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6.5.2003 | Von:
Peter A. Zervakis
Sébastien von Gossler

40 Jahre Elysée-Vertrag: Hat das deutsch-französische Tandem noch eine Zukunft?

Nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 waren Deutschland und Frankreich gezwungen, ihr Verhältnis neu zu justieren. Dieser Herausforderung sind die beiden Partner lange Zeit ausgewichen.

Einleitung

Am 22. Januar 2003 feiern Deutschland und Frankreich das vierzigjährige Bestehen des "Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit", des so genannten "Elysée-Vertrags" von 1963.[1] Dieser begründete erst die deutsch-französische Partnerschaft, die seither viele Höhen und Tiefen durchlebt hat. Einige ursprüngliche Determinanten wie die Bedrohung durch den Kommunismus sind entfallen, andere wie die Politik im Rahmen der Europäischen Union (EU) haben an Bedeutung gewonnen. Aber auch neue Aufgabenfelder wie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001 zeichnen sich ab. Weshalb lässt sich rückblickend von einer Erfolgsgeschichte in der internationalen Politik sprechen? Und ist die "bonne entente" (Valéry Giscard d'Estaing) nicht mittlerweile gar so gut eingespielt, dass die regelmäßigen Treffen als zuweilen langweilige Routine empfunden werden?


Ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren des deutsch-französischen Tandems ist die doppelte Abhängigkeit vom Partner und von der EU, der "komplementäre" Bilateralismus. Zwar scheint die Zusammenarbeit beider Länder auf den ersten Blick im Widerspruch zur multilateral ausgerichteten Außenpolitik Deutschlands zu stehen. Sie hat sich aber immer dann bewährt, wenn sie nicht als Alternative angelegt war.[2]




Nach einem kurzen Abriss der Entstehungsgeschichte des Vertrags und seiner Bedeutung für die deutsch-französische Partnerschaft werden im Folgenden die bisherigen Erfolge und die Strukturprobleme seit der Wiedervereinigung bilanziert. Die Analyse mündet in eine Reflexion über die Zukunft des Partnerschaftsvertrages in einem stark veränderten Kontext.

I. Entstehungsgeschichte

An einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag war nach Kriegsende nicht zu denken.[3] Was also führte 1963 - gerade 18 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg - zu einer radikalen Neuorientierung beider Länder? Der Staatsvertrag ist als Ergebnis einer fast zwei Jahrzehnte andauernden Politik der Aussöhnung und Verständigung über die gemeinsamen Interessen in Europa zu verstehen. Diese gründete auf der Erkenntnis, dass ein erneuter Krieg nur durch ein Ende der alten Feindschaften zu verhindern war.

Die deutsch-französische Verständigung ist dabei nicht nur als eine Politik der symbolischen Gesten, sondern auch als Mittel zur friedlichen Durchsetzung der eigenen Interessen zu verstehen. Eines der Motive für die Bereitschaft beider Länder, sich vertraglich langfristig zu binden, war die wechselseitige Furcht vor den negativen Folgen einer Ostpolitik im nationalen Alleingang: Während Paris sich sorgte, dass die Bundesrepublik trotz Anlehnung an den Westen in den Sog der Sowjetunion geraten könnte, fürchtete Bonn eine französische Entspannungspolitik auf deutsche Kosten. Beide Regierungen lehnten zwar die Stalin-Note vom März 1952 und den Vorschlag eines neutralen Gesamtdeutschlands ab. Aber dies geschah vor dem Hintergrund höchst unterschiedlicher nationaler Interessen.

Für eine enge Kooperation beider Länder gab es weitere außen- und interessenpolitische Motive. So bestand das Ziel Frankreichs darin, die Bundesrepublik aus dem Machtkreis der USA herauszulösen, um die eigene Rolle in Europa und den besonderen Rang als "grande nation"[4] in der Weltpolitik zu stärken. Die Führungsposition der Amerikaner gegenüber der Bundesrepublik und in Europa war Paris stets ein Dorn im Auge gewesen, weil sie mit den eigenen nationalen und europäischen Interessen kollidierte. Bonn versprach sich dagegen von einer umfassenden Zusammenarbeit, die erfolgreiche Bindung an die westlichen Strukturen zu intensivieren und als verlässlicher außenpolitischer Akteur anerkannt zu werden. Zudem versuchte es, die ablehnende Haltung Frankreichs gegenüber den USA zu mildern, um eine effektive Verständigung auch innerhalb der NATO zu garantieren. Die Bundesrepublik war von einer guten Partnerschaft mit Frankreich und den USA gleichermaßen abhängig. Somit konnte es nur im deutschen Interesse liegen, nicht zu einem Spielball der Machtansprüche beider Länder zu werden.[5]

Die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages 1963 ist als Höhepunkt der Verständigungspolitik von Bundeskanzler Konrad Adenauer zu verstehen. Ihr waren einschneidende Ereignisse vorausgegangen: 1952 begründete der Schuman-Plan die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), die erste supranationale Einrichtung in Europa. Damit war Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied wieder in den Kreis der westeuropäischen Nachbarn aufgenommen, was entscheidend zur Überwindung des deutsch-französischen Gegensatzes beitrug. Am 1. Januar 1958 traten die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) in Kraft, welche die europäische Integration vertieften. Geplant war auch eine weit reichende Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik; die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte jedoch 1954 an der französischen Nationalversammlung. Die Übertragung von Kompetenzen in einem solch zentralen nationalen Souveränitätsbereich wie der Verteidigung ging den französischen Abgeordneten noch zu weit.

