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6.5.2003 | Von:
Peter A. Zervakis
Sébastien von Gossler

40 Jahre Elysée-Vertrag: Hat das deutsch-französische Tandem noch eine Zukunft?

IV. Strukturelle Veränderungen seit der Wiedervereinigung

Eine Zäsur in den deutsch-französischen Beziehungen stellt das Ende des Ost-West-Konflikts dar. Deutschland war wiedervereinigt, die Bedrohung und der Wettstreit mit dem Osten waren entfallen, die USA blieben als einzige Weltmacht übrig. Das geopolitische Machtverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hatte sich gewandelt: War Deutschland zuvor auf politischer Ebene stets der Juniorpartner gewesen, so hatte es nach der Vereinigung eine weit größere Einwohnerzahl und Fläche aufzuweisen als in der Vergangenheit. Dies stellte die bisherigen Parameter der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Frage: Paris sah sich durch die anstehende Osterweiterung der EG/EU zunehmend an den geographischen Rand Europas gedrängt, während Berlin nun im Zentrum stand und quasi als Bindeglied zwischen Ost und West fungierte. Diese neue Konstellation veränderte die Rolle und das Gewicht Deutschlands erheblich; Frankreich musste nun seinerseits befürchten, zum Juniorpartner degradiert zu werden. Aus Sicht der politischen Eliten in Deutschland war dagegen erstmals eine Gleichwertigkeit mit Frankreich erreicht.[25]

Um die erfolgreiche bilaterale Kooperation nicht zu gefährden, setzten beide Seiten auf eine verstärkte europäische Integration: Im Rahmen der Maastrichter Beschlüsse von 1992, welche die EU begründet hatten, wurde die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung für alle teilnehmenden Länder beschlossen. Der Euro ist das wichtigste Projekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit der vergangenen Dekade.[26] Aber seine Einführung hatte eben auch konkrete machtpolitische Hintergründe: Ein wiedervereinigtes Deutschland drohte noch dominierender gegenüber den europäischen Partnern - speziell Frankreich - zu werden. In der WWU sah Paris die Möglichkeit, die wahrgenommene Hegemonie Deutschlands einzuschränken und die europäische Wirtschaftspolitik selbst mitzubestimmen. Bonn hingegen wollte den europäischen Partnern mit der Aufgabe seiner Währung demonstrieren, dass es trotz der Wiedervereinigung an seiner bisherigen kooperativen Europa- und Frankreichpolitik festhält.

Doch auch diese freiwillige Vergemeinschaftung der nationalen Währungspolitik konnte die weiterhin bestehenden Divergenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich nicht überdecken. Denn im Gegenzug drängte Deutschland auf eine baldige Erweiterung der EU nach Osten, während Frankreich eine weitere institutionelle Vertiefung als vorrangig ansah - nicht zuletzt, um eine Machtverschiebung zugunsten Deutschlands zu verhindern oder zumindest zu verzögern.[27] Bereits vor der Aufnahme Schwedens, Finnlands und Österreichs in die Union (1995) wurde vor einer Lockerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einem Zerfall der EU in einen südwestlichen und einen nordöstlichen Interessenkreis gewarnt.[28]

Würde sich ein solches Szenario bewahrheiten, wäre die Zusammenarbeit in der EU in Zukunft immer mehr auf ein intergouvernementales Niveau herabgestuft. Um dies zu verhindern, erscheint die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs innerhalb der Union umso wichtiger. Die beiden Länder haben bereits in der Vergangenheit entscheidende Impulse zur Integration gegeben: Mit einer vorab zwischen Deutschland und Frankreich bilateral abgestimmten Position wurde in den multilateralen Regierungskonferenzen oft ein großer Schritt hin zu einem Kompromiss innerhalb der Gesamt-EU getan.

Dennoch haben die regelmäßigen Konsultationen nicht verhindern können, dass der deutsch-französische Motor seit Maastricht ins Stottern geraten ist.[29] Beim Gipfeltreffen von Nizza entbrannte im Dezember 2000 ein schwerer Streit, als es um die Neugewichtung der Sitze im EU-Ministerrat ging. Hier kam die unmissverständliche Weigerung Frankreichs zum Ausdruck, Deutschland auf Grund seiner größeren Einwohnerzahl - wenn auch nur symbolisch - ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dies hätte eine Abkehr von der bisherigen, politisch gewollten Parität bedeutet, welche nach französischer Lesart die Zusammenarbeit vierzig Jahre lang stabilisiert hatte.[30]

Frankreich konnte sich letztlich durchsetzen, und die Parität wurde beibehalten - aber um welchen Preis? Die geforderte zusätzliche Stimme für Deutschland im Ministerrat hätte den dortigen Entscheidungsprozess wohl kaum beeinflusst. Die Bedeutung liegt in der Symbolik. Die Bundesrepublik hätte damit aus französischer Sicht auch die politische Führungsrolle in Europa übernommen, und das traditionelle System der deutsch-französischen Gleichwertigkeit wäre zerfallen. Das französische Nein war daher nicht nur eine Frage des nationalen Selbstverständnisses, sondern auch Ausdruck der unterschiedlichen europapolitischen Präferenzen. Während die Deutschen die EU am liebsten nach ihrem föderalen Regierungssystem formen würden, verharren die Franzosen in der Denktradition der zentralistisch verfassten, homogenen Staatsnation: Europäische Institutionen können demnach nicht autonom von den Mitgliedstaaten agieren, solange es keine einigende europäische Nation gibt. Diese divergierenden Denkmuster sind der eigentliche Grund für das Stocken des deutsch-französischen Motors in der vergangenen Dekade.


Fußnoten

25.
Vgl. Valérie Guérin-Sendelbach, Frankreich und das vereinigte Deutschland. Interessen und Perzeptionen im Spannungsfeld, Opladen 1999, S. 323f.
26.
Vgl. Nathalie Jouan, Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union. Konvergenzen und Divergenzen in den 90er Jahren, Bonn 2003 (unveröffentlichte Dissertation).
27.
Vgl. Marieluise Christadler/Henrik Uterwedde, Länderbericht Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 360), Bonn 1999, S. 54.
28.
Vgl. Ingo Kolboom, Dialog mit Bauchgrimmen? Die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen, in: Europa-Archiv, 9 (1994), S. 257 - 264.
29.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Ulrike Guérot in dieser Ausgabe.
30.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Frankreichs Europapolitik unter Chirac und Jospin. Abkehr von einer konstruktiven Rolle in und für Europa?, in: Integration, 24 (2001) 3, S. 258 - 273; Markus Jachtenfuchs, Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union, in: Michael Meimeth/Joachim Schild (Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der Europäischen Union, Opladen 2002, S. 279-294, insbes. 280.