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6.5.2003 | Von:
Joachim Schild

Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich

Politische Eliten, Parteien, Bürger

Während die politischen Eliten in Deutschland sich mit der EU identifizieren, sind diese in Frankreich weniger integrationsfreudig. Dabei befürworten die meisten Franzosen das europäische Projekt.

I. Europäische Verfassung und europäische Identität

Seit dem 28. Februar 2002 tagt in Brüssel der Europäische Konvent. Sein Ziel ist die Formulierung eines europäischen Verfassungsvertrages. Ob dieser eine Stärkung von Effizienz, Transparenz und demokratischer Legitimation der EU bewirken kann, hängt von der Bereitschaft der politischen Eliten und Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten ab, den Weg einer europäischen Verfassungsentwicklung mitzugehen. Der Willen wird umso größer sein, je stärker nationale politische Identitäten einen Prozess der Europäisierung durchlaufen haben. Eine sich schrittweise herausbildende Kongruenz zwischen verfassungsrechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnungsstrukturen einerseits und einer europäischen politischen Kultur andererseits - beruhend auf gemeinsamen politischen Werten und einem Mindestmaß an Identifikation der Eliten und Bürger mit der EU - kann als Überlebensbedingung der neuartigen europäischen Verfassungsordnung betrachtet werden. Gleichzeitig wird eine erfolgreiche Verfassungsentwicklung ihrerseits zu einer europäischen Identitätsstiftung beitragen und die Herausbildung eines "europäischen Verfassungspatriotismus" befördern können. Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Prozess. Ein kritischer Testfall für die Reichweite und politische Belastbarkeit der Europäisierung nationaler Identitäten wird jedoch sehr viel schneller eintreten - dann nämlich, wenn das Ergebnis der Konventsarbeit und der nachfolgenden Regierungskonferenz zur Reform der Verträge in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Frankreich kann eine Ratifizierung in Form eines Referendums nach dem Vorbild des Maastricht-Referendums vom September 1992 als wahrscheinlich gelten.


Den Vertretern aus Frankreich und Deutschland wird eine zentrale Rolle im Konvent zukommen.[1] Die integrationspolitische Reichweite der Vorschläge dürfte eng mit dem Handlungsspielraum zusammenhängen, den die Konventsakteure beider Länder, insbesondere die Regierungsvertreter, gegenüber den politischen Eliten, Parteien und der breiteren Öffentlichkeit besitzen. Je stärker sich nationale politische Identitäten "europäisiert" haben, je höher die europapolitischen Erwartungen in bestimmten Politikbereichen sind, desto größer dürfte prinzipiell der europapolitische Spielraum der Akteure im Konvent sein.

II. Interne und externe Dimensionen nationaler Identität

Bei der Untersuchung des Verhältnisses zwischen nationaler und europäischer Identität kann zwischen internen und externen Aspekten von Identität unterschieden werden. Peter J. Katzenstein hat vorgeschlagen, "Staatsidentitäten" von "nationalen Identitäten" abzugrenzen: "State identities are primarily external; they describe the actions of governments in a society of states. National identities are internal; they describe the processes by which mass publics acquire, modify and forget their collective identities."[2] In ganz ähnlicher Weise spricht Thomas Banchoff von einer internen und einer externen Dimension nationaler Identität.[3]

Nur wenn diese nationalen Identitäten einen Prozess der Europäisierung durchlaufen, können wachsende Spannungen zwischen europäischen Realitäten und nationalen Befindlichkeiten vermieden werden. Wie lässt sich ein EU-System gegenüber den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten legitimieren, in dem die eigene Nation in wichtigen politischen Fragen überstimmt werden kann, das europäische gegenüber dem nationalen Recht Vorrang besitzt, eine Einheitswährung mit zentraler Geldpolitik existiert und erhebliche finanzielle Ressourcen in der Struktur- und Agrarpolitik zwischen den Mitgliedsländern umverteilt werden, wenn nicht an europäische Identifikationen angeknüpft werden kann, die neben die nationalen treten? Eine Legitimierung des europäischen Systems allein über seinen "Output" und seine Leistungsfähigkeit bleibt fragil und wenig belastbar. So erscheint eine Kombination aus nationalen und europäischen, internen und externen Identitäten dem Entwicklungsstand und auch der wahrscheinlichen Entwicklungsdynamik der EU am ehesten angemessen: Einer "hybriden" Form des Regierens im Rahmen eines Mehrebenenverfassungsverbundes[4] würden demnach "hybride" kollektive Identitäten entsprechen, die zwar im Nationalstaat verankert sind, gleichzeitig aber über diesen hinausweisen.

III. Historische Voraussetzungen für eine Europäisierung nationaler Identitäten

1. Die externe Dimension

Die historischen Voraussetzungen für die Europäisierung nationaler Identität[5] sind in Frankreich und Deutschland sehr verschieden. Nach dem Zivilisationsbruch des nationalsozialistischen Terrorregimes und dessen Hegemonialkriegen stellte eine Staatsidentität in Gestalt eines nach innen und außen souveränen Nationalstaates für die bundesdeutschen Eliten - im Gegensatz zu den französischen - keine attraktive und zukunftsträchtige Option dar. Die Wiedereingliederung Westdeutschlands in das internationale Staatensystem und die zumindest teilweise Wiedergewinnung nationaler Souveränität war nach 1949 nur über eine feste multilaterale Eingliederung in die westliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sowie über den Weg der Selbsteinbindung in die entstehenden westeuropäischen Integrationsstrukturen - Montanunion und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - denkbar. Erleichtert wurde diese Verankerung in europäisch-atlantischen Strukturen durch die jahrhundertealte föderale Tradition in Deutschland.