Weshalb war ein institutionalisierter "deutsch-französischer Bilateralismus"[6] überhaupt notwendig, nachdem Deutschland seine gesamte Außenpolitik in kürzester Zeit multilateral angelegt hatte? Die gescheiterte Politische Union der sechs EGKS-Gründungsmitglieder hatte die Grenzen supranationaler Zusammenarbeit in bestimmten Kernbereichen aufgezeigt. Dadurch erkannten Deutschland wie auch Frankreich die Notwendigkeit, die gemeinsame Politik stärker miteinander abzustimmen, nicht aber zu vereinigen. Paris wusste um die auf Vertrauen ausgerichtete Außenpolitik der noch jungen Bundesrepublik und glaubte, einen vermeintlich einfachen Juniorpartner zur Durchsetzung der eigenen Interessen in Europa gefunden zu haben. Bonn hingegen stand der antiamerikanischen Politik Frankreichs skeptisch gegenüber und sah in einer verstärkten Kooperation die Möglichkeit, diese positiv zu beeinflussen. Nicht zuletzt wollten beide Seiten mit einer vertraglichen Regelung den eingeschlagenen Weg der friedlichen Zusammenarbeit fortsetzen.[7]

Dennoch fiel die Entscheidung zu einer vertraglichen Bindung sehr kurzfristig. Bundeskanzler Adenauer hatte zunächst ein eher vertrauliches Abkommen im Sinn. Allerdings führten 1962 die Auseinandersetzung zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern" innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und die so genannte "Spiegel"-Affäre zu einer tiefen Koalitionskrise, die ihn ein möglicherweise baldiges Ende seiner Kanzlerschaft befürchten ließ. Der Unionspolitiker ergriff die Möglichkeit, den deutsch-französischen Bilateralismus als Kernstück in der deutschen Europa-Politik zu verankern, und kam dem Konzept des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle von einem "Europa der Vaterländer" mit einem eigenen Vertragsentwurf weitgehend entgegen: Es war der feste Wille Adenauers, seinen Nachfolgern mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag "ein feierlich beschworenes Instrument"[8] zu hinterlassen und in der Zusammenarbeit mit Paris ein europäisches Gegengewicht zu den transatlantischen Beziehungen aufzubauen.[9]

So wurde der Vertragstext in kurzer Zeit verfasst und am 22. Januar 1963 in Paris feierlich unterschrieben. Der Elysée-Vertrag kann als Krönung der Adenauer'schen Kanzlerschaft verstanden werden. In der fast ausschließlich multilateral ausgerichteten deutschen Außenpolitik stellt er eine Besonderheit dar, und er lässt sich auch mit keinem anderen bilateralen Vertrag vergleichen.[10]

Der Vertragsabschluss erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Frankreichs Präsident de Gaulle einen Beitritt Großbritanniens zur EWG grundsätzlich ausschloss.[11] Das deutsche Ja zum Vertrag führte daher bei der Opposition im Deutschen Bundestag und in der US-Regierung gleichermaßen zu Kritik. Sie fürchteten eine Anlehnung Bonns an die anglophobe Außenpolitik Frankreichs, die zu einer Abwendung von der NATO und dem Vereinigten Königreich hätte führen können.

Der Erfolg des Elysée-Vertrages war mehr als zweifelhaft, begann doch die deutsch-französische Entfremdung bereits unmittelbar nach seinem Abschluss. Der Deutsche Bundestag, der den Staatsvertrag ratifizieren musste, und der in der Bundesrepublik hoch angesehene Jean Monnet, der nach seinem Rücktritt als Präsident der Hohen Behörde der EGKS das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa gegründet hatte, setzten sich mit ihrer Forderung gegenüber Frankreich durch: Dem deutschen Ratifizierungsgesetz vom Mai 1963 wurde eine Präambel vorangestellt, welche die Verpflichtung zu engen politischen, wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Beziehungen mit den USA, Großbritannien sowie der NATO und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit gleichermaßen bekräftigte[12]. Dadurch wurde das Gleichgewicht zwischen Frankophilen und Atlantikern in der deutschen Außenpolitik wiederhergestellt. Beim französischen Staatspräsidenten löste die Präambel allerdings Unmut aus, da er durch sie sein "grand design" auf den Kopf gestellt und entwertet sah.[13]

II. Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen

Auch nach Abschluss des Elysée-Vertrages haben sich die deutsch-französischen Beziehungen aufgrund der unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen beider Länder gegenüber der Sowjetunion erst spät normalisiert. Der Wert des Vertrages liegt vor allem darin, die bilaterale Kooperation sowie die Koordinierung in Politik, Verwaltung und Wirtschaft zum organisatorischen Regelfall gemacht zu haben; zumindest auf höherer Verwaltungsebene wurde die Arbeit beider Länder allmählich synchronisiert.

