den Boom konnten sie nicht bremsen. Innerhalb kürzester Zeit war Indonesien dadurch im Milliarden-US-Dollar-Maßstab am kurzen Ende verschuldet und am langen Ende investiert.

Das musste früher oder später schief gehen. Als das auch die Anleger aus Amerika und Europa erkannten und panikartig mit ihrem Geld die Flucht ergriffen, verlor die indonesische Währung auf einen Schlag 70 Prozent ihres Wertes. Und das war nur der erste Akt; im zweiten folgte dann ein IWF-Programm, das einen Abgrund an Doppelmoral offenbarte: Dieselben Akteure, die den Indonesiern kurz zuvor die Liberalisierung abgerungen hatten, verordneten nun, mitten in der Krise, ein radikales Sparprogramm. Nicht nur setzten sie die Streichung der für die Bevölkerung lebenswichtigen Lebensmittel- und Benzinsubventionen durch, sie verschrieben dem Land auch eine Hochzinspolitik - also genau das Gegenteil dessen, was unsere Zentralbanken und Regierungen in wirtschaftlichen Krisenzeiten vernünftigerweise zu tun pflegen. Indonesien wurde diese Möglichkeit verweigert: Den IWF-Forderungen nicht zu folgen hätte bedeutet, vom internationalen Handel völlig abgeschnitten zu werden.

Im Resultat, so beschrieb es der spätere indonesische Industrieminister, wurden "drei Jahrzehnte der Entwicklung ausgelöscht". Tatsächlich sank die Wirtschaftsleistung im Land um volle 15 Prozent. 20 Millionen Indonesier, die gerade etwas aufzubauen begonnen hatten, wurden wieder in absolute Armut zurückgeschleudert. Und die 23 Milliarden US-Dollar als IWF-Kredit, die dem Land nun zuflossen, dienten ausschließlich dazu, die Schulden von privaten Unternehmern in Indonesien in staatliche Schulden umzuwandeln. Nichts davon kam der Bevölkerung zugute (vgl. Abb. 2).

Man versetze sich in die Lage eines indonesischen Bürgers. Der reiche Norden vergibt im Krisenfall 23 Milliarden US-Dollar Kredit und lässt gleichzeitig sowohl die Lebensmittel als auch den öffentlichen Nahverkehr um 100 Prozent teurer werden. Und damit nicht genug: Mitten in der Krise nutzten ausländische Investoren sofort die Gelegenheit, große Teile der produktiven Industrie - Indonesien war bis zu diesem Zeitpunkt ja ein erfolgreiches Entwicklungsland - aufzukaufen. "This is a money making opportunity", wie es die ganzseitige Anzeige eines britischen Investmentfonds in der Financial Times zynisch kommentierte, während es auf Djakartas Straßen bereits zu gewaltsamen Protesten einer aufgebrachten Bevölkerung kam. Gewiss, ein kausaler Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Katastrophe und dem Zulauf für die Islamisten ist nicht zu beweisen. Aber dass der Ausverkauf ihres Landes inmitten der Krise zornige junge Männer für Hassparolen empfänglich macht, liegt nahe. Und genau das war der Vorlauf des Attentats in Bali.

Nicht minder verheerend wirkt in diesem Kontext der so genannte Freihandel, hinter dem sich bisher nichts als eine einseitige Interessenpolitik verbirgt. Der IWF und die amerikanischen und europäischen Regierungen drängen in den weniger entwickelten Ländern stets massiv auf eine Liberalisierung und Öffnung der internen Märkte. Nur dadurch, so die Verheißung, könne eine aufholende Entwicklung gelingen. In Wahrheit hat sich diese Verheißung bis heute noch in keinem einzigen Fall erfüllt. Es lässt sich schlicht kein Land finden, wo durch Handelsliberalisierung Entwicklungsfortschritte erzielt worden wären. Stattdessen trat überall das Gegenteil ein: Fast immer war eine häufig ineffiziente und auch staatlich schlecht verwaltete Industrie nicht wettbewerbsfähig. Und nach der Liberalisierung gab es diese Industrien gar nicht mehr. Das ist aber nur die eine Seite.

Die andere Seite ist: Die Liberalisierung fand und findet bis heute einseitig statt. Für die wichtigsten Exportprodukte des Südens, Agrarprodukte und Textilien, sind die Märkte in Europa und den USA entweder quotiert oder ganz gesperrt. Zugleich nehmen die OECD-Länder im Durchschnitt für Importe aus Entwicklungsländern einen vierfach so hohen Zoll wie im Handel untereinander. Für verarbeitete Produkte gibt es darüber hinaus nach wie vor die so genannte Zolleskalation, das heißt, höher verarbeitete Rohstoffe werden automatisch mit höheren Zöllen belegt. Und das hat zur Folge, dass eine verarbeitende Industrie in den Rohstoffländern gar nicht erst entstehen kann.

