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Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie


29.10.2004
Nach dem 11. September 2001 sind die Schatten der "imperialen Präsidentschaft" in den USA länger geworden. Eine grundlegende strategische Neuausrichtung der US-Weltpolitik kann jedoch nur auf dem Hintergrund eines weitreichenden innergesellschaftlichen Konsenses gelingen.

Losing the Popular Vote:Bushs Einzug in das Weiße Haus



Ein klares Mandat hatte er nicht bei seinem Einzug in das Weiße Haus. Im Gegenteil: In einer der engsten Präsidentschaftswahlen der amerikanischen Geschichte konnte sich der Republikaner George W. Bush nur mit einem hauchdünnen Vorsprung im Electoral College gegen den Demokraten Al Gore durchsetzen,[1] und das erst, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Auseinandersetzung um die Auszählung der Stimmen im Bundesstaat Florida mit einer knappen 5:4-Entscheidung beendet hatte. So wurde Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, obwohl Gore in der bundesweiten Stimmenverteilung einen Vorsprung von über 500 000 Stimmen hatte und 48,38 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte (gegenüber 47,87 Prozent für Bush).[2]




Erschwert wurde die politische Ausgangssituation für den neuen Präsidenten durch den Ausgang der Wahlen zum Kongress. Im Senat sah sich Bush mit einer Stimmengleichheit zwischen Demokraten und Republikanern konfrontiert, die jeweils 50 Senatorinnen und Senatoren stellten. Im Repräsentantenhaus war es der Partei des Präsidenten zwar gelungen, ihre Mehrheit knapp zu behaupten. Die Republikaner verfügten aber nur über drei Stimmen mehr, als für eine einfache Mehrheit in dieser Kammer mit ihren insgesamt 435 Mitgliedern erforderlich waren.

Von einem eindeutigen politischen Mandat und Gestaltungsspielraum Bushs konnte keine Rede sein. Vielmehr schien sich jene politische Polarisierung zwischen den Parteien fortzusetzen, die schon für die Präsidentschaft Clintons ab 1995 unter umgekehrten Vorzeichen symptomatisch war.[3] Die Fronten verhärteten sich noch, als der Republikaner James M. Jeffords (Vermont) im Senat aus Unzufriedenheit über die Steuer-, Energie- und Umweltpolitik des Präsidenten aus der Grand Old Party austrat, was eine Mehrheit zu Gunsten der Demokraten zur Folge hatte. Viereinhalb Monate nach seinem Einzug in das Weiße Haus musste sich Bush mit einer oppositionellen Mehrheit im Senat auseinandersetzen. Wie schon sein demokratischer Amtsvorgänger war er mit einem divided government konfrontiert. Darunter versteht man eine Konstellation, in der das Präsidentenamt und eine oder beide Kammern des Kongresses von unterschiedlichen Parteien kontrolliert werden.

Nach dem Mehrheitswechsel im Senat überraschte es kaum, dass der demokratische Majority Leader Tom Daschle (South Dakota) den Präsidenten nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik scharf angriff und dessen Hang zum Alleingang unverhüllt kritisierte. Gemeint waren sechs internationale Abkommen, von denen sich die Bush-Administration innerhalb weniger Monate nach ihrer Amtsübernahme im Rahmen ihres "distinctly American internationalism" distanziert hatte.[4] Daschle unterstrich, dass derartige Grundsatzentscheidungen nur von Exekutive und Legislative gemeinsam getroffen werden können. Schließlich zwingt die US-Verfassung mit ihrem System komplementärer Kompetenzen und wechselseitiger Kontrollen ("checks and balances") Präsident und Kongress auch in der Außenpolitik zum Zusammenwirken. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Den Krieg erklärt jedoch der Kongress. Der Bundeshaushalt wird zwar im Weißen Haus entworfen. Die Budgethoheit aber liegt im Kapitol, wo die Ausgaben für die Landesverteidigung festgelegt und der Außenhandel geregelt wird. Die Verfassungsgeber suchten auf diese Weise sicherzustellen, dass eine Vielzahl von Akteuren und Interessen in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, und so wurde dem Führungsanspruch des Präsidenten konsequent ein Mitspracherecht des Kongresses gegenübergestellt. "Die Geschichte des menschlichen Verhaltens", heißt es in den Federalist Papers, "bietet keine Gewähr für eine so hohe Meinung von der menschlichen Tugend, als dass es sich für eine Nation empfehlen würde, so heikle und entscheidende Interessen, wie den Umgang mit dem Rest der Welt, der alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Leiters der Exekutive anzuvertrauen, die so geartet ist wie das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten."[5] Der Kongress sollte mit entscheiden - nach innen wie nach außen. Nur so wähnten sich die Verfassungsväter sicher vor dem allzu großen Machtstreben eines "gewählten Monarchen" im Weißen Haus.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kam es zu einem verstärkten Tauziehen zwischen Präsident und Kongress. Die USA waren eine "Weltmacht ohne Gegner"[6], was auch bedeutete, dass jener Bedrohungszusammenhang entfallen war, der von US-amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang dazu benutzt worden war, um ihren ausschließlichen Führungsanspruch in der Formulierung der amerikanischen Weltpolitik zu begründen. In der Folge wurde die Bestimmung nationaler Interessen zunehmend durch einen "tug-of-war" zwischen Weißem Haus und Kapitol berührt,[7] zumal das Interesse der US-amerikanischen Öffentlichkeit an außenpolitischen Themen deutlich nachgelassen hatte.[8]

