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29.10.2004 | Von:
Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

Favoring Multilateralism: Bush-Doktrin und US-Öffentlichkeit

Dabei hatte der 11. September und das tiefe Gefühl der Verwundbarkeit, das die Terrorangriffe ausgelöst haben, zu einer Neubewertung der nationalen Prioritäten durch die amerikanische Öffentlichkeit geführt. An die Stelle des für die Jahre nach dem Ost-West-Konflikt charakteristischen "guarded internationalism"[30] war ein "neuer Internationalismus" getreten. Ihm lag das Bewusstsein zu Grunde, dass sich die Bedrohungslage für die Vereinigten Staaten seit dem 11. September grundlegend geändert hatte.[31] Die USA mussten ihre außenpolitischen Zielsetzungen der massiven äußeren Bedrohung anpassen. Der neue Internationalismus, der in den Einstellungsmustern der amerikanischen Öffentlichkeit festzustellen war, wurde am eindrucksvollsten daran deutlich, dass im November 2001 81 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, die USA sollten eine aktive Rolle in der Welt spielen. Das war im historischen Vergleich die höchste Zustimmung zu einem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Mitte 2002 lag dieser Wert immer noch bei 71 Prozent, so hoch wie seit 54 Jahren nicht mehr.[32] Die USA sollten aktiv in internationale Angelegenheiten eingreifen. Das bedeutete jedoch keineswegs, dass die Öffentlichkeit einem Alleingang der USA im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus das Wort redete. Im Gegenteil: Die Mehrzahl der Befragten wollte nicht, dass die Vereinigten Staaten die alleinige Verantwortung für die Probleme der Weltpolitik übernehmen.

Sowohl die Umfragen des "Program on International Policy Attitudes" (PIPA) der University of Maryland als auch des "Pew Research Center for the People and the Press" (PEW) und des " Chicago Council on Foreign Relations" (CCFR) nach dem 11. September zeigen, dass die Öffentlichkeit trotz veränderter Bedrohungswahrnehmung multilaterale Strategien zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus präferierte.[33] Die USA sollten nicht alleine, sondern im Schulterschluss mit anderen agieren. Folgt man dem CCFR, dann befürworteten Mitte des Jahres 2002 (als Bush sich anschickte, die amerikanische Gesellschaft von der Notwendigkeit des Irakkrieges zu überzeugen) 71 Prozent der Befragten die Aussage, dass die Vereinigten Staaten internationale Probleme gemeinsam mit anderen Staaten lösen sollten.[34] Danach gefragt, ob die USA in einer internationalen Krisensituation alleine handeln sollten, waren 61 Prozent gegen einen Alleingang (gegenüber 72 Prozent 1998), während 31 Prozent für "should act alone" (gegenüber 21 Prozent 1998) plädierten.[35] Gleichzeitig folgten 61 Prozent der breiten Öffentlichkeit der Einschätzung, dass die Vereinigten Staaten nach dem 11. September enger mit anderen Staaten in der Bekämpfung des Terrorismus zusammenarbeiten sollten, während 34 Prozent sich für einen stärkeren Alleingang aussprachen.[36] Das Bekenntnis zum Multilateralismus und zu diplomatischen Instrumenten in der US-Weltpolitik erstreckte sich bezeichnenderweise auch auf den Umgang mit den von Bush als "axis of evil" etikettierten Staaten Irak, Iran und Nordkorea. Hier befürworteten 65 Prozent diplomatische Beziehungen zu Nordkorea (gegenüber 32 Prozent dagegen) und 50 Prozent zum Iran (gegenüber 38 Prozent dagegen). Im Falle des Irak sprach sich eine knappe Mehrheit von 49 Prozent der Befragten für diplomatische Beziehungen aus, während 47 Prozent eine ablehnende Haltung einnahmen.[37]

Nach dem 11. September blickte die amerikanische Öffentlichkeit einerseits aufmerksam nach außen und räumte dem Schutz vor terroristischen Angriffen absolute Priorität ein. Andererseits schien sie den "team effort" dem "go-it-alone at all costs" klar vorzuziehen. Das stand im Widerspruch zu Bushs "proaktiver" Haltung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Auch im Umgang mit dem Irak im Vorfeld des Krieges klafften Lücken zwischen den Präferenzen der Öffentlichkeit und dem Kurs der Administration. Zwar folgte die Öffentlichkeit mehrheitlich jener Deutung des Präsidenten, die den Irak als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufte. Gegenüber dem internationalen Terrorismus wurde das Problem jedoch nur als zweitrangig wahrgenommen.[38] Mehr noch: In ersten Umfragen zu einem möglichen Gewalteinsatz gegen den Irak Anfang Oktober 2002 lehnte eine Mehrheit der Befragten militärische Alleingänge der USA ab.[39] Auch wenige Wochen vor Kriegsbeginn hielt die breite Öffentlichkeit an ihrem Plädoyer für die Einbeziehung der Verbündeten in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Irak fest.[40] Dahinter stand nicht unbedingt ein idealistischer Impuls, sondern das rationale Kalkül der Lastenteilung. Die USA sollten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Streitkräfte der Verbündeten einbeziehen, schon um die eigenen Kosten zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die amerikanische Öffentlichkeit auf die Irakpolitik des Präsidenten, die schlussendlich nur von vier Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mitgetragen wurde und einer breiten Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft entbehrte, gespalten reagierte. Zwar schnellte die Zustimmung zur Irakpolitik Bushs Gallup zufolge kurz nach dem Kriegsbeginn auf 77 Prozent hoch. Der "Rally-Effekt" verblasste jedoch schnell, und im Juli 2004 lag Bushs "Job Approval on the Situation in Iraq" nur noch bei 42 Prozent (im Vorfeld des Krieges im Oktober 2002 hatte der Zustimmungswert bei 52 Prozent gelegen).