Von freiem Handel kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Das schon bestehende Protektionismussystem wurde mit Hilfe der Welthandelsorganisation sogar noch perfektioniert: durch den Schutz der Patente. 90 Prozent des technologischen Wissens sind in Form von Patenten im Norden gebunden. Und WTO, Weltbank, IWF und unsere Regierungen klagen gnadenlos teure Lizenzgebühren ein, sobald jemand das patentierte Wissen einsetzen möchte; im Falle der Aids-Medikamente für Südafrika wurde dieser Dauerskandal erstmals Thema der Weltpolitik, und eine weltweite Protestbewegung erzwang Konzessionen.

Und damit immer noch nicht genug. Den Gipfel der Perversion erklimmt das System im Agrarbereich. Wir, im wesentlichen Europa und die USA, subventionieren unsere Agrarproduktion mit einer Milliarde US-Dollar pro Tag, das sind 360 Milliarden im Jahr; das ist etwa das Siebenfache der pro Jahr weltweit gewährten Entwicklungshilfe. Und mittels dieser Subventionen zerstören wir genau die Märkte, auf denen die schwächsten Entwicklungsländer noch am ehesten wirtschaftliche Erfolge erzielen könnten.

Die USA beispielsweise gewähren ihren 25 000 Baumwollfarmern jährliche Subventionen in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar - das ist mehr als der gesamte Wert der US-Jahresproduktion -, wodurch die Weltmarktpreise für Rohbaumwolle um etwa 25 Prozent gesenkt werden. Durch diesen künstlich niedrig gehaltenen Preis entgehen aber einem kleinen Land wie Mali rund 43 Millionen Dollar Einnahmen pro Jahr; das ist für die dortige Bevölkerung eine Riesensumme. Schwarzafrika insgesamt verliert nach Angaben der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam nur durch diese eine Subventionsmaßnahme mehr als 300 Millionen US-Dollar jährlich (vgl. Abb. 3). Die Zahlen für Ägypten und Pakistan, ihrerseits große Baumwollproduzenten und -exporteure, sind entsprechend groß, auch dort ist der Schaden immens, und mit den vorenthaltenen Einnahmen wird Hunderttausenden junger Menschen zugleich die Zukunft verweigert.

Noch ist Westafrika kein Hort des Terrorismus, jedenfalls keiner, der uns bedroht. Aber die Bevölkerung in dieser Region erfährt einen dramatischen wirtschaftlichen Niedergang. In der Elfenbeinküste, in Burkina Faso und in Nigeria fahren die Islamisten bereits reiche Ernte ein und zetteln gewalttätige Auseinandersetzungen und Bürgerkriege an.

Freigabe des Kapitalverkehrs, Öffnung der Schleusen für Importe, garantierte Gewinne für internationale Investoren: So haben wir eine regelrechte Mechanik der Ungleichheit und der Verelendung geschaffen. Das Ergebnis dieser absurden Politik ist am Beispiel Pakistan, dem wohl gefährlichsten Quell der Terror-Gefahr, erschreckend deutlich abzulesen: Zwischen 1990 und 2000 stieg der Anteil der Auslandsschuld von 38,4 Prozent auf knapp 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig verdoppelte sich der Anteil der in absoluter Armut gefangenen Bevölkerung von 17 auf 34 Prozent (vgl. Abb. 4). Ähnliches ließe sich auch für Ägypten, Jordanien oder Tunesien zeigen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Verschuldung steigt synchron zum Anteil der Armutsbevölkerung. Wie soll unter diesen Bedingungen den islamistischen Fanatikern das Wasser abgegraben werden?

Nun wird einer Benennung dieser Fakten und einer Kritik an der Praxis der internationalen Wirtschaftspolitik regelmäßig entgegengehalten: Schuld seien ja gar nicht der IWF, die Weltbank oder die G-7-Regierungen, sondern die korrupten, unfähigen Regierungen der betroffenen Staaten; sie müssten der empfohlenen Politik ja nicht folgen. Doch das ist wiederum geheuchelt, denn die IWF- und Weltbank-Gelder stabilisieren gerade solche Regime, ja sie werden zumeist regelrecht hofiert. Die Öffnung der Länder für die Privatisierung wie für den internationalen Handel und Kapitalverkehr verschafft deren Eliten nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern zugleich auch noch Legitimation. Pakistan allein hat in den vergangenen 13 Jahren zehn verschiedene Abkommen mit dem IWF geschlossen und damit Hunderte von Auflagen zu Lasten der Bevölkerung durchgesetzt. Nicht eine dieser Auflagen wandte sich übrigens gegen die Verwendung eines Viertels des Staatshaushalts für militärische Zwecke.

Ein ähnliches Schema gilt auch für die EU-Politik gegenüber den Maghreb-Staaten: eine asymmetrische Liberalisierung, welche die dortige binnenfinanzierte Industrialisierung abwürgt, den herrschenden Eliten unglaubliche Einnahmen beschert und die Bevölkerung weiter ins Elend stürzt. Und wenn Widerstand dagegen aufkommt, wie etwa in Tunesien, dann heißt es: Das sind Terroristen, die natürlich islamistisch sind, weil die islamistischen Organisationen die einzigen sind, an die sich diese Menschen wenden können. Und wir, zumindest unsere Regierungen, werden dann gemeinsam mit den Regierungen in Tunesien, in Algerien, in Marokko gegen die islamistischen Widerständler vorgehen und uns selbst und andere glauben machen: Wir bekämpfen den Terrorismus.

