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29.10.2004 | Von:
Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

Partisan Split: Die Bush-Doktrin und der Kongress

Der "War Congress" stellte sich nach dem 11. September zunächst ohne Wenn und Aber hinter Präsident Bush und sagte ihm jede erdenkliche Unterstützung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu. Damit schien sich jenes eherne Gesetz im Verhältnis zwischen Kapitol und Weißem Haus zu bestätigen, das von einem Schulterschluss zwischen Kongress und Präsidenten in Zeiten alles überragender nationaler Bedrohungen ausgeht. So verabschiedete der Kongress binnen 72 Stunden nach der Zerstörung des World Trade Center eine "Joint Resolution", mit der Bush zu Vergeltungsschlägen gegen die für die Terrorakte Verantwortlichen autorisiert wurde.[44] Die Legislative unterstrich die außergewöhnliche Bedrohung für die "nationale Sicherheit", die von den Ereignissen des 11. September ausging, und genehmigte den Einsatz aller erforderlichen Mittel gegen jene "Staaten, Organisationen oder Personen", die an der Planung und Durchführung der "terrorist attacks" beteiligt waren. Dem ursprünglichen Wunsch der Administration nach einer Ermächtigung "to deter and preempt any future acts of terrorism or aggression against the United States" folgte der Kongress aber nicht.[45] Auch die Bestimmungen des Kriegsvollmachtengesetzes (Public Law 93 - 148) wollte er nicht außer Kraft gesetzt wissen, was eine gewisse Sorge vor Militäreinsätzen des Präsidenten ohne klar umrissene Ziele erkennen ließ.[46] Dagegen beschloss der Kongress wenig später auf Vorlage der Administration den Patriot Act zur Verbesserung der Terrorismusabwehr nach innen, womit den Behörden erheblich erweiterte Überwachungsrechte eingeräumt wurden.[47]

Dass sich die Balance zwischen beiden Seiten der Pennsylvania Avenue binnen weniger Monate nach dem 11. September verschob, illustrieren statistische Berechnungen des Congressional Quartely. Danach konnte sich Bush 2001 schlussendlich mit durchschnittlich 71 Prozent jener Gesetzesvorlagen gegenüber dem Kongress durchsetzen, zu denen er eine Position bezogen hatte. Zum Vergleich: Bushs Amtsvorgänger Clinton war im Jahr 2000 nur mit 46 Prozent seiner außen- und sicherheitspolitischen Vorlagen gegenüber dem Kongress erfolgreich.[48] Nimmt man sämtliche (also innen und außenpolitische) Gesetzesinitiativen zusammen, dann war Bushs Dominanz noch stärker. Während Clinton sich in seinem ersten Amtsjahr mit nur 55 Prozent sämtlicher Vorlagen gegenüber dem Kongress durchzusetzen vermochte, lag dieser statistische Wert in Bushs erstem Amtsjahr bei 87 Prozent. Das war der höchste Wert seit 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson mit 93 Prozent seiner Vorlagen im Kapitol erfolgreich war.[49]

Vor diesem Hintergrund verwunderte es nicht, dass der Kongress der Schaffung eines neuen Ministeriums für innere Sicherheit ("Department of Homeland Security") zustimmte, das 22 Behörden und Regierungsstellen vom Küstenschutz bis zur Einwanderungskontrolle unter einem organisatorischen Dach zusammenfasst. Mit 170 000 Beschäftigten und einem Jahresetat von über 30 Milliarden US-Dollar stellt die neue Superbehörde die größte Reorganisation des US-amerikanischen Regierungsapparates seit dem National Security Act von 1947 dar. Da half es wenig, dass einzelne Kritiker dem Präsidenten "a brazen power grab" vorwarfen.[50] Ein Superministerium für innere Sicherheit war entstanden, und der Kongress musste nun versuchen, seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden.

Wie sehr sich das Gewicht zwischen Präsidenten und Kongress nach dem 11. September verschoben hatte, unterstrich auch die Ermächtigungsresolution zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak im Oktober 2002, die von beiden Kammern des Kongresses mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.[51] Die Vollmachten, die dem Präsidenten erteilt wurden, waren weitreichend. "Congress", so der frühere langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Lee Hamilton, "is really handing over to the president not just the question of how you conduct the war, but the authority whether or not to go to war."[52] Andere Kritiker wie der Demokrat Robert C. Byrd gingen noch weiter und zogen Parallelen zum Vietnam-Fiasko und zur Golf-von-Tonking-Resolution, mit der Lyndon B. Johnson 1964 bedingungslos und unbefristet zum Einsatz militärischer Mittel in Südostasien ermächtigt worden war.

