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6.5.2003 | Von:
Michael Meimeth

Deutsche und französische Perspektiven einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Offene Fragen und verdeckte Widersprüche

III. Zur Bedeutung militärischer Macht in der deutschen und französischen Sicherheitspolitik

Die konzeptionellen Vorstellungen, die Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren zur künftigen institutionellen Ausgestaltung der transatlantischen und europäischen Sicherheitspolitik entwickelt haben, finden ihre Entsprechung in den militärischen Planungen beider Länder - allerdings mit deutlich unterschiedlichem Akzent.

1. Frankreich: Globale Einsatzfähigkeit

Schon bald nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatten die Verantwortlichen in Paris erkannt, dass militärische Operationen in Zukunft nicht im Bereich der kollektiven Verteidigung, sondern der Krisenintervention stattfinden würden. Die französische Militärpolitik hatte sich daher seit Beginn der neunziger Jahre konsequent an den Bedürfnissen des militärischen Krisenmanagements orientiert und die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte vorangetrieben. Kern dieser Reformen war die bereits Mitte der achtziger Jahre eingeleitete Zweiteilung der französischen Landstreitkräfte in schwere Verbände für die Verteidigung Frankreichs und schnelle Eingreiftruppen für Kriseneinsätze innerhalb und außerhalb Europas; deren Auf- und Ausbau sollte eindeutig zu Lasten der Verteidigungskräfte gehen.[34] Bereits damals hatten die politisch Verantwortlichen in Paris klar erkannt, dass eine Anpassung der Streitkräfte auch eine weitgehende Professionalisierung der entsprechenden Verbände notwendig machen würde.[35]

Mit seiner Entscheidung vom Februar 1996, eine neue Wehr- und Streitkräftestruktur einzuführen, hat Staatspräsident Chirac diese Überlegungen konsequent weiterentwickelt. Im Zentrum steht die Abschaffung der Wehrpflicht sowie die Absicht, die Streitkräfte in einer Größenordnung von 50 000 bis 60 000 Soldaten mit einer globalen Projektionsfähigkeit auszustatten. Damit sollen sie in die Lage versetzt werden, eine größere Intervention mit 30 000 Mann für die Dauer von bis zu einem Jahr ohne Verlängerung der Einsatzzeit oder bei nur geringfügiger Rotation (ca. 5 000 Mann) durchführen zu können. Darüber hinaus sollen zusätzlich 5 000 Soldaten für länger andauernde Missionen zur Verfügung stehen, was ein operatives Minimum von 15 000 Mann für derartige Einsätze erforderlich macht.

Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der angekündigten Reformen wurden allerdings sehr schnell deutlich: Zum einen hätte ein solcher Eingreifverband zu großen Teilen aus den nach dem Jahr 2002 noch verbliebenen Heeressoldaten gestellt und dafür ein Drittel der gesamten Heeresstärke reserviert werden müssen;[36] damit könnte Frankreich für die Landes- und Bündnisverteidigung gerade 92 000 Mann bereitstellen. Zum anderen gingen die Verantwortlichen im französischen Verteidigungsministerium bereits Mitte der neunziger Jahre davon aus, dass die für die Umstrukturierung notwendige Verdoppelung von 30 000 auf 60 000 Freiwillige bis zum Jahr 2002 nicht möglich sein würde.[37] Schließlich ist der Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße erhöht worden, um die notwendige Ausrüstung zu finanzieren.[38] Die Regierung unter Lionel Jospin hatte für das Programmgesetz 2003 bis 2008 noch eine Reduzierung von rund 1 Milliarde Euro gegenüber der vorangegangenen Periode vorgesehen.[39]

Dieser negative Trend hätte sich vermutlich im Jahr 2002 fortgesetzt. Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September hat sich bei den politisch und militärisch Verantwortlichen in Paris jedoch sehr schnell die Auffassung durchgesetzt, dass auch die großen europäischen Staaten unmittelbar durch den internationalen Terrorismus bedroht sind. Entsprechend sieht die revidierte Programmplanung 2003 bis 2008 vor, dass die Streitkräfte kurzfristig die Fähigkeit zu operativen Schlägen in die Tiefe erlangen;[40] zudem sollen unverzüglich gut ausgerüstete Spezialkräfte eingesetzt werden können. Besonderer Wert wird auf die Fähigkeit gelegt, eine Eingreiftruppe aus allen drei Teilstreitkräften über große Distanzen hinweg im nationalen und multinationalen Rahmen zum Einsatz zu bringen.[41] In Zahlen bedeutet dies: Für das Jahr 2002 wurden noch im Juli zusätzliche 910 Millionen Euro in den Verteidigungshaushalt eingestellt; im Jahr 2003 wird er um weitere 7,5 Prozent auf insgesamt 31,07 Milliarden Euro steigen, wobei die investiven Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren um 11,2 Prozent gestiegen sind. Mit diesen Anstrengungen will Frankreich seine Führungsposition beim Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zementieren.[42]

