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Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush


29.10.2004
Die Außenpolitik der Regierung von George W. Bush unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgänger. Ob die von den USA beanspruchte Weltführungspolitik zum Erfolg führt, scheint im Lichte der Entwicklung im Irak als zweifelhaft.

Das Jahrhundertprojekt



Mit dem Amtsantritt der Regierung George W. Bush wurde ein Strukturwandel der amerikanischen Politik eingeleitet. Eine solche Bilanz kann jetzt einigermaßen verlässlich gezogen werden. War der Kandidat George W. Bush mit einem Programm gewählt worden, das innenpolitisch " compassionate" und außenpolitisch "humble" zu verfahren versprach, so hat der US-Präsident Bush genau das Gegenteil davon getan. Seine Koalition entstammte nicht dem Ostküstenestablishment der Republikaner, nicht einmal ihrem genuin konservativen Flügel. Sie war vielmehr eine Sammlungsbewegung von republikanischen Gruppierungen im Süden und Westen der USA, die sich - zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes - die einzigartige Machtposition der USA zunutze machen und die Welt neu ordnen wollte. Das konservative Programm eines militärisch starken Amerikas, einer "Festung", mischte sich in dieser Sammlungsbewegung mit dem liberalen Programm einer Strukturveränderung der Herrschaftssysteme zugunsten des weltpolitischen Fortschritts. Dabei fand es auch die Unterstützung der christlichen Fundamentalisten, der "Born Again Christians". Lange Zeit eine nur religiöse Orientierung, hatten sich diese Fundamentalisten, denen auch Präsident Bush angehört, politisieren lassen.[1]




Diese Zusammenfügung eigentlich heterogener Elemente und ihre Integration zu einer Ideologie amerikanischer Weltführung war das Werk der Neokonservativen. Sie bildeten die Führungsgruppe dieser Sammlungsbewegung. Ihnen entstammte das "Projekt eines neuen amerikanischen Jahrhunderts", das sie schon 1997 öffentlich vorgestellt hatten. Es wurde nach der Machtübernahme zum Regierungsprogramm.[2] Während der christliche Fundamentalismus das politische Vorhaben in eine theologisierte Weltsicht einordnete, in der nicht um Interessen, sondern um Werte gekämpft wurde, setzte die neokonservative Führungsgruppe das durch die Moralisierung unanfechtbar und selbstimmunisierend gewordene Konzept in konkrete Außenpolitik um.[3]


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Fußnoten

1.
Vgl. Josef Braml, Die religiöse Rechte in den USA, Basis der Bush-Administration?, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin (September 2004).
2.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Die stolpernde Weltmacht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 46/2003, S. 7ff. Zu den Neokonservativen vgl. Francis Fukuyama, The Neo-conservative Moment, in: National Interest, 76 (Sommer 2004), S. 7ff.; Max Boot, The Neocons, in: Foreign Policy, 140 (January/February 2004), S. 20ff.
3.
Vgl. dazu die beiden Chefarchitekten dieser Politik: David Frum/Richard Perle, An End to Evil. How to Win the War on Terror, New York 2003.