Staats- und Regierungschefs gedenken des Endes des Ersten Weltkrieges in Paris, 11.09.2018.
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23.11.2018 | Von:
Nino Löffler

Von der autonomen Gemeinschaft zur unabhängigen Nation? Separatismus in Katalonien

Spätestens mit der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland im März 2018 ist der Katalonien-Konflikt auch hier im Bewusstsein angekommen. Dieser schwelt schon seit einigen Jahren; die Polizeieinsätze rund um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 bildeten lediglich einen (vorläufigen) Höhepunkt. Dabei ist der Separatismus in Spanien nicht allein ein katalanisches Phänomen, der Terror der ETA (Euskadi Ta Askatasuna) und der baskische Wunsch nach Sezession prägten Spanien über viele Jahrzehnte.[1] Das Land gliedert sich nach der Verfassung von 1978 in 17 Autonome Gemeinschaften, die über ein divergierendes Autonomieniveau verfügen. Die Unzufriedenheit der Katalanen mit ihrem Autonomieniveau und der Kompetenzverteilung im gesamtspanischen Gefüge ist historisch immer wieder erkennbar, blicken sie doch auf eine Geschichte politischer Unabhängigkeit zurück. Der Konflikt speist sich insbesondere um Fragen der kulturellen Identität: Der Kern der Unabhängigkeitsbewegung will die "Würde" der Katalanen erhalten und ihre Kultur anerkannt sehen, ein "diffuses Gefühl von Nicht-ernst-genommen werden"[2] aus Madrid stützt ihr Anliegen. Ebenso wollen sie als Angehörige einer eigenen Nation im gesamtspanischen Konstrukt akzeptiert werden. Dabei stoßen sie vor allem gegenüber dem spanischen Verfassungsgericht auf Grenzen; dieses versteht den Begriff der Nation im Spanischen nicht als Kollektiv von Menschen, sondern als territorial-rechtliche Einheit, weswegen Katalonien als Teil der spanischen Nation gilt. Die katalanischen Nationalisten, die in den vergangenen Jahren mit dem Separatismus eine grundlegende Ideologie verfolgten, versuchten insbesondere durch Referenden, eine Form der Staatlichkeit herzustellen.[3] Die zentralen Akteure kommen aus dem linken, liberalen sowie konservativen Spektrum – und würden sich in anderen politischen (Sach-)Gebieten als "Erzfeinde" betrachten.[4] Sie eint der "Mythos der Ausbeutung", den die Separatisten geschickt ausschlachten und der immer mehr Zuspruch erfährt.

Was ist Separatismus?

Die Debatte und Analyse um den katalanischen Separatismus verlangen eine Trennschärfe der Begriffe, um sich nicht in unpräzisen Formulierungen, die sich rund um die Thematik des Regionalismus, Nationalismus und Separatismus drehen, zu verlieren. Katalonien ist zunächst eine Region in Spanien, definiert als "bestimmter Raumausschnitt innerhalb einer größeren Raumeinheit".[5] Insbesondere die Regionalisierung innerhalb der Europäischen Union erlaubt es Regionen, innerhalb des Nationalstaats eigene Handlungseinheiten zu konstruieren, um dabei – je nach Verlautbarung des Nationalstaats – eigene Programme zu implementieren. Der Vorteil davon ist es, einen systemischen Rahmen zu schaffen, in dem die Interessen der Regionen begründet werden und durch Selbstverwaltung auch Demokratie gefördert werden kann.

In Westeuropa hat sich der Regionalismus in den 1970er Jahren ausgebreitet und ist nicht nur in Katalonien zu einer relevanten politischen Kraft geworden. Als Regionalismus bezeichnet wird der Versuch, eine regionale Struktur und ein Programm von "innen" zu gestalten, indem ein Akteur in das politische System integriert wird, der diese Interessen widerspiegeln kann.[6] Dieser Akteur will meist auf subnationaler Ebene als politische Bewegung agieren, um die Rechte in der Region zu verteidigen und fordert zugleich eine "Verlagerung von staatlichen Kompetenzen auf die regionale Ebene ein".[7] Abgegrenzt davon wird der regionale Nationalismus, der im Gegensatz zum Regionalismus noch stärker den Nationenbegriff in den Vordergrund stellt. Akteure versuchen, ihre Interessen im Gesamtgefüge einer distinktiven nationalen Gemeinschaft zur Geltung zu bringen. Münden kann diese Einstellung häufig im Ruf nach einer vollständigen Emanzipation, um de facto eine politisch-territoriale Sezession zu beanspruchen.

Schlussendlich soll der Begriff des Separatismus festgelegt werden, der als Folge eines extremen regionalen Nationalismus die Maximalforderung einer Sezession formuliert. Separatismus beschreibt gemeinhin die politische Absicht eines bestimmten Teils der Bevölkerung, sich aus einem zentral organisierten Staatenverbund zu lösen, um einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen bereits existierenden Staat anzugliedern. Das Beispiel Katalonien zeigt, dass es meist vielschichtige Gründe sind, die eine Separationsbewegung erstarken lassen – sprachliche, kulturelle oder ökonomische. Das Verhältnis zum Zentralstaat und die (eingeschränkten) Möglichkeiten, eine autonome Region auszugestalten, spielen ebenfalls eine Rolle. Ungelöste Fragen nach dem Status einer Nation oder ethnische Konfliktlinien, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, sind weitere Ursachen.

