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26.10.2004 | Von:
Wolfgang Hetzer

Europäische Strategien gegen Geldwäsche und Terror

Motive und Definitionen

Die Kommission hält die Bekämpfung der Geldwäsche für eines der wirksamsten Mittel gegen die organisierte Kriminalität. Daher ist sie zu Recht der Auffassung, dass neben strafrechtlichen Maßnahmen Präventivmaßnahmen über das Finanzsystem zweckdienlich sind. Ohne ein koordiniertes Vorgehen gegen Geldwäsche auf Gemeinschaftsebene könnten Geldwäscher in einem einheitlichen Finanzraum leichter operieren. Geldwäsche erfolgt grenzübergreifend, und nationale Alleingänge haben nur eine sehr begrenzte Wirkung. Seit etlichen Jahren gibt es einen Trend zu einer gegenüber den Anfangszeiten der Geldwäschebekämpfung erheblich weiter gefassten Definition der Geldwäsche auf der Grundlage eines breiteren Spektrums von Straften, die der Geldwäsche vorangehen oder zugrunde liegen ("Vortaten"). Eine Ausweitung des Vortatenkatalogs erleichtert die Meldung verdächtiger Transaktionen und die internationale Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist nicht nur eine harmonisierte Fassung der Definition des Begriffs "schwere Straftaten" geboten. Die Palette der kriminellen Handlungen, die dem Geldwäschebegriff zugrunde liegt, erscheint erweiterungsbedürftig. Dabei geht es um "Terrorismus" und "Finanzierung terroristischer Handlungen". Es darf aber nicht übersehen werden, dass nicht nur "bemakelte", mit einem juristischen Makel behaftete Gelder für terroristische Zwecke eingesetzt werden, sondern auch legale. Deshalb sollte nicht nur der Terrorismus der Liste schwerer Straftaten hinzugefügt werden; vielmehr muss auch der Geldwäschebegriff so verändert werden, dass er dieser "Misch"-Finanzierung Rechnung trägt.

Die Kommission schlägt vor, u.a. folgende, vorsätzliche Handlungen als Geldwäsche anzusehen (Art. 1 der 3. GWRL): Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen mit einer bestimmten Kenntnis und Zielvorstellung;[9] Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder des tatsächlichen Rechts oder Eigentums an Vermögensgegenständen in der bereits spezifizierten Kenntnis; Erwerb, Besitz oder Verwendung von Vermögensgegenständen in Kenntnis ihrer Bemakelung; jede Bereitstellung oder Sammlung rechtmäßig erworbener Vermögensgegenstände in der Absicht, diese ganz oder teilweise für terroristische Zwecke zu verwenden, oder in Kenntnis dieser Tatsache; Beteiligung an einer der oben aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse oder geheimen Absprachen zur Ausführung einer solchen Handlung. Geldwäsche soll auch dann gegeben sein, wenn Tätigkeiten, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittlandes vorgenommen wurden.

Angesichts des in Art. 1 Abs. 1 der 3. GWRL enthalten Pönalisierungsgebotes ("Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche eine Straftat darstellt") und des Gebotes wirksamer Sanktionierung müssen natürliche Personen strafbar sein, die ihren Pflichten zur Kundenidentifizierung, Belegaufbewahrung und Meldung verdächtiger Transaktionen nicht nachkommen. Art. 2 der 3. GWRL umschreibt den Geltungsbereich der Richtlinie. Er umfasst Kredit- und Finanzinstitute, Abschlussprüfer, externe Buchprüfer, Steuerberater, Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen tätigen oder andere Transaktionen planen oder durchführen (Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben; Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten; Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten; Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel; Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen). Darüber hinaus gilt die 3. GWRL auch für Anbieter von Dienstleistungen für Treuhandgesellschaften und Unternehmen, die nicht unter die vorgenannten Kategorien fallen; Versicherungsvermittler bei der Vermittlung von Lebensversicherungen und anderen Versicherungen mit Anlagezweck; Immobilienmakler; andere Personen, die mit Gütern handeln oder Dienstleistungen erbringen, wenn die Zahlung in bar erfolgt und mindestens 15 000 Euro beträgt, unabhängig davon, ob das Geschäft in Form einer einzigen Transaktion oder mehrerer verbundener Transaktionen abgewickelt wird; das gilt auch für Kasinos.

Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung der Identität von Kunden bzw. der Feststellung des "wirtschaftlichen Eigentümers". Mittlerweile werden auch Lebensversicherungsvermittler sowie Treuhand- und Unternehmensdienstleister für Geldwäschezwecke missbraucht. Deren Einbeziehung in den Pflichtenkreis ist daher angebracht. Notare und selbstständige Angehörige von Rechtsberufen unterliegen bereits den Bestimmungen der geltenden Richtlinie, wenn sie sich - einschließlich der Steuerberatung - an Finanz- und Unternehmenstransaktionen beteiligen, bei denen die Missbrauchsgefahr im Sinne einer Geldwäsche groß ist. Allerdings müssen Freistellungen von Meldepflichten gelten, wenn es um Informationen geht, die vor oder nach einem Gerichtsverfahren bzw. während eines Gerichtsverfahrens oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Zur Wahrung der in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und im Vertrag über die EU verankerten Rechte sollten nach Meinung der Kommission Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, die in einigen Mitgliedstaaten einen Klienten in einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten können oder die Rechtslage beurteilen, ebenfalls nicht der Meldepflicht unterliegen.

Das Geldwäscherisiko ist bereichsspezifisch unterschiedlich hoch. Ein risikobezogener Ansatz verlangt differenzierte Sorgfaltspflichten bei Identifizierung und Überprüfung von Kunden. Gründlichkeit ist erforderlich bei Geschäftsbeziehungen zu Einzelpersonen, die wichtige öffentliche Positionen bekleiden oder bekleidet haben. Dies gilt insbesondere für solche, die aus Ländern stammen, in denen Korruptionsdelikte weit verbreitet sind. Verdächtige Transaktionen müssen an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Hierzu sollten "zentrale Meldestellen" in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die auch über den Versuch einer Geldwäsche zu informieren sind. Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit des Geldwäschebekämpfungssystems ist der Schutz von Angestellten der meldepflichtigen Institutionen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Vorkehrungen gegen Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche treffen. Der grenzüberschreitende Charakter der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Handlungen verlangt nach der Anwendung des Gemeinschaftsstandards auch in Zweigniederlassungen oder Filialen von Kredit- und Finanzinstituten der Gemeinschaft in Drittländern, in denen es keine entsprechenden einschlägigen Rechtsvorschriften gibt. Die Verpflichteten sollten Rückmeldungen über den Nutzen ihrer Informationen und die ergriffenen Maßnahmen erhalten. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgerufen, einschlägige Statistiken zu führen und diese permanent zu verbessern. Darüber hinaus sollten sie vor allem effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erlassen, die für den Fall gelten, dass die nationalen Vorschriften, die aufgrund der 3. GWRL erlassen sind, missachtet werden. Im Hinblick auf die häufige Mitwirkung juristischer Personen insbesondere bei komplexen Geldwäscheaktivitäten ist auch deren Sanktionierung geboten und eine entsprechende Gestaltung von Strafvorschriften erforderlich.


Fußnoten

9.
Kenntnis der Tatsache, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Beteiligung daran stammen. Ziel muss es sein, den illegalen Ursprung der Vermögensgegenstände zu verheimlichen oder zu verschleiern oder Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, dabei zu helfen, den Rechtsfolgen ihrer Tat zu entgehen.