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29.10.2004 | Von:
Josef Braml

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechtedurch die Bush-Administration

Am 11. September 2001 ist Amerikas Sicherheitsgefühl mit den Zwillingstürmen des World Trade Centers zusammengebrochen. Durch die Verabschiedung des USA Patriot Act kam es zu massiven Beschränkungen der Bürgerrechte.

Einleitung

Die Terroranschläge des 11. September 2001 erschütterten das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Vereinigten Staaten: das Grundvertrauen der Amerikaner in die eigene Stärke. In der Folge wurde dem Staat eine besondere Schutzfunktion und damit die Aufgabe zugewiesen, das "Heimatland" zu schützen - auch um den Preis der Einschränkung individueller Freiheitsrechte, der so genannten "civil liberties"[1].






Im Folgenden soll verdeutlicht werden, wie sehr die Anschläge des 11. September 2001 die Gesellschaft der Vereinigten Staaten traumatisiert und verändert haben. Erst vor diesem Hintergrund - diesem Verständnis für das Gefühl der Verwundbarkeit und der nationalen Bedrohung - kann man das Zutrauen der Amerikaner in die Schutzfunktion ihrer Regierung, vor allem in die Amtsgewalt des Präsidenten als Oberster Befehlshaber nachvollziehen. Nach Auffassung des Präsidenten George W. Bush verschaffen nur energisches Handeln im Ausland und erhöhte Wachsamkeit im Innern Sicherheit vor weiteren Angriffen auf das amerikanische "Homeland".

Dieser "Krieg gegen den Terrorismus" zeitigt auch innenpolitische "Kollateralschäden". Die Prävention künftiger Terroranschläge geht oft auf Kosten individueller Freiheit. Mehr noch: Die so genannte "Ashcroft-Doktrin" der Prävention droht die grundlegende Sicherung persönlicher Freiheitsrechte durch das System sich gegenseitig kontrollierender Gewalten auszuhebeln.

Einmal mehr in der amerikanischen Geschichte hat sich aufgrund äußerer Bedrohung die Machtbalance dieser konkurrierenden "branches of government" zugunsten der Exekutivgewalt verschoben. Insofern kommt dem Kongress eine besondere Verantwortung zu - zumal, wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, die richterliche Kontrolle in Kriegszeiten eher schwach ausgeprägt ist. Indem die Legislative ihre Kommunikations- und Kontrollfunktionen wahrnimmt, kann sie dafür sorgen, dass auch in Zeiten nationaler Unsicherheit individuelle Freiheiten nicht unter Berufung auf das kollektive Schutzbedürfnis über Gebühr eingeschränkt werden.


Fußnoten

1.
Die wichtigsten - im weiteren synonym als individuelle oder persönliche Freiheitsrechte bezeichneten - "civil liberties" werden durch die ersten zehn Verfassungszusätze (amendments) garantiert. Diese auch unter den Begriff der "Bill of Rights" subsumierten Grundsätze wurden am 15. 12. 1791 en bloc als integraler Bestandteil in die Verfassung aufgenommen. Nach dem Bürgerkrieg kamen weitere "amendments" hinzu, wobei das vierzehnte wegen seiner "due process"- bzw. "equal protection"-Bestimmungen besonders signifikant für den Schutz der individuellen Freiheitsrechte "jeder Person" ungeachtet der Staatsbürgerschaft ist.