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6.5.2003

"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Eine Dokumentation in Auszügen aus dem Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages

V. Bereitstellung von Wissen und Informationen

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken (IuK-Techniken) und damit verbunden die Digitalisierung von Wissen hat in den Industriestaaten den Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt. Häufig wird dieser Prozess als Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft beschrieben und in seinen Wirkungen mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft im 19. Jahrhundert verglichen. Ein Hauptmerkmal dieses Wandels ist die wachsende Bedeutung von Information und Wissen und damit auch von Humankapital gegenüber anderen Produktionsfaktoren wie etwa Kapital, Rohstoffen oder Boden (). Der sich vollziehende Strukturwandel ist durch den Trend zu Dienstleistungen (Tertiarisierung), zu Computern (Digitalisierung) und globaler Vernetzung der Ökonomie sowie die wachsende Wissensbasierung ökonomischer Prozesse gekennzeichnet. Er hat gravierende Folgen für die traditionelle, bisher industriegesellschaftlich geprägte Erwerbsarbeit, die sich sowohl in Bezug auf das bisherige starre Raum-Zeit-Gefüge der Arbeitswelt als auch in Bezug auf die Arbeitsformen und Arbeitsverhältnisse hin zu forcierter Rationalisierung, räumlicher und sozialer Zersplitterung und erleichterter Flexibilisierung von Arbeit verändert. Politisch zugespitzt sollte auf diese Trends vor allem durch mehr Bildung, mehr Teilhabe und ein höheres Maß an Flexibilität reagiert werden ().

Digitale und soziale Spaltung

Die digitale Spaltung der Gesellschaft in diejenigen, die Zugang zu IuK-Techniken und damit zu Informationen und Wissen haben, und diejenigen, die keinen Zugang dazu haben (auch als "Digital Divide" bezeichnet), ist ein zentrales Zukunftsproblem. Je mehr gesellschaftlich oder ökonomisch relevante Informationen und Kommunikationen in elektronischen Netzwerken stattfinden, desto stärker wirken sich soziale Unterschiede im Zugang zu den neuen IuK-Möglichkeiten aus. Die digitale Spaltung ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Spaltung. () Die Hauptaufgaben der Politik zur Überwindung der digitalen Spaltung bestehen zum einen in der Schaffung eines Universalzugangs und der Verbesserung der dafür notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen. Durch die Einrichtung öffentlicher Zugangspunkte, die Schaffung eines Fonds, mit dem der Zugang zu bestimmten Diensten für ausgewählte gesellschaftliche Gruppen finanziert wird, und durch weitere Nutzungsanreize kann die Versorgung für alle zu einem akzeptablen Preis verbessert werden. Medienkompetenz ist zu fördern und die Internetinhalte sollten qualitativ und quantitativ verbessert werden.

Zum anderen müssen auch rechtliche Probleme gelöst werden, die das Medium Internet aufwirft. Der Staat muss Strukturen schaffen, die seinen Bürgerinnen und Bürgern den Selbstschutz ermöglichen, insbesondere in Bereichen wie dem Schutz der Privatsphäre, dem Verbraucherschutz und der IT-Sicherheit.

Das Patentrecht und das TRIPS-Abkommen

() Diesbezügliche Handlungsempfehlungen der Kommission gehen in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsabkommen davon aus, dass die Bereitstellung von Wissen als öffentliches Gut anzusehen ist. Sie zielen darauf ab, das TRIPS-Abkommen mit der EU-Richtlinie (98/44) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie) hinsichtlich der aufgeführten Problembereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Biodiversität einer Revision zu unterziehen. Im Rahmen dieser Revision sollten Lebewesen (einschließlich Mikroorganismen), Gene und Pflanzen generell von der Patentierung ausgeschlossen werden. Die Ausweitung des Patentrechts bewirkt auch, dass Bildung und Forschung (sowohl in der Industrie als auch im Hochschulsektor) als öffentliche Güter zurückgedrängt und mehr als bisher dem Verwertungsinteresse unterworfen werden. Entwicklungsländer haben das Nachsehen, weil 97 Prozent der Patente Unternehmen aus den Industrieländern gehören und etwa 90 Prozent der Patente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern angemeldet werden, Firmen mit Sitz in Industrieländern.

Durch die Umsetzung des TRIPS-Abkommens wird auch der Transfer und die Verbreitung patentierter Umwelttechnologien in Entwicklungsländern erschwert, und es besteht die Gefahr, dass der Technologietransfer bei sehr restriktiver Lizenzpolitik des Patentinhabers verwehrt bleibt. Empfohlen werden deshalb Maßnahmen zur Steigerung der potenziell positiven Effekte und zur Reduzierung der potenziell negativen Wirkungen des TRIPS-Abkommens. Ansatzpunkt einer solchen Politik kann sowohl die Förderung der Verbreitung patentierter Umwelttechnologien als auch die Schaffung zusätzlicher Innovationsanreize für Umwelttechnologien sein, die speziell auf den Bedarf von Entwicklungsländern abzielen ().