Eine "reflexartige" Präferenz für multilaterale Politikmuster[6] und eine seit Ende der fünfziger Jahre innenpolitisch weithin unstrittige und konstante Unterstützung der europäischen Integration wurden zu Markenzeichen deutscher Außen- und Europapolitik. Mit anderen Worten: Die Staatsidentität wurde grundlegend europäisiert. Das paradigmatische Leitbild westdeutscher Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik war dasjenige der Integration.[7] Das nationale außenpolitische Rollenverständnis folgte dem Selbstbild einer Zivilmacht, die sehr zurückhaltend gegenüber dem Gebrauch militärischer Machtmittel bleibt, eine multilateral eingebettete Außenpolitik im Dienste der "Zivilisierung" - d.h. der Verregelung und Verrechtlichung - internationaler Beziehungen betreibt und außenpolitische Alleingänge meidet.[8]

In Frankreich hingegen behielt des Paradigma der nationalen Souveränität einen ungleich höheren Stellenwert. Die frühe Nationalstaatsbildung, die enge Verbindung zwischen Nationalstaats- und Demokratieentwicklung, das Fehlen eines mit Deutschland vergleichbaren historischen Bruches, die jakobinisch-zentralistische Tradition und die historische Rolle Charles de Gaulles und des Gaullismus begünstigten ein wesentlich stärkeres Festhalten an der Selbstdefinition als souveräner Nationalstaat im Verhältnis zur internationalen Umwelt und zu den europäischen Integrationsstrukturen. Das nationale Rollenverständnis in der Außen- und Sicherheitspolitik wurde als dasjenige einer "residual world power" beschrieben, charakterisiert durch das Selbstbild einer aktiven regionalen Führungsmacht mit weltpolitischen Ambitionen und weltweiter Präsenz.[9]

Dieses divergierende Rollenverständnis wiederum beeinflusste die Definition "nationaler" Interessen im Verhältnis zur internationalen und europäischen Umwelt: Während Frankreich nie Probleme damit hatte, nationale gegen europäische Interessen zu stellen, haben sich die Bundesregierungen in der Vergangenheit stets bemüht, "nationale Interessen" in einer Art und Weise zu definieren, dass sie kaum je in Konflikt zu "europäischen Interessen" geraten konnten.[10]

2. Die interne Dimension

Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine europäische Transformation nationaler kollektiver Identität, d.h. der internen Dimension nationaler Identität, bietet sich ein weniger eindeutiges Bild. Gewiss haben die historischen Brüche in der deutschen Geschichte, die späte Einigung im 19. Jahrhundert und die 40-jährige staatliche Teilung im 20. Jahrhundert dazu beigetragen, dass eine "nationale" Identität in Deutschland sehr viel schwieriger zu definieren war als in Frankreich. Nach der NS-Zeit war diese in wichtigen Inhalten zutiefst diskreditiert. Die europäische Öffnung nach dem Krieg nahm häufig die Form einer bewussten Abgrenzung von der historisch schwer belasteten nationalen Identität an.

In Frankreich hingegen war es nicht nur aufgrund der kontinuierlicheren (Fort-)Entwicklung nationaler Identität - Fernand Braudel benutzt das Bild von Sedimentationsprozessen[11] - einfacher als in Deutschland, die eigene nationale Identität als entwicklungs- und zukunftsoffen zu begreifen.[12] Auch das für Frankreich charakteristische politische Verständnis als Bürgernation erleichterte tendenziell eine europäische Öffnung der eigenen nationalen Identität, ohne diese in Abgrenzung zu jener konstruieren zu müssen. Denn eine Nation, die auf dem bewussten Zugehörigkeitswillen ihrer "citoyens" gründet - und nicht allein auf einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft, einer vorpolitischen Volkszugehörigkeit -, sollte hinsichtlich einer auf universalistischen Werten beruhenden europäischen politischen Kultur und Identität offen sein. So ist es in Frankreich prinzipiell möglich, eine europäische Identität als geweiteten Rahmen für die eigene nationale Identität, Geschichte und Kultur sowie für die Verwirklichung der eigenen republikanischen Werte zu begreifen.[13]

Dieser Weg war den Deutschen durch den Geschichts- und Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus versperrt: Für viele Franzosen war Europa die Verlängerung der eigenen Geschichte, für zahlreiche Deutsche dagegen die Lehre aus der eigenen Geschichte.[14] In Deutschland sind somit keineswegs generell günstigere Voraussetzungen für eine europäische Öffnung der nationalen kollektiven Identität gegeben als in Frankreich.

IV. Reichweite der Europäisierung nationaler Identitäten

1. Die externe Dimension

"Staatsidentitäten" bzw. die externe Dimension nationaler Identitäten werden einerseits durch das konkrete Handeln der Regierungen, andererseits durch Diskurse und programmatische Äußerungen der politischen Eliten und Parteien geprägt, fortgeschrieben und gegebenenfalls verändert.

In Deutschland hat sich an der Bereitschaft, auf die Herausforderungen in zentralen Politikbereichen mit dem Streben nach Integrationsvertiefung statt mit nationalen Alleingängen zu reagieren, von den Maastrichter Vertragsverhandlungen bis zur aktuellen Arbeit des Verfassungskonvents im Grundsatz wenig geändert.[15] Allerdings sind Stil und Rhetorik bei der Vertretung "nationaler" Interessen in der Europapolitik im vergangenen Jahrzehnt "robuster" geworden. Dies gilt insbesondere in der Frage der deutschen Beiträge zum EU-Budget sowie in Bereichen, in denen nationale industriepolitische Interessen mit der europäischen Wettbewerbspolitik in Konflikt geraten. Auch lässt sich der Eindruck kaum widerlegen, dass die Bereitschaft zur weiteren Integration stärker als in der Vergangenheit an eine Wahrung der Kompetenzen sowie der politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen der Mitgliedstaaten gekoppelt ist. Vor allem die Unionsparteien und die Bundesländer setzten in ihren politischen Stellungnahmen zur Arbeit des Verfassungskonvents hier den Schwerpunkt.[16]

Programmatische Äußerungen deutscher Parteien zur Europapolitik, speziell zu Kernfragen europäischer Verfassungsentwicklung, vermitteln seit Jahrzehnten und bis auf den heutigen Tag das Bild, dass "in Deutschland ein breiter und stabiler Konsens zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen existiert"[17]. Die europäischen Verfassungsideen deutscher Parteien sind "tief im föderalen politischen Denken verwurzelt", und es fällt diesen nicht schwer, sich "die EU als eine politische Institution mit überlappenden Identitäten, mit vertikaler Machtteilung abhängig von der Problemlösungsfähigkeit der jeweiligen Regierungsebenen, parlamentarischer Kontrolle auf jeder Ebene und einem Schutz individueller Rechte sowie der jeweiligen Kompetenzen von Gebietskörperschaften durch eine unabhängige Rechtsprechung vorzustellen"[18].