Offensichtlich ist es dem amerikanischen Präsidenten nur teilweise gelungen, der amerikanischen Öffentlichkeit die Notwendigkeit eines Präemptivkrieges gegen den Irak im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu vermitteln. Auch die allgemeine Zustimmung zur Außenpolitik des "Wartime President", die nach dem 11. September Rekordmarken von über 80 Prozent erreicht hatte, lag im Sommer 2004 nur noch bei etwas mehr als 40 Prozent. Gut drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2004 war die Nation in ihrer Beurteilung der Kriegsentscheidung gespalten.

Zwischenzeitlich waren mehr als 1 000 amerikanische Militärangehörige im Irak gefallen, und ein Ende des Krieges ist gut ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen nicht in Sicht. Zwar wurde Bush nicht müde zu betonen, dass er den Krieg gegen den Terror gewinnen werde.[41] Die amerikanische Öffentlichkeit aber blieb gespalten. Trotz des großen Gefühls der Bedrohung nach dem 11. September waren der Deutungsmacht des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik im gesellschaftlichen Diskurs Grenzen gesetzt. Die Öffentlichkeit unterstützte zwar nach wie vor mit deutlicher Mehrheit eine aktive Rolle der USA in der Weltpolitik.[42] Allerdings war sie in der Einschätzung von Bushs Außenpolitik und insbesondere des Irakkrieges und seiner Folgen deutlich uneins.[43]


Fußnoten

30.
Vgl. John E. Rielly (Hrsg.), Public Opinion and American Foreign Policy 1999, Chicago Council on Foreign Relations (CCFR), Chicago 1999; ders. (Hrsg.), American Public Opinion and U.S. Foreign Policy 1995, CCFR, Chicago 1995. Der CCFR sprach von einem "guarded engagement" bzw. "limited altruism" der amerikanischen Öffentlichkeit in der Außenpolitik.
31.
Vgl. CCFR/German Marshall Fund (GMF), Worldviews 2002. American Public Opinion & Foreign Policy, Chicago 2002.
32.
Vgl. ebd., S. 13 (Abb. 1 - 7); Program on International Policy Attitudes (PIPA), Americans on the War on Terrorism, 6. 11. 2001.
33.
Vgl. Gert Krell, Arroganz der Macht, Arroganz der Ohnmacht. Der Irak, die Weltordnungspolitik der USA und die transatlantischen Beziehungen, aktualisierte Neuauflage, HSFK, Frankfurt/M. 2003, S. 10ff.
34.
Vgl. CCFR/GMF (Anm. 31), S. 26.
35.
Vgl. ebd., S. 27 (Abb. 3 - 9).
36.
Vgl. ebd., S. 31.
37.
Vgl. ebd., S. 36.
38.
Vgl. PIPA, Americans on the Conflict with Iraq, 24. 10. 2002, S. 4.
39.
Vgl. ebd., S. 3.
40.
Vgl. PEW, U.S. Needs More International Backing. Post-Blix: Public Favors Force in Iraq, But ..., 20. 2. 2003.
41.
Vgl. Brian Knowlton, Bush now vows to "win" war on terror, in: International Herald Tribune (IHT) vom 1. 9. 2004, S. 1/8.
42.
Im Juni 2004 lag dieser Wert nach "Transatlantic Trends 2004" bei 79 Prozent. GMF, Transatlantic Trends 2004, Detailed Tables for the United States, Question 1, Washington 2004.
43.
Danach gefragt, inwieweit der Militäreinsatz im Irak die weltweite Bedrohung durch den Terrorismus verringert oder erhöht habe, antworteten im Juni 2004 69 Prozent der Parteigänger der Demokraten mit "Increased" und 13 Prozent mit "Decreased", während von den Republikanern 26 Prozent mit "Increased" und 51 Prozent mit "Decreased" antworteten. Vgl. ebd., Frage 20.