2. Deutschland: Zurückhaltung gegenüber militärischer Krisenreaktion

Demgegenüber wird der deutsche Beitrag für die militärische Krisenreaktion - allen Bemühungen und Ankündigungen der Bundesregierung zum Trotz - eher gering ausfallen. Nach Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs Harald Kujat wird Deutschland mittelfristig allenfalls in der Lage sein, sich in einer Größenordnung von 10 000 Soldaten an entsprechenden Operationen zu beteiligen.[43] Zwar werden die Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte im Zuge der Bundeswehrreform zu Einsatzkräften mit einem Gesamtumfang von 150 000 Mann zusammengeführt, womit die für Auslandseinsätze bereitgestellten Truppenverbände praktisch verdreifacht werden.[44] Wie die Bundesregierung angesichts des ständig sinkenden Verteidigungsetats aber die Einsatzfähigkeit dieser Verbände herstellen will, ist derzeit noch nicht absehbar. So haben sich die zwischen 1990 und 1998 nicht getätigten Investitionen für die notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf rund 20,5 Milliarden Euro kumuliert. Nach der Planung für 2002 bis 2006 besteht ein jährlicher Bedarf von 25,3 bis 26,2 Milliarden Euro; die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist von der Bundesregierung für diesen Zeitraum jedoch auf lediglich 24,4 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben worden. Zu dem bereits vorhandenen Defizit kämen also noch rund 6 Milliarden Euro hinzu.[45] Unter diesen Voraussetzungen ist "die Anpassung der Bundeswehr an die veränderten Erfordernisse gescheitert, bevor sie begonnen hat"[46].

Die Konsequenzen dieser Unterfinanzierung betreffen nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern haben auch unmittelbare Auswirkung auf die sicherheitspolitischen Ziele der EU. Denn für das beschlossene europäische Eingreifkorps müssen neben moderner Informationstechnik und ebensolchen Kommunikationsmitteln auch und vor allem Transportkapazitäten beschafft werden. Bundeskanzler Schröder hatte deshalb im Juni 2000 beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Mainz zugesagt, dass Deutschland 73 Flugzeuge des gemeinsamen Beschaffungsprojekts "Future Large Aircraft" bestellen wird. Noch im Januar 2002 hat der Bundestag trotz der bestehenden Haushaltsengpässe beschlossen, an dieser Zahl festzuhalten. In der Haushaltsdebatte am 5. Dezember 2002 verkündete jedoch Verteidigungsminister Peter Struck, dass die Anzahl der Transportflugzeuge vom Typ A 400M, welche die Bundeswehr bis 2008 erhalten soll, auf insgesamt 60 reduziert wird.[47] Weil damit "Entwicklungskosten von mehreren hundert Millionen Euro in der Luft hängen",[48] so der Vorsitzende der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), steht das gesamte Beschaffungsprogramm und damit das Projekt eines europäischen Eingreifkorps insgesamt in Frage. Entsprechende Befürchtungen werden auf französischer Seite schon seit geraumer Zeit mehr oder minder offen geäußert.[49] Ohne Deutschland direkt beim Namen zu nennen, haben Staatspräsident Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin den Partner in jüngsten Stellungnahmen nachdrücklich gemahnt, die Verpflichtungen ohne Abstriche zu erfüllen.[50]

