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6.5.2003 | Von:
Michael Meimeth

Deutsche und französische Perspektiven einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Offene Fragen und verdeckte Widersprüche

IV. Schlussfolgerungen

Wie nimmt sich im Lichte dieser Analyse die eingangs gestellte Frage nach der Tragfähigkeit der Europäisierungstendenzen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus? Kann von den jüngsten deutsch-französischen Initiativen ein wirklicher Impuls ausgehen, und können Deutschland und Frankreich auch in diesem höchst sensiblen Bereich eine europäische Führungsfunktion übernehmen? Diese Fragen lassen sich nicht mit einem klaren "Ja" oder "Nein" beantworten.

Dass sowohl Deutschland als auch Frankreich keine Alternative zu einer multilateralen Sicherheitskooperation sowie einer schrittweisen Übertragung von Souveränitätsrechten sehen und ein prinzipieller Konsens im Hinblick auf die veränderten außen- und sicherheitspolitischen Gefährdungen besteht, ist unbestritten. Entscheidend ist aber die Frage, was diese veränderten Risiken für die nationalen Sicherheitsinteressen in Deutschland und Frankreich bedeuten und welche Konsequenzen sie daraus auf konzeptioneller und operativer Ebene ziehen. Trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten besteht hierüber zwischen Deutschland und Frankreich ein tief greifender Dissens. Geographisch unterschiedlich gelagerte Sicherheitsinteressen und vor allem die uneinheitliche Bewertung der Legitimität von militärischer Macht werden sich aller Voraussicht nach als kritische Größen erweisen. Zwar können sich beide Länder in offiziellen Dokumenten sehr schnell darauf verständigen, dass Europa künftig in der internationalen Politik als Zivil- und Militärmacht auftreten und Konfliktprävention - in Form einer aktiven Stabilisierungspolitik und militärischen Krisenmanagements - die tragende Säule einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie sein müsse. Auf die Frage, wie dabei das Mischungsverhältnis zwischen militärischen und nichtmilitärischen Elementen aussehen sollte, haben Berlin und Paris allerdings bisher keine überzeugende Antwort gefunden. Eine Sicherheitspolitik, die insbesondere in Deutschland (aber auch in Frankreich) an dem Ziel einer umfassenden internationalen Stabilität unter Einschluss militärischer Instrumente festhält, könnte zunehmend kollidieren "mit dem unkontrollierten Einbrechen demokratischer Öffentlichkeit in die Außenpolitik, was den demokratischen Regierungen das konsequente Durchhalten einer Perspektive immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich macht"[60]. Damit wächst die Gefahr, dass die Europäische Union künftig auf Krisen und Konflikte zunehmend mit Agonie reagiert.

Aus dieser Perspektive wird die deutsch-französische Verteidigungskooperation ihre privilegierte Bedeutung für die weitere europäische Entwicklung vermutlich verlieren. Sie wird aber keinesfalls durch eine französisch-britische Zusammenarbeit ersetzt werden können, weil eben nur Deutschland und Frankreich in vollem Umfang am europäischen Einigungsprozess beteiligt sind.[61] Für Paris ist ein engeres sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammengehen mit London vor allem "auch ein Weg, um Großbritannien an Europa anzubinden".[62]

Vor diesem Hintergrund ist selbst für eine Kerngruppe - bestehend aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien - ein weiter gehender Souveränitätsverzicht, der Europa aus seiner selbst verschuldeten sicherheitspolitischen Unmündigkeit herausführen könnte, nur schwer vorstellbar. Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden sich in absehbarer Zukunft nicht durchsetzen lassen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sollte sich daher künftig weniger darauf konzentrieren, die ESVP zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. Diese ist ein Ziel, das allenfalls auf lange Sicht realisierbar erscheint. Beide Länder sollten vielmehr - wie in dem gemeinsamen Vorschlag an den Europäischen Konvent vorgesehen - ihre konkrete militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit verbessern. Hier liegt mittelfristig die wirkliche Chance für ein erfolgreiches deutsch-französisches Zusammenwirken im Dienste Europas. Die weiterführende Perspektive einer Europäischen Union, die sich auch sicherheitspolitisch in das Konzept der Multipolarisierung und kooperativen Balance gegenüber den Vereinigten Staaten einfügen soll, bleibt hingegen zwischen beiden Partnern umstritten. Mit Ausnahme Frankreichs ist sie derzeit in der europäischen Politik nicht handlungsbestimmend, und es spricht nur wenig dafür, dass sich dies - trotz aller gut gemeinten bilateralen Initiativen - in absehbarer Zeit ändern wird.


Fußnoten

60.
So Peter Graf Kielmansegg, zitiert bei: Michael Meimeth, Diskussionsbericht, in: Hartmut Jäckel (Hrsg.), Ist das Prinzip der Nichtintervention überholt? (Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, Bd. 12), Baden-Baden 1995, S. 163 - 169, insbes.S. 169.
61.
Auf diesen Punkt weisen die Autoren der SWP-Studie (Anm. 6) hin.
62.
So die französische Verteidigungsministerin Michèle Aillot-Marie in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.07.2002.