APUZ Dossier Bild

6.5.2003 | Von:
Andrea K. Riemer

Die Türkei und die Europäische Union

Eine unendliche Geschichte?

I. Die Türkei auf dem Weg nach Europa

Völkerrechtlich gilt die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches, dessen Glanzzeit in die Periode zwischen 1453 (Eroberung Konstantinopels) und 1683 (Belagerung Wiens) fällt.[2] Ziel aller Herrscher war es, in Europa Fuß zu fassen. Im Laufe des 17. Jahrhunderts nahmen jedoch die Probleme des Vielvölkerstaates zu: massive Finanzkrisen, steigende Bevölkerungszahl, geringes Kriegsglück und große Gebietsverluste. Ökonomische Ausbeutung und politische Überlegungen der westeuropäischen Staaten warfen das Osmanische Reich Ende des 19. Jahrhunderts auf den Stand eines Entwicklungslandes zurück. Vor dem Ersten Weltkrieg war es innenpolitisch labil und außenpolitisch isoliert. Der Krieg brachte den endgültigen Zusammenbruch. Mit dem Vertrag von Sèvres (1920) wurde das verbleibende Kernland Anatolien zum Spielball der Siegermächte. Treibende Kraft im Unabhängigkeitskrieg (1919 - 1922), der auf die griechische Invasion folgte, war Mustafa Kemal, genannt Atatürk. Durch den gezielten Einsatz nationalistischer Parolen sicherte er sich die breite Unterstützung des Volkes.

Die Gründung des modernen türkischen Staates erfolgte am 29. Oktober 1923. Die beiden Grundprinzipien - territoriale Integrität und Unabhängigkeit - sind bis heute gültig. Der Türkei gelang es bald, sich als regionale Macht zu etablieren. Im Inneren konzentrierte sich Atatürk auf die Modernisierung der Gesellschaft. Der Kemalismus verbindet westliche Verfassungselemente wie die deutsche Militärordnung, das Schweizer Zivilgesetz und den französischen Zentralismus mit einer nationalstaatlichen Ideologie. Viele Gräben ließen sich damit künstlich überdecken. Zugleich wurden jedoch neue Differenzen geschaffen, die zum Teil bis in die Gegenwart wirken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg suchte die Türkei wieder eine stärkere Hinwendung nach Westen. Wesentlich ist, dass es sich im türkischen Verständnis um eine verstärkte politische Anbindung handelte und weniger um eine kulturelle. In dieser Perspektive wurde die Teilnahme am europäischen Konzert für die Türkei zu einer Frage der nationalen Ehre. Dabei haben die strategische Lage und die regionale Nähe zur immer expansiver auftretenden Sowjetunion diese Ambitionen begünstigt. Einer der ersten Schritte ging von den USA aus. Die "Truman-Doktrin" garantierte die territoriale Unversehrtheit der Türkei und Griechenlands. Ein weiterer wesentlicher Schritt war 1952 die Aufnahme beider Staaten in die NATO. Die Türkei war von Beginn an bereit, den USA jede nur erdenkliche Begünstigung einzuräumen, um so ihre Position innerhalb der Allianz, aber auch gegenüber Griechenland zu festigen.

Trotz der westlichen Hilfe kämpften die rasch wechselnden Regierungen in der Türkei weiter mit wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen. Am 27. Mai 1960 kam es zu einem Militärputsch. Bereits nach den folgenden Parlamentswahlen war jedoch offensichtlich, dass die Putschisten ihre Ziele verfehlt hatten. Auch außenpolitisch geriet das Land bald unter Druck: Ab Mitte der fünfziger Jahre verstärkten sich die Spannungen mit Griechenland wegen der Zypernfrage.[3] Als Reaktion auf die griechische Annäherung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) kämpfte die Türkei ebenfalls für eine stärkere Anbindung an den Westen. Wenngleich beide Staaten die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllten, wurden Verhandlungen über einen Assoziierungsstatus aufgenommen - politische Überlegungen ließen die Bedenken in den Hintergrund rücken. Das "Ankara-Abkommen" zwischen der Türkei und der EWG, das am 1. 12. 1964 in Kraft trat, sah drei Phasen der Annäherung vor: Auf eine Vorbereitungsphase (5 - 9 Jahre) sollte eine Übergangsphase folgen (12 - 22 Jahre, wobei das Ziel eine Zollunion im Jahre 1995 war). Der Eintritt in die letzte Phase sollte davon abhängen, ob die Türkei die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft erfüllte.[4]

