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6.5.2003 | Von:
Franz-Lothar Altmann

Regionale Kooperation in Südosteuropa

Fortschritte in der grenzüberschreitenden Kooperation sind weitgehend auf Initiativen von außen zurückzuführen. Nicht nur fehlende Finanzmittel, auch bürokratische Hemmnisse und organisatorische Fehler erschweren die Zusammenarbeit.

I. Ungünstige Voraussetzungen

[1]

Südosteuropa, das stets als eine Region behandelt wird, ist traditionell außergewöhnlich desintegriert und damit auf eine Kooperation in Politik und Wirtschaft nicht vorbereitet. So haben sich keine stabilen politischen Einheiten bzw. Herrschaftsbereiche etabliert, von denen Impulse zur Zusammenarbeit hätten ausgehen können. Mit dem Auseinanderbrechen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu Beginn der neunziger Jahre endete die einzige subregionale Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die schlimmen Begleitumstände des Zerfalls ließen zudem jede Reminiszenz an frühere Gemeinsamkeiten verschwinden. Durch die Einführung von Handelsrestriktionen wurde die neue Abgrenzung noch verschärft - ein gegenläufiger Trend zur Liberalisierung im übrigen Europa.

Im Zuge der Auflösung des sozialistischen Marktverbundes, des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), mussten zudem die bisherigen südosteuropäischen Mitgliedstaaten sowie am Rande auch Ungarn ihre Handelsorientierung grundsätzlich umstellen. Die Europäische Union (EU) wurde schnell zum wichtigsten Partner für Südosteuropa, nur Bosnien-Herzegowina bzw. jede der beiden Entitäten (die bosnisch-kroatische Föderation und die Republika Srpska) baute die Wirtschaftsbeziehungen vorrangig mit Kroatien resp. Serbien aus - allerdings auf niedrigem Gesamtniveau (vgl. Tabelle 1).


Waren die Voraussetzungen für eine Kooperation in Südosteuropa ohnehin ungünstig, so kamen durch die Veränderungen in den neunziger Jahren neue Barrieren hinzu:

- Viele Grenzen bedeuten Behinderungen, die sich in Kontrollen sowie einer Vielzahl unterschiedlicher Zölle und Tarife manifestieren.

- Das Verhältnis zur EU unterscheidet die Länder Südosteuropas heute deutlicher als ethnische oder religiöse Differenzen. Dies führt zu neuen Abgrenzungen. So haben Bulgarien, Rumänien und Slowenien so genannte Europa- oder Assoziierungsverträge abgeschlossen - mit der (vom Zeithorizont her allerdings unterschiedlichen) Erwartung einer Vollmitgliedschaft. Kroatien und Makedonien unterzeichneten bereits Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die möglicherweise bald auch Bosnien-Herzegowina, Albanien und der neuen Union "Serbien-Montenegro" (früher BR Jugoslawien) angeboten werden.[2]

- Gesamtstaatliche und lokale Verwaltungen sind schwach, die finanziellen Möglichkeiten beschränkt, Budgetdefizite die Regel. Bei negativen Zahlungsbilanzen steigen die Auslandsschulden. Die Privatisierung kommt in einigen Ländern nur langsam voran und ist häufig sehr intransparent, die Umstrukturierung der Wirtschaften erfolgt daher nur mühsam. Schwarzmarkt und Wirtschaftskriminalität sind weit verbreitet, Korruption ist auf der Tagesordnung.

- Die Entwicklung in bestimmten Politikbereichen verläuft äußerst gegensätzlich, etwa in der Umweltpolitik, im Verkehrswesen (Straßen- oder Schienenausbau), in der Energiepolitik (Konkurrenz bei der Planung von regionalen Pipeline-Netzen) oder der Währungs-politik. Zudem finden sich in der Region höchst unterschiedliche Währungsregime.

- Viele Firmen haben Liquiditätsprobleme und hohe Außenstände, was ihre Möglichkeiten zu grenzüberschreitender Kooperation von vornherein einschränkt, sofern nicht ein gut funktionierendes Bankensystem mit entsprechenden Kreditfazilitäten die erforderliche Brückenfunktion einnehmen kann. Gerade dies ist aber in der Region nicht der Fall.

- In den Nachfolgestaaten der vormaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien stößt eine engere Kooperation oft auf Misstrauen, weil diese als Versuch zur Wiederherstellung der früheren Einheit betrachtet wird.

- Kritiker argumentieren zudem, dass eine verstärkte regionale Kooperation aus Südosteuropa einen Block machen könnte, dessen Integration in die EU vom langsamsten Mitglied bestimmt und damit gebremst würde.


Fußnoten

1.
Der vorliegende Beitrag stützt sich auf eine ausführliche Arbeit des Autors zum gleichen Thema, erschienen als SWP-Studie S 17/2002 beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), Berlin.
2.
Anmerkung der Redaktion: Siehe zur Rolle der EU in Südosteuropa auch die Beiträge von Heinz-Jürgen Axt und Wim van Meurs in dieser Ausgabe.