Das wichtigste Ergebnis des Vertragswerkes bilden die seit 1963 halbjährlich stattfindenden persönlichen Konsultationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dabei soll zu aktuellen politischen Fragen eine möglichst konvergente Haltung ausgearbeitet werden. Außerdem treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder alle drei Monate, leitende Beamte der beiden Außenministerien sogar monatlich. Zudem sieht der Vertrag regelmäßige Treffen zu Fragen von Erziehung und Jugend vor, wobei das Amt des "Bevollmächtigten für kulturelle Angelegenheiten" turnusgemäß der Ministerpräsident eines Bundeslandes innehat. Aus diesen Treffen ging 1964 auch das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hervor.[14] In beiden Ländern ist eine interministerielle Kommission damit beauftragt, die vielfältigen Regierungskontakte zu koordinieren. Den Vorsitz hat der Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit.[15]

Mit den beiden Zusatzprotokollen zum Elysée-Vertrag vom 22. Januar 1988, der ersten und bisher einzigen Vertragsrevision, wurde das Netz der gegenseitigen Verpflichtungen durch regelmäßige Arbeitstreffen auf allen institutionellen Ebenen noch enger geknüpft: Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat, in dem sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister und die Generalstäbe beider Länder mindestens zweimal jährlich treffen, sowie ein Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat, in dessen Rahmen vierteljährlich Konsultationen zwischen den Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Zentralbankpräsidenten stattfinden, wurden neu eingerichtet. Sie sollen gemeinsame Konzeptionen entwickeln. Ein Deutsch-Französischer Kulturrat, in dem jeweils zehn führende Persönlichkeiten des Kulturlebens beider Länder vertreten sind, verleiht der Zusammenarbeit auch in diesem Bereich neue Impulse.

Inhaltlich ging es bei den bilateralen Konsultationen bisher vor allem um drei große Themenkomplexe:

- die Suche nach gemeinsamen Positionen in außenpolitischen Fragen, so z.B. im Rahmen der EG/EU, der NATO und sonstigen internationalen Organisationen. Dies soll eine einheitliche Verhandlungsposition in den zuständigen Gremien ermöglichen;

- die Verteidigungspolitik und die Rüstungszusammenarbeit,[16] für die gemeinsame Strategien und Taktiken sowie die Förderung des militärischen Personalaustausches vorgesehen sind (Beschluss zur Aufstellung der ersten gemischten deutsch-französischen Brigade als Kern einer zukünftigen europäischen Armee);[17]

- die bewusst in die Zukunft gerichtete Zusammenarbeit in Erziehungs- und Jugendfragen. Sie gründet auf den historischen Erfahrungen. Ein reger Austausch zwischen Schülern, Studenten, Auszubildenden oder sonstigen Berufs- und Interessengruppen soll das Misstrauen gegenüber dem Nachbarn auflösen. Neben dem gesellschaftlichen Austausch sieht der Vertrag daher die Förderung des Sprachunterrichts, die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen und die wirtschaftliche Forschungszusammenarbeit vor.

III. Der Elysée-Vertrag: Eine Erfolgsgeschichte auf Raten?

Der Schwerpunkt der europäisch-amerikanischen Beziehungen verlagerte sich im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs Europas seit den siebziger Jahren zunehmend auf die Wirtschaftspolitik. Die Institutionalisierung der deutsch-französischen Wirtschaftskooperation im Rahmen der gemeinsamen Währungspolitik, des Europäischen Währungssystems (EWS) und des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates sowie die zunehmenden industriellen Kapitalverflechtungen verstärkten die europäische Verhandlungsposition gegenüber den USA und führten zu einem Aufschwung in den deutsch-französischen Beziehungen[18]. Zwar gab es auch weiterhin unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik, aber die Zusammenarbeit zeitigte einige wichtige Erfolge, so z.B. die Einheitliche Europäische Akte von 1986 mit der Festlegung auf einen gemeinsamen Binnenmarkt.

Je weitreichender die Kompetenzen Brüssels wurden, desto stärker grenzten sie auf der einen Seite den Verhandlungsspielraum Deutschlands und Frankreichs ein; viele Leitlinien wurden mittlerweile von der EG/EU vorgegeben, nach denen sich beide Partner richten mussten. Auf der anderen Seite wuchsen beide Länder in die Rolle des europäischen Integrationsmotors hinein, von dem wichtige Impulse für die Vertiefung der Gemeinschaft ausgingen. So entstand eine Wechselbeziehung zwischen Bonn und Paris einerseits sowie der EG/EU andererseits; der schon von de Gaulle gestellten Frage nach der zukünftigen Architektur Europas konnten beide Länder jedoch lange ausweichen.[19]

In sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen war die Zusammenarbeit im Rahmen des Elysée-Vertrages wegen der gegensätzlichen Ausrichtung der Politik gegenüber den USA bis in die achtziger Jahre von Unstimmigkeiten und Blockaden gekennzeichnet. Zwar sprach das Scheitern der EVG keineswegs grundsätzlich gegen eine Verteidigungskooperation; die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte auch im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Mittelpunkt stehen. Die weit auseinander liegenden Ansätze beider Staaten führten aber zunächst nur zu einer begrenzten Zusammenarbeit: Während de Gaulle eine europäische, antiamerikanische Verteidigungspolitik anstrebte, setzte Adenauer nicht zuletzt aufgrund der multilateralen Verpflichtungen der Bundesrepublik und deren Vorzügen auf die Zusammenarbeit mit den USA.

Paris sah zudem die Gefahr, dass die Bundesrepublik im Sinne einer engeren Anbindung an Moskau nach Osten abdriften könnte - besonders vor dem Hintergrund der Verständigungspolitik von Willy Brandt. Es wollte den Nachbarn daher stärker in die westliche Gemeinschaft einbinden. Bonn hingegen versuchte darauf hinzuwirken, dass die eigenen Interessen in der französischen Ostpolitik stärker Berücksichtigung fanden.[20] Gerade die französische Sorge vor einer Hinwendung Deutschlands nach Osteuropa kann als Grund für die intensivere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik angesehen werden (Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses durch François Mitterrand, Kooperation im Rahmen der WEU). Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildet zweifelsohne das Zusatzprotokoll zum Elysée-Vertrag von 1988, das die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der Schaffung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates institutionalisierte.

