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29.10.2004 | Von:
Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

The Imperial Presidency Redux: Der 11. September und die Bush-Doktrin

Begünstigt wurde der imperiale Machtanspruch des Präsidenten und seines Exekutivapparates durch das tiefe Gefühl der Verwundbarkeit, das der 11. September im kollektiven Bewusstsein der amerikanischen Gesellschaft auslöste. Hinzu kamen die Milzbrandanschläge auf das Büro des damaligen Senate Majority Leader Daschle im Oktober 2002, obwohl unklar blieb, wer dafür verantwortlich zeichnete.[12] Das Repräsentantenhaus unterbrach für eine Woche seine Sitzungstätigkeit, und die Arbeit im Hart Senate Office Building konnte erst nach drei Monaten wieder aufgenommen werden.[13] Die amerikanische Nation fühlte sich "under attack", und von einem modernen Pearl Harbor nach dem 11. September war die Rede.

Anders als bei den japanischen Angriffen auf Pearl Harbor 1941 gab es jedoch keinen Staat, dem die Angriffe zugeschrieben werden konnten. Der Aggressor blieb größtenteils unsichtbar, auch wenn Bush das Terrornetzwerk Al-Qaida dafür verantwortlich machte. Dem Präsidenten war allerdings schon wenige Tage nach den Ereignissen des 11. September klar: "We can't define the success or failure (of the war on terrorism, J.W.) in terms of capturing UBL (Usama Bin Laden, J.W.)."[14] So verwundert es nicht, dass Bush die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus im Januar 2002 in seiner "State of the Union"-Rede mit einer "Achse des Bösen" in Verbindung brachte. Gemeint waren Staaten wie der Iran, Irak und Nordkorea, denen Bush vorwarf, den internationalen Terrorismus zu unterstützen.[15] "We can't stop short", so der Präsident. "If we stop now - leaving terror camps intact and terror states unchecked - our sense of security would be false and temporary."[16] Bushs Rede zielte auf die Mobilisierung der amerikanischen Gesellschaft im "war on terrorism". Wie er sich diesen weiterhin vorstellte, deutete er wenige Monate später in einer Rede vor der Militärakademie West Point an, als er das Konzept der Eindämmung gegenüber Diktatoren im Besitz von Massenvernichtungswaffen verwarf und sich stattdessen für eine präemptive Sicherheitspolitik aussprach.[17] Von da war es nur noch ein kleiner Schritt bis zur National Security Strategy (NSS) 2002, in der die Administration unmissverständlich festhielt, dass sie notfalls auch präemptiv gegen "rogue states and their terrorist clients" vorzugehen bereit war.[18] Dieser Staatengruppe wurde vorgeworfen, internationale Abkommen zu verletzen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und den Terrorismus rund um den Globus zu unterstützen. An die Stelle der Abschreckung, die mehr als fünf Jahrzehnte lang im deklaratorischen Zentrum der US-Außenpolitik stand, rückte in der NSS 2002 die Präemption. Begründet wurde der Strategiewechsel damit, dass Abschreckung nur gegenüber Status-quo-orientierten und risikoaversen Gegnern eine effektive Verteidigungsstrategie darstelle.[19]

Bushs missionarischer Realismus[20] knüpfte in seiner Vermischung von Macht und Mission an zwei Grundmuster an,[21] die tief in der nationalen Identität und im außenpolitischen Rollenverständnis der USA verankert sind und mit "Battleship America" und "Wilsonianism" bezeichnet werden können.[22] Das erstgenannte Grundmuster verbindet den Schutz nationaler Interessen mit globaler Machtprojektion und überlegener militärischer Stärke. Im zweiten schwingt traditionell die als tiefe moralische Verpflichtung empfundene und eng mit dem nationalen Interesse verbundene Vorstellung von der universalen Bedeutung und Verbreitung amerikanischer Wertvorstellungen mit.[23]

Kodifiziert wurde die Bush-Doktrin exakt zu jenem Zeitpunkt, als die Administration bereits einen Anwendungsfall gefunden und den Kongress um die Ermächtigung zu einem militärischen Gewalteinsatz gegen den Irak ersucht hatte. Der Regierung in Bagdad wurde die fortgesetzte illegale Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und eine Verbindung ("some link") zum Al-Qaida-Terrornetzwerk zugeschrieben. Auch von einem "very powerful moral case" für einen Regimesturz im Irak war die Rede.[24] Damit stand im Raum, was im März 2003 in einen "Präemptivkrieg" gegen den Irak mündete.