Die quantitative Beschränkung des deutschen Beitrags zum militärischen Krisenmanagement ist jedoch nicht ausschließlich auf budgetäre Zwänge zurückzuführen, sondern bis zu einem gewissen Grad - wie oben gesehen - auch politisch gewollt; die deutschen Reaktionen auf Chiracs Entscheidung für eine Berufsarmee machten dies deutlich. So hatte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe erklärt, dass die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer würden. Während Frankreich auf weltweite Kräfteprojektion setze, bleibe die Landes- und Bündnisverteidigung die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.[51] Deutschland benötige Streitkräfte als Stabilitätsfaktor in Europa - und zwar nicht nur für die Verteidigung des eigenen Landes und des Bündnisterritoriums, sondern auch um die militärische Präsenz der USA in Europa sicherzustellen.[52] Einen Aufbau deutscher Streitkräfte nach französischem Vorbild hatte die Kohl-Regierung daher strikt abgelehnt. Dies war lange Zeit auch die von der Regierung Schröder zumindest nach außen hin vertretene Position. "Kollektive Verteidigung hat grundsätzlich Vorrang vor laufenden Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung", heißt es in dem im Frühjahr 2000 veröffentlichten Bericht über die "Eckwerte für die konzeptionelle und planerische Weiterentwicklung der Bundeswehr" des damaligen Generalinspekteurs Hans-Peter von Kirchbach.[53]

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat diese Position insbesondere in den vergangenen Monaten schrittweise aufgegeben und ihre Prioritäten zunehmend zugunsten des militärischen Krisenmanagements gesetzt.[54] Damit droht der deutschen Politik jedoch neues Ungemach. Weil die territoriale Integrität auf absehbare Zeit nicht existentiell bedroht ist und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen mit militärischen Mitteln nicht wirkungsvoll beantwortet bzw. ausbalanciert werden können,[55] wird nun die Bündnis- und Europafähigkeit als Argument für die deutsche Beteiligung am kollektiven militärischen Krisenmanagement herangezogen.[56] Nach Auffassung der Befürworter einer uneingeschränkten deutschen Teilnahme am kollektiven militärischen Krisenmanagement geht es dabei um nicht weniger als die künftige außenpolitische Orientierung des vereinten Deutschland. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland haben jedoch immer wieder betont, dass diese prinzipiellen Überlegungen zur Begründung eines Einsatzes deutscher Streitkräfte im konkreten Einzelfall nicht ausreichen. Eine deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen müsse immer das Ergebnis einer intensiven Prüfung des Einzelfalls sein und sich wesentlich an den deutschen Interessen orientieren.[57] Offenkundig ist, dass diese Interessen eben auch von innenpolitischen Konstellationen und Konfliktlinien bestimmt werden.

Nicht zuletzt mit Blick auf die damals mangelnde innenpolitische Akzeptanz der Afghanistan-Operation hat die Bundesregierung daher in einer Protokollerklärung ihres Antrags vom 7. November 2001 ausdrücklich festgestellt, dass die "letztendliche Entscheidung über den konkreten Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte ausschließlich bei der Bundesregierung" liegen wird. Damit wird aber das zugunsten einer deutschen Beteiligung angeführte Argument der Bündnis- und Europafähigkeit Deutschlands bis zu einem gewissen Grad konterkariert. Denn "trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken".[58] Wie der diplomatische "Eiertanz" der Bundesregierung in der Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung eines möglichen Rückzugs der UNO-Truppen aus Bosnien 1994/95 gezeigt hat, zeichneten sich bereits zum damaligen Zeitpunkt Situationen ab, in denen die Teilnahme der Bundeswehr an kollektiven Militäreinsätzen den deutschen Interessen entgegenstehen könnte.

Dieses Problem ist mit der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Truppen zur Unterstützung der US-Operation in Afghanistan bereitzustellen, keinesfalls gelöst. Trotz der von Bundeskanzler Schröder erklärten "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA werden in der deutschen Debatte um die Ereignisse des 11. September 2001 deutlich andere Akzente gesetzt als in den Vereinigten Staaten und auch in Frankreich. Während die Attacke auf das World Trade Center in Deutschland zuerst und vor allem als Terrorakt interpretiert wird, betonen amerikanische Beobachter vornehmlich die strategische Dimension: Die Anschläge werden als Teil einer weltweiten Auseinandersetzung zwischen fundamentalistischen Kräften und den USA sowie ihren Verbündeten gesehen, die auch gravierende Implikationen für die internationale Stabilität besitzt. Dass der Sinn militärischer Maßnahmen entsprechend unterschiedlich gewichtet wird, leuchtet unmittelbar ein.

Zudem wird die deutsche Politik - und zwar gleich welcher politischen Couleur der Regierung - ungeachtet der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Kampf gegen den Terrorismus auch in Zukunft einer sicherheitspolitischen Kultur verpflichtet sein, die eher auf Prävention und diplomatische Konfliktregulierung setzt als auf militärische Mittel. Das kategorische "Nein" der Bundesregierung zu einem möglichen gemeinsamen Waffengang gegen den Irak belegt dies und ist eben nicht ausschließlich mit wahltaktischen Überlegungen von Bundeskanzler Schröder zu erklären. Eine solche Position birgt aber auch die Gefahr einer "Absage an unsere europäischen und atlantischen Überzeugungen, keine deutschen Alleingänge mehr zu beschreiten"[59].