Neben den außen- und machtpolitischen Interessen waren sicher auch die zwischenmenschlichen Sympathien der Staats- und Regierungschefs beider Länder ein weiteres Erfolgsrezept des "couple franco-allemand". So kam es jenseits der parteipolitischen Couleur immer wieder zu einer weitgehend harmonischen und emotional freundschaftlichen Zusammenarbeit. Genannt seien hier die Paare Adenauer - de Gaulle, Schmidt - Giscard d'Estaing oder Kohl - Mitterrand. Allerdings kann das zwischenstaatliche Verhältnis auch leiden, wenn die "Chemie" zwischen den Partnern nicht stimmt, was offensichtlich bei Willy Brandt und Georges Pompidou sowie gegenwärtig bei Gerhard Schröder und Jacques Chirac der Fall war bzw. ist.

Aber nicht nur die Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene hat die deutsch-französische Partnerschaft bisher geprägt; sehr wichtig ist auch die Zusammenarbeit auf der bürgernahen Ebene. Kommunalverwaltungen und gesellschaftliche Institutionen wie Vereine, Jugendwerke und Universitäten sowie unzählige Städtepartnerschaften haben ihren besonderen Anteil an der Festigung der Beziehungen.[21] Hervorzuheben ist hier das DFJW - die einzige durch den Elysée-Vertrag dauerhaft geschaffene gesellschaftliche Institution. Mit seiner Gründung setzten die Vertragsväter bewusst auf die heranwachsenden Generationen, die - unbelastet von der vergangenen Feindschaft - die neue Partnerschaft mittels intensiver Kooperations- und Austauschprojekte glaubwürdig verkörpern sollten. Besonders gefördert wurde und wird der Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studenten, die vor Ort die Kultur und Sprache des Nachbarlandes erlernen, um so eigene Vorurteile und Berührungsängste abzubauen. Aber auch durch gezielten Sprachunterricht soll eine bessere Verständigung ermöglicht werden.[22] An der Spitze des DFJW steht ein 20-köpfiges Kuratorium, dessen Vorsitz die in beiden Ländern zuständigen Minister innehaben.

Nicht allein die formalisierte Regierungszusammenarbeit macht also den Kernbestandteil des Elysée-Vertrages aus. Auch die Zivilgesellschaft mit der unübersehbaren Vielfalt ihrer Netzwerke erhielt nach der Aussöhnung ein größeres Gewicht.[23] Zumindest in den Meinungsumfragen beider Länder wird der hohe Stellenwert der seit den fünfziger Jahren vollzogenen Annäherung überdeutlich: Im Januar 2001 gaben 81 Prozent der befragten Franzosen und 86 Prozent der befragten Deutschen an, dass sie "gute deutsch-französische Beziehungen" als "wesentlich" bzw. "wichtig" für den europäischen Integrationsprozess betrachten.[24]

IV. Strukturelle Veränderungen seit der Wiedervereinigung

Eine Zäsur in den deutsch-französischen Beziehungen stellt das Ende des Ost-West-Konflikts dar. Deutschland war wiedervereinigt, die Bedrohung und der Wettstreit mit dem Osten waren entfallen, die USA blieben als einzige Weltmacht übrig. Das geopolitische Machtverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hatte sich gewandelt: War Deutschland zuvor auf politischer Ebene stets der Juniorpartner gewesen, so hatte es nach der Vereinigung eine weit größere Einwohnerzahl und Fläche aufzuweisen als in der Vergangenheit. Dies stellte die bisherigen Parameter der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Frage: Paris sah sich durch die anstehende Osterweiterung der EG/EU zunehmend an den geographischen Rand Europas gedrängt, während Berlin nun im Zentrum stand und quasi als Bindeglied zwischen Ost und West fungierte. Diese neue Konstellation veränderte die Rolle und das Gewicht Deutschlands erheblich; Frankreich musste nun seinerseits befürchten, zum Juniorpartner degradiert zu werden. Aus Sicht der politischen Eliten in Deutschland war dagegen erstmals eine Gleichwertigkeit mit Frankreich erreicht.[25]

Um die erfolgreiche bilaterale Kooperation nicht zu gefährden, setzten beide Seiten auf eine verstärkte europäische Integration: Im Rahmen der Maastrichter Beschlüsse von 1992, welche die EU begründet hatten, wurde die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung für alle teilnehmenden Länder beschlossen. Der Euro ist das wichtigste Projekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit der vergangenen Dekade.[26] Aber seine Einführung hatte eben auch konkrete machtpolitische Hintergründe: Ein wiedervereinigtes Deutschland drohte noch dominierender gegenüber den europäischen Partnern - speziell Frankreich - zu werden. In der WWU sah Paris die Möglichkeit, die wahrgenommene Hegemonie Deutschlands einzuschränken und die europäische Wirtschaftspolitik selbst mitzubestimmen. Bonn hingegen wollte den europäischen Partnern mit der Aufgabe seiner Währung demonstrieren, dass es trotz der Wiedervereinigung an seiner bisherigen kooperativen Europa- und Frankreichpolitik festhält.