Bush hatte sich gleichwohl durchgesetzt und pochte auch weiterhin auf überparteiliche Unterstützung "to win this war". Das bezog sich auch auf seine Ausgabenvorstellungen in der Rüstungspolitik, die er nach der einfachen Formel vortrug: "Whatever it costs to defend our country, we will pay."[53] Die Kritik an jährlichen Militärausgaben von 400 Milliarden US-Dollar als überdimensioniert verpuffte ebenso wie die Bedenken fiskalkonservativer Republikaner gegen eine Rückkehr zu Rekord-Haushaltsdefiziten.[54] Zu mächtig war der Aufrüstungsimpuls, der nach dem 11. September entstanden war.

Die Zwischenwahlen zum Kongress im November 2002 schienen Bushs Kurs zu bestätigen. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht nur leicht ausbauen, sondern auch die Kontrolle über den Senat zurückgewinnen. Der Präsident hatte mit seiner Politik der "nationalen Sicherheit" stark zum Wahlerfolg der Republikaner beigetragen, und die Demokraten konnten ihn in diesem Feld nicht direkt angreifen, wenn sie nicht ins politische Abseits laufen wollten. Zu groß waren die institutionellen Zentripetalkräfte, die nach dem 11. September zu Gunsten des Weißen Hauses entstanden waren, und die Bush geschickt für seine imperiale Agenda nach innen und außen nutzte.

Das alles begann sich im zweiten Jahr nach dem 11. September zu ändern, als sich im Sommer 2003 abzeichnete, dass Bush zwar den Krieg, aber nicht den Frieden im Irak gewonnen hatte. Während der Präsident zusätzlich zu den bereits bewilligten 78,5 Milliarden US-Dollar für den Krieg im Irak und in Afghanistan weitere 87 Milliarden verlangte, begannen die Demokraten im Kongress Bush öffentlich vorzurechnen, dass die Wiederaufbaubemühungen im Irak eine Milliarde US-Dollar pro Woche kosteten. Das deckte sich mit Veränderungen in den Einstellungsmustern der amerikanischen Öffentlichkeit, deren Zustimmung zu Bushs Handhabung der Situation im Irak im September 2003 nur noch bei 51 Prozent lag. Auch die generelle Zustimmung zu Bushs Amtsführung war auf 52 Prozent gefallen. Dieser Wert lag nur einen Punkt höher als die Zustimmung, die Bush direkt vor dem 11. September für seine Amtsführung erhalten hatte.[55]

Der Präsident war in die Defensive geraten, zumal inzwischen die Zahl der gefallenen US-Soldaten nach dem offiziellen Ende des Krieges größer war als die während des Krieges. 14 Monate vor den Präsidentschaftswahlen griffen die Demokraten Bush scharf an und warfen ihm vor, keinen "zuverlässigen Plan" für den Irak zu besitzen. Hinzu kam öffentlich geäußerte Skepsis in den Reihen der Republikaner. Einflussreiche Senatoren wie Pete Domenici, John McCain und Richard Lugar verlangten klare Signale Bushs in der Irakfrage. Gemeint war ein glaubwürdiger, längerfristiger Friedensplan.[56] Der Irakkrieg begann sich zu einer politischen Hypothek für den Präsidenten zu entwickeln. Dies umso mehr als im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten, die von der Administration zum zentralen Kriegsgrund erklärt worden waren. Auch ein weiterer Kriegsgrund ließ sich nicht substantiieren: Für die behauptete Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Qaida fanden sich keine Anhaltspunkte, was auch Verteidigungsminister Rumsfeld jüngst in einer Pressekonferenz bestätigte.

Dagegen war Präsident Bush im Februar 2004 gezwungen, eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Geheimdienstpannen im Vorfeld des Irakkrieges einzusetzen, nachdem sein früherer Chef-Waffeninspekteur David Kay vor dem Streitkräfteausschuss des Senats eingeräumt hatte, dass sämtliche Angaben der US-Geheimdienste zur Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak falsch waren.[57] Eine Glaubwürdigkeitslücke für den Präsidenten begann sich aufzutun, auch wenn die Republikaner die Einrichtung der Kommission, die ihre Ergebnisse zum 31. März 2005 vorlegen soll, konsequent herunterspielten. Dagegen verstärkten die Demokraten ihre Angriffe auf die Irakpolitik Bushs, und Senator Edward M. Kennedy brandmarkte den Irak als "George Bush's Vietnam"[58].