Wir wissen heute, dass der "Präemptivstrategie" gegen den Irak und dessen Massenvernichtungswaffen jede Grundlage fehlte. Gleiches galt für die behauptete Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida. Von einer unmittelbaren Bedrohung konnte keine Rede sein. Vielmehr schien die Lösung im Raum zu stehen, bevor das eigentliche Problem bezeichnet war.[25]

Dabei war die Hervorhebung der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen offensichtlich nicht zuletzt Ausdruck eines bürokratischen Aushandlungsprozesses innerhalb des Nationalen Sicherheitsrates, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im Nachgang zum Irakkrieg andeutete.[26] Der gewaltsame Sturz Saddam Husseins war für einflussreiche Mitglieder der Bush-Administration wie Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Armitage oder John Bolton lange vor dem 11. September erklärtes politisches Ziel. Widerstand kam allerdings von der militärischen Führung des Pentagon und Außenminister Colin Powell. Vizepräsident Dick Cheney und dessen Stabschef Libby hielt das freilich nicht davon ab, ihre Sicht der Bedrohung durch den Irak (sowohl mit Blick auf Massenvernichtungswaffen als auch eine Verbindung zu Al-Qaida) auch gegenüber der CIA wieder und wieder zu betonen.[27] Damit war der Durchmischung politischer Lagebeurteilungen innerhalb der Administration und nachrichtendienstlicher Aufklärung Tür und Tor geöffnet,[28] die Verselbstständigung des politischen Entscheidungsprozesses im Nationalen Sicherheitsrat geradezu zwangsläufig. Die Bush-Administration wollte den Präemptivkrieg gegen den Irak - notfalls auch ohne die Unterstützung ihrer Partner und Verbündeten. "When it comes to our security," so Bush zwei Wochen vor dem Beginn des Krieges unmissverständlich, "we really don't need anybody's permission."[29] Dass er dabei die sicherheitspolitische Gefahr, die vom Irak ausging, politisch überzeichnete, ist im Rückblick evident. Nach dem Irakkrieg vollzog die Bush-Regierung dann eine nicht unerhebliche Wende, als sie den Sturz des Tyrannen Saddam Hussein und die Schaffung eines demokratischen Staats zu den eigentlichen Zielen des Krieges erklärte. Die US-amerikanische Öffentlichkeit schien das nicht zu überzeugen. Sie reagierte zunehmend irritiert auf die Irakpolitik der Administration, vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass Bush die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben hatte und dass der Irakkrieg alles in allem ein Fehler war. Bush war in der Defensive, und vorbei war jene Periode, in der ein "Wartime President" auf breite gesellschaftliche Zustimmung für seine Politik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zählen konnte.