Wie diese offenkundige Diskrepanz zwischen dem Anspruch, die Mitwirkung an internationalen Militäreinsätzen unter nationalen Vorbehalt zu stellen, und der quasi bedingungslosen Einordnung in integrierte transatlantische oder europäische Militärstrukturen überwunden werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Weil die multinationale Einbindung deutscher Streitkräfte für die Bundesrepublik auch und vor allem symbolischen Wert besitzt und sich nicht allein an militärisch-operativen Notwendigkeiten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts orientiert, läuft die deutsche Sicherheitspolitik Gefahr, zum Verfall gerade der multilateralen Sicherheitsstrukturen beizutragen, derer sie zum Erhalt der eigenen Sicherheit so dringend bedarf.


Fußnoten

34.
Siehe hierzu insbesondere Axel Sauder, Souveränität und Integration. Französische und deutsche Konzeptionen europäischer Sicherheit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts (1990 - 1993), Baden-Baden 1995, S. 274ff.
35.
Vgl. Le Figaro vom 4.10.1993.
36.
Vgl. Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 1.12. 1996.
37.
Vgl. NZZ vom 23./24.11. 1996.
38.
Vgl. LM vom 10.11. 1999.
39.
Vgl. Le Figaro vom 1.8. 2001.
40.
Hier handelt es sich um die so genannten "deep strike capabilities", lufttransportfähige Waffen und Fluggeräte wie Raketen, Marschflugkörper oder Hubschrauber.
41.
Vgl. Etienne de Durand, French Security policy under the new Government (The Brookings Institution, U.S.-France Analysis Series), Washington, November 2002.
42.
Vgl. Jacques Isnard, L'armée française revendique sa place en Europe, in: LM vom 30.9. 2002.
43.
Vgl. Tagesspiegel vom 25.11. 2001.
44.
Vgl. FAZ vom 4.7. 2001.
45.
Vgl. FAZ vom 5.12. 2002
46.
FAZ vom 26.6. 2001.
47.
Vgl. FAZ vom 6.12. 2002.
48.
FAZ vom 27.11. 2002.
49.
Vgl. Jean-Pierre Neu, A400M. L'Allemagne placée par ses partenaires européens face à ses responsabilités, in: Les Echos vom 1./2.2. 2002, sowie Jacques Isnard, L'Europe de l'armement en panne, in: LM vom 13.8. 2002.
50.
Staatspräsident Jacques Chirac in seiner Ansprache am 21. November 2002 (Anm. 25) sowie Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 14. Oktober 2002 in einer Ansprache vor dem IHEDN, zitiert nach: Frankreich-Info vom 18.10. 2002.
51.
Vgl. FAZ vom 2.3. 1996.
52.
Vgl. FAZ vom 19.3. 1997.
53.
Vgl. FAZ vom 24.5. 2000.
54.
Verteidigungsminister Peter Struck hat dies in der Haushaltsdebatte am 5.12. 2002 in die Formel gekleidet, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, vgl. FR vom 6.12. 2002.
55.
Vgl. Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Ziffer 18.
56.
Am klarsten und eindringlichsten hat der frühere außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, dies vor einigen Jahren formuliert: "Deutschland ist derart mit der ganzen Welt, vor allem mit seinen Partnern in Europa, verflochten, eingegliedert, es ist ein so bedeutendes und unersetzliches Glied der westlichen und europäischen Gemeinschaft, dass seine Stellung in fundamentalen Fragen keine grundsätzlich andere sein kann als die seiner Partner, ohne dass Deutschland und Europa schwersten Schaden nähmen Ohne Deutschland aber könnte es keine gemeinsame europäische Verteidigung geben. Ohne diese aber keine gemeinsame Sicherheitspolitik und ohne diese keine gemeinsame Außenpolitik, d.h. keine Politische Union." Karl Lamers, Zum Einsatzzweck deutscher Streitkräfte, unveröffentlichtes Manuskript, Bonn, Januar 1993.
57.
Vgl. FAZ vom 14.7. 1994.
58.
Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Ziffer 7.
59.
Karl Dietrich Bracher, zitiert nach: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 11.8. 2002.