Eine internationale Expertenbefragung zur europapolitischen Positionierung von Parteien, durchgeführt in 17 europäischen Ländern im Zeitraum zwischen 1984 und 1996, bestätigt diesen Befund. Für Deutschland ergibt sich im Expertenurteil alles in allem ein Bild stabiler integrationsfreundlicher Positionen von Christ-, Frei- und Sozialdemokraten. Während für die CSU eine Abschwächung der proeuropäischen Orientierung seit 1988 - allerdings ausgehend von einem hohen Niveau - diagnostiziert wurde, gilt umgekehrt für die Grünen, dass ihre ursprüngliche integrationskritische Grundhaltung in den neunziger Jahren einer immer stärkeren Zustimmung Platz gemacht hat,[19] personifiziert durch Außenminister Joschka Fischer.

Selbst die Debatte um den Maastrichter Vertrag und die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro konnte keine tief reichende und anhaltende europapolitische Spaltungslinie innerhalb der deutschen politisch-gesellschaftlichen Eliten hervorrufen. Hier zeigte sich exemplarisch, wie fest gefügt der bundesdeutsche Europakonsens und die europäische Identität der Eliten ist, wenn selbst die Aufgabe des nationalen Identitätssymbols D-Mark und die schwer vorhersehbare Verteilung von wirtschaftlichen Kosten und Nutzen kaum Anlass zu einer Grundsatzdebatte über die europäische Integration boten. Nicht einmal an dieser entscheidenden Wegmarke deutscher Europapolitik eröffnete sich europakritischen Parteien und Kandidaten ein nennenswerter politischer Betätigungsraum. Auch blieben die etablierten Parteien von polarisierenden europapolitischen Richtungsdebatten in ihren Reihen weitgehend verschont.

Solche tief reichenden europapolitischen Spaltungslinien waren hingegen innerhalb der politischen Eliten und Parteien Frankreichs seit den heftigen Auseinandersetzungen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1954 immer wieder zu beobachten. Als Schlüsselmoment für die Entwicklung französischer Europapolitik und die Europäisierung nationaler Identität ist sicherlich das Scheitern der zwischen 1981 und 1983 verfolgten Beschäftigungspolitik im nationalen Rahmen zu werten. Der Fehlschlag dieses keynesianischen wirtschaftspolitischen Experiments war der entscheidende Katalysator für eine radikale Infragestellung eingespielter nationalstaatlicher Politikmuster - staatliche Konjunktursteuerung und Kreditpolitik, expansive Geldpolitik und eine aktive nationale Industriepolitik der "grands projets". Alle Regierungen seit 1984 unterstützten nach dieser schmerzlichen Erfahrung konstant das liberale Binnenmarktprojekt, das Ziel einer europäischen Währungsunion und die dafür unerlässliche Politik des "harten" Franc. Die Einsicht in die Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik beförderte einen Prozess der europäischen Neudefinition der Staatsidentität. Es handelte sich um nichts weniger als um einen Paradigmenwechsel in Teilen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten Frankreichs, die sich einem "euroliberalen Konsens" verbunden fühlten.

Dieser "euroliberale Konsens", der innerhalb der gemäßigten Links- und Rechtsparteien seit Mitte der achtziger Jahre mehrheitsfähig war, fand seine Entsprechung auch in der Entwicklung der grundlegenden europäischen Verfassungsideen der Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien. Die Unterschiede zwischen den traditionell konföderalen Positionen der (Neo-)Gaullisten und den stärker föderalistischen Positionen der Sozialisten haben sich seither tendenziell verringert.[20] Dieses Bild wird durch das Ergebnis der Expertenbefragung bestätigt. Zwischen 1984 und 1992 lässt sich eine wachsende proeuropäische Orientierung der französischen Sozialisten konstatieren, die unschwer mit den Lehren aus dem Scheitern des keynesianischen Experiments 1981 bis 1983 zu erklären ist. Die Neogaullisten als zweite zentrale Kraft im französischen Parteiensystem haben sich dem Expertenurteil zufolge im Zeitraum zwischen 1984 und 1996 stetig proeuropäischer orientiert - diesen Positionswandel aber mit deutlich wachsenden internen Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Partei erkauft. Insgesamt lässt sich zwischen 1984 und 1996 eine Annäherung zwischen Neogaullisten und französischen Sozialisten beobachten.

In wenigen Jahren - von 1983 bis 1990 - sind mit dem Scheitern einer für den Rahmen des Nationalstaats konzipierten voluntaristischen Wirtschaftspolitik und dem dramatischen Wandel des internationalen Umfeldes durch das Ende des Ost-West-Konflikts zentrale Pfeiler weggebrochen, die bis dahin die interne kollektive Identität und die externe Staatsidentität Frankreichs stabilisiert hatten.[21] Diese beiden Einschnitte in der jüngeren französischen Geschichte ließen innerhalb der Eliten und der Parteienlandschaft einen tiefen Graben entstehen: Auf der einen Seite befinden sich diejenigen, die die europäische Option verfolgen und Elemente des französischen Modells und Identitätsdiskurses auf die europäische Ebene übertragen wollen - z.B. die weltpolitische Rolle als "puissance", eine aktive Industrie- und Technologiepolitik, die "zivilisatorische Mission", das an egalitär-solidarischen Werten orientierte Sozialmodell und die "exception culturelle". Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger einer französischen "exception", welche die egalitären Werte des Republikanismus im nationalen Rahmen erneuern, sich weiterhin am gaullistischen Modell einer unabhängigen nationalen Außenpolitik wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts orientieren und Schutzwälle gegen die Wogen der Globalisierung und gegen ein neoliberales europäisches Projekt errichten wollen.