Doch auch diese freiwillige Vergemeinschaftung der nationalen Währungspolitik konnte die weiterhin bestehenden Divergenzen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich nicht überdecken. Denn im Gegenzug drängte Deutschland auf eine baldige Erweiterung der EU nach Osten, während Frankreich eine weitere institutionelle Vertiefung als vorrangig ansah - nicht zuletzt, um eine Machtverschiebung zugunsten Deutschlands zu verhindern oder zumindest zu verzögern.[27] Bereits vor der Aufnahme Schwedens, Finnlands und Österreichs in die Union (1995) wurde vor einer Lockerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einem Zerfall der EU in einen südwestlichen und einen nordöstlichen Interessenkreis gewarnt.[28]

Würde sich ein solches Szenario bewahrheiten, wäre die Zusammenarbeit in der EU in Zukunft immer mehr auf ein intergouvernementales Niveau herabgestuft. Um dies zu verhindern, erscheint die Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs innerhalb der Union umso wichtiger. Die beiden Länder haben bereits in der Vergangenheit entscheidende Impulse zur Integration gegeben: Mit einer vorab zwischen Deutschland und Frankreich bilateral abgestimmten Position wurde in den multilateralen Regierungskonferenzen oft ein großer Schritt hin zu einem Kompromiss innerhalb der Gesamt-EU getan.

Dennoch haben die regelmäßigen Konsultationen nicht verhindern können, dass der deutsch-französische Motor seit Maastricht ins Stottern geraten ist.[29] Beim Gipfeltreffen von Nizza entbrannte im Dezember 2000 ein schwerer Streit, als es um die Neugewichtung der Sitze im EU-Ministerrat ging. Hier kam die unmissverständliche Weigerung Frankreichs zum Ausdruck, Deutschland auf Grund seiner größeren Einwohnerzahl - wenn auch nur symbolisch - ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dies hätte eine Abkehr von der bisherigen, politisch gewollten Parität bedeutet, welche nach französischer Lesart die Zusammenarbeit vierzig Jahre lang stabilisiert hatte.[30]

Frankreich konnte sich letztlich durchsetzen, und die Parität wurde beibehalten - aber um welchen Preis? Die geforderte zusätzliche Stimme für Deutschland im Ministerrat hätte den dortigen Entscheidungsprozess wohl kaum beeinflusst. Die Bedeutung liegt in der Symbolik. Die Bundesrepublik hätte damit aus französischer Sicht auch die politische Führungsrolle in Europa übernommen, und das traditionelle System der deutsch-französischen Gleichwertigkeit wäre zerfallen. Das französische Nein war daher nicht nur eine Frage des nationalen Selbstverständnisses, sondern auch Ausdruck der unterschiedlichen europapolitischen Präferenzen. Während die Deutschen die EU am liebsten nach ihrem föderalen Regierungssystem formen würden, verharren die Franzosen in der Denktradition der zentralistisch verfassten, homogenen Staatsnation: Europäische Institutionen können demnach nicht autonom von den Mitgliedstaaten agieren, solange es keine einigende europäische Nation gibt. Diese divergierenden Denkmuster sind der eigentliche Grund für das Stocken des deutsch-französischen Motors in der vergangenen Dekade.

V. Zur Zukunft des Elysée-Vertrags

Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen zwei Szenarien:

- Der Intergouvernementalismus setzt sich durch, und Frankreich fällt in das überwunden geglaubte Gleichgewichtsdenken zurück. Dies würde unvermeidlich die Herausbildung von gegensätzlichen Lagern fördern, was Paris und Berlin langfristig entfremden könnte. Wechselseitige, historisch bedingte Fehlwahrnehmungen (besonders aus Sicht der französischen Regierung und Eliten) wären die Folge mit unmittelbaren Blockaden in der europäischen Politikgestaltung.

- Die politisch erwirkte Parität zwischen Berlin und Paris drängt beide Länder in das Lager der "Großen", die gegen die "Kleinen" - die Kleinst- und Mittelstaaten in der EU - opponieren, um nicht von diesen majorisiert werden zu können. Lagerübergreifende Kompromisse wären ebenso erschwert und würden stark an die historische Gemengelage im einstigen Deutschen Bund erinnern.[31]

In jedem Fall ist der deutsch-französische Konsens, wie er bisher im Elysée-Vertrag einen Rahmen gefunden hat, durch die Veränderungen des politischen Umfeldes ernsthaft unter Druck geraten. Zentrale Akteure wie Frankreichs Staatspräsident Chirac und sein Außenminister Dominique de Villepin, aber auch Bundeskanzler Schröder hatten zunächst eine Neufassung ("refondation") des bisherigen Gründungspakts gefordert. Dieser sollte die bilateralen Beziehungen auf ein neues Kooperationsniveau heben, das durch eine gehaltvolle politische Erklärung zur Finalität der europäischen Integration abzusichern sei.[32] Sie erhofften sich eine neue Dynamik auf europäischer Ebene, wenn der deutsch-französische Motor wieder auf Hochtouren läuft.[33]