Dieser außenpolitisch durchaus beachtlichte Erfolg konnte jedoch den zweiten Militärputsch nicht verhindern. Am 12. März 1971 stellte die Armee der schwer angeschlagenen Regierung von Süleyman Demirel ein Ultimatum, dieser trat daraufhin zurück. Die dringend erforderliche Sanierung der Wirtschaft konnte weder die 1973 gebildete Koalitionsregierung unter Bülent Ecevit noch eine der nachfolgenden Regierungen durchsetzen. Die Zypernkrise 1974 und Griechenlands Antrag auf Vollmitgliedschaft 1975 verschlechterten die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Türkei. Die Abgabe des Aufnahmeantrags, zu dem sich Ankara nach dem Beitritt Griechenlands 1979 entschloss, wurde durch den dritten Militärputsch (12. September 1980) verhindert. 1982 setzte die EG das Ankara-Abkommen offiziell aus. Angesichts der Süderweiterung um Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) war dies für die Türkei ein herber Rückschlag, da diese Erweiterungsrunde weitgehend von politischen Überlegungen bestimmt war.[5]

Die erneuten Annäherungsversuche an die EG waren eng verbunden mit den Versuchen des neuen Ministerpräsidenten Turgut Özals, die Türkei nach den ersten freien Parlamentswahlen 1987 in der Weltöffentlichkeit wieder als westlich orientiertes, modernes, demokratisches Land zu präsentieren und das Bild von der Militärdiktatur abzuschütteln. Im April 1987 beantragte die Türkei die Vollmitgliedschaft. Die EG lehnte den Antrag im Dezember 1989 jedoch vorerst ab. Statt die politische Dimension (wie im Falle Griechenlands, Spaniens und Portugals) zu betonen, hatte die Regierung Özal bei ihrer Bewerbung einseitig auf wirtschaftliche Argumente gesetzt. Mit einer Doppelstrategie hätte die Türkei deutlich bessere Chancen auf eine Vollmitgliedschaft gehabt.[6] Immerhin trat das Ankara-Abkommen 1988 wieder in Kraft, und die Verhandlungen über eine Zollunion begannen.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion verlor die Türkei ihre bisherige Pufferrolle in der Region. Das Land hing insbesondere im Golfkrieg 1990/91 außenpolitisch-strategisch "in der Luft". Wenig später war die Türkei zudem mit dem Zerfall des Balkans (eines historischen Interessengebiets) konfrontiert. Unterdessen verlagerten sich die Prioritäten der EG nach Ostmittel- und Osteuropa. Die "kulturelle Dimension" wurde zu einem wesentlichen Beitrittskriterium. Nun rächten sich Özals Fehler bei der Bewerbung 1987.

Durch ihre Zustimmung zur Zollunion versuchte die EU, einen Sieg der islamischen Refah-Partei unter Necmettin Erbakan bei den anstehenden Parlamentswahlen 1995 zu verhindern - ohne Erfolg. Die türkische Regierung bezeichnete die Brüsseler Entscheidung als "längst fälligen Schritt Europas gegenüber der Türkei". Die Zollunion, die am 1. 1. 1996 in Kraft trat, wurde zum Symbol für die Westorientierung des Landes. Beide Vertragspartner spielten jedoch in der Folge eigene Interessen aus. Die EU blockierte zugesagte Finanzmittel mehrfach durch Vetos. Damit machte sie es der Türkei einfach, ihrerseits das Abkommen aufzuweichen.