Die Konsequenz von all dem ist: Eine stetig wachsende Zahl von Menschen in den weniger entwickelten Regionen hat überhaupt keine Chance auf Entwicklung, weil internationale Institutionen, die von unseren Regierungen geleitet werden - unser Exekutivdirektor sitzt in Washington und stimmt jede Woche über solche Programme mit ab -, das Monopol darüber haben, nicht nur zu bestimmen, welcher Staat in der Welt kreditwürdig ist, sondern gleichzeitig vorzugeben, welche Wirtschafts- und Sozialpolitik richtig oder falsch ist. Wenn aber die vermeintliche Hilfe der reichen Länder nur den ohnehin Privilegierten in den betroffenen Staaten nutzt, dann bleibt der Bevölkerung häufig gar nichts anderes übrig, als sich irgendwelchen Radikalen zuzuwenden.

Dabei ist die geschilderte Politik keineswegs alternativlos. Inmitten des allgemeinen Niedergangs gibt es Inseln des Aufschwungs, gibt es einige erfolgreiche Entwicklungsländer, von deren Beispiel man lernen könnte: So konnte China in den vergangenen 20 Jahren die Wirtschaftsleistung pro Kopf um 392 Prozent steigern, Indien immerhin um 103 Prozent; auch Malaysia und Chile gehen einen erfolgreichen Weg (vgl. Abb. 5).

Was ist diesen ansonsten so völlig verschiedenen Ländern gemeinsam? Ihr Erfolgsgeheimnis besteht schlicht darin, dass sie sich der Politik des IWF und der Weltbank in der einen oder anderen Form verweigert haben. In all diesen Ländern wurde der Kapitalmarkt nicht vollständig liberalisiert. China, Indien und Malaysia halten zudem starke Importkontrollregime aufrecht, und zwar genau für die Wirtschaftszweige, in denen sie selber noch nicht wettbewerbsfähig sind.

Das bedeutet nun nicht, dass blinder Protektionismus eine Lösung bietet - das Elend der Nordkoreaner belegt, wohin das führt. Vermutlich ist die globale wirtschaftliche Integration sogar die einzige Chance der Menschheit überhaupt, ihre wachsenden Konflikte zu überwinden. Der entscheidende Punkt ist aber, wer darüber bestimmt, mit welchen Maßnahmen in welcher Reihenfolge diese Integration verläuft.

Das Kernproblem der jetzigen Politik besteht darin, dass sie das Ziel von Entwicklung und die Mittel dafür miteinander verwechselt. Richtige Entwicklungspolitik bedeutet, dass man den Ländern anheim stellt, wann sie ihren Kapitalmarkt liberalisieren. Sobald sich der Erfolg eingestellt hat, muss ein Land liberalisieren, weil es sonst nicht weiter erfolgreich sein kann. Würde es sich weiterhin abschotten, hätte es keinen Zugang zu Technologien und Geld. Aber es muss erst wettbewerbsfähig gemacht werden, und es gibt viele Länder, die es geschafft haben. Vietnam zum Beispiel, vor etwa 15 Jahren noch eines der ärmsten Länder der Welt, hat inzwischen den Anteil der absoluten Armutsbevölkerung um 70 Prozent reduziert, weil es dem chinesischen Weg gefolgt ist.

Der richtige Schluss daraus wäre, endlich die Welthandelsordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nicht die Dritte Welt muss liberalisieren und privatisieren, sondern die OECD-Staaten, indem sie ihre Märkte für Produkte aus der Dritten Welt öffnen. Das heißt nicht weniger, als dass das herrschende entwicklungspolitische Paradigma umgedreht werden und künftig dem Beispiel der erfolgreichen Entwicklungsländer folgen muss. Deren Politik zu propagieren bedeutet aber, dass wir die internationalen Institutionen an die Kandare nehmen und den Lobbyisteninteressen, vor allem der Finanzindustrie, endlich entziehen müssen. Die Abstimmungen der europäischen Exekutivdirektoren im Direktorium des IWF oder in der Weltbank gehören als Tagesordnungspunkte in unsere Parlamente, damit öffentlich darüber gestritten werden kann, welche Politik in unserem Namen weltweit betrieben wird.

Worauf es letztlich ankommt, erklärte der kanadische Ökonom Robert Wade sechs Monate vor dem 11. September 2001 im "Economist": "Die Welt teilt sich zusehends in eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs. So entsteht eine Menge von arbeitslosen und zornigen jungen Leuten, denen die neuen Informationstechnologien die Mittel verleihen, nicht nur die Stabilität der Gesellschaften zu bedrohen, in denen sie leben. Irgendwann werden sie auch die Stabilität der Staaten aus der Wohlstandszone erschüttern." Früher oder später, so forderte Wade, müsse darum "die Verteilungsfrage auf die Weltagenda gesetzt" werden. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen.