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6.5.2003 | Von:
Michael Meimeth

Deutsche und französische Perspektiven einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Offene Fragen und verdeckte Widersprüche

II. Die Europäische Union zwischen strategischer Eigenständigkeit und transatlantischer Einbindung

Weitgehend ungeklärt ist in beiden Ländern bislang die Frage, wie sich eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die transatlantischen Strukturen einordnen lässt. So wiederholen französische Vertreter zwar stets gebetsmühlenartig, dass die NATO und damit das amerikanische Engagement für die Sicherheit Europas auch in Zukunft unverzichtbar bleibt.[8] Zugleich stellt Paris die amerikanische Präsenz in Europa aber seit Beginn der neunziger Jahre immer wieder unter den Vorbehalt, dass diese die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in keinem Falle gefährden dürfe.

1. Frankreich: Strategische Autonomie Europas

Von der NATO weitgehend unabhängige Strukturen sind aus französischer Sicht notwendig geworden, weil die Sicherheitsinteressen der USA und Europas mit dem Wegfall der gemeinsamen Bedrohung nicht mehr überall und zu jedem Zeitpunkt identisch sein müssen. Deshalb solle Europa allmählich in die Lage versetzt werden, seine sicherheitspolitischen Interessen eigenständig, notfalls auch ohne die Zustimmung der Vereinigten Staaten zu verfolgen.[9] Entscheidend bleibt in diesem Zusammenhang die französische Annahme, dass die USA ihr militärisches Engagement auf dem alten Kontinent über kurz oder lang drastisch reduzieren, wenn nicht gar vollständig aufgeben werden. Der Aufbau einer weitgehenden strategischen Autonomie der EU ist aus Pariser Sicht der einzig mögliche Weg, um das amerikanische Disengagement aufzufangen und zugleich eine Risikovorsorge gegen militärische Eventualfälle zu schaffen. Nicht in dem entschlossenen Eingreifen zur Beendigung des Bosnien-Krieges sah Frankreich die langfristig bestimmende Haltung Washingtons gegenüber den europäischen Sicherheitsproblemen, sondern vielmehr in der schwankenden, zögerlichen US-Politik der Vorjahre.[10] Während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes erhielten die französischen Befürchtungen neue Nahrung, als George W. Bush die europäischen Verbündeten aufforderte, Bodentruppen für Friedensmissionen auf dem Balkan bereitzustellen und die USA dadurch zu entlasten.[11]

Das Ziel einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde und wird in Paris jedoch zuerst und vor allem mit der Logik des europäischen Integrationsprozesses begründet. Die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion müsse notgedrungen ein Torso bleiben, wenn sie nicht auf lange Sicht um eine Politische Union - mit weit reichenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Kompetenzen - ergänzt werde. So betonte Staatspräsident Jacques Chirac in einer Rede vor dem Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale (IHEDN) im Mai 2000, dass Europa als Wertegemeinschaft und Weltmacht nur dann wahrgenommen werden könne, wenn es seine Werte und Interessen notfalls auch militärisch verteidige.[12] Dahinter steht die französische Vision einer multipolaren Welt, "in der Europa den ihm zustehenden Platz einnehmen wird, welcher nicht anders als herausragend sein kann"[13]. Diese Konzeption ist bewusst als Kontrapunkt zur unipolaren Weltordnung mit den USA als "hyperpuissance" (Hubert Védrine) gedacht.

Die Herausbildung eines europäischen Machtpols heißt für Frankreich jedoch keineswegs Verzicht auf jegliches US-Engagement in Europa, sondern lediglich Herstellung von Symmetrie - einer Struktur also, in der für eine amerikanische Führungsposition kein Platz mehr ist und keiner der beiden Partner ohne Zustimmung des anderen auf die wichtigsten Fragen der internationalen Politik Einfluss nehmen soll.

Wie stark die Tendenz zu einem einseitigen Vorgehen in der US-Politik mittlerweile ausgeprägt ist, hat Frankreich im Verlauf des "Krieges gegen den Terror" schmerzlich erfahren müssen. So beklagten sich die militärischen Planer in Paris nicht nur über die mangelnde Abstimmung bei der Zielplanung der gemeinsamen Operation in Afghanistan.[14] Sie kritisierten auch, dass die USA den französischen Militärbeitrag auf eine rein humanitäre Unterstützung reduzieren wollten.[15] Viel schwerer wog für Paris indes ein anderer Punkt: Der Verzicht auf wirkliche Konsultation führte aus französischer Perspektive bislang dazu, dass sich die USA im Kampf gegen den Terrorismus einseitig und ausschließlich auf militärische Mittel stützten. Dies veranlasste den damaligen Außenminister Hubert Védrine dazu, der amerikanischen Politik - auch mit Blick auf die von Präsident Bush beschworene "Achse des Bösen" - eine vereinfachende Sicht vorzuwerfen.[16]

Für die französische Politik der frühen neunziger Jahre war zunächst das Streben handlungsbestimmend gewesen, die Rolle der NATO und damit das europäische Engagement der Vereinigten Staaten drastisch einzuschränken. So hatte sich Paris energisch jeder Funktionsausweitung des Bündnisses widersetzt und entsprechende Entwicklungen zu konterkarieren versucht, indem es die Westeuropäische Union (WEU) systematisch als Konkurrenzinstitution förderte.[17] Mitte der neunziger Jahre nahm Frankreich jedoch eine proatlantische Kurskorrektur vor. Diese erfolgte vor dem Hintergrund einer flexibleren Haltung der Clinton-Administration hinsichtlich einer größeren sicherheitspolitischen Eigenständigkeit der Europäer und der Lehren aus der Bosnien-Krise. Die Verantwortlichen in Paris mussten eingestehen, dass Europa dieser Herausforderung weder politisch noch militärisch gewachsen war. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Staatspräsident Chirac Washington dazu gedrängt hatte, die Initiative zur Beilegung des Konfliktes zu ergreifen. Zudem musste Frankreich einsehen, dass es unter den Bedingungen einer fortschreitenden Risikodiffusion auch auf europäischer Ebene immer schwieriger sein würde, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu definieren und eine kohärente Politik zu betreiben. Die deutsch-französischen Differenzen zu Beginn des Krieges im ehemaligen Jugoslawien belegen dies. Obwohl die Streitigkeiten sehr bald beigelegt wurden, blieben weite Teile der französischen "classe politique" von der Furcht beherrscht, dass Deutschland durch seine selbst verschuldete sicherheitspolitische Blockade letztlich "europaunfähig" werden könnte.

Diese latente Sorge hat inzwischen neue Nahrung erhalten: Weil Frankreich anders als Deutschland eine Beteiligung an einem möglichen Waffengang gegen den Irak nie ausgeschlossen hat, sorgte das kategorische "Nein" der Bundesregierung in Paris für erhebliche Irritationen. So kritisierte der neu gewählte Vorsitzende der bürgerlichen Union pour un Mouvement Populaire (UMP), Alain Juppé, Ende September 2002 in einer Rede vor der CDU/CSU-Fraktion, "dass das von Gerhard Schröder verteidigte Disengagement Europa und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung auf der internationalen Bühne schwächt"[18]. Und ganz im Stile traditioneller Neutralismus-Perzeptionen fragte der stellvertretende Direktor des renommierten Institut Français des Relations Internationales (IFRI), Dominique Moïsi, ob in der deutschen Haltung nicht ein Nationalismus zum Ausdruck komme, der nicht mit sich im Reinen sei und daher zu Entgleisungen neige.[19]

Angesichts derartiger "incertitudes allemandes" hatte Frankreich - aus der Not eine Tugend machend - seit Mitte der neunziger Jahre immer wieder nach Optionen gesucht, um die deutsch-französische Verteidigungskooperation in ihrer Bedeutung für die europäische Entwicklung zu relativieren. Zeitweilig rückte Großbritannien in den Blickpunkt.[20] So ging der eigentliche Anstoß zu einer substantiellen Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von einer britisch-französischen Initiative im Dezember 1998 aus. Deutschland war am so genannten "St. Malo-Prozess" zunächst nicht beteiligt. Dies bestätigte aus Pariser Sicht "den Niedergang der besonderen deutsch-französischen Beziehung auf dem Gebiet der Verteidigung"[21]. Obwohl Deutschland den ursprünglich bilateralen Prozess in der Folgezeit mit großem Geschick zu europäisieren verstand, was erst die Voraussetzung für die weit reichenden Beschlüsse der EU-Gipfeltreffen in Köln (Juni 1999) und Helsinki (Dezember 1999) schuf,[22] sind die Konturen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus französischer Sicht nach wie vor mehr oder minder unscharf. Deshalb bleibt es Frankreichs vorrangiges Ziel, sich gegenüber den Vereinigten Staaten als wertvoller und vor allem verlässlicher Partner zu profilieren.[23]

Die französische Haltung in der jüngsten Irak-Krise belegt dies: Einseitige Initiativen, gestützt auf die traditionell guten Beziehungen Frankreichs zum arabischen Raum, hätten angesichts der unzureichenden machtpolitischen Fundierung nur wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Alternative, nämlich eine Europäisierung der französischen Politik, ist angesichts der bestehenden Kakophonie der EU-Mitglieder in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten ebenfalls wenig realistisch. Aus dieser Perspektive kann es nicht überraschen, dass die jüngste Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates in Paris nicht nur mit großer Genugtuung aufgenommen, sondern von politischen Beobachtern auch als ein "französisch-amerikanischer Sieg" gefeiert worden ist.[24]

Der offenkundige proatlantische Kurswechsel Mitte der neunziger Jahre und die Zusammenarbeit mit Washington in der Irak-Frage bedeuten freilich nicht, dass Frankreich endgültig dem Ziel abgeschworen hätte, die Rolle der NATO und den Einfluss der USA in Europa zu relativieren. Nach wie vor steht der Aufbau einer weitgehenden strategischen Autonomie Europas unter Einschluss Deutschlands auf der sicherheitspolitischen Agenda Frankreichs. Dies haben alle Regierungen - seien sie bürgerlicher oder sozialistischer Couleur - in öffentlichen Erklärungen und schriftlichen Beiträgen immer wieder klar und deutlich dokumentiert.

Das Festhalten an eigenständigen europäischen Strukturen zeigt sich aber auch und vor allem an der seit Frühjahr 1997 stagnierenden Wiederannäherung Frankreichs an die Allianz und an der Ablehnung des von den USA favorisierten Konzepts der Combined Joint Task Forces (CJTF), das auf die Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit der europäischen Bündnispartner zielt. Damit sollen "trennbare, aber nicht getrennte militärische Fähigkeiten entstehen", die es der Europäischen Union erlauben, überall dort militärisch einzugreifen, wo die Vereinigten Staaten nicht handeln wollen oder können. Weil Frankreich bei einer konsequenten Realisierung des CJTF-Konzepts eine weitgehende Degradierung der EU zum Subunternehmer der NATO befürchtet, besteht es bis zum heutigen Tag hartnäckig auf einer echten europäischen Entscheidungsautonomie in allen Krisenfällen jenseits der kollektiven Verteidigung.

Daran ändert auch die Zustimmung zu der auf dem NATO-Gipfel Ende November 2002 in Prag beschlossenen Schnellen Eingreiftruppe nur wenig. Staatspräsident Chirac hat bei dem Treffen unmissverständlich klargestellt, dass "diese Truppe nach den Modalitäten entwickelt werden [muss, d. Verf.], die mit den Verpflichtungen, die einige von uns im Rahmen der Europäischen Union eingegangen sind, vereinbar sind. Die Bestandteile der Truppe sollten der EU oder der NATO ohne Ersteinsatzrecht zur Verfügung gestellt werden können. Wir haben auch klargemacht, dass wir uns an dieser Truppe beteiligen werden, wenn sie nach den Modalitäten entwickelt wird, die mit den Engagements der EU von Helsinki übereinstimmen, und wenn sie den Status unserer Kräfte gegenüber der integrierten Verteidigungsstruktur einhält"[25].

In letzter Konsequenz läuft Frankreichs Forderung nach einer deutlich sichtbaren europäischen Eigenständigkeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik also auf eine Duplizierung von NATO- und EU-Strukturen und damit auf eine erhebliche Relativierung des Bündnisses und des amerikanischen Engagements in allen europäischen Sicherheitsangelegenheiten hinaus. Bislang konnte sich Frankreich mit dieser Position gegenüber dem deutschen Partner jedoch nicht durchsetzen.

2. Deutschland: Europäische Strukturen als Ergänzung zur NATO

Anders als Paris verbindet Berlin mit den Initiativen zur Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zunächst nur die mittelfristige Zielsetzung, europäische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, wenn dieses im transatlantischen Kontext nicht bzw. noch nicht möglich ist oder geboten erscheint. Aus dieser Perspektive wird die Stärkung der europäischen Eigenständigkeit nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zur NATO und zum amerikanischen Engagement in Europa verstanden.[26] Andernfalls würden auch die transatlantischen Beziehungen über kurz oder lang zerbrechen, so die zentrale Begründung - weil "Amerika entlastet werden will und erwartet, dass Europa einen angemessenen Part in der transatlantischen Sicherheitspolitik übernimmt"[27]. Selbst wenn also die Europäische Union bis 2003 militärisch handlungsfähig sein sollte, ist aus deutscher Sicht kein Krisenszenario vorstellbar, bei dem die EU wirklich autonom, d.h. ohne Unterstützung der NATO und der USA, handeln könnte.[28]

Gleichwohl war auch die deutsche Sicherheitspolitik hinsichtlich einer strategischen Autonomie Europas in der Vergangenheit nicht frei von Widersprüchen: So hatte die unionsgeführte Bundesregierung mit der Unterschrift unter die Petersberger Erklärung vom 16. Juni 1992 die oben beschriebenen, eher begrenzten sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen relativiert. Denn bei dem Petersberger Treffen wurde nicht zuletzt auf Drängen Frankreichs eine regionale Entgrenzung der militärischen Aktivitäten der WEU durchgesetzt und diese - zumindest auf deklaratorischer Ebene - der NATO im Hinblick auf die kollektive Verteidigung gleichgestellt.

Unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vor der Nationalversammlung in Paris am 30. November 1999 das französische Konzept "Europe-puissance" für den Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich begrüßt.[29]

Ob dieses klare Bekenntnis für die deutsche Sicherheitspolitik "realpolitisch bestimmend werden kann"[30], ist zur Zeit noch offen. Denn bislang hat Deutschland alles vermieden, was es dem Verdacht aussetzen könnte, die Vereinigten Staaten aus Europa verdrängen zu wollen. Dass die Bundesrepublik ihren Kandidaten für den Chefposten des EU-Militärstabs durchgesetzt hat, zeugt von dem Bemühen, Spannungen zwischen EU und NATO zu vermeiden und die operative Planung zwischen beiden Organisationen auf das Engste zu vernetzen.[31] Deshalb hat sich Deutschland auch ablehnend gegenüber dem jüngsten französischen Vorschlag verhalten, der EU im Januar 2003 die Führung der bislang unter NATO-Kontrolle stehenden (und inzwischen in "Allied Harmony" umbenannten) Operation "Amber Fox" in Mazedonien zu übertragen. Die Bundesregierung neigt vielmehr der von den USA und Großbritannien vertretenen Position zu; diese wollen in jedem Fall verhindern, dass die EU über einen fest vereinbarten Rahmen hinaus und auf der Grundlage von Ad-hoc-Entscheidungen Zugriff auf die Planungskapazitäten sowie andere Mittel und Fähigkeiten des Bündnisses erhält.[32] Damit hat sich die Bundesregierung jedoch in offenen Gegensatz zu Paris gestellt, das nach wie vor eine EU-Streitkräfteplanung anstrebt, die nicht mit der NATO-Planung verbunden ist.[33] Nicht ganz zu Unrecht setzt sich Deutschland so dem Vorwurf aus, mit seiner Haltung des Sowohl-als-auch letztlich zu einer "Natoisierung" der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beizutragen.


Fußnoten

8.
Vgl. hierzu mit weiteren Belegen Michael Meimeth, Frankreichs gewandeltes Verhältnis zur NATO - Alter Wein in neuen Schläuchen?, in: Frankreich-Jahrbuch 1998, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut u.a., Opladen 1998, S. 171 - 190.
9.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 18.6.1999.
10.
Vgl. Frédéric Bozo, La France et l'Alliance. Les limites du rapprochement, in: Politique Etrangère, 60 (1995) 4, S. 865 - 877.
11.
Vgl. Le Monde (LM) vom 25.10.2000.
12.
Vgl. FAZ vom 31. 5. 2000.
13.
Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Ansprache vor der Versammlung der Atlantischen Gesellschaft am 19. Oktober 1999 in Straßburg, zitiert nach: Internationale Politik, 65 (2000) 3, S. 90.
14.
Vgl. Jacques Isnard, Les Français ont été amenés à réfuser des missions fixées par les Américains, in: LM vom 11. 3. 2002.
15.
Vgl. Judy Dempsey, Europeans chafe at picking up the pieces after US, in: Financial Times vom 21. 2. 2002.
16.
Vgl. David Ignatius, France's constructive critic, in: Washington Post vom 22. 2. 2002.
17.
Vgl. Peter Schmidt, Frankreichs Ambitionen in der Sicherheitspolitik, in: Außenpolitik, 44 (1993) 4, S. 335 - 343.
18.
Zitiert nach Jean-Paul Picaper, Franzosen befürchten den deutschen Kurs in die Neutralität, in: Die Welt vom 21. 9. 2002.
19.
Vgl. Frankfurter Rundschau (FR) vom 27. 9. 2002.
20.
Vgl. M. Meimeth (Anm. 8), S. 171 - 190, hier S. 187ff.
21.
François Heisbourg, Trittbrettfahrer? Keine europäische Verteidigung ohne Deutschland, in: Internationale Politik, 65 (2000) 4, S. 35 - 42, hier S. 36.
22.
Vgl. Franz-Josef Meiers, Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) oder Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP)? (ZEI Discussion Paper C 79), Bonn 2000, S. 2ff.
23.
Vgl. Dominique Moïsi, Irak-Etats-Unis. Le jeu complexe de la France, in: Les Echos vom 23.9. 2002.
24.
Vgl. LM vom 12.11. 2002.
25.
Ansprache von Staatspräsident Jacques Chirac beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des NATO-Rates in Prag am 21. November 2002, zitiert nach: Frankreich-Info vom 25. 11. 2002.
26.
So der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping, zitiert nach: Die Welt vom 18. 11. 2000.
27.
Volker Rühe, zitiert nach: Süddeutsche Zeitung vom 5. 3. 1997.
28.
Lothar Rühl, Structures, possibilities and limits of European crisis reaction forces for conflict prevention and resolution (ZEI Discussion Paper, C 83), Bonn 2001, S. 30ff.
29.
Vgl. FAZ vom 1. 12. 1999.
30.
So Werner Link, Für eine europäische Sicherheitspolitik, in: Merkur, 54 (2000) 9/10, S. 916 - 928, hier S. 927.
31.
Vgl. FAZ vom 20.11. 2000.
32.
Vgl. Laurent Zecchini, Macédoine. La France isolée sur le dossier défense, in: LM vom 21.11. 2002. Ein solcher vertraglicher Rahmen, der die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO bei militärischen Krisenmanagement-Einsätzen regelt, ist bislang an den Einwänden der Türkei und Griechenlands gescheitert.
33.
Vgl. Horst Bacia, Solanas letzter Versuch, in: FAZ vom 28.10. 2002.