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6.5.2003 | Von:
Peter A. Zervakis
Sébastien von Gossler

40 Jahre Elysée-Vertrag: Hat das deutsch-französische Tandem noch eine Zukunft?

III. Der Elysée-Vertrag: Eine Erfolgsgeschichte auf Raten?

Der Schwerpunkt der europäisch-amerikanischen Beziehungen verlagerte sich im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas seit den siebziger Jahren zunehmend auf die Wirtschaftspolitik. Die Institutionalisierung der deutsch-französischen Wirtschaftskooperation im Rahmen der gemeinsamen Währungspolitik, des Europäischen Währungssystems (EWS) und des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates sowie die zunehmenden industriellen Kapitalverflechtungen verstärkten die europäische Verhandlungsposition gegenüber den USA und führten zu einem Aufschwung in den deutsch-französischen Beziehungen[18]. Zwar gab es auch weiterhin unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik, aber die Zusammenarbeit zeitigte einige wichtige Erfolge, so z.B. die Einheitliche Europäische Akte von 1986 mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt.

Je weitreichender die Kompetenzen Brüssels wurden, desto stärker grenzten sie auf der einen Seite den Verhandlungsspielraum Deutschlands und Frankreichs ein; viele Leitlinien wurden mittlerweile von der EG/EU vorgegeben, nach denen sich beide Partner richten mussten. Auf der anderen Seite wuchsen beide Länder in die Rolle des europäischen Integrationsmotors hinein, von dem wichtige Impulse für die Vertiefung der Gemeinschaft ausgingen. So entstand eine Wechselbeziehung zwischen Bonn und Paris einerseits sowie der EG/EU andererseits; der schon von de Gaulle gestellten Frage nach der zukünftigen Architektur Europas konnten beide Länder jedoch lange ausweichen.[19]

In sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war die Zusammenarbeit im Rahmen des Elysée-Vertrages wegen der gegensätzlichen Ausrichtung der Politik gegenüber den USA bis in die achtziger Jahre von Unstimmigkeiten und Blockaden gekennzeichnet. Zwar sprach das Scheitern der EVG keineswegs grundsätzlich gegen eine Verteidigungskooperation; die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte auch im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Mittelpunkt stehen. Die weit auseinander liegenden Ansätze beider Staaten führten aber zunächst nur zu einer begrenzten Zusammenarbeit: Während de Gaulle eine europäische, antiamerikanische Verteidigungspolitik anstrebte, setzte Adenauer nicht zuletzt aufgrund der multilateralen Verpflichtungen der Bundesrepublik und deren Vorzügen auf die Zusammenarbeit mit den USA.

Paris sah zudem die Gefahr, dass die Bundesrepublik im Sinne einer engeren Anbindung an Moskau nach Osten abdriften könnte - besonders vor dem Hintergrund der Verständigungspolitik von Willy Brandt. Es wollte den Nachbarn daher stärker in die westliche Gemeinschaft einbinden. Bonn hingegen versuchte darauf hinzuwirken, dass die eigenen Interessen in der französischen Ostpolitik stärker Berücksichtigung fanden.[20] Gerade die französische Sorge vor einer Hinwendung Deutschlands nach Osteuropa kann als Grund für die intensivere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik angesehen werden (Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses durch François Mitterrand, Kooperation im Rahmen der WEU). Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet zweifelsohne das Zusatzprotokoll zum Elysée-Vertrag von 1988, das die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der Schaffung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates institutionalisierte.

Neben den außen- und machtpolitischen Interessen waren sicher auch die zwischenmenschlichen Sympathien der Staats- und Regierungschefs beider Länder ein weiteres Erfolgsrezept des "couple franco-allemand". So kam es jenseits der parteipolitischen Couleur immer wieder zu einer weitgehend harmonischen und emotional freundschaftlichen Zusammenarbeit. Genannt seien hier die Paare Adenauer - de Gaulle, Schmidt - Giscard d'Estaing oder Kohl - Mitterrand. Allerdings kann das zwischenstaatliche Verhältnis auch leiden, wenn die "Chemie" zwischen den Partnern nicht stimmt, was offensichtlich bei Willy Brandt und Georges Pompidou sowie gegenwärtig bei Gerhard Schröder und Jacques Chirac der Fall war bzw. ist.