Von anderer Seite wurde dagegen die Auffassung vertreten, ein Zusatzprotokoll würde diesem Ziel bereits entsprechen. Der altbewährte Elysée-Vertrag füge sich bestens als eine flexible Konstante in die erweiterten Beziehungen ein.[34] Beide Dokumente müssten schließlich von den Parlamenten in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Außenpolitik-Experte Karl Lamers schließlich hielt eine feierliche Erklärung zum 40. Jahrestag für völlig ausreichend, um die veränderten Realitäten im Sinne der alten Gründungsintention neu zu beschreiben. Zudem schlug er vor, den beiden Koordinatoren der deutsch-französischen Beziehungen (gegenwärtig der Historiker Rudolf von Thadden und der ehemalige französische Minister André Bord) ein stärkeres politisches Gewicht zu geben und den Austausch zwischen den Parlamenten und den Abgeordneten zu fördern.[35]

Unter der Fragestellung "Welches Europa wollen wir?" haben die Koordinatoren auf dem 79. Deutsch-Französischen Gipfel in Schwerin im Juli 2002 eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Diese sollen helfen, das zukünftige europäische Profil ("l'Europe-puissance") der deutsch-französischen Partnerschaft zu schärfen. Angestrebt wird

- ein offenes Europa, das zwar seine historische Identität zu wahren versteht, sich aber auch den globalen Herausforderungen stellt;

- ein Europa, das seine Einheit bejaht, ohne restaurativ zu wirken;

- ein selbstbewusstes Europa, das Platz für nationale und regionale Besonderheiten lässt;

- ein Europa auf der Grundlage der deutsch-französischen Partnerschaft, die ihren historischen Eigenwert behält;

- ein Europa der Bildung und Erziehung, das weniger materiellen Interessen als der menschlichen Kommunikation dient.[36]

Hierzu haben die Koordinatoren ein Vorbereitungskomitee angeregt, das zusammen mit den Länderbevollmächtigten im Jubiläumsjahr zahlreiche Veranstaltungen planen soll.[37] Frankreichs Staatspräsident Chirac hatte bereits im Juni 2000 im Reichstag vorgeschlagen, jährlich eine deutsch-französische Großkonferenz abzuhalten: Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbänden, den Medien und aus dem Kulturbereich könnten zusammentreffen, um bilaterale Interessengegensätze zu erörtern und die Zukunft der Nationalstaaten in der europäischen Integration neu zu bestimmen.[38]

In den letzten beiden Monaten des Jahres 2002, insbesondere nach den Bundestagswahlen in Deutschland, haben die Treffen auf oberster Ebene deutlich zugenommen. Der intensive Austausch gründet auf die Einsicht der Verantwortlichen in Berlin: "Zweck hat es nur, etwas gemeinsam mit Frankreich zu machen".[39] So konnten sich beide Länder - auch gegen den Willen Londons und anderer europäischer Partner - auf einen Kompromiss in der Agrarpolitik sowie auf einen gemeinsamen Vorschlag im EU-Reformkonvent zum Ausbau der innen- und rechtspolitischen Zusammenarbeit und zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen.

Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags sollen den Planungen des Schweriner Gipfels und der Blaesheim-Runde in Storkow zufolge zum Anlass genommen werden, die vorhandenen Instrumentarien - insbesondere die regelmäßigen Treffen - intensiver als bisher zu nutzen und so das Arbeitsklima zwischen beiden Ländern zu verbessern.[40] Von der Option einer Neufassung des Vertrags wurde dagegen Abstand genommen.[41]

Fortschritte auf zentralen Feldern der Europapolitik könnten die bilaterale Zusammenarbeit entscheidend wiederbeleben:

- Im Bereich von Sicherheit und Rüstung hat sich die Institutionalisierung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrates nie richtig entwickelt. Die Teilnahme erscheint den Verantwortlichen in beiden Ländern eher als lästige Pflicht denn als notwendige Abstimmung. Daher können die bisherigen Institutionen nur wenig zur Überwindung der Interessengegensätze in diesem Bereich beitragen. Ein kleines Sekretariat aus wenigen Ministerialbeamten beider Länder ist nötig, das als ständige Kontaktstelle den rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen den Regierungen sicherstellt und vor unliebsamen Überraschungen schützt. Folglich ist es nur zu begrüßen, wenn deutsch-französische Vorschläge in diese Richtung gehen.[42]

- Ein weiteres Feld gemeinsamen Handelns stellt die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion dar. Gerade in der Haushalts- und Steuerpolitik wäre Deutschland gut beraten, wenn es der französischen Initiative für eine stärker institutionalisierte makroökonomische Koordinierung auf europäischer Ebene folgen würde. Auch in der Standort- und Ordnungspolitik sowie im gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum, in der Wettbewerbspolitik und der sozialen wie regionalen Kohäsion liegen noch weitgehend unbeachtete Potenziale für den gemeinsamen Ausbau einer europäischen sozialen Marktwirtschaft.[43]

- Schließlich ist die Zusammenarbeit auf Regierungsebene unbedingt durch Institutionen der Zivilgesellschaften zu ergänzen. Gerade die Arbeit im EU-Konvent bietet eine besondere Gelegenheit für gesellschaftliche Organisationen, europäische Parteien[44] sowie Wirtschafts- und Sozialverbände, die Debatte um gemeinsame Werte und Leitbilder in einen transnationalen Kontext zu stellen und dafür die bereits etablierten deutsch-französischen Bürgernetzwerke verstärkt in Anspruch zu nehmen.

Allerdings stößt das deutsch-französische Tandem immer dann an seine Grenzen, wenn divergierende Einstellungen zu den Grundfragen des politischen Systems (Nationsbegriff, Staatsstruktur, Regierungssystem) aufeinander prallen.[45] Eine Alternative zu der privilegierten Partnerschaft der vergangenen 40 Jahre ist jedoch schwer vorstellbar. Nur wenn sich die beiden Länder zumindest in den weniger stark von unterschiedlichen Präferenzen geprägten Bereichen einigen, kann sich auch die Gemeinschaft weiterentwickeln.

