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6.5.2003 | Von:
Joachim Schild

Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich

Politische Eliten, Parteien, Bürger

V. Folgen für die europäische Verfassungspolitik

Inwieweit sind nun die Unterschiede zwischen den externen oder "Staatsidentitäten" und den Bevölkerungsidentitäten folgenreich für die europäische Verfassungspolitik im Konvent? Im bisherigen Verlauf der Arbeiten des Verfassungskonvents sind - wie schon während der Regierungskonferenzen von Maastricht, Amsterdam und Nizza - ausgeprägte deutsch-französische Unterschiede sichtbar geworden.[30] Sie betreffen die Bereitschaft, die supranationalen Organe - Europäisches Parlament, EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - zu stärken, eine verbesserte demokratische Legitimation europäischer Politik auf EU-Ebene und nicht lediglich über nationale Regierungen oder eine neu zu schaffende Vertretung nationaler Parlamente auf EU-Ebene ("Kongress der europäischen Völker") zu suchen und in der Außenpolitik auf Mehrheitsentscheidungen zurückzugreifen.[31] Die Unterschiedlichkeit der von den politischen Eliten vertretenen Positionen zum und im Konvent beruht nicht zuletzt auf den unterschiedlichen "Staatsidentitäten", auf divergierenden Sichtweisen des Verhältnisses von Staat, Nation und EU sowie - damit verbunden - auf einem unterschiedlichen außenpolitischen Rollenverständnis.

Die Staatsidentitäten finden auf der Bevölkerungsebene jedoch allenfalls in Ansätzen eine Entsprechung. Die weite Verbreitung multipler - nationaler und europäischer - Identifikationsmuster in den Bevölkerungen beider Länder lässt den Regierungen und Konventsvertretern hinreichend Spielraum bei der Suche nach einer geeigneten Verfassungsordnung für eine effiziente, transparente und legitime EU. Trotz der im Vergleich zu Frankreich geringeren Verbreitung multipler Identitäten sind doch auch in Deutschland mit Ausnahme der Jahre 1996 bis 1999 diejenigen stets in der Minderheit, die sich ausschließlich als Deutsche und nicht auch als Europäer sehen. Dass die Vorbehalte gegenüber einer europäischen Verfassung hierzulande nicht größer sind als in Frankreich, wird auch aus Antworten auf Eurobarometer-Fragen deutlich, die sich unmittelbar auf den Prozess der Verfassungsgebung und einige seiner Kernfragen beziehen. 65 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Franzosen bekundeten im Frühjahr 2002, dass die EU eine Verfassung haben sollte.[32]

Was die Aufgabenverteilung zwischen nationaler Regierung und Europäischer Union anbelangt, so lässt sich bei den Bevölkerungen beider Länder in zwei Kernfeldern - der Außen- sowie der Verteidigungspolitik - eine Nachfrage nach "mehr Europa" ausmachen: 75 Prozent der Deutschen und immerhin 60 Prozent der Franzosen befürworten eine europäische Außenpolitik gegenüber Drittländern, und sogar 79 Prozent der Deutschen gegenüber 71 Prozent der Franzosen plädieren für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.[33] Allerdings fällt das Bild im Bereich der Verteidigungspolitik weniger eindeutig aus, wenn danach gefragt wird, ob die EU oder aber die nationalen Regierungen die Entscheidungen treffen sollten. Die Außenpolitik gegenüber Drittländern soll nach Meinung von jeweils 75 Prozent der Franzosen und Deutschen auf europäischer Ebene entschieden werden; über Verteidigungsfragen hingegen soll nach Ansicht von 50 Prozent der Franzosen die eigene Regierung entscheiden, 47 Prozent sprechen sich für europäische Entscheidungen aus. In Deutschland ist eine Mehrheit (54 zu 41 Prozent) zugunsten von Entscheidungen auf europäischer Ebene zu finden.[34]

Eine Kernfrage, der sich der Verfassungskonvent stellen muss, ist die Ausweitung der Anwendungsbereiche für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. In diesem Punkt gibt es in Deutschland wie in Frankreich erhebliche Vorbehalte. Nur eine relative Mehrheit der Deutschen (43 Prozent) und Franzosen (38 Prozent) kann sich damit anfreunden, dass in einer erweiterten EU Entscheidungen "von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten" getroffen werden sollen; immerhin 35 Prozent der Deutschen und 32 Prozent der Franzosen sprechen sich für einstimmige Entscheidungen aller Mitgliedstaaten aus.[35] Auch befürwortet eine absolute Mehrheit von jeweils 51 Prozent der Bürger in beiden Ländern das Festhalten an einem Vetorecht für alle Mitgliedstaaten bei den "wichtigsten oder heikelsten Entscheidungen", um "die wesentlichen nationalen Interessen zu erhalten".[36]