Dieser in der Maastricht-Debatte überdeutlich sichtbar gewordene Riss zwischen den dominanten Strömungen der "Herzens-" und "Verstandeseuropäer"[22] einerseits und den Nationalrepublikanern und "Souveränisten"[23] andererseits prägt die konkreten europapolitischen Debatten ebenso wie die tiefer reichenden "Identitätsdiskurse". Im Vergleich zu Deutschland erwies sich diese Spaltungslinie in Frankreich als ungleich folgenreicher für die Parteienlandschaft. Sowohl für die rechtsextreme Partei Front national von Jean-Marie Le Pen als auch für die in jüngerer Zeit bei Europa- und Präsidentschaftswahlen erfolgreichen trotzkistischen Listen und Kandidaten gehört der Kampf gegen die europäische Integration zum Standardrepertoire. Der Konflikt um die Europapolitik hat zudem zu Abspaltungen von etablierten Parteien geführt - in Form des antieuropäischen Mouvement pour la France um den erzkatholischen Ex-UDF-Abgeordneten Philippe de Villiers, des Rassemblement pour la France um Charles Pasqua (zu Beginn gemeinsam mit de Villiers) als Abspaltung von den Neogaullisten und der linksrepublikanischen "Bürgerbewegung" (Mouvement des citoyens, inzwischen unter dem Namen Pôle républicain) um den Ex-Sozialisten und Nationalrepublikaner Jean-Pierre Chevènement. Während in Deutschland Versuche einer Parteibildung und Beteiligung an Wahlen unter "souveränistischer" Flagge kläglich gescheitert sind - so etwa der "Bund freier Bürger" des ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Brunner mit 1,1 Prozent bei den Europawahlen 1994 -, konnten "souveränistische" Parteien und Gruppierungen in Frankreich zeitweise beachtliche Wahlerfolge feiern, zumal bei Europawahlen.[24] Die europapolitische Spaltungslinie manifestierte sich aber in erster Linie innerhalb der etablierten Parteien, in den neunziger Jahren vor allem innerhalb der (inzwischen in der neuen Partei Union pour un mouvement populaire aufgegangenen) neogaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR) von Staatspräsident Jacques Chirac. Seit den bitteren Wahlniederlagen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2002 hat die Auseinandersetzung um die Europapolitik auch in den Reihen der Sozialisten wieder erheblich an Virulenz gewonnen. Die europapolitische Positionierung wird - wie schon in den siebziger Jahren[25] - erneut zu einem deutlichen Unterscheidungsmerkmal zwischen der Parteilinken und -rechten.

Allerdings berührte die europapolitische Spaltungslinie die Struktur des Parteiensystems bei nationalen Parlamentswahlen in Frankreich ebenso wenig wie in Deutschland, da sie durch alle Parteien geht und damit gewissermaßen "quer" zur Bipolarisierungslogik französischer Parlamentswahlen - also der Verfestigung eines linken und eines rechten politischen Blocks - steht. Dennoch wird diese Konfliktlinie bei jeder wichtigen französischen Wahl stets aufs Neue sichtbar: zuletzt in besonders dramatischer Form, als Le Pen als Kandidat in der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union forderte. Die Souveränisten setzen somit die etablierten Regierungsparteien beständig unter Druck und begrenzen deren "Europäisierung" - und somit potentiell auch die Reichweite des europapolitischen Engagements der französischen Regierungen. Auf Eliten- und Parteienebene produziert demnach die Einfügung der Bundesrepublik in das europäische Mehrebenensystem mit seinen zahlreichen föderalen Charakteristika weniger "Anpassungsstress" als im unitarisch-zentralistischen Frankreich, für dessen Staatsdenken und politische Legitimationsvorstellungen der Begriff der Staatsnation weiterhin zentral bleibt.[26]

2. Die interne Dimension: Bevölkerungs- identitäten zwischen Nation und Europa

Der Grad der Europäisierung der Eliten- und Staatsidentitäten und deren Entwicklung über die Zeit findet keine einfache Entsprechung auf der Ebene der Bevölkerung beider Länder. Das markanteste Phänomen, das sich seit Beginn der achtziger Jahre anhand der Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission beobachten lässt, ist eine in der Bundesrepublik ungleich stärkere "Nationalisierung" politisch-territorialer Identitäten.[27] Nur für die frühen achtziger Jahre (frühere vergleichbare Daten liegen nicht vor) stimmt das Bild, dass (West-)Deutsche sich stärker europäisch definieren als Franzosen. Danach kehrte sich die Entwicklung um: Seit Mitte der achtziger Jahre sind in Frankreich stets mehr Bürger zu finden, die sich nicht ausschließlich national, sondern auch europäisch definieren - ungeachtet der föderalen Tradition, unsicherer nationaler Identität und des sehr weitgehenden europäisch-föderalen Parteienkonsenses in der Bundesrepublik. In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre definierte sich die relative Mehrheit der deutschen Bevölkerung sogar rein national (s. Schaubild). Erst in den vergangenen beiden Jahren bezeichnete sich wieder eine absolute Mehrheit der Bürger nicht nur als Deutsche, sondern auch als Europäer. In Frankreich hingegen waren seit Mitte der achtziger Jahre permanent absolute Mehrheiten der Befragten zu finden, die eine multiple territoriale Identität bekundeten, sich also nicht nur als Franzosen, sondern auch als Europäer betrachteten. Der Abstand zur Gruppe derjenigen, die sich ausschließlich als Franzosen sehen, betrug zeitweise bis zu 40 Prozentpunkten!