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Fußnoten

1.
Für die anregenden Kommentare und wertvollen Hinweise danken wir insbesondere Clemens zur Hausen, Marcel Linden, Dr. Franz-Josef Meiers, Dr. Georg Michels und Oliver Sefrin. 1Vgl. Vertragstext und Zusatzprotokolle von 1988, in: Hans-Peter Schwarz, Eine Entente Elémentaire. Das deutsch-französische Verhältnis im 25. Jahr des Elysée-Vertrages (Arbeitspapiere zur Internationalen Politik, Bd. 47), Bonn 1988, erweiterte Neuauflage 1990, S. 35 - 44; vgl. ferner Adolf Kimmel/Pierre Jardin (Hrsg.), Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. Eine Dokumentation (Frankreich-Studien, Bd. 6), Opladen 2002.
2.
Vgl. Wichard Woyke, Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Das Tandem fasst wieder Tritt, Opladen 2000, S. 11 - 13.
3.
Vgl. Dokumente-Documents, Die deutsch-französischen Beziehungen/Les relations franco-allemandes 1948 - 1999. Chronologie und Dokumente, Bonn 2000.
4.
Anzumerken wäre hier, dass das Bild der "grande nation" eine zutiefst deutsche Perzeption ist, die eine lange historische Vorgeschichte hat.
5.
Vgl. H.-P. Schwarz (Anm. 1), S. 11f.
6.
Vgl. ders., Präsident de Gaulle, Bundeskanzler Adenauer und die Entstehung des Elysée-Vertrages, in: ders./Karl Dietrich Bracher/Manfred Funke (Hrsg.), Deutschland zwischen Krieg und Frieden. Beiträge zu Politik und Kultur im 20. Jahrhundert, Düsseldorf 1991, S. 212 - 220.
7.
Vgl. Ansbert Baumann, Die organisierte Zusammenarbeit. Die deutsch-französischen Beziehungen am Vorabend des Elysée-Vertrags 1958 - 1962 (dfi compact Nr. 1), Ludwigsburg 2002.
8.
Maurice Couve de Murville, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Die dauerhaften Fundamente der Zusammenarbeit, in : Franz Knipping/Ernst Weisenfeld (Hrsg.), Eine ungewöhnliche Geschichte. Deutschland - Frankreich seit 1870, Bonn 1988, S. 168 - 186, bes. 170. Vgl. Andreas Hillgruber, Deutsche Geschichte 1945 - 1982, Stuttgart u.a. 19845, S. 84.
9.
Vgl. Dietrich Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1990, Darmstadt 1997, S. 148f.
10.
Vgl. Per Fischer, Ein Start mit Hindernissen. Wie der "Jahrhundertvertrag" entstand und aufgenommen wurde, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 461 - 467.
11.
Vgl. Pierre Maillard, De Gaulle und der Elysée-Vertrag. Erinnerungen seines diplomatischen Mitarbeiters, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 455 - 460.
12.
Vgl. Matthias Schulz, Die politische Freundschaft Jean Monnet - Kurt Birrenbach, die Einheit des Westens und die 'Präambel' zum Elysée-Vertrag von 1963, in: Andreas Wilkens (Hrsg.), Interessen verbinden. Jean Monnet und die europäische Integration der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999, S. 299 - 327.
13.
Vgl. Alfred Grosser, Deutschland in Europa, Hamburg 2000, S. 123.
14.
Zum DFJW siehe Kapitel III.
15.
Vgl. Ulrich Lappenküper, Franco-Allemand. Der Weg zum Elysée-Vertrag, in: Information für die Truppe, 36 (1992) 2, S. 42 - 51.
16.
Vgl. Erhard Heckmann, Nach 30 Jahren Elysée-Vertrag. Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit, in: Wehrtechnik, 25 (1993) 3, S. 5 - 10.
17.
Vgl. Erwin Guldner, Le Traité de l'Elysée et la coopération franco-allemande en matière de défense, in: Stratégique, 41 (1989) 1, S. 133 - 149; Ottfried Ischebeck, 30 Jahre nach dem Elysée-Vertrag. Die deutsch-französischen Pläne eines Europäischen Korps, in: S + F - Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, 11 (1993) 1, S. 44 - 47.
18.
Vgl. Valérie Guérin-Sendelbach (Hrsg.), Interkulturelle Kommunikation in der deutsch-französischen Wirtschaftskooperation (ZEI Discussion Paper C 90), Bonn 2001, S. 4.
19.
Vgl. Winfried Loth, Mitterrands Europa. Wie weit blieb seine Außenpolitik in den Spuren de Gaulles?, in: Dokumente, 48 (1992) 6, S. 468 - 473; Peter Zervakis/Peter J. Cullen (Hrsg.), The Post-Nice Process. Towards a European Constitution? (Schriften des ZEI, Bd. 49), Baden-Baden 2002, S. 9ff.
20.
Vgl. Renata Fritsch-Bournazel, Paris-Bonn. Mehr Gemeinsamkeiten in der Ostpolitik?, in: Dokumente, 43 (1987) 6, S. 427 - 436. Valérie Guérin-Sendelbach, Ein Tandem für Europa? Die deutsch-französische Zusammenarbeit der achtziger Jahre, Bonn 1993.
21.
Vgl. Ingo Kolboom, 35 Jahre Elysée-Vertrag, in: Dokumente, 53 (1997) 6, S. 478 - 484.
22.
Vgl. Franz-Joseph Meißner, Französisch und Deutsch. Partnersprachen, Konkurrenten, Brückensprachen zur Mehrsprachigkeit?, in: Ingo Kolboom/Bernd Rill (Hrsg.), Frankophonie - nationale und internationale Dimensionen (Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen, Bd. 35), München 2002, S. 47 - 62.