Das alles änderte sich mit dem 11. September 2001. Die USA waren nun eine "Weltmacht vor neuer Bedrohung"[9], und die Bush-Administration setzte an, den Führungsanspruch des Präsidenten neu zu bestimmen, von dem Vizepräsident Dick Cheney behauptete, dass er empfindlich geschwächt worden sei. "I have repeatedly seen an erosion of the powers and the ability of the President of the United States to do his job", so der Vizepräsident im Januar 2002, der hinzufügte: "We are weaker today as an institution because of the unwise compromises that have been made over the last 30 to 35 years."[10] Der Subtext war klar: Im Namen der "nationalen Sicherheit" verlangte das Weiße Haus ein größtmögliches Maß an Handlungsfreiheit nach innen und außen. Das klang nach "imperialer Präsidentschaft", vor deren Hang zu Geheimhaltung und verdeckter Außenpolitik unter Umgehung von Kongress und Öffentlichkeit der Historiker Arthur Schlesinger jr. bereits im Zuge des Vietnam-Krieges eindringlich gewarnt hatte.[11]



Fußnoten

1.
George W. Bush erhielt am 18.12.2000 271, sein demokratischer Gegenkandidat Al Gore 266 der Stimmen im Electoral College.
2.
Zahlen nach Congressional Quarterly Weekly (CQW), 61 (2003) 44, S. 21 (2000 Presidential Election Results); ausführlich dazu Gerald M. Pomper, Die Präsidentschaftswahlen 2000, in: Hans-Jürgen Puhle/Söhnke Schreyer/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Supermacht im Wandel. Die USA von Clinton zu Bush, Frankfurt/M.-New York (i.E.), S. 13 - 53.
3.
Vgl. Jochen Hils/Jürgen Wilzewski, Zwischen Republik und Imperium. Die Außenpolitik der USA von Clinton zu Bush, in: H.-J. Puhle u. a., ebd., S. 197ff.; Michaela Hönicke Moore, Divided Government. The Democratic Dilemma of Making U.S. Foreign Policy, in: Bernhard May/dies. (Hrsg.), The Uncertain Superpower. Domestic Dimensions of U.S. Foreign Policy after the Cold War, Opladen 2003, S. 29 - 40.
4.
Es handelte sich um das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, den umfassenden nuklearen Teststoppvertrag, die Biowaffen-Konvention, den ABM-Raketenabwehrvertrag, die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die weltweite Ächtung von Antipersonenminen. Vgl. Miles A. Pomper, Top Democrats Try to Dent Bush's Foreign Policy Image, in: CQW, 59 (2001) 34, S. 2077f.
5.
Federalist 75, zit. in: Angela und Willi Paul Adams, Alexander Hamilton/James Madison/John Jay. Die Federalist-Artikel, Paderborn u.a. 1994, S. 455.
6.
Peter Rudolf/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden 2000.
7.
Jeremy D. Rosner, The New Tug-of-War. Congress, the Executive Branch, and National Security, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D. C. 1995.
8.
Vgl. James M. Lindsay, The New Apathy. How an Uninterested Public is Reshaping Foreign Policy, in: Foreign Affairs, 79 (September/Oktober 2000) 5, S. 2 - 8.
9.
Werner Kremp/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Trier 2003; vgl. auch Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 2002; Harald Müller, Amerika schlägt zurück. Die Weltordnung nach dem 11. September, Frankfurt/M. 2003; Peter Rudolf, "Präventivkrieg" als Ausweg? Die USA und der Irak, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2002.
10.
Cheney im Januar 2002, zit. in: Jill Barshay, Risk Enough for All in Walker vs. Cheney, in: CQW, 60 (2002) 9, S. 565.
11.
Vgl. Arthur M. Schlesinger jr., The Imperial Presidency. With a New Epilogue by the Author, Boston 1989, S. 420ff.; vgl. Söhnke Schreyer, Zurück zur "Imperialen Präsidentschaft"? Parteien, Präsident und Kongress Post 9/11, ZENAF Arbeits- und Forschungsbericht 3, Frankfurt/M. 2003.

 
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