Die in Frankreich ungleich heftiger geführten europapolitischen Auseinandersetzungen seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, das Auftauchen von souveränistischen Parteien und Präsidentschaftskandidaten, die Renaissance eines in der Publizistik breit verankerten neorepublikanischen Diskurses in den neunziger Jahren[28] - all dies hat in der französischen Bevölkerung keineswegs zu generell europaskeptischeren Einstellungsmustern und einer weiteren Verbreitung exklusiv nationaler Identifikationen geführt als in Deutschland.

Schon eher den Erwartungen entsprechen die Antworten auf eine Frage, die auf den Grad der Verbundenheit mit unterschiedlichen territorialen Einheiten - von der Gemeinde bis Europa - zielt. Hier zeigt sich, dass sich mit 44 Prozent deutlich mehr Franzosen als Deutsche (33 Prozent) der eigenen Nation "sehr verbunden" fühlen. Im Hinblick auf Europa zeigen die Antworten jedoch keine ausgeprägteren Verbundenheitsgefühle auf deutscher Seite (16 Prozent fühlen sich jeweils "sehr verbunden").

Wie lässt sich erklären, dass eine im Vergleich zu Frankreich stärker europäisierte Staatsidentität in Deutschland zumindest seit Mitte der achtziger Jahre keineswegs mit einer "europäischeren" Bevölkerungsidentität einhergeht? Man kann sich angesichts der Befunde zu den Eliten- und Bevölkerungsidentitäten in beiden Ländern fragen, ob eine offen und kontrovers geführte Europadebatte nicht eine wichtige Voraussetzung für die solide Verankerung europäischer Identifikationsmuster im Bewusstsein der Bürger ist. Der fest gefügte europäische Elitekonsens in Deutschland hat verhindert, dass die weit verbreitete und in zahllosen Umfragen belegte Euro-Skepsis der deutschen Bevölkerung einen politischen Ausdruck fand. Gerade der Umstand, dass eine breitere politische Artikulation der Bindung vieler Deutscher an das nationale Identitätssymbol D-Mark fehlte, hat möglicherweise zu einer unterschwelligen "Nationalisierung" kollektiver Identität und zur Wahrnehmung eines Gegensatzes zwischen europäischer und nationaler Identität in Deutschland beigetragen.

Eine Erklärung für die deutsch-französischen Unterschiede auf der Bevölkerungsebene könnte die stärker politische Definition nationaler Identität in der französischen Bürgernation sein. Sie kontrastiert mit der tradierten ethnischen Definition von Nation in Deutschland, die erst durch die Staatsbürgerschaftsreform der rot-grünen Koalition nach dem Regierungswechsel 1998 aufgebrochen wurde. Da auch eine europäische Identität sich in Ermangelung eines europäischen Ethnos nur politisch - über gemeinsame Ziele und Projekte - und über geteilte Werte definieren lässt, dürfte für Franzosen eine nationale politische Identität eher mit einer europäischen politischen Identität kompatibel erscheinen als für Deutsche. Kurz: Je politischer die Definition nationaler Identität ausfällt, desto größer ist die Chance für eine Herausbildung multipler territorialer Identitäten unter Einschluss einer europäischen politischen Identitätskomponente.

Eine weitere Erklärung der deutsch-französischen Kontraste sind die unterschiedlichen Europadiskurse in beiden Ländern. Stärker als in Deutschland wird die EU in Frankreich als erweiterter Rahmen für die Verfolgung politischer Ziele und Programme gedeutet, die auf nationaler Ebene kaum noch verwirklicht werden können - von einer aktiven Industriepolitik und Konjunktursteuerung bis zur Stärkung der europäischen weltpolitischen Rolle als Ergänzung oder auch Ersatz für die eigene. Traditionelle Elemente nationaler Identitätskonstruktion werden damit auf die europäische Ebene ausgedehnt.[29] Vielleicht müssen die integrationsfreundlichen politischen Kräfte in Frankreich die Kompatibilität zwischen nationalen politischen Zielen bzw. Werten und der EU-Politik, zwischen nationaler und europäischer Identität umso mehr betonen, als ihre einflussreichen "souveränistischen" Gegner diese vehement in Abrede stellen. Ein weiterer Unterschied zwischen den Europadiskursen ist darin zu sehen, dass die EU in Frankreich sehr viel häufiger als Bollwerk gegen die Auswirkungen einer Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen präsentiert wird. Diese Abgrenzung nach außen befördert die Identitätsbildung im Innern.

V. Folgen für die europäische Verfassungspolitik

Inwieweit sind nun die Unterschiede zwischen den externen oder "Staatsidentitäten" und den Bevölkerungsidentitäten folgenreich für die europäische Verfassungspolitik im Konvent? Im bisherigen Verlauf der Arbeiten des Verfassungskonvents sind - wie schon während der Regierungskonferenzen von Maastricht, Amsterdam und Nizza - ausgeprägte deutsch-französische Unterschiede sichtbar geworden.[30] Sie betreffen die Bereitschaft, die supranationalen Organe - Europäisches Parlament, EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - zu stärken, eine verbesserte demokratische Legitimation europäischer Politik auf EU-Ebene und nicht lediglich über nationale Regierungen oder eine neu zu schaffende Vertretung nationaler Parlamente auf EU-Ebene ("Kongress der europäischen Völker") zu suchen und in der Außenpolitik auf Mehrheitsentscheidungen zurückzugreifen.[31] Die Unterschiedlichkeit der von den politischen Eliten vertretenen Positionen zum und im Konvent beruht nicht zuletzt auf den unterschiedlichen "Staatsidentitäten", auf divergierenden Sichtweisen des Verhältnisses von Staat, Nation und EU sowie - damit verbunden - auf einem unterschiedlichen außenpolitischen Rollenverständnis.

