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6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

X. Globalisierung gestalten durch Global Governance

Politik in Mehr-Ebenen-Systemen

Globale politische Gestaltung, Global Governance, bedarf geeigneter Regelungsinstitutionen - auch jenseits der einzelstaatlichen Ebene. Grenzüberschreitende Probleme müssen in verflochtenen Mehr-Ebenen-Systemen bearbeitet werden. Nationalstaaten behalten zwar eine wichtige Scharnierrolle, sie sollen aber auch bestimmte Kompetenzen "nach oben" (inter- und supranationale Ebenen) sowie "nach unten" (lokale und regionale Politik) abgeben. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten Probleme auf der (niedrigst möglichen) Ebene, die sachlich und organisatorisch angemessen ist, möglichst effizient und demokratisch gelöst werden.

Die zukunftsweisende Rolle der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft steht für die Erweiterung der Möglichkeiten politischer Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Natürlich müssen auch nichtstaatliche Akteure stets aufs Neue ihre Glaubwürdigkeit beweisen und den Primat der parlamentarischen Demokratie und ihrer Regierung respektieren. Das gilt insbesondere bei der Gesetzgebung, beim Gewaltmonopol und bei der Verhandlungsführung in internationalen Konferenzen (). Darüber hinaus müssen sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften die Möglichkeit haben, zu wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial- und umweltpolitischen Privatisierungs- und Deregulierungsvorhaben der internationalen Handels- und Finanzpolitik Stellung zu nehmen, damit die Gestaltungsaufgabe der europäischen Sozialpartner in Wirtschaft und Gesellschaft nicht auf Kosten der Globalisierung ausgehöhlt wird.

Aufgaben für die Parteien und das Parlament

Die Einrichtung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" zeigt, dass sich das Parlament der Herausforderungen bewusst ist und nach Antworten sucht. Als demokratisch gewählter Akteur sollte das Parlament im Rahmen einer Global Governance gestärkt werden: Es muss seine Kontroll- und Gestaltungsfunktionen auch auf die internationale Ebene ausdehnen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das: Verbesserte Mitspracherechte des Bundestages in der außenpolitischen Entscheidungsfindung sowie ein verstärkter Austausch mit anderen Parlamenten und auch zivilgesellschaftlichen Akteuren auf europäischer und internationaler Ebene sind erste Schritte hierzu. Eine "Task Force" sollte prüfen, welche weiteren organisatorischen Verbesserungen die angemessene parlamentarische Beschäftigung mit globalisierungsrelevanten Themen sicherstellen: etwa ein Koordinationsgremium zur ressortübergreifenden Verzahnung, zeitlich begrenzte themenbezogene "Task Forces", ein Ausschuss mit Konsultationsrechten analog dem Europaausschuss oder ein querschnittsorientierter Bundestagsausschuss zur Globalisierung (dessen praktischen Gewinn die FDP-Arbeitsgruppe in Frage stellt) ().

Ausgehend von der Diagnose, dass viele grenzüberschreitende Probleme nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden und Instrumenten der nationalstaatlichen Außenpolitik Erfolg versprechend bearbeitet werden können, ist Globalisierung mehr als ein ökonomischer Prozess. Im Gegenteil: In Zukunft wird es darauf ankommen, der Globalisierung ihre scheinbare Gesetzmäßigkeit zu nehmen. Die in Gang gekommenen Veränderungen waren zu Beginn der neunziger Jahre historisch möglich und politisch gewollt. Jetzt zeigen sich die Stärken wie die Schwächen dieses Prozesses. Beide Seiten der Medaille machen globale politische Gestaltung notwendig. Eine demokratische und handlungsfähige Global Governance soll dazu beitragen, dass die Chancen der Globalisierung für alle Menschen nutzbar sind, um möglichst breiten und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.

Einige Beispiele für Herausforderungen, die sich - in unterschiedlicher Intensität - durch Globalisierung verschärfen können 1. Schutz globaler (öffentlicher) Güter - Schutz des globalen Klimas und der Ozonschicht, Bewahrung der biologischen Vielfalt - Stabilität des internationalen Finanzsystems - Globale Infrastruktur zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen 2. Globale Wechselwirkungen (Interdependenzen) - Anpassungszwänge durch Standortwettbewerb, (Kosten-)Wettbewerb zwischen Sozial- und Umweltregulierungssystemen, höherer Effizienzdruck für Staatsapparate und öffentliche Bürokratien, Steuersenkungswettläufe - Zusammenhänge von Wirtschaftskrisen, Verelendungs- und Migrationsprozessen, - Zusammenhänge von Welthandel, Transporten und ökologischen Kosten der Mobilität 3. Globale Asymmetrien - Verteilungsprobleme, die durch ökonomische Globalisierung verschärft werden können, die nur einen Teil der Welt negativ und existenziell betreffen und z. B. zu Armut, Wassermangel, Krankheiten in Entwicklungsländern führen, während andere Teile davon sogar profitieren. 4. Grenzüberschreitende externe Effekte / regionale Probleme - grenzüberschreitende Probleme mit regionaler Tragweite (z. B. Grenzstreitigkeiten zwischen Indien und Paktistan); - Emissionen von Schadstoffen (z. B. grenzüberschreitende Luft- und Wasserbelastungen) - Migrationsursachen (Armut, politische Verfolgung, Umweltdegradation etc.) - Organisierte Kriminalität Quelle:Deutscher Bundestag (Hrsg.), Schlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", S. 417.