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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin aus der Wahlkabine.

12.10.2018 | Von:
Gesine Fuchs

Wählen Frauen anders als Männer?

Themenspezifisches Stimmverhalten

Seit den 1990er Jahren sind überall auf Ebene der Bundesländer direktdemokratische Verfahren – Volksbegehren und Volksentscheide – verankert.[34] Ob Frauen und Männer in Sachfragen unterschiedlich abstimmen, ist meines Wissens für Deutschland noch nicht untersucht worden. Aus der Schweiz wissen wir, dass Frauen insgesamt sozialer und ökologischer stimmen, dass aber die Differenzen unter Frauen beträchtlich und politisch bedeutsam sind. Bei Wahlen beteiligten sich bis vor Kurzem deutlich weniger Frauen als Männer, seit etwa 2000 gibt es bei Abstimmungen keine Geschlechterlücke mehr. Allerdings zeigen zahlreiche Studien, dass sich auch bei Volksabstimmungen die Gebildeten und besser Situierten sowie eher politisch Interessierten deutlich häufiger beteiligen.[35] Die Volksinitiative für einen Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung wurde 1981 mit 60 Prozent angenommen: 67 Prozent der Frauen, aber nur 53 Prozent der Männer hatten mit Ja gestimmt. 1985 wurde das neue gleichstellungsgerechte Eherecht von den abstimmenden Männern abgelehnt, von den Frauen aber deutlich angenommen. Der Unterschied betrug 17,5 Prozent.[36]

Eine Studie zu gleichstellungsrelevanten Abstimmungsvorlagen aus den 1980er und 1990er Jahren kam zu dem Schluss, dass überall die Links-Rechts-Orientierung signifikant das Abstimmungsverhalten bestimmte, aber in drei von sieben Fällen auch das Geschlecht; eine parteiübergreifende Mobilisierung unter Frauen war zum Beispiel beim Verfassungsartikel wichtig. Der Autor stellte zu den Unterschieden unter Frauen fest, dass sich Geschlechterdifferenz als "diffuses Ungleichheitsproblem" für Frauen in verschiedenen Lebensbereichen sehr unterschiedlich äußert und darum auch die Unterstützungsbereitschaft in gleichstellungspolitischen Entscheidungen (beispielsweise Mutterschaftsversicherung) stark variierte.[37]

Gleichstellungspolitische und feministische Themen können also auch mit Volksbegehren und Referenden auf die politische Agenda gesetzt werden – in Österreich löste 1997 das Frauenvolksbegehren eine Mobilisierungswelle unter Frauen aus. Es forderte unter anderem einen Verfassungsartikel, eine Verpflichtung zu aktiver staatlicher Gleichstellungspolitik und die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung. Zurzeit (Oktober 2018) läuft ein zweites Frauenvolksbegehren mit einer erweiterten Agenda, so werden zum Beispiel umfangreiche Quotenregelungen in Wirtschaft und Politik gefordert.[38] Bei allem Potenzial von Sachabstimmungen ist aber auch zu beachten, dass deren Erfolgschancen stark von der Ressourcenausstattung einzelner Gruppen abhängen und somit schlechte Voraussetzungen bieten, um unterprivilegierte Interessen erfolgreich zu vertreten.[39]

Ausblick

Das Frauenwahlrecht ist nach wie vor ein Meilenstein und Bedingung für ein demokratisches Staatswesen. Aktives wie passives Wahlrecht sind Voraussetzungen für politische Integration; im Hinblick auf die Wahlbeteiligung der Geschlechter gelingt dies relativ gut. Unterschiede im Wahlverhalten sind kleiner als bei anderen Formen gesellschaftlicher und politischer Partizipation, etwa bei zivilgesellschaftlichem und parteipolitischem Engagement. Die Geschlechterunterschiede bei der Entscheidung für eine Partei sind auch ein empirisches Argument für das gleiche Wahlrecht. Politische Integration beginnt, endet aber nicht beim Wählen. Auf der Ebene von Parlamenten und Regierungen ist der Weg zum Ziel einer ausgewogenen politischen Repräsentation mit zahlreichen Hürden versehen: In Deutschland sind noch immer etwa zwei Drittel der Politiker*innen männlich. Die Unterschiede in der politischen Beteiligung nach Geschlecht, Alter, Bildung und sozialer Lage bleiben eine aktuelle demokratische Herausforderung.

Fußnoten

34.
Für einen Überblick vgl. Andreas Kost (Hrsg.), Direkte Demokratie in den deutschen Ländern. Eine Einführung, Wiesbaden 2005.
35.
Vgl. Martin Senti/Georg Lutz, Wo die Schere sich öffnet. Zur unterschiedlichen Wahlbeteiligung von Frauen und Männern, in: F – Frauenfragen 1/2008, S. 1–6, hier S. 1.
36.
Vgl. GfS Bern, Die Entscheidungen von Frauen schützen Umwelt, Service Public und Benachteiligte, Bern 2006, S. 20; Patricia Funk/Christina Gathmann, Gender Gaps in Policy Making: Evidence from Direct Democracy in Switzerland 2014, in: Economic Policy 81/2015, S. 141–181.
37.
Vgl. Martin Senti, Geschlecht als einheitsstiftende Kategorie? Das Abstimmungsverhalten von Frauen in gleichstellungspolitisch relevanten Sachfragen in der Schweiz, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1998, S. 685–710, hier S. 707.
38.
Vgl. Sieglinde Katharina Rosenberger, Direkte Demokratie und Geschlechterpolitik, in: Elisabeth Wolfgruber/Petra Grabner (Hrsg.), Politik und Geschlecht, Innsbruck u.a. 2000, S. 47–64, hier S. 53; https://frauenvolksbegehren.at«.
39.
Aus feministisch-demokratietheoretischer Perspektive dazu auch Birgit Sauer, Direkte Demokratie und feministische Demokratietheorien: Schnittstellen und Problemzonen, in: Hermann K. Heussner/Otmar Jung (Hrsg.), Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge, München 2009, S. 55–67.
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