Die Staatsidentitäten finden auf der Bevölkerungsebene jedoch allenfalls in Ansätzen eine Entsprechung. Die weite Verbreitung multipler - nationaler und europäischer - Identifikationsmuster in den Bevölkerungen beider Länder lässt den Regierungen und Konventsvertretern hinreichend Spielraum bei der Suche nach einer geeigneten Verfassungsordnung für eine effiziente, transparente und legitime EU. Trotz der im Vergleich zu Frankreich geringeren Verbreitung multipler Identitäten sind doch auch in Deutschland mit Ausnahme der Jahre 1996 bis 1999 diejenigen stets in der Minderheit, die sich ausschließlich als Deutsche und nicht auch als Europäer sehen. Dass die Vorbehalte gegenüber einer europäischen Verfassung hierzulande nicht größer sind als in Frankreich, wird auch aus Antworten auf Eurobarometer-Fragen deutlich, die sich unmittelbar auf den Prozess der Verfassungsgebung und einige seiner Kernfragen beziehen. 65 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Franzosen bekundeten im Frühjahr 2002, dass die EU eine Verfassung haben sollte.[32]

Was die Aufgabenverteilung zwischen nationaler Regierung und Europäischer Union anbelangt, so lässt sich bei den Bevölkerungen beider Länder in zwei Kernfeldern - der Außen- sowie der Verteidigungspolitik - eine Nachfrage nach "mehr Europa" ausmachen: 75 Prozent der Deutschen und immerhin 60 Prozent der Franzosen befürworten eine europäische Außenpolitik gegenüber Drittländern, und sogar 79 Prozent der Deutschen gegenüber 71 Prozent der Franzosen plädieren für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.[33] Allerdings fällt das Bild im Bereich der Verteidigungspolitik weniger eindeutig aus, wenn danach gefragt wird, ob die EU oder aber die nationalen Regierungen die Entscheidungen treffen sollten. Die Außenpolitik gegenüber Drittländern soll nach Meinung von jeweils 75 Prozent der Franzosen und Deutschen auf europäischer Ebene entschieden werden; über Verteidigungsfragen hingegen soll nach Ansicht von 50 Prozent der Franzosen die eigene Regierung entscheiden, 47 Prozent sprechen sich für europäische Entscheidungen aus. In Deutschland ist eine Mehrheit (54 zu 41 Prozent) zugunsten von Entscheidungen auf europäischer Ebene zu finden.[34]

Eine Kernfrage, der sich der Verfassungskonvent stellen muss, ist die Ausweitung der Anwendungsbereiche für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. In diesem Punkt gibt es in Deutschland wie in Frankreich erhebliche Vorbehalte. Nur eine relative Mehrheit der Deutschen (43 Prozent) und Franzosen (38 Prozent) kann sich damit anfreunden, dass in einer erweiterten EU Entscheidungen "von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten" getroffen werden sollen; immerhin 35 Prozent der Deutschen und 32 Prozent der Franzosen sprechen sich für einstimmige Entscheidungen aller Mitgliedstaaten aus.[35] Auch befürwortet eine absolute Mehrheit von jeweils 51 Prozent der Bürger in beiden Ländern das Festhalten an einem Vetorecht für alle Mitgliedstaaten bei den "wichtigsten oder heikelsten Entscheidungen", um "die wesentlichen nationalen Interessen zu erhalten".[36]

Wiewohl auf Bevölkerungsebene offenbar keine vorbehaltlose Unterstützung für einen Ausbau supranationaler Strukturen und Entscheidungsverfahren zu finden ist, stellt die öffentliche Meinung in Deutschland und Frankreich keine empfindliche Schranke für das Agieren der deutschen und französischen Vertreter im Konvent dar. Im Gegensatz zu anderen aktuellen europapolitischen Themen - wie der bevorstehenden EU-Osterweiterung[37] - bietet der Konventsprozess aufgrund seiner "sperrigen" verfassungsrechtlich-institutionellen Fragen vergleichsweise wenig konkrete Ansatz- und Kristallisationspunkte für eine politische Mobilisierung europaskeptischer Teile der Bevölkerung. In wichtigen Bereichen - insbesondere hinsichtlich der Fortentwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - eilt die Öffentlichkeit den eher zaghaften politischen Eliten sogar weit voraus, in Frankreich noch stärker als in Deutschland. Die größere Verbreitung exklusiv nationaler Identifikationsmuster in der deutschen Bevölkerung schlägt sich nicht in einer ablehnenderen Haltung zur europäischen Verfassungsentwicklung nieder. Das Agieren der Konventsakteure beider Länder wird somit in erster Linie durch die europapolitischen Traditionen, Verfassungsideen und außenpolitischen Rollenvorstellungen der jeweiligen politischen Eliten bestimmt. Die Identifikations- und Einstellungsmuster der Bevölkerungen im Spannungsfeld zwischen Nation und Europa eröffnen den Eliten durchaus breite Handlungskorridore.

Insgesamt betrachtet findet sich ein auffälliger Kontrast zwischen den deutlichen deutsch-französischen Unterschieden im Hinblick auf die externen "Staatsidentitäten", die auch die Positionsbestimmung beider Regierungen im Konvent stark beeinflussen, und den sehr viel geringeren Differenzen in den nationalen bzw. europäischen Identifikationsmustern auf Bevölkerungsebene sowie generell in den Bevölkerungseinstellungen zur EU und zur Integrationsentwicklung. Angesichts der stärkeren Verbreitung exklusiv nationaler Identitäten in der deutschen Bevölkerung kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die deutschen politischen Eliten und die Bundesregierungen ihrer Bevölkerung - nicht nur im Falle der Euro-Einführung - zeitweise deutlich vorauseilen. Die französischen Regierungen sowie die europapolitisch zerrissenen und von internationalen Statusängsten geplagten französischen Eliten scheinen der Entwicklung der öffentlichen Meinung und dem Europäisierungsprozess nationaler Identität in der französischen Gesellschaft dagegen eher hinterherzuhinken.

