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6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

IV. Globale Arbeitsmärkte

Ursächlich für die im internationalen Vergleich ungünstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland sind weder die Entwicklung des Außenhandels noch kostenmäßige Nachteile der deutschen Unternehmen und Produkte auf den Weltmärkten - demnach also nicht die Globalisierung im engeren Sinne. Vielmehr hat Deutschland in den letzten Jahren seine Position als zweitstärkstes Exportland nach den USA noch ausweiten können. () Der verstärkte Wettbewerbs- und Innovationsdruck führt zu schnellerer und flexiblerer Anpassung an die rasch wechselnden Gegebenheiten der internationalen Märkte. Ihre wesentlichen Merkmale sind der Anstieg von Qualifikationsanforderungen, der Wandel von Erwerbsformen, die zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung sowie die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Globalisierung verschärft in Ländern mit hohem Produktivitäts- und Lohnniveau vor allem die Arbeitsmarktprobleme von Geringqualifizierten. Sie geraten in einen zunehmend schwierigeren Wettbewerb mit Beschäftigten in Niedriglohnländern. Die Enquete-Kommission sieht die Hauptursache der hohen Arbeitslosigkeit in der im internationalen Vergleich auffälligen Wachstums- und Nachfrageschwäche, die ihrerseits vor allem in der unzureichenden makroökonomischen Koordination der Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik begründet ist. Die nicht bewältigten Folgen des ökonomischen Umbruches in den neuen Bundesländern belasten den Arbeitsmarkt in Deutschland zusätzlich. Die Kommission sieht deshalb Handlungsbedarf in verschiedenen Schwerpunktbereichen, die sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die Beschäftigungspolitik auf der nationalen und insbesondere der europäischen Ebene betreffen.

Nationale Handlungsfelder

Auf nationaler Ebene gilt es vor allem, die Anstrengungen im Bereich der Bildungs- und Qualifizierungspolitik zu verstärken (). Sie befähigen die Beschäftigten, die Innovations- und Flexibilisierungsanforderungen anzunehmen.

Für die Enquete-Kommission muss die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit mehr als bisher an dem Ziel ausgerichtet werden, Arbeitssuchende in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Auch dazu müssen die Anstrengungen in der beruflichen Weiterbildung neu geordnet und ausgebaut werden ().

Als dritter Schwerpunkt auf der nationalen Handlungsebene sollten Arbeitszeitverkürzungen in den verschiedensten Formen eingesetzt werden. Vorrangig sind dabei Arbeitszeitverkürzungen, die die individuellen Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen ().

Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene

Die Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung wird ganz wesentlich davon beeinflusst, ob und inwieweit die makroökonomischen Rahmenbedingungen die Investitionen der Unternehmen sowie eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik fördern und zugleich die Investitionen der öffentlichen Hand Schritt halten mit dem Modernisierungsbedarf und den jeweiligen konjunkturellen Erfordernissen einer Volkswirtschaft. Geld- und Fiskalpolitik sind seit Beginn der 90er Jahre nicht beschäftigungsfördernd. Vielmehr war ihre Wirkung häufig prozyklisch, wachstumsdämpfend und beschäftigungshemmend. Die Kommission empfiehlt daher, den Aufgabenbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) analog zur US-amerikanischen Federal Reserve Bank so zu erweitern, dass der Zentralbankrat bei seinen geldpolitischen Entscheidungen neben dem stabilitätspolitischen Ziel auch wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele verfolgen muss ().

Zudem sollte der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf der Grundlage von Artikel 2 des EGV und in Anlehnung an das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz weiterentwickelt werden. Artikel 2 des EGV orientiert sich insoweit auf eine konjunkturgerechte, antizyklische Fiskalpolitik in Europa, als er ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum sowie ein hohes Beschäftigungsniveau verlangt. Konjunkturbedingte staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verbessern die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung über längere Zeiträume. Deswegen sollte ihre Finanzierung nicht aus der laufenden Periode getätigt werden. In konjunkturellen Schwächephasen darf eine auf Stabilität zielende Finanzpolitik auch nicht noch zusätzlich dämpfende Effekte ausüben. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben müssen durch eine höhere Neuverschuldung aufgefangen werden können. In Aufschwungphasen dagegen muss die Kreditaufnahme wieder zurückgeführt werden. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission zur binnenwirtschaftlichen Stabilisierung der Konjunktur den Tarifparteien eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Die Löhne sollten im Durchschnitt entsprechend dem langfristigen Produktivitätsfortschritt zuzüglich der Zielinflationsrate des EZB steigen ().