Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Parteienwettbewerb als Freiheitsgarant in der Krise? - Essay

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie: Für die demokratische Willensbildung sind Parteien unverzichtbar. Damit ist kein Monopolanspruch verbunden, denn die Parteien beeinflussen nur als ein Faktor neben anderen, beispielsweise den Medien, die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Politische Parteien sind stets Ausdruck sowie Träger gesellschaftlicher Konflikte.

Eine Schlüsselfunktion kommt den Parteien beim Wahlvorgang zu, denn bei den Wahlen stehen in der Bundesrepublik primär die Parteien und ihre Spitzenkandidaten im Mittelpunkt, weniger einzelne Abgeordnete oder Mandatsträger.[1] Es gehört deshalb zu einem zentralen Kennzeichen der Parteien, die sich als wichtiger Transmissionsriemen zwischen Bevölkerung und Staat definieren, sich regelmäßig zur Wahl zu stellen. Damit unterscheiden sie sich von Interessengemeinschaften, Bewegungen, Vereinen, Verbänden oder Bürgerinitiativen, die ihnen rechtlich nachgeordnet sind.

In Artikel 2, Absatz 1 des Parteiengesetzes heißt es dazu: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten."

Artikel 21 des Grundgesetzes weist den Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, gewährleistet ihre jeweilige Gründungs- und Betätigungsfreiheit, fordert gleichzeitig innerparteiliche Demokratie und öffentliche Rechenschaftslegung. Zu den Aufgaben gehören:

  • Personalbeschaffung: Parteien wählen Personen aus und präsentieren sie bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter.
  • Interessenartikulation: Parteien formulieren öffentliche Erwartungen und Forderungen von gesellschaftlichen Gruppen und Kräften an das politische System.
  • Programmfunktion: Parteien integrieren unterschiedliche Interessen in einer Gesamtvorstellung von Politik in ein politisches Programm, für das sie um Zustimmung und um Mehrheiten werben.
  • Partizipationsfunktion: Parteien stellen eine Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politischen Institutionen her; sie ermöglichen politische Beteiligung von Einzelnen und Gruppen und fördern die politische Willensbildung.
  • Legitimationsfunktion: Indem Parteien die Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen sowie den politischen Institutionen herstellen, tragen sie zur Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Menschen bei.

Permanenter Krisendiskurs

Wer so viele Funktionen gleichzeitig zu erfüllen hat, ist zwangsläufig überfordert. So wundert es nicht, dass die Parteien auf öffentliche Kritik stoßen, seit es sie gibt. Im immerwährenden Krisendiskurs vermischen sich Parteien-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Da taucht die Kritik an der Finanzierung mit öffentlichen Mitteln auf, zumal wenn Wahlverlierer bei der Bundestagswahl 2017 wie zuletzt Union (minus 8,6 Prozentpunkte) und SPD (minus 5,2 Prozentpunkte) wenige Monate später die Obergrenze für staatliche Zuwendungen an Parteien deutlich erhöhen. Ämterpatronage im Bereich öffentlicher Einrichtungen stößt zudem auf laute Kritik. Die mangelnde Repräsentanz der Parteien durch ihre Mitglieder führt zu vielen Nachfragen. In der Kritik stehen auch innerparteiliche Karrierewege.

Parteien reagieren mittlerweile mit Organisationsreformen auf veränderte Erwartungshaltungen[2] – mit jeweils unterschiedlicher Stoßrichtung: partizipativ im Sinne direkter Beteiligungschancen; deliberativ im Sinne kommunikativer Austausch- und Willensbildungsprozesse; liberal im Sinne einer Intensivierung der Verfahren der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Idealerweise verbindet eine Wiederbelebung der Parteiendemokratie alle drei Richtungen.

Nichts an den Vorwürfen gegenüber dem Erscheinungsbild der Parteien ist neu: In der Regel werden alte Vorurteile wiederholt und die historische Parteienverachtung modernisiert. Tatsächlich stehen Parteien für die modernste Form politischer Willensbildung in repräsentativen Demokratien. Wer sollte sich an ihrer Stelle bei freien Wahlen zur Wahl stellen? Welche anderen repräsentativen Gruppen wären gleichermaßen politisch legitimiert, um Entscheidungen mit Mehrheiten zu treffen? Wie könnten wir ohne Parteien politische Teilhabe fair organisieren, die nicht nur spontane Betroffenheit widerspiegelt?

Wahlen über und mit Parteien sichern beteiligungsgerechte Partizipation. Trotz abnehmender Wahlbeteiligung ist die Repräsentativität des Wählerwillens bei Wahlen weitaus höher als bei allen anderen Formen politischer Beteiligung. Es lässt sich nachweisen, dass alternative Partizipationsformen das Ideal politischer Gleichheit gefährden.[3] In weitaus höherem Maße als Wahlen sind alle anderen Formen der politischen Beteiligung sozial verzerrt. Wahlen mit mehreren Parteien garantieren relativ gleiche Zugangschancen, weil der individuelle Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger gering ist. Alle anderen Beteiligungsformen verlangen dagegen mehr Zeitaufwand, mehr Bildung oder gar zur Mobilisierung auch Geld.

Parteien sichern also die Qualität der Demokratie. Das sagt nichts darüber aus, ob die Parteien selbst den freiheitlichen Qualitätsnotwendigkeiten entsprechen. Sie reflektieren die gesellschaftliche Wirklichkeit durch die Artikulation rivalisierender Interessen. Seit Gründung der Bundesrepublik wechseln sich freie Parteien in Opposition und Regierung ab. Der Parteienwettbewerb in Deutschland funktioniert also. Ob die Parteien dabei jedoch die Qualität der Demokratie ausreichend sichern, hängt vom Maßstab der Betrachtenden ab: Wer etwa darauf setzt, dass bewährte Volksparteien diese Garantie übernehmen, zeigt sich enttäuscht, dass die Wählerinnen und Wähler zunehmend für kleinere und neue Parteien stimmen. Wer hingegen die Wahlbeteiligung zum Maßstab erhebt, freut sich angesichts der deutlich gestiegenen Mobilisierung in den zurückliegenden Jahren. Und wer in Parteien Wächter der Demokratie sieht, könnte angesichts des Erstarkens autoritärer Strömungen resignieren. Aber handelt es sich dabei tatsächlich um Krisensymptome?

Fußnoten

1.
Grundsätzlich zum Kontext Wahlen und Parteien vgl. Karl-Rudolf Korte, Wahlen in Deutschland. Grundsätze, Verfahren und Analysen, Bonn 20179.
2.
Zur Einordnung vgl. Karl-Rudolf Korte et al., Parteiendemokratie in Bewegung. Organisations- und Entscheidungsmuster der deutschen Parteien im Vergleich, Baden-Baden 2018.
3.
Vgl. Armin Schäfer, Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 4/2010, S. 131–156.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Karl-Rudolf Korte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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