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6.5.2003 | Von:
Joachim Schild

Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich

Politische Eliten, Parteien, Bürger

IV. Reichweite der Europäisierung nationaler Identitäten

1. Die externe Dimension

"Staatsidentitäten" bzw. die externe Dimension nationaler Identitäten werden einerseits durch das konkrete Handeln der Regierungen, andererseits durch Diskurse und programmatische Äußerungen der politischen Eliten und Parteien geprägt, fortgeschrieben und gegebenenfalls verändert.

In Deutschland hat sich an der Bereitschaft, auf die Herausforderungen in zentralen Politikbereichen mit dem Streben nach Integrationsvertiefung statt mit nationalen Alleingängen zu reagieren, von den Maastrichter Vertragsverhandlungen bis zur aktuellen Arbeit des Verfassungskonvents im Grundsatz wenig geändert.[15] Allerdings sind Stil und Rhetorik bei der Vertretung "nationaler" Interessen in der Europapolitik im vergangenen Jahrzehnt "robuster" geworden. Dies gilt insbesondere in der Frage der deutschen Beiträge zum EU-Budget sowie in Bereichen, in denen nationale industriepolitische Interessen mit der europäischen Wettbewerbspolitik in Konflikt geraten. Auch lässt sich der Eindruck kaum widerlegen, dass die Bereitschaft zur weiteren Integration stärker als in der Vergangenheit an eine Wahrung der Kompetenzen sowie der politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten gekoppelt ist. Vor allem die Unionsparteien und die Bundesländer setzten in ihren politischen Stellungnahmen zur Arbeit des Verfassungskonvents hier den Schwerpunkt.[16]

Programmatische Äußerungen deutscher Parteien zur Europapolitik, speziell zu Kernfragen europäischer Verfassungsentwicklung, vermitteln seit Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag das Bild, dass "in Deutschland ein breiter und stabiler Konsens zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen existiert"[17]. Die europäischen Verfassungsideen deutscher Parteien sind "tief im föderalen politischen Denken verwurzelt", und es fällt diesen nicht schwer, sich "die EU als eine politische Institution mit überlappenden Identitäten, mit vertikaler Machtteilung abhängig von der Problemlösungsfähigkeit der jeweiligen Regierungsebenen, parlamentarischer Kontrolle auf jeder Ebene und einem Schutz individueller Rechte sowie der jeweiligen Kompetenzen von Gebietskörperschaften durch eine unabhängige Rechtsprechung vorzustellen"[18].

Eine internationale Expertenbefragung zur europapolitischen Positionierung von Parteien, durchgeführt in 17 europäischen Ländern im Zeitraum zwischen 1984 und 1996, bestätigt diesen Befund. Für Deutschland ergibt sich im Expertenurteil alles in allem ein Bild stabiler integrationsfreundlicher Positionen von Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. Während für die CSU eine Abschwächung der proeuropäischen Orientierung seit 1988 - allerdings ausgehend von einem hohen Niveau - diagnostiziert wurde, gilt umgekehrt für die Grünen, dass ihre ursprüngliche integrationskritische Grundhaltung in den neunziger Jahren einer immer stärkeren Zustimmung Platz gemacht hat,[19] personifiziert durch Außenminister Joschka Fischer.

Selbst die Debatte um den Maastrichter Vertrag und die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro konnte keine tief reichende und anhaltende europapolitische Spaltungslinie innerhalb der deutschen politisch-gesellschaftlichen Eliten hervorrufen. Hier zeigte sich exemplarisch, wie fest gefügt der bundesdeutsche Europakonsens und die europäische Identität der Eliten ist, wenn selbst die Aufgabe des nationalen Identitätssymbols D-Mark und die schwer vorhersehbare Verteilung von wirtschaftlichen Kosten und Nutzen kaum Anlass zu einer Grundsatzdebatte über die europäische Integration boten. Nicht einmal an dieser entscheidenden Wegmarke deutscher Europapolitik eröffnete sich europakritischen Parteien und Kandidaten ein nennenswerter politischer Betätigungsraum. Auch blieben die etablierten Parteien von polarisierenden europapolitischen Richtungsdebatten in ihren Reihen weitgehend verschont.

