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15.10.2004 | Von:
Oliver Dörr

Gewalt und Gewaltverbot im modernen Völkerrecht

Sanktionen bei Rechtsverstößen

Wenn keine dieser drei Ausnahmeregeln zugrunde liegt, verstoßen die Staaten, die ohne Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat militärische Gewalt androhen oder anwenden, gegen die Fundamentalnorm des geltenden Völkerrechts. Dies hat Folgen jedenfalls auf der völkerrechtlichen Ebene: Der gewaltanwendende Staat ist zur Wiedergutmachung verpflichtet, d.h., er muss die Folgen der unzulässigen Gewalt, soweit möglich, rückgängig machen und verbleibende Schäden in Geld ausgleichen. Der angegriffene Staat kann sich mit Repressalien, aber natürlich auch mit militärischen Gegenmaßnahmen zur Wehr setzen. Als Repressalien ließen sich z.B. denken die Suspendierung bindender völkerrechtlicher Verträge, die Sperrung von Bankguthaben oder das Verweigern der Transitpassage. Schließlich kann der angegriffene Staat, wenn die Voraussetzungen vorliegen, Klage beim IGH in Den Haag erheben. Da es sich beim Gewaltverbot um eine Fundamentalnorm des Völkerrechts handelt, deren Einhaltung die Staatengemeinschaft als Ganzes angeht, können auch dritte Staaten dem angegriffenen Staat zur Seite stehen. Das betrifft nicht nur die kollektive Selbstverteidigung, sondern auch sonstige Sanktionen durch Staaten, die von der verbotenen Gewaltanwendung unmittelbar überhaupt nicht berührt sind: Auch sie können also die Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Pflichten gegenüber dem Angreiferstaat aussetzen.

Ob die verbotswidrige Gewalt auch auf der innerstaatlichen Ebene Folgen hat, hängt von den betroffenen nationalen Rechtsordnungen ab. Die innerstaatliche Geltung völkerrechtlicher Normen wie auch die Möglichkeit von Individuen, sich vor nationalen Gerichten auf diese zu berufen, steht grundsätzlich im freien Ermessen der Staaten. Wenn nun die Verfassung des Angreiferstaates dem völkerrechtlichen Gewaltverbot innerstaatliche Geltung verleiht, so kann eine Klage einzelner Gewaltopfer vor dessen Gerichten in Betracht kommen. Unter Umständen ergibt sich nach Maßgabe des nationalen Haftungsrechts sogar ein Schadensersatzanspruch für Privatpersonen. In Deutschland klagen gegenwärtig Opfer des NATO-Luftangriffs 1999 auf die serbische Stadt Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland; wegen der begrenzten Inkorporation völkerrechtlicher Regeln in die deutsche Rechtsordnung (vgl. Artikel 25 GG) wird ihnen allerdings wohl der Erfolg versagt bleiben.[10] Demgegenüber scheidet eine Klage Einzelner vor den nationalen Gerichten eines anderen (z.B. des angegriffenen) Staates aus, da der Angreiferstaat als souveräner Staat nicht der Gerichtsbarkeit anderer Staaten unterliegt und diese staatliche Immunität auch durch einen schwerwiegenden Völkerrechtsverstoß grundsätzlich nicht verliert.


Fußnoten

10.
Vgl. das abweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. 12. 2003, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (2004), S. 525; Juristenzeitung, (2004), S. 572.