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Fußnoten

1.
Die Regierungen in Paris und Berlin haben hier mit gemeinsamen Vorschlägen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits wichtige Anstöße gegeben; eine gemeinsame Initiative zu den zentralen Fragen der Institutionenreform ist angekündigt.
2.
Peter J. Katzenstein, United Germany in an Integrating Europe, in: ders. (Hrsg.), Tamed Power. Germany in Europe, Ithaca 1997, S. 20.
3.
Vgl. Thomas Banchoff, National Identity and EU Legitimacy in France and Germany, in: ders./Mitchell P. Smith (Hrsg.), Legitimacy and the European Union. The Contested Polity, London-New York 1999, S. 182.
4.
Anmerkung der Redaktion: Die EU ist ein politisches System, das allgemein verbindliche Entscheidungen trifft, ohne Staatsqualität zu besitzen. Diese Entscheidungen betreffen alle Mitgliedstaaten und müssen von diesen umgesetzt werden. Dieser Sachverhalt erfordert ein System mehrerer interagierender Ebenen, die in wechselseitiger Abstimmung politische Entscheidungen treffen und umsetzen. Die europäische Integration besteht also aus einem Prozess des verhandelnden Regierens zwischen verschiedenen politischen Systemen sowie dem politischen System der EU, der in seiner Gesamtheit als Mehrebenensystem umschrieben worden ist. Vgl. zur Frage des Mehrebenenverfassungsverbundes Ingolf Pernice, Multilevel Constitutionalism and the Treaty of Amsterdam. European Constitution-Making Revisited?, in: Common Market Law Review, 36 (1999) 4, S. 703 - 750.
5.
Im Folgenden wird auf Ergebnisse eines Forschungsprojekts zurückgegriffen, das von der ASKO EUROPA-STIFTUNG und der Robert Bosch Stiftung finanziell gefördert wurde: Michael Meimeth/Joachim Schild (Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der europäischen Integration. Deutsche und französische Perspektiven, Opladen 2002; vgl. dort insbesondere die beiden Beiträge des Verfassers: Europäisierte Nationalstaaten. Deutschland und Frankreich im europäischen Mehrebenensystem, S. 11 - 77, sowie Nationale und europäische Identitäten - komplementär oder unvereinbar? Orientierungen von Deutschen und Franzosen im europäischen Mehrebenensystem, S. 81 - 106.
6.
Vgl. Jeffrey J. Anderson, Hard Interest, Soft Power, and Germany's Changing Role in Europe, in: P. J. Katzenstein (Anm. 2), S. 85.
7.
Vgl. Axel Sauder, Souveränität und Integration. Französische und deutsche Konzeptionen europäischer Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges, Baden-Baden 1995.
8.
Vgl. Hanns W. Maull, Zivilmacht Bundesrepublik Deutschland. Vierzehn Thesen für eine neue deutsche Außenpolitik, in: Europa Archiv, 47 (1992) 10, S. 269 - 278, sowie ders./Sebastian Harnisch (Hrsg.), Germany as Civilian Power? The Foreign Policy of the Berlin Republic, Manchester 2001.
9.
Vgl. Ulrich Krotz, National Role Conceptions and Foreign Policies. France and Germany Compared, (Harvard University, Program for the Study of Germany and Europe, Working Paper 02.1), Cambridge 2002, S. 10ff.
10.
Vgl. Gunther Hellmann, Deutschland in Europa: Eine symbiotische Beziehung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 48/2002, S. 24 - 31, hier S. 28.
11.
Vgl. Fernand Braudel, L'identité de la France, Bd. 1: Espace et Histoire, Paris 1986, S. 17.
12.
Vgl. Rudolf von Thadden, Aufbau nationaler Identität. Deutschland und Frankreich im Vergleich, in: Bernhard Giesen (Hrsg.), Nationale und kulturelle Identität. Studien zur Entwicklung des kollektiven Bewusstseins in der Neuzeit, Frankfurt/M. 1991, S. 494f.
13.
Vgl. Martin Marcussen u.a., Constructing Europe? The Evolution of French, British and German Nation State Identities, in: Journal of European Public Policy, 6 (1999) 4, S. 614 - 633.
14.
Vgl. Thomas Risse, A European Identity? Europeanization and the Evolution of Nation-State Identities, in: Maria Green Cowles u.a. (Hrsg.), Transforming Europe. Europeanization and Domestic Change, Ithaca-London 2001, S. 209.
15.
Vgl. Christian Deubner, Rückkehr nationaler Interessen in die deutsche Europapolitik?, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 153 - 172; vgl. auch die Beiträge in: Heinrich Schneider/Mathias Jopp/Uwe Schmalz, Eine neue deutsche Europapolitik? Rahmenbedingungen - Problemfelder - Optionen, Bonn 2002.
16.
Vgl. "Vorschläge von CDU und CSU für einen Europäischen Verfassungsvertrag", vorgestellt von der CDU-CSU-Arbeitsgruppe "Europäischer Verfassungsvertrag" in Berlinam 26. 11. 2001 (www.eiz-niedersachsen.de/futurum/2001 - 11 - 26-cdu-csu.pdf), sowie die gemeinsame Entschließung der Bundesländer im Bundesrat zur Kompetenzabgrenzung: "Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union", BR-Drucksache 1081/01 vom 20. 12. 2001.
17.
Markus Jachtenfuchs, Deutschland, Frankreich und die Zukunft der Europäischen Union, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 281.
18.
Ebd., S. 283. Eine ausführliche Untersuchung der Entwicklung europäischer Verfassungsideen deutscher, französischer und britischer Parteien bietet Markus Jachtenfuchs, Die Konstruktion Europas. Verfassungsideen und institutionelle Entwicklung, Baden-Baden 2002.
19.
Vgl. Leonhard Ray, Measuring Party Orientations Towards European Integration. Results from an Expert Survey, in: European Journal of Political Research, 36 (1999) 2, S. 299.
20.