Solche tief reichenden europapolitischen Spaltungslinien waren hingegen innerhalb der politischen Eliten und Parteien Frankreichs seit den heftigen Auseinandersetzungen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1954 immer wieder zu beobachten. Als Schlüsselmoment für die Entwicklung französischer Europapolitik und die Europäisierung nationaler Identität ist sicherlich das Scheitern der zwischen 1981 und 1983 verfolgten Beschäftigungspolitik im nationalen Rahmen zu werten. Der Fehlschlag dieses keynesianischen wirtschaftspolitischen Experiments war der entscheidende Katalysator für eine radikale Infragestellung eingespielter nationalstaatlicher Politikmuster - staatliche Konjunktursteuerung und Kreditpolitik, expansive Geldpolitik und eine aktive nationale Industriepolitik der "grands projets". Alle Regierungen seit 1984 unterstützten nach dieser schmerzlichen Erfahrung konstant das liberale Binnenmarktprojekt, das Ziel einer europäischen Währungsunion und die dafür unerlässliche Politik des "harten" Franc. Die Einsicht in die Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik beförderte einen Prozess der europäischen Neudefinition der Staatsidentität. Es handelte sich um nichts weniger als um einen Paradigmenwechsel in Teilen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten Frankreichs, die sich einem "euroliberalen Konsens" verbunden fühlten.

Dieser "euroliberale Konsens", der innerhalb der gemäßigten Links- und Rechtsparteien seit Mitte der achtziger Jahre mehrheitsfähig war, fand seine Entsprechung auch in der Entwicklung der grundlegenden europäischen Verfassungsideen der Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien. Die Unterschiede zwischen den traditionell konföderalen Positionen der (Neo-)Gaullisten und den stärker föderalistischen Positionen der Sozialisten haben sich seither tendenziell verringert.[20] Dieses Bild wird durch das Ergebnis der Expertenbefragung bestätigt. Zwischen 1984 und 1992 lässt sich eine wachsende proeuropäische Orientierung der französischen Sozialisten konstatieren, die unschwer mit den Lehren aus dem Scheitern des keynesianischen Experiments 1981 bis 1983 zu erklären ist. Die Neogaullisten als zweite zentrale Kraft im französischen Parteiensystem haben sich dem Expertenurteil zufolge im Zeitraum zwischen 1984 und 1996 stetig proeuropäischer orientiert - diesen Positionswandel aber mit deutlich wachsenden internen Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Partei erkauft. Insgesamt lässt sich zwischen 1984 und 1996 eine Annäherung zwischen Neogaullisten und französischen Sozialisten beobachten.

In wenigen Jahren - von 1983 bis 1990 - sind mit dem Scheitern einer für den Rahmen des Nationalstaats konzipierten voluntaristischen Wirtschaftspolitik und dem dramatischen Wandel des internationalen Umfeldes durch das Ende des Ost-West-Konflikts zentrale Pfeiler weggebrochen, die bis dahin die interne kollektive Identität und die externe Staatsidentität Frankreichs stabilisiert hatten.[21] Diese beiden Einschnitte in der jüngeren französischen Geschichte ließen innerhalb der Eliten und der Parteienlandschaft einen tiefen Graben entstehen: Auf der einen Seite befinden sich diejenigen, die die europäische Option verfolgen und Elemente des französischen Modells und Identitätsdiskurses auf die europäische Ebene übertragen wollen - z.B. die weltpolitische Rolle als "puissance", eine aktive Industrie- und Technologiepolitik, die "zivilisatorische Mission", das an egalitär-solidarischen Werten orientierte Sozialmodell und die "exception culturelle". Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger einer französischen "exception", welche die egalitären Werte des Republikanismus im nationalen Rahmen erneuern, sich weiterhin am gaullistischen Modell einer unabhängigen nationalen Außenpolitik wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts orientieren und Schutzwälle gegen die Wogen der Globalisierung und gegen ein neoliberales europäisches Projekt errichten wollen.

