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6.5.2003 | Von:
Joachim Schild

Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich

Politische Eliten, Parteien, Bürger

II. Interne und externe Dimensionen nationaler Identität

Bei der Untersuchung des Verhältnisses zwischen nationaler und europäischer Identität kann zwischen internen und externen Aspekten von Identität unterschieden werden. Peter J. Katzenstein hat vorgeschlagen, "Staatsidentitäten" von "nationalen Identitäten" abzugrenzen: "State identities are primarily external; they describe the actions of governments in a society of states. National identities are internal; they describe the processes by which mass publics acquire, modify and forget their collective identities."[2] In ganz ähnlicher Weise spricht Thomas Banchoff von einer internen und einer externen Dimension nationaler Identität.[3]

Nur wenn diese nationalen Identitäten einen Prozess der Europäisierung durchlaufen, können wachsende Spannungen zwischen europäischen Realitäten und nationalen Befindlichkeiten vermieden werden. Wie lässt sich ein EU-System gegenüber den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten legitimieren, in dem die eigene Nation in wichtigen politischen Fragen überstimmt werden kann, das europäische gegenüber dem nationalen Recht Vorrang besitzt, eine Einheitswährung mit zentraler Geldpolitik existiert und erhebliche finanzielle Ressourcen in der Struktur- und Agrarpolitik zwischen den Mitgliedsländern umverteilt werden, wenn nicht an europäische Identifikationen angeknüpft werden kann, die neben die nationalen treten? Eine Legitimierung des europäischen Systems allein über seinen "Output" und seine Leistungsfähigkeit bleibt fragil und wenig belastbar. So erscheint eine Kombination aus nationalen und europäischen, internen und externen Identitäten dem Entwicklungsstand und auch der wahrscheinlichen Entwicklungsdynamik der EU am ehesten angemessen: Einer "hybriden" Form des Regierens im Rahmen eines Mehrebenenverfassungsverbundes[4] würden demnach "hybride" kollektive Identitäten entsprechen, die zwar im Nationalstaat verankert sind, gleichzeitig aber über diesen hinausweisen.


Fußnoten

2.
Peter J. Katzenstein, United Germany in an Integrating Europe, in: ders. (Hrsg.), Tamed Power. Germany in Europe, Ithaca 1997, S. 20.
3.
Vgl. Thomas Banchoff, National Identity and EU Legitimacy in France and Germany, in: ders./Mitchell P. Smith (Hrsg.), Legitimacy and the European Union. The Contested Polity, London-New York 1999, S. 182.
4.
Anmerkung der Redaktion: Die EU ist ein politisches System, das allgemein verbindliche Entscheidungen trifft, ohne Staatsqualität zu besitzen. Diese Entscheidungen betreffen alle Mitgliedstaaten und müssen von diesen umgesetzt werden. Dieser Sachverhalt erfordert ein System mehrerer interagierender Ebenen, die in wechselseitiger Abstimmung politische Entscheidungen treffen und umsetzen. Die europäische Integration besteht also aus einem Prozess des verhandelnden Regierens zwischen verschiedenen politischen Systemen sowie dem politischen System der EU, der in seiner Gesamtheit als Mehrebenensystem umschrieben worden ist. Vgl. zur Frage des Mehrebenenverfassungsverbundes Ingolf Pernice, Multilevel Constitutionalism and the Treaty of Amsterdam. European Constitution-Making Revisited?, in: Common Market Law Review, 36 (1999) 4, S. 703 - 750.