APUZ Dossier Bild

6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

III. Globale Waren- und Dienstleistungsmärkte

Auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten zeigt sich die Globalisierung insbesondere durch die rasante Steigerung des Außenhandels und der Direktinvestitionen im Ausland. Der Welthandel wuchs im Zeitraum zwischen 1980 und dem Jahr 2000 doppelt so schnell wie die Produktion, die Direktinvestitionen im Ausland wuchsen zehnmal so stark. Die Globalisierung des Güter- und Dienstleistungshandels verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf alle Länder, Regionen oder Wirtschaftssektoren. Der größte Teil wird innerhalb formaler, intraregionaler Wirtschaftsverbünde wie der Europäischen Union (EU) oder der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), zu der sich Kanada, die USA und Mexiko zusammengeschlossen haben, abgewickelt. Ein beträchtlicher Teil des Welthandels wird heute von Handelsblöcken bestritten wie die EU (Welthandelsanteil der intra- und extraregionalen Exporte 1998: 36 Prozent), gefolgt von der NAFTA (18,4 Prozent), ASEAN (6,1 Prozent) und MERCOSUR (1,5 Prozent). So wird allein das Handelsvolumen der EU zu etwa zwei Dritteln innerhalb des europäischen Binnenmarktes umgesetzt. Erst danach folgt vom Handelsumfang her der Handel zwischen den Blöcken EU, NAFTA und Japan ().

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

KMU können im Wettbewerb sehr flexibel und dynamisch reagieren. Trotzdem müssen sie mit vielfältigen Problemen kämpfen: Neben ungenügenden Finanzierungsmöglichkeiten (siehe auch Kapitel II) erweist sich die Knappheit geeigneter Fachkräfte zunehmend als Problem, außerdem fehlende Erfahrung und Ressourcen auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsförderung und Kooperation sowie mangelnde Teilhabe an Forschung und Entwicklung. Hier empfiehlt die Kommission einen verstärkten Ausbau international ausgerichteter Beratungsangebote und die Förderung von Netzwerken, die sicherstellen, dass KMU weiterhin am Transfer von Forschungsergebnissen teilhaben können ().

Korruptionsbekämpfung

Die Enquete-Kommission Globalisierung fordert, Bestechung und Bestechlichkeit auf jeder Ebene härter zu bestrafen und effektiver zu bekämpfen. Sie empfiehlt deswegen, die internationale Konvention der OECD gegen die Korruption tatkräftig zu unterstützen, bessere Information der Staatsanwaltschaft durch staatliche Stellen, insbesondere von Steuer- und Zollbehörden, zu gewährleisten und mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung einzurichten. Korruption sollte () härter sanktioniert und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen auf Zeit (Antikorruptionsregister) durchgeführt werden.

Verkehrsentwicklung und Verkehrskosten

Globaler Warenaustausch und verstärkte internationale Arbeitsteilung führen zu einer drastischen Steigerung des Verkehrsaufkommens mit dementsprechend negativen ökologischen Auswirkungen. Wenn die konkurrierenden Verkehrsträger nur unvollständig und unterschiedlich mit den volkswirtschaftlichen Kosten der Transportleistungserstellung belastet werden, hat dies vor allem zwei Probleme zur Folge: Billige Transportleistung verführt zur Verlagerung verschiedener Fertigungsbereiche über große Entfernungen über das gesamtwirtschaftlich sinnvolle Maß hinaus. Eine unterschiedliche Anlastung der volkswirtschaftlichen Kosten auf unterschiedliche Verkehrsträger führt zu Benachteiligungen, derzeit besonders von Binnenschifffahrt und Bahn.

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten im Verkehrsbereich voranzutreiben, Anreize für eine schrittweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu schaffen und umweltschädliche Subventionen vollständig einzustellen. Einnahmen aus umweltspezifischen Verkehrsabgaben sollten zweckgebunden in die Beseitigung der ökologischen und sozialen Folgelasten sowie für Maßnahmen der Verkehrsvermeidung und zur Förderung umweltfreundlicher Technologie im Transport- und Logistikbereich eingesetzt werden ().

Dass die Verlagerungen (großer Teile der industriellen Fertigung von den Industriestaaten in Schwellen- und Entwicklungsländer; Anm. H.H.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht "attraktiv" sind, liegt daran, dass diese Kosten - wie bei der Finanzierung der Infrastruktur - auf die Gesellschaft überwälzt werden. Die ökologischen Kosten, wie etwa Schäden durch Flächenversiegelung oder Luftverschmutzung, stellen eine Form verdeckter Verschuldung dar. Erst nachfolgende Generationen werden für diesen Raubbau an Ressourcen in vielerlei Form "bezahlen" müssen. Die Enquete-Kommission geht mit ihren einstimmig gefassten Empfehlungen davon aus, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik die vollständige Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten der Leistungserstellung erfordert. Letztendlich kommt es darauf an, den Anstieg des Verkehrsaufkommens zu reduzieren, schrittweise Teile des heutigen Frachtaufkommens von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu verlagern und den öffentlichen Personenverkehr zu fördern. Umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor müssen vollständig eingestellt werden.