Fußnoten

12.
Vgl. Karen Foerstel/Gebe Martinez, Fog of War Comes to Capitol Hill, in: CQW, 59 (2001) 40, S. 2458 - 2462.
13.
Auch NBC News und American Media Inc. wurden Ziele von Milzbrandanschlägen, wobei mehrere Menschen starben.
14.
So Bush bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates am 25. 9. 2001, zit. in: Bob Woodward, Bush at War, New York u.a. 2002, S. 133.
15.
Vgl. Katja Rüb, Old Enemies - New Strategies? Die US-Politik gegenüber "Schurkenstaaten" nach den Terroranschlägen des 11. September, in: W. Kremp/J. Wilzewski (Anm. 9), S. 95 - 124.
16.
George W. Bush, State of the Union, 29. 1. 2002, http://whitehouse.gov/news/releases/2002/01/print/20020129 - 11. html; vgl. auch Ivo H. Daalder/James M. Lindsay, America Unbound. The Bush Revolution in Foreign Policy, Washington, D. C. 2003, S. 85f.
17.
President Bush Delivers Graduation Speech at West Point, 1.6.2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/print/20020601 - 3.html.
18.
President of the United States, The National Security Strategy of the United States, Washington, D. C. September 2002, S. 14; vgl. Joachim Krause/Jan Irlenkaeuser/Benjamin Schreer, Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 48/2002, S. 40 - 46; John Lewis Gaddis, A Grand Strategy, in: Foreign Policy, (November/Dezember 2002), S. 50 - 57.
19.
Vgl. Martin Kahl, New Grand Strategy? Die Bush-Administration und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, in: W. Kremp/J. Wilzewski (Anm. 9), S. 23 - 62.
20.
Vgl. Katja Rüb/Jürgen Wilzewski, Frieden durch Krieg. Die "Bush-Revolution" und die amerikanische Demokratie, in: Christoph Weller u.a. (Hrsg.), Friedensgutachten 2004, Münster 2004, S. 131 - 139.
21.
Vgl. Detlev Junker, Power and Mission. Was Amerika antreibt, Freiburg 2003; Melvyn P. Leffler, Bush's Foreign Policy, in: Foreign Policy, (September/Oktober 2004), S. 22 - 28.
22.
Vgl. Gebhard Schweigler, Domestic Sources of US Foreign Policy, in: B. May/M. Hönicke Moore (Anm. 3), S. 63ff.; Walter Russell Mead, Special Providence. American Foreign Policy and How It Changed the World, New York 2002, S. 56ff.
23.
Vgl. George W. Bush, State of the Union, 20.1.2004, zit. in: CQW, 62 (2004) 4, S. 23; vgl. auch Außenminister Powell, der formulierte: "Our enlightened self-interest puts us at odds with terrorists, tyrants and others who wish us ill. From them we seek no advice or comity, and to them we will give no quarter. But our enlightened self-interest makes us partners with all those who cherish freedom, human dignity, and peace." Colin L. Powell, A Strategy of Partnerships, in: Foreign Affairs, 83 (Januar/Februar 2004) 1, S. 34.
24.
Vgl. Glenn Kessler, Rice Lays Out Case for War in Iraq, in: Washington Post (WP) vom 16. 8. 2002, S. A01.
25.
Vgl. Ron Suskind, The Price of Loyalty. George Bush, the White House, and the Education of Paul O'Neill, New York 2004, S. 70ff.; Bob Woodward, Plan of Attack, New York 2004, S. 1ff.
26.
Vgl. Karen DeYoung/Walter Pincus, U.S. hedges on Finding Iraqi Weapons, in: WP vom 29. 5. 2003, S. A1; vgl. auch 21 Rationales for War, in: Foreign Policy, (September/Oktober 2004), S. 18.
27.
Vgl. Walter Pincus/Dana Priest, Some Iraq Analysts Felt Pressure From Cheney Visits, in: WP vom 5. 6. 2003, S. A01; vgl. im Gegensatz dazu den Untersuchungsbericht des Senate Select Committee on Intelligence zu den nachrichtendienstlichen Einschätzungen des Irak vor dem Krieg, Conclusions 83, 84. U.S. Senate, 108/2, Select Committee on Intelligence, Report on U.S. Intelligence Community's Prewar Intelligence Assessments on Iraq, Washington 2004. Dort wird der Versuch einer politischen Beeinflussung der Nachrichtendienste durch die Administration verneint.
28.
"The Intelligence Community (IC) suffered from a collective presumption that Iraq had an active and growing weapons of mass destruction (WMD) program. This group think dynamic led Intelligence Community analysts, collectors and managers to both interpret ambiguous evidence as conclusively indicative of a WMD program as well as ignore or minimize evidence that Iraq did not have active and expanding weapons of mass destruction programs." Conclusion 3, in: ebd.
29.
George W. Bush am 6. 3. 2003, zit. in: David Nather, Congress Attends to Business, Waits for Word on War, in: CQW, 61 (2003) 11, S. 596.