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23.11.2018 | Von:
Nino Löffler

Von der autonomen Gemeinschaft zur unabhängigen Nation? Separatismus in Katalonien

Spätestens mit der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland im März 2018 ist der Katalonien-Konflikt auch hier im Bewusstsein angekommen. Dieser schwelt schon seit einigen Jahren; die Polizeieinsätze rund um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 bildeten lediglich einen (vorläufigen) Höhepunkt. Dabei ist der Separatismus in Spanien nicht allein ein katalanisches Phänomen, der Terror der ETA (Euskadi Ta Askatasuna) und der baskische Wunsch nach Sezession prägten Spanien über viele Jahrzehnte.[1] Das Land gliedert sich nach der Verfassung von 1978 in 17 Autonome Gemeinschaften, die über ein divergierendes Autonomieniveau verfügen. Die Unzufriedenheit der Katalanen mit ihrem Autonomieniveau und der Kompetenzverteilung im gesamtspanischen Gefüge ist historisch immer wieder erkennbar, blicken sie doch auf eine Geschichte politischer Unabhängigkeit zurück. Der Konflikt speist sich insbesondere um Fragen der kulturellen Identität: Der Kern der Unabhängigkeitsbewegung will die "Würde" der Katalanen erhalten und ihre Kultur anerkannt sehen, ein "diffuses Gefühl von Nicht-ernst-genommen werden"[2] aus Madrid stützt ihr Anliegen. Ebenso wollen sie als Angehörige einer eigenen Nation im gesamtspanischen Konstrukt akzeptiert werden. Dabei stoßen sie vor allem gegenüber dem spanischen Verfassungsgericht auf Grenzen; dieses versteht den Begriff der Nation im Spanischen nicht als Kollektiv von Menschen, sondern als territorial-rechtliche Einheit, weswegen Katalonien als Teil der spanischen Nation gilt. Die katalanischen Nationalisten, die in den vergangenen Jahren mit dem Separatismus eine grundlegende Ideologie verfolgten, versuchten insbesondere durch Referenden, eine Form der Staatlichkeit herzustellen.[3] Die zentralen Akteure kommen aus dem linken, liberalen sowie konservativen Spektrum – und würden sich in anderen politischen (Sach-)Gebieten als "Erzfeinde" betrachten.[4] Sie eint der "Mythos der Ausbeutung", den die Separatisten geschickt ausschlachten und der immer mehr Zuspruch erfährt.

Was ist Separatismus?

Die Debatte und Analyse um den katalanischen Separatismus verlangen eine Trennschärfe der Begriffe, um sich nicht in unpräzisen Formulierungen, die sich rund um die Thematik des Regionalismus, Nationalismus und Separatismus drehen, zu verlieren. Katalonien ist zunächst eine Region in Spanien, definiert als "bestimmter Raumausschnitt innerhalb einer größeren Raumeinheit".[5] Insbesondere die Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union erlaubt es Regionen, innerhalb des Nationalstaats eigene Handlungseinheiten zu konstruieren, um dabei – je nach Verlautbarung des Nationalstaats – eigene Programme zu implementieren. Der Vorteil davon ist es, einen systemischen Rahmen zu schaffen, in dem die Interessen der Regionen begründet werden und durch Selbstverwaltung auch Demokratie gefördert werden kann.

In Westeuropa hat sich der Regionalismus in den 1970er Jahren ausgebreitet und ist nicht nur in Katalonien zu einer relevanten politischen Kraft geworden. Als Regionalismus bezeichnet wird der Versuch, eine regionale Struktur und ein Programm von "innen" zu gestalten, indem ein Akteur in das politische System integriert wird, der diese Interessen widerspiegeln kann.[6] Dieser Akteur will meist auf subnationaler Ebene als politische Bewegung agieren, um die Rechte in der Region zu verteidigen und fordert zugleich eine "Verlagerung von staatlichen Kompetenzen auf die regionale Ebene ein".[7] Abgegrenzt davon wird der regionale Nationalismus, der im Gegensatz zum Regionalismus noch stärker den Nationenbegriff in den Vordergrund stellt. Akteure versuchen, ihre Interessen im Gesamtgefüge einer distinktiven nationalen Gemeinschaft zur Geltung zu bringen. Münden kann diese Einstellung häufig im Ruf nach einer vollständigen Emanzipation, um de facto eine politisch-territoriale Sezession zu beanspruchen.

Schlussendlich soll der Begriff des Separatismus festgelegt werden, der als Folge eines extremen regionalen Nationalismus die Maximalforderung einer Sezession formuliert. Separatismus beschreibt gemeinhin die politische Absicht eines bestimmten Teils der Bevölkerung, sich aus einem zentral organisierten Staatenverbund zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen bereits existierenden Staat anzugliedern. Das Beispiel Katalonien zeigt, dass es meist vielschichtige Gründe sind, die eine Separationsbewegung erstarken lassen – sprachliche, kulturelle oder ökonomische. Das Verhältnis zum Zentralstaat und die (eingeschränkten) Möglichkeiten, eine autonome Region auszugestalten, spielen ebenfalls eine Rolle. Ungelöste Fragen nach dem Status einer Nation oder ethnische Konfliktlinien, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, sind weitere Ursachen.

Fußnoten

1.
Zum Vergleich der beiden Regionen siehe Walther L. Bernecker, Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien, in: APuZ 36–37/2010, S. 14–20.
2.
Vgl. Gero Maas, Katalonien. Von der Unabhängigkeitsillusion zur Zwangsverwaltung, in: ifo-Schwerpunkt 23/2017, S. 15–18.
3.
Vgl. Egbert Jahn, Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – eine von Spanien und der EU verdrängte Herausforderung, Frankfurt/M. 2018.
4.
Vgl. Sabine Riedel, Katalonien im Brennglas der EU-Krisen, Forschungshorizonte Politik & Kultur 1/2018, S. 2.
5.
Peter Schmitt-Egner, Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung, Wiesbaden 2005, S. 23.
6.
Vgl. ebd., S. 61.
7.
Patrick Eser, Fragmentierte Nation – globalisierte Region?, Bielefeld 2013, S. 47.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Nino Löffler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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