Vgl. M. Jachtenfuchs (Anm. 17), S. 282. Umfassende Darstellungen der europapolitischen Programmentwicklung der Sozialisten und der Neogaullisten bieten Ulrike Guérot, Die PS und Europa. Eine Untersuchung der europapolitischen Programmatik der französischen Sozialisten 1971 - 1995, Bochum 1996, sowie Ralf Joas, Zwischen Nation und Europa. Die europapolitischen Vorstellungen der Gaullisten 1978 - 1994, Bochum 1996. Einen europäischen Vergleich der Entwicklung von Parteipositionen zu Grundfragen der europäischen Integration im Zeitraum von 1986 bis 1997 bietet Andreas Maurer, Der Wandel europapolitischer Grundorientierungen nationaler Parteien in der europäischen Integration, in: Mathias Jopp/ders./Heinrich Schneider (Hrsg.), Europapolitische Grundverständnisse im Wandel. Analysen und Konsequenzen für die politische Bildung, Bonn 1998, S. 301 - 363.
21.
Vgl. Frédéric Bastien, L'identité française et l'intégration européenne, in: Relations internationales, 23 (1997) 90, S. 203 - 220; L. Ray (Anm. 19), S. 299.
22.
Vgl. Sylvie Goulard, Frankreich und Europa. Die Kluft zwischen Politik und Gesellschaft, in: M. Meimeth/J. Schild (Anm. 5), S. 175ff.
23.
Die Vertreter dieser Richtung bezeichnen sich selbst als "souveränistisch", um zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich einem "Souveränitätsverlust" Frankreichs widersetzen.
24.
Vgl. Pascal Perrineau, L'enjeu européen, révélateur de la mutation des clivages politiques dans les années 1990, in: François d'Arcy/Luc Rouban (Hrsg.), De la Ve République à l'Europe. Hommage à Jean-Louis Quermonne, Paris 1996, S. 45 - 59; Joachim Schild, Frankreich nach den Europawahlen - Parteienlandschaft in Bewegung, in: Aktuelle Frankreich-Analysen, (1999) 14, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut (www.dfi.de/analysen/afa14.pdf).
25.
Vgl. Geneviève Lemaire-Prosche, Le PS et l'Europe, Paris 1990, S. 66ff.
26.
Vgl. A. Sauder (Anm. 7), S. 303ff., sowie Sabine Jung, Europa, made in France. Eine Analyse des politischen Diskurses Frankreichs zur Zukunft der Europäischen Gemeinschaft - von den Anfängen bis heute, Baden-Baden 1999, S. 146ff.
27.
Vgl. zum Folgenden J. Schild (Anm. 5), insb. S. 90. Zum Begriff der territorialen Identität vgl. André-Paul Frognier, Les identités territoriales. Concepts, constitution et diffusion, in: Revue Internationale de Politique Comparée, 5 (1999) 1, S. 11 - 19.
28.
Vgl. François Beilecke, Diskursive Rehabilitierung des republikanischen Modells und Neoliberalismus-Kritik in der französischen Presse seit 1990, in: Frankreich-Jahrbuch 1999, hrsg. vom Deutsch-Französischen Institut u.a., Opladen 1999, S. 97 - 112; Marieluise Christadler, Neorepublikanismus gegen die Krise der Republik?, in: ebd., S. 31 - 55.
29.
Vgl. T. Risse (Anm. 14), S. 212.
30.
Anmerkung der Redaktion: Siehe hierzu den Beitrag von Ulrike Guérot in dieser Ausgabe.
31.
Vgl. Joachim Schild, Französische Positionen in der ersten Phase des EU-Konvents. Raum für deutsch-französische Gemeinsamkeiten? (SWP-Studie 26/02), Berlin August 2002.
32.
Die Frage lautete: "Sind Sie der Meinung, dass die Europäische Union eine Verfassung haben sollte oder nicht?". Vorgegebene Antworten: 1. ja, sie sollte eine Verfassung haben; 2. nein, sie sollte keine Verfassung haben; 3. weiß nicht. Vgl. Europäische Kommission, Eurobarometer. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union (Bericht Nr. 57), Brüssel, Oktober 2002, S. B.49.
33.
Ebd., S. B.60. Die Frage lautete: "Wie ist Ihre Meinung zu folgenden Vorschlägen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind." - "Eine gemeinsame Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten"; "Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Vorgegebene Antworten: 1. dafür; 2. dagegen; 3. weiß nicht.
34.
Ebd., S. B.47f. Die Frage lautete: "Sagen Sie mir bitte für jeden der folgenden Bereiche, ob er Ihrer Meinung nach von der Deutschen Bundesregierung (gouvernement français) oder gemeinsam innerhalb der Europäischen Union entschieden werden sollte." Abgefragte Bereiche u.a.: Verteidigung, Außenpolitik gegenüber Ländern außerhalb der Europäischen Union. Vorgegebene Antworten: 1. Entscheidungen durch die Bundesregierung (gouvernement français); 2. Entscheidungen gemeinsam innerhalb der EU; 3. weiß nicht.
35.
Ebd., S. B.85. Die Frage lautete: "Nach der geplanten Erweiterung der Europäischen Union wird die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf mehr als 25 ansteigen. Wie sollten dann Ihrer Meinung nach die Entscheidungen in der Europäischen Union getroffen werden?" Vorgegebene Antworten: 1. einstimmig von allen Mitgliedstaaten; 2. von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten; 3. es kommt darauf an (nur falls spontan genannt); 4. weiß nicht.
36.
Ebd., S. B.53. Die Frage lautete: "In der Europäischen Union hat jedes Mitgliedsland das Recht, ein Veto bei den wichtigsten oder heikelsten Entscheidungen einzulegen. Mit anderen Worten, jedes Land kann eine solche Entscheidung blockieren, selbst wenn die anderen Länder diese Entscheidung unterstützen. Sollte dieses Vetorecht: 1. beibehalten werden, um die wesentlichen nationalen Interessen zu erhalten; 2. abgeschafft werden, um die Europäische Union leistungsfähiger zu machen?; 3. weiß nicht."
37.
In jüngeren Eurobarometer-Umfragen fielen Deutschland und Frankreich - neben Großbritannien - wiederholt als EU-Länder mit der geringsten Zustimmung zur EU-Osterweiterung auf. Vgl. etwa Europäische Kommission (Anm. 32).