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6.5.2003 | Von:
Michael Opielka

Kunst und Kultur im Wohlfahrtsstaat

IV. Kulturpolitik als soziale Investition

So bleibt die Frage an die Politik, die unter den Bedingungen der Globalisierung mittlerweile nicht allein im Bereich von Kunst und Kultur als brennend erlebt wird: Kann Politik die Eigenständigkeit derjenigen Subsysteme der Gesellschaft sichern, die gegenüber der Macht der großen Systeme, vor allem der Wirtschaft, Schutz brauchen? Die Perspektive wird damit weit. Seit einigen Jahren werden in den Sozialwissenschaften unter den Signaturen "Sozialkapital", "kulturelles Kapital", "Lebenswelt", "Kommunitarismus" oder "Gemeinschaft" jene Ressourcen und Milieus zum Thema, die zugleich die Voraussetzungen der kapitalistischen Ökonomie und des demokratischen Wohlfahrtsstaates bilden. Jene sind durch beide gefährdet, begründen aber, geradezu in einem dialektischen Verhältnis, zugleich deren Existenz. Die Grundwerte der Moderne - Gleichheit, Freiheit, Solidarität - sind gekoppelt an Gerechtigkeitswerte, deren Wurzeln in gemeinschaftlichen Traditionen und geistigen Strömen entdeckt werden. Politik als in Recht institutionalisierte Macht birgt im demokratischen Wohlfahrtsstaat des 21.Jahrhunderts eine gewaltige Steuerungsaufgabe: Sie muss die Grenzen der Subsysteme schützen wie ihre "Interpenetration" (Talcott Parsons) gestalten. "Gestaltung" ist ein durchaus "ästhetischer" Begriff. Zu Recht spricht man von der "Kunst" der Politik.

Wie könnte ein politischer "Stil" aussehen, der diesen hohen Ansprüchen genügt? Gestaltung erfordert Intervention und Zurückhaltung, erfordert - um nochmals Joseph Beuys zu zitieren - eine meditative Haltung: "Das Ganze kann ja nur erworben werden durch Übung." Die Gesellschaft insoweit als eine "soziale Plastik" zu verstehen, an der in einer Demokratie alle Bürger mitarbeiten und deren "Oberbildhauer" eben auch Politiker sind, erweitert den Blick aufs Ganze, auf ihre mögliche "Schönheit" - und auf das Scheitern von Kunst, der Wollen nicht genügt. Es ist vielleicht kein Zufall, dass heute in den Parteien - einschließlich der Grünen - eine liberale Grundstimmung reüssiert. Jenes Streben zur Mitte hin, und damit die Verweigerung der Extreme, erscheint als logische Folge von zwei Realprozessen: der Entstehung einer "Bürgergesellschaft", einer Gesellschaft der Individuen, und der geistigen Globalisierung, die zwar mit Fundamentalismen kämpft, doch als "Weltkultur" auch eine Konvergenz von Weltreligionen in einer Art "Weltethos" (Hans Küng) erlangt. Sozial- und kulturpolitisch könnte man das vielleicht so beantworten: Auf die Individualisierung reagiert am besten ein bürgergesellschaftlicher Sozialstaat, der die Bürger als Bürger und nicht zuerst als Lohnarbeiter (oder Beamte usf.) absichert.[14] Die Sicherung und Entwicklung des "kulturellen Kapitals" wiederum fördert bestmöglich wohl eine Politik, die künstlerische und kulturelle Qualität zum Maßstab macht.

Diese Maßstäbe der Qualität freilich kann Politik aufgrund ihrer logischen Fokussierung auf Macht keineswegs definieren. Gerade auf Gesellschaftsreform programmierte Parteien (wie die Grünen) müssten sich deshalb auf qualitätssicherndes "institution building" konzentrieren - das in einer notwendigen Spannung zum Gerechtigkeitswert "Gleichheit" steht. Ihr Kampf für Investitionen in das "kulturelle Kapital" der Gesellschaft muss um Bündnisse mit allen "zentristischen" Kräften bemüht sein. Es ist folgerichtig, dass die Grünen ihre frühere, einseitige Konzentration auf die "Sozio"- und "freie" Kultur aufgegeben haben und die Freiheit, also Autonomie der Kunst (als Zentrum jeder Kultur), als solche verteidigen. Wie jeder Wirtschaftskundige weiß, sind Investitionen immer mit Risiken verbunden. Es ist aber nicht einzusehen, dass 26 Milliarden Euro "Abschreibungen", also: Verlust bei der Deutschen Telekom (im Jahr 2002) als legitimes Investitionsrisiko gedeutet werden können - verbunden mit entsprechenden steuerlichen Vorteilen, damit indirekter staatlicher Subvention -, die Kulturhaushalte der Gebietskörperschaften jedoch gleichzeitig um geradezu verschwindende Bruchteile dieser (und anderer) Beträge stranguliert werden.

Natürlich kommt es nicht nur auf absolute Geldbeträge an, wenn es um Qualitätsförderung geht. Wie man es seitens der Politik dem Management von Großunternehmen überlässt, die Investitionsentscheidungen zu treffen, muss auch über die Kulturinvestitionen durch die Kulturschaffenden verfügt werden können. Sie müssen sich begründen lassen - durch Zuschauerzahlen, Qualitätswettbewerbe, ästhetische Diskurse -, doch war Kunst historisch niemals ein vor allem durch individuelle Marktnachfrage gesteuertes System. Die Politik kann fordern und fördern, dass der Zugang zur Kunst allen Befähigten aktiv und allen Bürgern als Kunstrezipienten und als selbst künstlerisch Aktiven offen steht. Auch hier bleibt viel zu tun: Lokale Musikschulen sind bedroht, Kunstschulen existieren noch immer nur in wenigen Gemeinden, der Musik- und Kunstunterricht an den Schulen wird systematisch unterbewertet. Der Zugang zur Kultur erfordert zu Recht Subventionen - und dies, wenn die Ästhetisierung unserer Wirklichkeit gut begründet werden soll, nicht zu knapp.


Fußnoten

14.
Ausführlicher dazu vgl. Michael Opielka, Zur sozialpolitischen Theorie der Bürgergesellschaft, in: Zeitschrift für Sozialreform, (2002) 5, S.563-585.