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26.10.2004 | Von:
Eckart Werthebach

Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert

Die föderale Sicherheitsarchitektur Deutschlands trennt nach wie vor strikt die Aufgabenfelder Innere und Äußere Sicherheit. Angesichts des Terrorismus neuen Typs werden unkonventionelle, kooperative Sicherheitsstrategien verlangt.

Einleitung

Der internationale Terrorismus - eine globale, vielleicht sogar epochale Herausforderung - bedroht unsere Zivilisation. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 und die zahlreichen Anschläge danach mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten überall in der Welt verstärken die Furcht vieler, unvermittelt und unvorbereitet Opfer von Terrorakten zu werden. Sicherheitsanalysen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass in Zukunft mit weiteren barbarischen terroristischen Angriffen zu rechnen ist.[1]




Die Dimension der terroristischen Bedrohung ist neu. Die trotz der militärischen Überlegenheit bestehende Verletzlichkeit freiheitlicher Staaten und die Schutzlosigkeit ihrer Bürger werden offenbar. Die militärische Abschreckung versagt, da es sich nicht um Angriffe selbständiger Völkerrechtssubjekte, sondern um vernetzte Tätergruppen oder Einzeltäter aus unterschiedlichen Herkunftsländern handelt.[2] Gegenüber Attentätern, die ihren Tod in Kauf nehmen oder ihren Körper als Waffe einsetzen, bleiben die general- und spezialpräventiven Mechanismen des Strafrechts (Entdeckungsrisiko, Angst vor Strafe) wirkungslos. Kein Staat darf es zulassen, dass sein Volk terroristischen Angriffen schutzlos ausgeliefert und er damit erpressbar wird. Vorrangiges Ziel muss es sein, bereits die Vorbereitung terroristischer Anschläge so frühzeitig zu erkennen, dass sie verhindert werden können. Die Anstrengungen von Politik und Administration sind mithin auf die Abwehrstrategien zu konzentrieren, die auf eine effektive Prävention gerichtet sind. Gleichzeitig muss aber auch die notwendige Sicherheitsvorsorge getroffen werden, um der Bevölkerung im Ereignisfall größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.

Im Zielspektrum islamistischer Terroristen stehen vor allem die USA, Großbritannien und Israel sowie deren Einrichtungen im Ausland. Das militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Terrorismus hat die Anschlagsgefahr auch in Deutschland erhöht.[3] Diese Einschätzung[4] schärft den Blick auf den Status quo ante: Vor den Ereignissen des 11. September 2001 war Deutschland offenbar kein Angriffsziel für die Planer islamistischer Terroranschläge. Überraschen kann dies nicht, zeigen doch nicht nur die Erkenntnisse aus dem Kaplan-Verfahren vor dem OLG Düsseldorf, sondern vor allem auch die Aktionsfähigkeit der hier offenbar weitgehend unbehelligt gebliebenen späteren Attentäter um Mohammed Atta, dass die deutsche Ausländerpolitik möglicherweise nationale und internationale Sicherheitsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ungewollte, aber nahezu zwangsläufige Folge war das Entstehen von Rückzugsräumen zur Vorbereitung terroristischer Aktivitäten, deren Stoßrichtung außerhalb Deutschlands lag und die durch Angriffe auf Einrichtungen in Deutschland nicht gefährdet werden sollten.


Fußnoten

1.
Vgl. The 9/11 Commission Report: "Alle Experten, mit denen wir gesprochen haben, haben uns versichert, gegenwärtig sei ein Angriff von noch größerem Ausmaß möglich - und sogar wahrscheinlich." Zit. nach Cicero. Magazin für politische Kultur, 1 (2004) 9, S. 50.
2.
Vgl. Werner Weidenfeld, Für ein System kooperativer Sicherheit, in: ders. (Hrsg.), Herausforderung Terrorismus - Die Zukunft der Sicherheit, Wiesbaden 2004, S. 11f.
3.
Der "Stellvertreter" Osama bin Ladens, Aiman al-Zawahiri, drohte in einer im Oktober 2002 veröffentlichten Tonbandaufzeichnung: "Wir haben einige Botschaften an Amerikas Verbündete geschickt, damit diese ihre Beteiligung an dessen Kreuzzug beenden. Die kämpfende Jugend hat eine Botschaft an Deutschland und eine an Frankreich geschickt. Wenn das nicht ausreicht, kann die Dosis erhöht werden." Er nahm offenbar Bezug auf den Terroranschlag auf der Insel Djerba am 11. 4. 2002, bei dem 21 Touristen, darunter 14 Deutsche, getötet wurden. Am 12. 11. 2002, am 13. 7. 2003, am 17. 11. 2003 und im März 2004 wurden von bin Laden und anderen Aktivisten der Al Qaida weitere Terroranschläge angedroht; teilweise wurden die Ankündigungen mit der Forderung verknüpft, die Europäer sollten bis zum 15. 7. 2004 die muslimischen Länder verlassen haben. Ende August 2004 erneuerten die Abu-Hafs-al-Masri-Brigaden, die nach eigenen Angaben der Al Qaida nahe stehen, unter Hinweis auf den Anschlag in Madrid vom 11. 3. 2004 auf einer Internetseite die Drohungen gegen die europäischen Staaten.
4.
Nach dem 11. 9. 2001 sind von islamistischen Terroristen u.a. folgende Anschläge begangen worden: 11.4.2002: 21 Touristen, darunter 14 Deutsche, werden bei einem Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba getötet, 29 Personen verletzt; 8. 5. 2002: In Karatschi werden bei einem Bombenanschlag auf einen französischen Militärbus 11 Menschen getötet; 12. 10. 2002: Im Ferienort Kuta Beach auf Bali/Indonesien werden durch einen Bombenanschlag 202 Menschen, überwiegend Touristen, getötet; 28. 11. 2002: In Mombasa/Kenia werden durch einen Selbstmordanschlag 13 Menschen getötet und 80 verletzt; der Versuch, eine vollbesetzte israelische Passagiermaschine mit einer Boden-Luft-Rakete abzuschießen, misslingt; 12. 5. 2003: In Riad/Saudi-Arabien explodieren drei Autobomben in einem Ausländerwohngebiet; dabei sterben 35 Menschen; 16. 5. 2003: In Casablanca/Marokko kommen bei Sprengstoffanschlägen auf ausländische und jüdische Einrichtungen über 44 Menschen ums Leben; 7. 6. 2003: In Kabul/Afghanistan werden bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehr-Bus vier Menschen getötet; 8. 11. 2003: In Riad/Saudi-Arabien sterben bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wohnanlage für Ausländer 18 Menschen; 15. 11. 2003: In Istanbul sterben bei Selbstmordanschlägen in den Stadtteilen Beyoglu und Sisli 25 Menschen; 11. 3. 2004: In Madrid werden bei drei Bombenanschlägen auf Züge des morgendlichen Berufsverkehrs 200 Menschen getötet und 1400 verletzt; 29. 3. 2004: In Chobar/Saudi-Arabien stürmen Terroristen Wohnblöcke westlicher Firmen; dabei sterben 22 Menschen.