Dieser in der Maastricht-Debatte überdeutlich sichtbar gewordene Riss zwischen den dominanten Strömungen der "Herzens-" und "Verstandeseuropäer"[22] einerseits und den Nationalrepublikanern und "Souveränisten"[23] andererseits prägt die konkreten europapolitischen Debatten ebenso wie die tiefer reichenden "Identitätsdiskurse". Im Vergleich zu Deutschland erwies sich diese Spaltungslinie in Frankreich als ungleich folgenreicher für die Parteienlandschaft. Sowohl für die rechtsextreme Partei Front national von Jean-Marie Le Pen als auch für die in jüngerer Zeit bei Europa- und Präsidentschaftswahlen erfolgreichen trotzkistischen Listen und Kandidaten gehört der Kampf gegen die europäische Integration zum Standardrepertoire. Der Konflikt um die Europapolitik hat zudem zu Abspaltungen von etablierten Parteien geführt - in Form des antieuropäischen Mouvement pour la France um den erzkatholischen Ex-UDF-Abgeordneten Philippe de Villiers, des Rassemblement pour la France um Charles Pasqua (zu Beginn gemeinsam mit de Villiers) als Abspaltung von den Neogaullisten und der linksrepublikanischen "Bürgerbewegung" (Mouvement des citoyens, inzwischen unter dem Namen Pôle républicain) um den Ex-Sozialisten und Nationalrepublikaner Jean-Pierre Chevènement. Während in Deutschland Versuche einer Parteibildung und Beteiligung an Wahlen unter "souveränistischer" Flagge kläglich gescheitert sind - so etwa der "Bund freier Bürger" des ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner mit 1,1 Prozent bei den Europawahlen 1994 -, konnten "souveränistische" Parteien und Gruppierungen in Frankreich zeitweise beachtliche Wahlerfolge feiern, zumal bei Europawahlen.[24] Die europapolitische Spaltungslinie manifestierte sich aber in erster Linie innerhalb der etablierten Parteien, in den neunziger Jahren vor allem innerhalb der (inzwischen in der neuen Partei Union pour un mouvement populaire aufgegangenen) neogaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR) von Staatspräsident Jacques Chirac. Seit den bitteren Wahlniederlagen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2002 hat die Auseinandersetzung um die Europapolitik auch in den Reihen der Sozialisten wieder erheblich an Virulenz gewonnen. Die europapolitische Positionierung wird - wie schon in den siebziger Jahren[25] - erneut zu einem deutlichen Unterscheidungsmerkmal zwischen der Parteilinken und -rechten.

Allerdings berührte die europapolitische Spaltungslinie die Struktur des Parteiensystems bei nationalen Parlamentswahlen in Frankreich ebenso wenig wie in Deutschland, da sie durch alle Parteien geht und damit gewissermaßen "quer" zur Bipolarisierungslogik französischer Parlamentswahlen - also der Verfestigung eines linken und eines rechten politischen Blocks - steht. Dennoch wird diese Konfliktlinie bei jeder wichtigen französischen Wahl stets aufs Neue sichtbar: zuletzt in besonders dramatischer Form, als Le Pen als Kandidat in der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union forderte. Die Souveränisten setzen somit die etablierten Regierungsparteien beständig unter Druck und begrenzen deren "Europäisierung" - und somit potentiell auch die Reichweite des europapolitischen Engagements der französischen Regierungen. Auf Eliten- und Parteienebene produziert demnach die Einfügung der Bundesrepublik in das europäische Mehrebenensystem mit seinen zahlreichen föderalen Charakteristika weniger "Anpassungsstress" als im unitarisch-zentralistischen Frankreich, für dessen Staatsdenken und politische Legitimationsvorstellungen der Begriff der Staatsnation weiterhin zentral bleibt.[26]

2. Die interne Dimension: Bevölkerungs- identitäten zwischen Nation und Europa

Der Grad der Europäisierung der Eliten- und Staatsidentitäten und deren Entwicklung über die Zeit findet keine einfache Entsprechung auf der Ebene der Bevölkerung beider Länder. Das markanteste Phänomen, das sich seit Beginn der achtziger Jahre anhand der Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission beobachten lässt, ist eine in der Bundesrepublik ungleich stärkere "Nationalisierung" politisch-territorialer Identitäten.[27] Nur für die frühen achtziger Jahre (frühere vergleichbare Daten liegen nicht vor) stimmt das Bild, dass (West-)Deutsche sich stärker europäisch definieren als Franzosen. Danach kehrte sich die Entwicklung um: Seit Mitte der achtziger Jahre sind in Frankreich stets mehr Bürger zu finden, die sich nicht ausschließlich national, sondern auch europäisch definieren - ungeachtet der föderalen Tradition, unsicherer nationaler Identität und des sehr weitgehenden europäisch-föderalen Parteienkonsenses in der Bundesrepublik. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre definierte sich die relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung sogar rein national (s. Schaubild). Erst in den vergangenen beiden Jahren bezeichnete sich wieder eine absolute Mehrheit der Bürger nicht nur als Deutsche, sondern auch als Europäer. In Frankreich hingegen waren seit Mitte der achtziger Jahre permanent absolute Mehrheiten der Befragten zu finden, die eine multiple territoriale Identität bekundeten, sich also nicht nur als Franzosen, sondern auch als Europäer betrachteten. Der Abstand zur Gruppe derjenigen, die sich ausschließlich als Franzosen sehen, betrug zeitweise bis zu 40 Prozentpunkten!