23.
Vgl. Julie Astorg/Elisabeth Gorecki-Schöberl, Strukturelle Veränderungen in den deutsch-französischen Beziehungen, in: Dokumente, 58 (2002) 4, S. 60 - 64. Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Hartmut Kaelble in dieser Ausgabe.
24.
Vgl. Ingo Kolboom, Deutsch-französische Beziehungen und (k) ein Ende, in: Dokumente, 58 (2002) 4, S. 54 - 59, insbes.S. 56.
25.
Vgl. Valérie Guérin-Sendelbach, Frankreich und das vereinigte Deutschland. Interessen und Perzeptionen im Spannungsfeld, Opladen 1999, S. 323f.
26.
Vgl. Nathalie Jouan, Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union. Konvergenzen und Divergenzen in den 90er Jahren, Bonn 2003 (unveröffentlichte Dissertation).
27.
Vgl. Marieluise Christadler/Henrik Uterwedde, Länderbericht Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 360), Bonn 1999, S. 54.
28.
Vgl. Ingo Kolboom, Dialog mit Bauchgrimmen? Die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen, in: Europa-Archiv, 9 (1994), S. 257 - 264.
29.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu auch den Beitrag von Ulrike Guérot in dieser Ausgabe.
30.
Vgl. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Frankreichs Europapolitik unter Chirac und Jospin. Abkehr von einer konstruktiven Rolle in und für Europa?, in: Integration, 24 (2001) 3, S. 258 - 273; Markus Jachtenfuchs, Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union, in: Michael Meimeth/Joachim Schild (Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der Europäischen Union, Opladen 2002, S. 279-294, insbes. 280.
31.
Vgl. I. Kolboom (Anm. 21), S. 58.
32.
Vgl. Homepage der französischen Botschaft in den USA unter "Actualités, Relations France-Allemagne" in: http://www.info-franctmnts/2002/france_allem230702.asp. Roger de Weck hat allerdings in diesem Zusammenhang auf das ganz unterschiedliche Verständnis von Verträgen in beiden Ländern hingewiesen: Während die Deutschen einen Vertrag zum beiderseitigen Nutzen abschließen, begründe dieser für die Franzosen ein neues Macht- und eben kein Partnerschaftsverhältnis (Frankreich, der hilflose Partner ', in: Der Tagesspiegel vom 4. 10. 2002).
33.
Ähnlich der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt (http://www.csu-europagruppe.de/aktuelles/mitteilungen/020612-1.htm).
34.
Vgl. Daniel Collard, Le Partenariat franco-allemand. Du Traité de l'Elysée à la République de Berlin (1963-1999), Paris 1999, S. 78.
35.
Vgl. Le Monde vom 14. 10. 2002, in: http://www.lemonde. fr/article/0,5987,3214-294107-,00.html; Artikel aus dem Online-Magazin "Planetagrar" (http://www.planetagrar.de/article. php?sid=111).
36.
Vgl. gemeinsame Rede der Koordinatoren anlässlich des 79. Deutsch-Französischen Gipfels in Schwerin am 30. 7. 2002 (http://www.auswaertiges amt.de/infoservice/presse/index html).
37.
Auf dem Schweriner Gipfel wurde die Bildung von vier Arbeitsgruppen beschlossen - eine davon widmet sich den Vorbereitungen zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages.
38.
Vgl. Rede von Staatspräsident Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag, 27. 6. 2000 (http://www.bundestag. de/blickpkt/ImBlick/2000/chithie1.html); vgl. auch M. Meimeth/J.Schild (Anm. 30).
39.
Zitiert nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 25. 11. 2002, S. 5.
40.
Der so genannte Blaesheim-Prozess bezeichnet die Anfang 2001 in dem elsässischen Ort bei Straßburg eingeleiteten informellen Gespräche zwischen Staatspräsident, Bundeskanzler und den Außenministern. Die Treffen finden unabhängig von den im Elysée-Vertrag vorgesehenen Konsultationen statt.
41.
Vgl. FAZ vom 6. 12. 2002, S. 3. Anmerkung der Redaktion: Die Arbeit an dem vorliegenden Beitrag wurde am 10. 12. 2002 abgeschlossen.
42.
Vgl. Christoph Bertram/Joachim Schild u.a., Starting over. For a Franco-German Initiative in European Defence, Berlin 2002 (http://www.swp-berlin.org/pdf/ap/startingover. htm).
43.
Vgl. Henrik Uterwedde, Europas Motor, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57 (2002) 12, S. 1423 - 1426.
44.
Vgl. Karl Magnus Johansson/Peter Zervakis (Hrsg.), European Political Parties between Cooperation and Integration (Schriften des ZEI, Bd. 33), Baden-Baden 2002.
45.
Vgl. Axel Sauder, Souveränität und Integration. Französische und deutsche Konzeptionen europäischer Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges, Baden-Baden 1995.