Die Welthandelsorganisation WTOWTOLINEBREAK#

Gravierenden Handlungsbedarf sieht die Kommission weiterhin in den Tätigkeitsbereichen der Welthandelsorganisation (WTO) (). In den nächsten Handelsrunden wird es notwendig sein, die Position der Entwicklungsländer im Welthandel zu verbessern. Vorrangig geht es um einen deutlich erleichterten Marktzugang, insbesondere auch für Halbfertigprodukte und für weiterverarbeitete Primärprodukte. Auf der anderen Seite müssen Länder, die nachholende Entwicklung betreiben, teilweise und zeitlich begrenzt gegenüber Weltmarktangeboten auf volle Marktöffnung verzichten können. Um mit wenigstens annähernd guten Chancen am Welthandel teilnehmen zu können, müssen viele Lände der früher so genannten Dritten Welt zunächst im nationalen Rahmen erfolgreich eine Investitions- und Aufbaustrategie verfolgen können ().

Gerade weil die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes die zukünftige Markt- und Sozialordnung des globalen Arbeitsmarktes betrifft, ist eine Verankerung der universell anerkannten ILO-Kernarbeitsnormen in das WTO-Abkommen unerlässlich. Kinder-, Sklaven- und Zwangsarbeit sollten selbstverständlich international geächtet und verboten sein. Aber selbst in den Industrieländern, das zeigt sich am Beispiel der Zwangsarbeit für Häftlinge US-amerikanischer Haftanstalten, ist dies nicht selbstverständlich ().

Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Bereiche der "hoheitlich erstellten Dienstleistungen" wie Bildung und die so genannte Öffentliche Daseinsvorsorge von den Verhandlungen zum GATS auszunehmen. Darüber hinaus dürfen bei der Harmonisierung internationaler Dienstleistungsstandards beziehungsweise beim Abbau handelsverzerrender Dienstleistungsregulierungen keine internationalen Verpflichtungen eingegangen werden, die EU-Recht unterlaufen oder das Recht der Nationalstaaten auf national höherwertige Standards und Normen einschränken. Insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wie auch bei den Marktzugangsregelungen für den europäischen Arbeitsmarkt müssen europäische oder nationalstaatlich vereinbarte höhere Standards in Bezug auf die Einhaltung von Tarifverträgen, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung sowie sozial-, umwelt- und wachstumspolitischer Ziele erhalten bleiben oder - besser noch - faktisch durchgesetzt werden ().

Die Kommission ist sich einig, dass Umwelt- und Sozialstandards in der Wirtschaft unerlässlich sind. Die Kommission sieht deren Integration in das Regelwerk der WTO als geeignetes Mittel, um umwelt-, entwicklungs- und sozialpolitische Ziele zu verwirklichen. Sie empfiehlt auch die gleichrangige Berücksichtigung aller völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen bei handelspolitischen Regelungen. Denn es besteht erfahrungsgemäß die Sorge, dass sonst GATT/WTO-Entscheidungen das Postulat der Handelsliberalisierung über alle anderen politischen, sozialen oder ökologischen Gesichtspunkte stellen. Die Kommission sieht die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen multilateralen Abkommen und denen der WTO zu klären, und zwar mit einem klaren Vorrang für die Durchsetzung von Menschenrechten beziehungsweise Friedens- und Umwelt- sowie sozialpolitischen Abkommen, falls es zu Konflikten zwischen dem internationalen Handelsrecht und diesen kommt. In diesem Sinne sollen die durchaus effektiven Streitschlichtungsverfahren und möglichen Sanktionsmechanismen genutzt werden ().

Als zwischenstaatliche Organisation hängt die WTO in ihrer nur mittelbaren demokratischen Legitimation davon ab, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichen Teilnahmemöglichkeiten an der Entscheidungsfindung und den Beschlüssen haben und auch praktizieren können. Hier bestehen allerdings Defizite: Das zahlenmäßige Gewicht der Entwicklungsländer - sie stellen rund 80 Prozent der WTO-Mitglieder - schlägt sich nicht in einem entsprechenden Einfluss nieder. Bedenklich ist außerdem, dass das entscheidende Gewicht bei den WTO-Verhandlungen wie bei zahlreichen anderen internationalen Institutionen (IWF, Weltbank, G7 oder OECD) bei den Regierungen liegt. Das erkennbare Demokratiedefizit sollte durch eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme der Parlamente der Mitgliedsstaaten aufgelöst werden. Auch ist die Transparenz insbesondere im gerichtsähnlichen WTO-Streitschlichtungsverfahren bislang unbefriedigend. Die Vorschläge der Kommission zielen deshalb auch darauf ab, dass die WTO-Gremien ihre Entscheidungsfindungen gegenüber der Öffentlichkeit offen legen müssen.