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6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

I. Einleitung

Viele politische Streitfragen unserer Zeit haben einen direkten oder indirekten Bezug zur Globalisierung. Sei es der Streit um die beste Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, über die Verschuldung von Entwicklungsländern, über die optimale Steuerpolitik oder über Klimaschutz und Atomausstieg, fast alles muss heute im Zusammenhang der Globalisierung gesehen und diskutiert werden. Selbst der rein ethisch erscheinende Streit über den Import embryonaler Stammzellen ist zu einem erheblichen Teil über die Bedeutung für den Standort Deutschland in einer globalisierten Forschungslandschaft geführt worden ().

Politisch einschneidend war der Zusammenbruch des politischen Systems in Osteuropa und in seinem Gefolge der Übergang vom vorwiegend politisch definierten Systemwettbewerb zum ausschließlich ökonomisch definierten Marktwettbewerb. Im Letzteren ist die Verhandlungsposition des Staates gegenüber internationalen Kapitaleignern deutlich geschwächt. Hieraus hat sich ein teilweise schädlicher Wettlauf von Staaten um niedrigere Steuern und weniger Normen entwickelt.

Technologisch einschneidend war die sprunghafte Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik. Diese Technik ermöglichte eine neuartige, weltweit verflochtene Produktionstechnik und Logistik, neue Formen der weltweiten Arbeitsteilung im Dienstleistungsverkehr, sekundenschnelle, weltweite Finanztransaktionen sowie Instant-Preisvergleiche mit der Folge eines dramatisch intensivierten Kostenwettbewerbs.

Dabei ist Globalisierung kein Prozess, der von alleine in Gang gekommen ist. Die Ausweitung und damit die Verschärfung des globalen Wettbewerbs war politisch gewollt. Entscheidende Triebkräfte waren und sind die verantwortlichen Akteure der Kapitalmärkte, die Regierungen der USA, Japans sowie der Mitgliedsstaaten der EU. Sie haben informell wie auch auf internationalen Gipfeltreffen die Weichen für eine Liberalisierung der Märkte und zur Zurückdrängung des öffentlichen Sektors gestellt. Doch der Einfluss der Parlamente als gewählte Volksvertretungen, geschweige denn der Bürger, auf diese Entscheidung ist bislang gering. Sei es auf der Ebene der Welthandelsorganisation, der Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Staaten der Welt (G7), den IWF- und Weltbankkonferenzen - Parlamente und Vertreter der Zivilgesellschaft werden allzu häufig behandelt, als seien sie nur lästiges Beiwerk, wenn sie nicht gleich ausgeschlossen werden. Aber die Menschen wollen nicht länger das Gefühl der Ohnmacht haben. Die bisherigen Verfahrensweisen verletzten einen wesentlichen Bestandteil demokratischen Denkens, nach dem Politik eine öffentliche Sache zu sein hat.

Von den politischen Entscheidungen sind die Bürger in allen Teilen der Welt betroffen. Die Wirtschaft vieler Länder ist durch die Öffnung ihrer Märkte für den internationalen Handel schneller gewachsen. Der Welthandel fördert die ökonomische Entwicklung, wenn die Exporte eines Landes die treibende Kraft seines Wirtschaftswachstum sind, wie die Erfolge der asiatischen "Tigerstaaten" zeigen ().

Aber im Prozess der Globalisierung ist der erheblich höhere Wohlstand nicht allen Menschen gleichermaßen zugute gekommen. So hat der Abstand zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel aller Nationen (gemessen am Pro-Kopf-Einkommen) von 1:30 im Jahre 1960 auf 1:74 im Jahre 1998 zugenommen. Heute lebt fast die Hälfte der Menschen von weniger als zwei Euro pro Tag. Ein Viertel der Menschen ist vom Zugang zu sauberem Trinkwasser ausgeschlossen. Hunderte Millionen Kinder haben keine Chance, jemals eine Schule zu besuchen. Und auch heute noch verhungern täglich über 20 000 Menschen - meist sind es Kinder ().

Doch die negativen Folgen der Globalisierung machen nicht an den Grenzen wohlhabender Länder Halt. Im Gegenteil: Die Beschäftigten und ihre Familien bekommen den Druck des Weltmarktes genauso zu spüren. Arbeitsplätze werden abgebaut, Betriebe verlagert. In vielen Branchen - etwa am Bau - nimmt der Einfluss von Wanderarbeitern zu. Örtliche Tariflöhne werden damit zwangsläufig unterlaufen. Zwar profitieren Arbeitnehmer und Verbraucher auch durch die Warenvielfalt, Urlaubsreisen und einen inflationsdämpfenden hohen Konkurrenzdruck unter Waren- und Dienstleistungsanbietern von der Globalisierung. Aber mit der inzwischen beschleunigten Mobilität des Faktors Kapital, das sich jederzeit neue Anlageorte suchen kann, können Arbeitnehmer und ihre Familien nicht mithalten. Sie erleben Globalisierung als eine Auflösung von Sicherheiten, Garantien und Rechten, eine Gefährdung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen. Nicht nur in großer Sorge um die Armut in der Dritten Welt, auch um ihrer eigenen Existenz willen steigt der politische Druck in der Bevölkerung. Die Menschen sind nicht Gegner der Globalisierung. Aber sie verlangen Mitsprache. Die Kommissionsarbeit des Bundestages ist demnach ein Aufholprozess in einer hochdynamischen Entwicklung. Denn damit wendet sich nun auch der vom Volk gewählte Souverän, das Parlament, den Chancen und Risiken der Globalisierung zu ().

Die Teilhabe aller Menschen an weitreichenden, ihr Leben betreffenden Entscheidungen wie auch am wachsenden Wohlstand muss unbedingt gesichert werden, um eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz zu verwirklichen. Trotz der intensiven Beschäftigung mit zentralen Globalisierungsfragen mussten jedoch Fragen, die sich aus dem Mandat oder aus der Bearbeitung der Themen ergaben, offen bleiben. Dem Deutschen Bundestag wird deshalb empfohlen, die Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode aufzugreifen und deren Arbeit fortzusetzen.