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6.5.2003 | Von:
Nicole Maschler

Editorial

"Willkommen im Club" hieß es auf dem Kopenhagener Gipfel der Europäischen Union im Dezember 2002 für zehn weitere Beitrittskandidaten: Mitte April wird die Aufnahme der baltischen Staaten...

"Willkommen im Club" hieß es auf dem Kopenhagener Gipfel der Europäischen Union im Dezember 2002 für zehn weitere Beitrittskandidaten: Mitte April wird die Aufnahme der baltischen Staaten, der Visegrád-Länder, Sloweniens, Maltas und Zyperns besiegelt. Bulgarien, Rumänien, die fünf Staaten des Westbalkans und die Türkei haben dagegen vergeblich auf ein Ticket nach Europa gehofft. Die EU setzt zunächst auf Hilfe zur Selbsthilfe, kämpft Südosteuropa doch mit schwer wiegenden Problemen: ethnische Konflikte, wirtschaftliche Krisen, soziale Unsicherheit.

Rund vier Millionen Menschen haben in den Wirren der postjugoslawischen Kriege ihre Heimat verloren. Sie wurden Opfer von Vertreibungen und ethnischen Säuberungen. Ein friedliches Zusammenleben in den durch Bürgerkrieg zerstörten multiethnischen Gesellschaften wird erst möglich sein, wenn die Staaten nicht mehr als "Eigentum" einer Bevölkerungsgruppe gelten, meint Holm Sundhaussen. Solange sie aber ethno-national definiert werden, seien territoriale Selbstverwaltungsrechte für Minderheiten unverzichtbar.

Die Transformation der ehemals kommunistischen Länder Südosteuropas kann nur gelingen, wenn verantwortungsbewusste Eliten den Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Nicht zuletzt aufgrund etatistischer Traditionen konnte jedoch die alte Nomenklatura ihren Einfluss erneut in ökonomische Vorherrschaft und politische Macht ummünzen, wie Anton Sterbling zeigt. Schon jetzt zeichnen sich Klientelismus und Korruption als Probleme in einzelnen südosteuropäischen Gesellschaften ab.

Durch Kooperation, Assoziation und - langfristig - einen Beitritt zur EU können sich Chancen der Modernisierung ergeben, betont Heinz-Jürgen Axt. Gleichwohl warnt er vor den Anpassungskosten, die den Gesellschaften Südosteuropas durch die Annäherung an die Union entstehen. Die Süderweiterung um Griechenland, Spanien und Portugal in den achtziger Jahren habe gezeigt, dass der Erfolg des Integrationskurses wesentlich von den Anstrengungen der jeweiligen Länder abhängt.

Gerade an der Eigenverantwortung - auch für die Region als Ganzes - mangelt es aber offenbar. So sind greifbare Fortschritte in der grenzüberschreitenden Kooperation nach Ansicht von Franz-Lothar Altmann weitgehend auf Initiativen von außen zurückzuführen. Den Staaten Südosteuropas fehlen nicht nur die Finanzmittel für größere Gemeinschaftsprojekte; auch bürokratische Hemmnisse und organisatorische Fehler erschweren die Zusammenarbeit.

Die bisherige Doppelstrategie der EU gegenüber dem Balkan sei wenig stringent, so Wim van Meurs. Während sie im Rahmen der bilateralen Abkommen Reformen belohne, unterstütze sie mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa die schwächsten Länder - ohne diese Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Damit drohe die - wirtschaftlich und sozial ohnehin heterogene - Region auseinander zu driften. Ein Gesamtkonzept sei nötig, das den Entwicklungsunterschieden der Länder Rechnung trägt.

Während alle ehemals kommunistischen Staaten Südosteuropas inzwischen eine Beitrittsperspektive haben, ist die EU im Falle der Türkei zögerlich. Mehrere Faktoren schieben Andrea K. Riemer zufolge eine Zusage hinaus: das Demokratiedefizit der Türkei, die finanzielle Umverteilungswirkung in der Union und die Auswirkungen auf deren institutionelles Gefüge. Spätestens bei der Erweiterungsrunde 2004 müsse die EU jedoch eine Antwort auf das türkische Beitrittsgesuch geben. Letztlich geht es auch um die Klärung der europäischen Identität.