Wiewohl auf Bevölkerungsebene offenbar keine vorbehaltlose Unterstützung für einen Ausbau supranationaler Strukturen und Entscheidungsverfahren zu finden ist, stellt die öffentliche Meinung in Deutschland und Frankreich keine empfindliche Schranke für das Agieren der deutschen und französischen Vertreter im Konvent dar. Im Gegensatz zu anderen aktuellen europapolitischen Themen - wie der bevorstehenden EU-Osterweiterung[37] - bietet der Konventsprozess aufgrund seiner "sperrigen" verfassungsrechtlich-institutionellen Fragen vergleichsweise wenig konkrete Ansatz- und Kristallisationspunkte für eine politische Mobilisierung europaskeptischer Teile der Bevölkerung. In wichtigen Bereichen - insbesondere hinsichtlich der Fortentwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - eilt die Öffentlichkeit den eher zaghaften politischen Eliten sogar weit voraus, in Frankreich noch stärker als in Deutschland. Die größere Verbreitung exklusiv nationaler Identifikationsmuster in der deutschen Bevölkerung schlägt sich nicht in einer ablehnenderen Haltung zur europäischen Verfassungsentwicklung nieder. Das Agieren der Konventsakteure beider Länder wird somit in erster Linie durch die europapolitischen Traditionen, Verfassungsideen und außenpolitischen Rollenvorstellungen der jeweiligen politischen Eliten bestimmt. Die Identifikations- und Einstellungsmuster der Bevölkerungen im Spannungsfeld zwischen Nation und Europa eröffnen den Eliten durchaus breite Handlungskorridore.

Insgesamt betrachtet findet sich ein auffälliger Kontrast zwischen den deutlichen deutsch-französischen Unterschieden im Hinblick auf die externen "Staatsidentitäten", die auch die Positionsbestimmung beider Regierungen im Konvent stark beeinflussen, und den sehr viel geringeren Differenzen in den nationalen bzw. europäischen Identifikationsmustern auf Bevölkerungsebene sowie generell in den Bevölkerungseinstellungen zur EU und zur Integrationsentwicklung. Angesichts der stärkeren Verbreitung exklusiv nationaler Identitäten in der deutschen Bevölkerung kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die deutschen politischen Eliten und die Bundesregierungen ihrer Bevölkerung - nicht nur im Falle der Euro-Einführung - zeitweise deutlich vorauseilen. Die französischen Regierungen sowie die europapolitisch zerrissenen und von internationalen Statusängsten geplagten französischen Eliten scheinen der Entwicklung der öffentlichen Meinung und dem Europäisierungsprozess nationaler Identität in der französischen Gesellschaft dagegen eher hinterherzuhinken.


Fußnoten

30.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu den Beitrag von Ulrike Guérot in dieser Ausgabe.
31.
Vgl. Joachim Schild, Französische Positionen in der ersten Phase des EU-Konvents. Raum für deutsch-französische Gemeinsamkeiten? (SWP-Studie 26/02), Berlin August 2002.
32.
Die Frage lautete: "Sind Sie der Meinung, dass die Europäische Union eine Verfassung haben sollte oder nicht?". Vorgegebene Antworten: 1. ja, sie sollte eine Verfassung haben; 2. nein, sie sollte keine Verfassung haben; 3. weiß nicht. Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union (Bericht Nr. 57), Brüssel, Oktober 2002, S. B.49.
33.
Ebd., S. B.60. Die Frage lautete: "Wie ist Ihre Meinung zu folgenden Vorschlägen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind." - "Eine gemeinsame Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten"; "Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Vorgegebene Antworten: 1. dafür; 2. dagegen; 3. weiß nicht.
34.
Ebd., S. B.47f. Die Frage lautete: "Sagen Sie mir bitte für jeden der folgenden Bereiche, ob er Ihrer Meinung nach von der Deutschen Bundesregierung (gouvernement français) oder gemeinsam innerhalb der Europäischen Union entschieden werden sollte." Abgefragte Bereiche u.a.: Verteidigung, Außenpolitik gegenüber Ländern außerhalb der Europäischen Union. Vorgegebene Antworten: 1. Entscheidungen durch die Bundesregierung (gouvernement français); 2. Entscheidungen gemeinsam innerhalb der EU; 3. weiß nicht.
35.
Ebd., S. B.85. Die Frage lautete: "Nach der geplanten Erweiterung der Europäischen Union wird die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf mehr als 25 ansteigen. Wie sollten dann Ihrer Meinung nach die Entscheidungen in der Europäischen Union getroffen werden?" Vorgegebene Antworten: 1. einstimmig von allen Mitgliedstaaten; 2. von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten; 3. es kommt darauf an (nur falls spontan genannt); 4. weiß nicht.
36.
Ebd., S. B.53. Die Frage lautete: "In der Europäischen Union hat jedes Mitgliedsland das Recht, ein Veto bei den wichtigsten oder heikelsten Entscheidungen einzulegen. Mit anderen Worten, jedes Land kann eine solche Entscheidung blockieren, selbst wenn die anderen Länder diese Entscheidung unterstützen. Sollte dieses Vetorecht: 1. beibehalten werden, um die wesentlichen nationalen Interessen zu erhalten; 2. abgeschafft werden, um die Europäische Union leistungsfähiger zu machen?; 3. weiß nicht."
37.
In jüngeren Eurobarometer-Umfragen fielen Deutschland und Frankreich - neben Großbritannien - wiederholt als EU-Länder mit der geringsten Zustimmung zur EU-Osterweiterung auf. Vgl. etwa Europäische Kommission (Anm. 32).