Ab 1996/97 griff die Armee wieder verstärkt in die Politik ein, insbesondere da mit der Refah-Partei erstmals eine islamische Partei an der Regierung beteiligt war. Ein "kalter Putsch" zwang Premierminister Erbakan 1997 zum Rücktritt. Es folgte eine schwache Koalition mit altbekannten Gesichtern. Dass der Eingriff der Armee die EU nicht ermutigte, die Türkei als Beitrittskandidaten einzustufen, ist verständlich.

Nach der Wiederaufnahme des Dialogs im Herbst 1999 - Hintergrund war das Erdbeben vom August und die daraufhin gewährte massive Finanzhilfe der EU - erhielt die Türkei auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 tatsächlich den Status als Beitrittskandidat, wenngleich ohne Zeitperspektive. Die Positionsänderung der EU hatte mehrere Gründe: Die Union wollte eine weitere Verschlechterung der Beziehungen verhindern. Die verbesserten griechisch-türkischen Beziehungen förderten den Dialog auch innerhalb der EU. Zudem übten die USA in der Türkei-Frage Druck auf die Europäer aus.

Nur mit Hilfe der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelang es, die Türkei im Herbst 2000 bzw. im Frühjahr 2001 vor dem Zusammenbruch zu retten. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im November 2002 wird das Land von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Recep Tayyip Erdogan regiert - eine gemäßigte, aber wertkonservative islamistische Partei. Manche Beobachter glauben, dass gerade mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Abdullah Gül die längst fällige Modernisierung der Türkei eingesetzt hat.

Die EU verhielt sich zunächst abwartend. Im Oktober 2002 hat die Kommission ihren Jahresbericht veröffentlicht und beim Gipfel von Kopenhagen im Dezember vorgelegt.[7] Der Europäische Rat soll nun im Dezember 2004 auf der Grundlage eines weiteren Berichts und einer Empfehlung der Kommission über den Beginn konkreter Beitrittsverhandlungen entscheiden.


Fußnoten

2.
Die historische Einordnung basiert auf Andrea K. Riemer, "Early Warning" im Internationalen Gesellschafts-System nach 1989/90. Theoretische Neuüberlegungen unter besonderer Berücksichtigung methodischer und empirischer Aspekte für Semiperiphery-Staaten, Frankfurt/M. 2001, S. 330 - 335.
3.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Zypern Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen den Großmächten. Die Mittelmeerpolitik der USA basierte u.a. auf folgenden Zielen: Erhalt der Überlegenheit auf See, Stärkung der NATO gegenüber der Sowjetunion, Unterstützung Griechenlands und der Türkei gegen sowjetische Einflussnahme, Schutz Israels. Die Vereinigten Staaten versuchten jede Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei zu verhindern. Diesgelang nur bedingt. Eine Lösung des Konflikts ist nach wie vor nicht in Sicht, wenngleich der aktuelle Plan von UN-Generalsekretä Kofi Annan die Zypernfrage einer Lösung sehr nahe gebracht hat. Vgl. den Originaltext unter www.mfa.gov.tr/grupa/ad/annan.doc.
4.
Vgl. Agreement Establishing an Association Between the European Economic Community and Turkey (unterzeichnet in Ankara, am 1. September 1963), www.mfa.gov.tr, bes. Artikel 2 - 5.
5.
Alle drei neuen Mitgliedstaaten hatten gerade eine Militärdiktatur hinter sich gelassen. Der Beitritt war ein Beitrag zur Stabilisierung der demokratischen Verhältnisse.
6.
Siehe Commission Opinion on Turkey's Request for Accession to the Community (SEC [89] 2290, fin./2.), Brüssel Dezember 1989.
7.
Die Datenbasis stellen die Kandidatenländer zur Verfügung. Zudem gehen Protokolle der Beratungen des Rates sowie die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments ein. Ergänzend werden Informationen von internationalen Organisationen wie der OSZE und von NGOs herangezogen.