Aber nicht nur die Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene hat die deutsch-französische Partnerschaft bisher geprägt; sehr wichtig ist auch die Zusammenarbeit auf der bürgernahen Ebene. Kommunalverwaltungen und gesellschaftliche Institutionen wie Vereine, Jugendwerke und Universitäten sowie unzählige Städtepartnerschaften haben ihren besonderen Anteil an der Festigung der Beziehungen.[21] Hervorzuheben ist hier das DFJW - die einzige durch den Elysée-Vertrag dauerhaft geschaffene gesellschaftliche Institution. Mit seiner Gründung setzten die Vertragsväter bewusst auf die heranwachsenden Generationen, die - unbelastet von der vergangenen Feindschaft - die neue Partnerschaft mittels intensiver Kooperations- und Austauschprojekte glaubwürdig verkörpern sollten. Besonders gefördert wurde und wird der Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studenten, die vor Ort die Kultur und Sprache des Nachbarlandes erlernen, um so eigene Vorurteile und Berührungsängste abzubauen. Aber auch durch gezielten Sprachunterricht soll eine bessere Verständigung ermöglicht werden.[22] An der Spitze des DFJW steht ein 20-köpfiges Kuratorium, dessen Vorsitz die in beiden Ländern zuständigen Minister innehaben.

Nicht allein die formalisierte Regierungszusammenarbeit macht also den Kernbestandteil des Elysée-Vertrages aus. Auch die Zivilgesellschaft mit der unübersehbaren Vielfalt ihrer Netzwerke erhielt nach der Aussöhnung ein größeres Gewicht.[23] Zumindest in den Meinungsumfragen beider Länder wird der hohe Stellenwert der seit den fünfziger Jahren vollzogenen Annäherung überdeutlich: Im Januar 2001 gaben 81 Prozent der befragten Franzosen und 86 Prozent der befragten Deutschen an, dass sie "gute deutsch-französische Beziehungen" als "wesentlich" bzw. "wichtig" für den europäischen Integrationsprozess betrachten.[24]


Fußnoten

18.
Vgl. Valérie Guérin-Sendelbach (Hrsg.), Interkulturelle Kommunikation in der deutsch-französischen Wirtschaftskooperation (ZEI Discussion Paper C 90), Bonn 2001, S. 4.
19.
Vgl. Winfried Loth, Mitterrands Europa. Wie weit blieb seine Außenpolitik in den Spuren de Gaulles?, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 468 - 473; Peter Zervakis/Peter J. Cullen (Hrsg.), The Post-Nice Process. Towards a European Constitution? (Schriften des ZEI, Bd. 49), Baden-Baden 2002, S. 9ff.
20.
Vgl. Renata Fritsch-Bournazel, Paris-Bonn. Mehr Gemeinsamkeiten in der Ostpolitik?, in: Dokumente, 43 (1987) 6, S. 427 - 436. Valérie Guérin-Sendelbach, Ein Tandem für Europa? Die deutsch-französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre, Bonn 1993.
21.
Vgl. Ingo Kolboom, 35 Jahre Elysée-Vertrag, in: Dokumente, 53 (1997) 6, S. 478 - 484.
22.
Vgl. Franz-Joseph Meißner, Französisch und Deutsch. Partnersprachen, Konkurrenten, Brückensprachen zur Mehrsprachigkeit?, in: Ingo Kolboom/Bernd Rill (Hrsg.), Frankophonie - nationale und internationale Dimensionen (Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, Bd. 35), München 2002, S. 47 - 62.
23.
Vgl. Julie Astorg/Elisabeth Gorecki-Schöberl, Strukturelle Veränderungen in den deutsch-französischen Beziehungen, in: Dokumente, 58 (2002) 4, S. 60 - 64. Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Hartmut Kaelble in dieser Ausgabe.
24.
Vgl. Ingo Kolboom, Deutsch-französische Beziehungen und (k) ein Ende, in: Dokumente, 58 (2002) 4, S. 54 - 59, insbes.S. 56.