Die in Frankreich ungleich heftiger geführten europapolitischen Auseinandersetzungen seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, das Auftauchen von souveränistischen Parteien und Präsidentschaftskandidaten, die Renaissance eines in der Publizistik breit verankerten neorepublikanischen Diskurses in den neunziger Jahren[28] - all dies hat in der französischen Bevölkerung keineswegs zu generell europaskeptischeren Einstellungsmustern und einer weiteren Verbreitung exklusiv nationaler Identifikationen geführt als in Deutschland.

Schon eher den Erwartungen entsprechen die Antworten auf eine Frage, die auf den Grad der Verbundenheit mit unterschiedlichen territorialen Einheiten - von der Gemeinde bis Europa - zielt. Hier zeigt sich, dass sich mit 44 Prozent deutlich mehr Franzosen als Deutsche (33 Prozent) der eigenen Nation "sehr verbunden" fühlen. Im Hinblick auf Europa zeigen die Antworten jedoch keine ausgeprägteren Verbundenheitsgefühle auf deutscher Seite (16 Prozent fühlen sich jeweils "sehr verbunden").

Wie lässt sich erklären, dass eine im Vergleich zu Frankreich stärker europäisierte Staatsidentität in Deutschland zumindest seit Mitte der achtziger Jahre keineswegs mit einer "europäischeren" Bevölkerungsidentität einhergeht? Man kann sich angesichts der Befunde zu den Eliten- und Bevölkerungsidentitäten in beiden Ländern fragen, ob eine offen und kontrovers geführte Europadebatte nicht eine wichtige Voraussetzung für die solide Verankerung europäischer Identifikationsmuster im Bewusstsein der Bürger ist. Der fest gefügte europäische Elitekonsens in Deutschland hat verhindert, dass die weit verbreitete und in zahllosen Umfragen belegte Euro-Skepsis der deutschen Bevölkerung einen politischen Ausdruck fand. Gerade der Umstand, dass eine breitere politische Artikulation der Bindung vieler Deutscher an das nationale Identitätssymbol D-Mark fehlte, hat möglicherweise zu einer unterschwelligen "Nationalisierung" kollektiver Identität und zur Wahrnehmung eines Gegensatzes zwischen europäischer und nationaler Identität in Deutschland beigetragen.

Eine Erklärung für die deutsch-französischen Unterschiede auf der Bevölkerungsebene könnte die stärker politische Definition nationaler Identität in der französischen Bürgernation sein. Sie kontrastiert mit der tradierten ethnischen Definition von Nation in Deutschland, die erst durch die Staatsbürgerschaftsreform der rot-grünen Koalition nach dem Regierungswechsel 1998 aufgebrochen wurde. Da auch eine europäische Identität sich in Ermangelung eines europäischen Ethnos nur politisch - über gemeinsame Ziele und Projekte - und über geteilte Werte definieren lässt, dürfte für Franzosen eine nationale politische Identität eher mit einer europäischen politischen Identität kompatibel erscheinen als für Deutsche. Kurz: Je politischer die Definition nationaler Identität ausfällt, desto größer ist die Chance für eine Herausbildung multipler territorialer Identitäten unter Einschluss einer europäischen politischen Identitätskomponente.

Eine weitere Erklärung der deutsch-französischen Kontraste sind die unterschiedlichen Europadiskurse in beiden Ländern. Stärker als in Deutschland wird die EU in Frankreich als erweiterter Rahmen für die Verfolgung politischer Ziele und Programme gedeutet, die auf nationaler Ebene kaum noch verwirklicht werden können - von einer aktiven Industriepolitik und Konjunktursteuerung bis zur Stärkung der europäischen weltpolitischen Rolle als Ergänzung oder auch Ersatz für die eigene. Traditionelle Elemente nationaler Identitätskonstruktion werden damit auf die europäische Ebene ausgedehnt.[29] Vielleicht müssen die integrationsfreundlichen politischen Kräfte in Frankreich die Kompatibilität zwischen nationalen politischen Zielen bzw. Werten und der EU-Politik, zwischen nationaler und europäischer Identität umso mehr betonen, als ihre einflussreichen "souveränistischen" Gegner diese vehement in Abrede stellen. Ein weiterer Unterschied zwischen den Europadiskursen ist darin zu sehen, dass die EU in Frankreich sehr viel häufiger als Bollwerk gegen die Auswirkungen einer Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen präsentiert wird. Diese Abgrenzung nach außen befördert die Identitätsbildung im Innern.