Die innenpolitische Debatte gewann noch an Schärfe, als Bilder von systematischen Folterungen irakischer Gefangener in einem US-Militärgefängnis in der Nähe von Bagdad öffentlich wurden. In Anhörungen vor dem Kongress musste die politische Führung des Pentagon eingestehen, dass es offensichtlich eine längere Folterpraxis im Militärgefängnis von Abu Ghraib gab. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld übernahm die volle Verantwortung, lehnte aber einen Rücktritt ab. Dabei fühlten sich viele Senatoren vom Pentagon regelrecht hintergangen, nachdem klar wurde, dass dem Ministerium bereits seit mehreren Wochen ein interner Untersuchungsbericht vorlag, der die Folterungen bestätigte.[59] Zwar erklärte der für die Untersuchungen verantwortliche General, dass es keine Hinweise auf direkte Befehle von Vorgesetzten gab. Die Schlesinger-Kommission formulierte wenig später gleichwohl: "Interrogation policies with respect to Iraq, where the majority of abuses occurred, were inadequate or deficient in some respect at three levels: Department of Defense, CENTCOM/CJTF-7, and Abu Ghraib Prison."[60] Bush musste sich von den Demokraten vorhalten lassen, dass seine Irakpolitik auf ganzer Linie gescheitert war, und auch unter den Republikanern regten sich kritische Stimmen. "As America turned away from the Vietnam War, they may turn away from this one unless this issue is quickly resolved with full disclosure immediately", kritisierte der Republikaner McCain.[61] Die Legislative war aufgefordert, ihre verfassungsmäßige Kontrolle der Exekutive stärker wahrzunehmen.


Fußnoten

44.
Vgl. Senate Joint Resolution 23, Public Law 107 - 40, in: CQW, 59 (2001) 35, S. 2158.
45.
Vgl. Miles Pomper, Authorizing Force. Between the Lines, in: CQW, 59 (2001) 36, S. 2195.
46.
Zum War Powers Act vgl. Kerstin Dahmer, Parlamentarische Kontrolle der auswärtigen Gewaltanwendung. Eine Studie zur Entstehung und Wirkung des amerikanischen Kriegsvollmachtengesetzes von 1973 - 1996 mit besonderer Berücksichtigung des Iran-Irak-Krieges, Frankfurt/M. 1998.
47.
Vgl. Uniting and Strengthening America By Providing Appropriate Tools Required To Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001 (USA Patriot Act), Public Law 107 - 56, Sec. 201 - 225; Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Josef Braml in dieser Ausgabe.
48.
Vgl. CQW, 60 (2002) 2, S. 136.
49.
Vgl. Jill Barshay, Bush Starts a Strong Record of Success With the Hill, in: CQW, 60 (2002) 2, S. 110 - 112. In seinem zweiten Amtsjahr konnte sich Bush mit 88 Prozent der Gesetzesvorlagen (67 Prozent in der Außen- und Sicherheitspolitik) durchsetzen. Vgl. CQW, 60 (2002) 48, S. 3275.
50.
So Robert C. Byrd im Senat, zit. in: Mary Dalrymble, Homeland Security Department. Another Victory for Administration, in: CQW, 60 (2002) 44, S. 3002.
51.
Im Repräsentantenhaus wurde die "Joint Resolution to Authorize the Use of United States Armed Forces" mit 296:133, im Senat mit 77:23 verabschiedet.
52.
Zit. in: Jonathan Riehl, Broad Resolution Allows Bush To Set Terms of War Without Review, in: CQW, 60 (2002) 39, S. 2679.
53.
Zit. in: CQW, 60 (2002) 5, S. 317.
54.
Sie haben für das Haushaltsjahr 2004 die Rekordmarke von 445 Mrd. US-Dollar erreicht. Vgl. Söhnke Schreyer/Jürgen Wilzewski, Congress Report, 19 (2004) 7 - 8, S. 9 (monatlich fortlaufend einzusehen unter http://www.uni-kl.de/politikwissenschaft/page/pw_II/pwIIset.htm).
55.
Vgl. Carolyn Skorneck, Iraq Funding Will Come Slower Next time Around, in: CQW, 61 (2003) 35, S. 2206.
56.
Vgl. dies., GOP Starting to Waver On Support for Iraq, in: CQW, 61 (2003) 34, S. 2134 - 2138.
57.
Vgl. Joseph Cirincione/Jessica T. Mathews/George Perkovich, WMD in Iraq. Evidence and Implications, Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D. C. 2004.
58.
Joseph C. Anselmo, Uneasy Republicans at Bush's Side As Insurgency in Iraq Intensifies, in: CQW, 62 (2004) 15, S. 866.
59.
Vgl. David Nather/John Cochran, Stunned by Abuses, Congress "Must Now Be Involved", in: CQW, 62 (2004) 19, S. 1060 - 1066.
60.
Final Report of the Independent Panel to Review DoD (Department of Defense) Detention Operations (Schlesinger Commission), Washington, D. C. 2004, S. 14.
61.
Zit. in: D. Nather/J. Cochran (Anm. 59), S. 1060.