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Von der Baath-Herrschaft zur Neo-Baath-Regierung


16.11.2004
Die Lage im Irak ist alles andere als stabil. Von Demokratie kann noch nicht gesprochen werden. Der Angriff auf das Land hat mehr Probleme geschaffen als gelöst. Ob durch die geplanten Wahlen im Januar 2005 die Lage stabilisiert werden kann, bleibt abzuwarten.

Einleitung



Nach zwei Golfkriegen und dreißig Jahren Tikriter Familienherrschaft war die Modernität der irakischen Gesellschaft nur mehr in der Erinnerung vorhanden. Der Irak wurde - wie alle anderen Staaten der Region - von einer Welle der Re-Islamisierung erfasst, die Saddam Hussein für sich zu nutzen versuchte. Seine "Pseudo-Islamisierung der Partei" war aus einer Not geboren: Er wollte lieber auf der islamischen Welle reiten, als von ihr hinweggespült zu werden. Während in den kurdischen Autonomiegebieten vom Staat unabhängige politische Parteien existierten, wurde unter Saddams direkter Herrschaft nur den ulema, dem islamischen Klerus, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zugebilligt. Von diesen Veränderungen in der irakischen Gesellschaft drang kaum etwas nach außen. Im Allgemeinen wurde davon ausgegangen, dass "die Schiiten" als stärkste "Bevölkerungsgruppe" die Macht übernehmen und eine Theokratie nach iranischem Muster errichten würden. Die Angst davor war mit einer der Gründe, warum die USA den schiitischen Aufständischen des Jahres 1991 ihre Hilfe verweigerten und einen geschwächten und international isolierten Saddam Hussein in Bagdad akzeptierten. Zur offiziellen Politik wurde ein "Regimewechsel" erst 1998 mit dem "Iraq Liberation Act". Unmittelbar nach dem Ende des zweiten Golfkrieges kooperierte Washington bereits mit der irakischen Opposition.[1] Diese Kooperation wurde nach 1999 neu organisiert.




In den meisten Darstellungen wird darauf verzichtet, den amerikanischen Pragmatismus herauszustreichen, der es den USA ermöglichte, ideologisch unterschiedliche Gruppen lose zu koordinieren. Eine Kooperation mit den kurdischen Nationalisten (Patriotic Union of Kurdistan/PUK und Kurdistan Democratic Party/KDP) ist nachvollziehbar, da diese ihr Überleben letztendlich der amerikanischen Intervention und der Flugverbotszone verdanken. Ebenso plausibel ist die Zusammenarbeit mit irakischen Monarchisten, Ex-Baathis, Ex-Militärs und westlich orientierten Geschäftsleuten wie Ahmad Chalabi. Überraschender war aber die US-Kooperation mit radikalen Islamisten wie zum Beispiel der Islamischen Bewegung Irakisch Kurdistan (IMIK)[2] und den radikalen, iranfreundlichen schiitischen Fundamentalisten des "Hohen Rates der Islamischen Revolution im Irak" (Supreme Council of the Islamic Revolution in Iraq/SCIRI). Letztere hatten nicht nur ihre Basis in Teheran, sondern standen (und stehen) auch noch dem radikalen Flügel der Teheraner Mullahs nahe. Alle Parteien teilten die Erkenntnis, dass es ihnen allein nicht gelingen würde, Saddam Hussein zu stürzen, und dass sie nach dem Sturz Saddams ein gewichtiges Wort mitreden wollten. Mit Ausnahme der Kurden wusste keine der Parteien, wie groß die eigene Anhängerschaft im Land war. Darüber hinaus verfügte niemand - außer den kurdischen Gruppen (KDP, PUK) und der SCIRI - über nennenswerte militärische Kapazitäten. Die meisten der genannten Parteien wurden später von den Amerikanern durch ihre Kooptierung in den Irakischen Regierenden Rat (Iraqi Governing Council/IGC) an der Macht beteiligt. Eine "Fünfergruppe" bestehend aus KDP, PUK, SCIRI, INA (Iraqi National Accord oder Wifaq) und dem Irakischen Nationalkongreß/INC war seither der wichtigste Ansprechpartner für die USA.[3]



Fußnoten

1.
Für eine offiziöse Darstellung der amerikanischen Bemühungen, das Regime zu stürzen, vgl. Kenneth Katzman, Iraq: U.S. Regime Change Efforts and Post-Saddam Governance, CRS - Report for Congress RL 31339, 23. 2. 2004, S. 2, 12 - 21.
2.
Aufgrund von deren Kontakten zu radikalen sunnitischen Extremisten stellten die USA die finanzielle Unterstützung nach 2001 ein, vgl. K. Katzman, ebd., S. 13.
3.
Für weitere von den USA geförderte Gruppen vgl. K. Katzman (Anm. 1), S. 18f.