Fußnoten

15.
Vgl. Christian Deubner, Rückkehr nationaler Interessen in die deutsche Europapolitik?, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 153 - 172; vgl. auch die Beiträge in: Heinrich Schneider/Mathias Jopp/Uwe Schmalz, Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen - Problemfelder - Optionen, Bonn 2002.
16.
Vgl. "Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag", vorgestellt von der CDU-CSU-Arbeitsgruppe "Europäischer Verfassungsvertrag" in Berlinam 26. 11. 2001 (www.eiz-niedersachsen.de/futurum/2001 - 11 - 26-cdu-csu.pdf), sowie die gemeinsame Entschließung der Bundesländer im Bundesrat zur Kompetenzabgrenzung: "Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union", BR-Drucksache 1081/01 vom 20. 12. 2001.
17.
Markus Jachtenfuchs, Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 281.
18.
Ebd., S. 283. Eine ausführliche Untersuchung der Entwicklung europäischer Verfassungsideen deutscher, französischer und britischer Parteien bietet Markus Jachtenfuchs, Die Konstruktion Europas. Verfassungsideen und institutionelle Entwicklung, Baden-Baden 2002.
19.
Vgl. Leonhard Ray, Measuring Party Orientations Towards European Integration. Results from an Expert Survey, in: European Journal of Political Research, 36 (1999) 2, S. 299.
20.
Vgl. M. Jachtenfuchs (Anm. 17), S. 282. Umfassende Darstellungen der europapolitischen Programmentwicklung der Sozialisten und der Neogaullisten bieten Ulrike Guérot, Die PS und Europa. Eine Untersuchung der europapolitischen Programmatik der französischen Sozialisten 1971 - 1995, Bochum 1996, sowie Ralf Joas, Zwischen Nation und Europa. Die europapolitischen Vorstellungen der Gaullisten 1978 - 1994, Bochum 1996. Einen europäischen Vergleich der Entwicklung von Parteipositionen zu Grundfragen der europäischen Integration im Zeitraum von 1986 bis 1997 bietet Andreas Maurer, Der Wandel europapolitischer Grundorientierungen nationaler Parteien in der europäischen Integration, in: Mathias Jopp/ders./Heinrich Schneider (Hrsg.), Europapolitische Grundverständnisse im Wandel. Analysen und Konsequenzen für die politische Bildung, Bonn 1998, S. 301 - 363.
21.
Vgl. Frédéric Bastien, L'identité française et l'intégration européenne, in: Relations internationales, 23 (1997) 90, S. 203 - 220; L. Ray (Anm. 19), S. 299.
22.
Vgl. Sylvie Goulard, Frankreich und Europa. Die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 175ff.
23.
Die Vertreter dieser Richtung bezeichnen sich selbst als "souveränistisch", um zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich einem "Souveränitätsverlust" Frankreichs widersetzen.
24.
Vgl. Pascal Perrineau, L'enjeu européen, révélateur de la mutation des clivages politiques dans les années 1990, in: François d'Arcy/Luc Rouban (Hrsg.), De la Ve République à l'Europe. Hommage à Jean-Louis Quermonne, Paris 1996, S. 45 - 59; Joachim Schild, Frankreich nach den Europawahlen - Parteienlandschaft in Bewegung, in: Aktuelle Frankreich-Analysen, (1999) 14, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut (www.dfi.de/analysen/afa14.pdf).
25.
Vgl. Geneviève Lemaire-Prosche, Le PS et l'Europe, Paris 1990, S. 66ff.
26.
Vgl. A. Sauder (Anm. 7), S. 303ff., sowie Sabine Jung, Europa, made in France. Eine Analyse des politischen Diskurses Frankreichs zur Zukunft der Europäischen Gemeinschaft - von den Anfängen bis heute, Baden-Baden 1999, S. 146ff.
27.
Vgl. zum Folgenden J. Schild (Anm. 5), insb. S. 90. Zum Begriff der territorialen Identität vgl. André-Paul Frognier, Les identités territoriales. Concepts, constitution et diffusion, in: Revue Internationale de Politique Comparée, 5 (1999) 1, S. 11 - 19.
28.
Vgl. François Beilecke, Diskursive Rehabilitierung des republikanischen Modells und Neoliberalismus-Kritik in der französischen Presse seit 1990, in: Frankreich-Jahrbuch 1999, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut u.a., Opladen 1999, S. 97 - 112; Marieluise Christadler, Neorepublikanismus gegen die Krise der Republik?, in: ebd., S. 31 - 55.
29.
Vgl. T. Risse (Anm. 14), S. 212.