Historische Einordnung des Katalonien-Konflikts

Historisch wird der Konflikt in Katalonien auf die Geschichte der vergangenen 300 Jahre zurückgeführt. Schon zu Beginn des 18. Jahrhunderts besaß Katalonien politisch eine Sonderverfassung, die es rechtlich vom gesamtspanischen Konstrukt abhob. 1714, noch heute als Schicksalsjahr der katalanischen Bevölkerung gehandelt, brachte radikale Veränderungen mit sich: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Bourbonischen Truppen des spanischen Königs Philipp V. musste Barcelona am 11. September 1714 kapitulieren.[8] Die königliche Herrschaft wollte eine gesamtspanische Vereinheitlichung der Verwaltung herbeiführen, die Ausnahmestellung Kataloniens wurde als störend empfunden. Infolge der Ereignisse 1714 wurden die katalanischen Institutionen aufgelöst und durch den Bourbonischen Zentralismus ersetzt,[9] unter anderem wurde die Generalitat als Gesamtheit der politischen Institutionen in Katalonien abgeschafft. Dennoch erlebte Katalonien im Verlauf des 18. sowie später im 19. Jahrhundert demografisch und wirtschaftlich einen Aufschwung. Durch Migrationsbewegungen und ökonomische Faktoren verdoppelte sich die Bevölkerung. Im Zuge dessen begann ein Prozess des Erwachens katalanischer Identität, der kulturell-literarisch geprägt war. Die Renaixença gab den Katalanen neues Selbstbewusstsein und brachte eine Weiterentwicklung des Katalanischen als Schriftsprache. Dabei formierte sich mit Centre Catal eine politische Bewegung, die Forderungen nach mehr Autonomie artikulierte.[10] Der Katalanismus übersprang im 19. Jahrhundert die Hürde der kulturellen Ebene auf eine politische Bühne und wuchs zu einer nationalen Bewegung heran.

Wie viele Länder in Europa war auch Spanien in den 1920er Jahre von Krisen geprägt. Generalstreiks, Kämpfe innerhalb des Militärs und ein Aufkeimen des katalanischen Nationalismus setzten das zentralistische System unter Druck. Als 1923 der General Miguel Primo de Rivera in Madrid die Macht ergriff, wurde jede Form des Separatismus unterdrückt. Rivera verfolgte eine antikatalanische Politik,[11] er verbot identitätsstiftende Merkmale wie die Hymne und die Flagge ebenso wie die katalanische Sprache in offiziellen Dokumenten. Der Zusammenschluss diverser linker Parteien führte wenig später nach dem Scheitern der Diktatur zu einer Hochphase des Katalanismus. Nach der Kommunalwahl im April 1931, als die republikanische Linke Kataloniens siegte, rief deren Gründer Francesc Macià die Katalanische Republik aus, die Teil einer Iberischen Föderation sein sollte[12]. Macià proklamierte die Anerkennung der Generalitat und forderte die Ausarbeitung eines Autonomiestatuts. Dies wurde im August 1931 via Plebiszit bestätigt und ein Jahr später eingeführt. Die Zentralregierung ging diesen Kompromiss zwar ein, lehnte jedoch strikt ab, den spanischen Zentralstaat in einen föderalistischen Bundesstaat umzuwandeln. Das Statut von Nuria gab den Katalanen weitreichende Kompetenzen, auch in Form gesetzgeberischer Tätigkeiten durch das katalanische Parlament. So regelten 26 Gesetze Fragen der Gesundheit, Finanzen oder Wirtschaft. Zudem besaß Katalonien neben einem eigenen Parlament einen Präsidenten als Regionaloberhaupt und ein regierungsähnliches Exekutivkomitee.

Der spanische Bürgerkrieg zwischen 1936 und 1939 veränderte die Rahmenbedingungen, die starke Machtposition Kataloniens wurde durch Francisco Franco abgeschafft. Auch die aus dem Bürgerkrieg resultierende Machtübernahme Francos 1939 prägte das katalanische Selbstverständnis. Es folgte eine repressive Herrschaft, in der Franco Katalonien besetzen ließ, weswegen führende Kräfte ins Exil nach Frankreich flohen. Per Dekret wurde das Statut von Nuria aufgehoben, das Katalanische verlor den Status als offizielle Sprache und wurde aus dem öffentlichen Leben verbannt, kurzum: Franco wollte jegliches regionales Nationalbewusstsein unterbinden und setzte dies – auch mithilfe ökonomischer Sanktionen – durch.

Die katalanische Identität fand in der Folge zivilgesellschaftlich statt, eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung unter Franco sorgte für eine Phase beschleunigter Industrialisierung in Katalonien. Die Region blühte in den 1960er Jahren kulturell wieder auf, die Vitalität der regionalen Identität wurde sichtbar, und zugleich fand eine Politisierung der antifranquistischen Bewegung statt, die zuvor lediglich im Untergrund agiert hatte. Aus den zahlreich entstandenen Gruppierungen trat 1971 die Assemblea de Catalunya hervor, ein Zusammenschluss von Verbänden und Gemeinden unterschiedlichster Couleur.[13] Die Assemblea diente als Sprachrohr der katalanischen Opposition und sprach die Liberalisierung des Regimes sowie die Autonomiefrage an. Tatsächlich umgesetzt werden konnten die Forderungen jedoch erst nach dem Tod Francos, der die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Spanien veränderte. Infolge der Transición entstand ein demokratisches, parlamentarisches System.

Zwischen den katalanischen Parteien, die sich im Verlauf der Transición bildeten, lag ein Konsens vor, die Strukturen des Einheitsstaats zu brechen. Vor allem die sozialistische Partit Socialista de Catalunya (PSC) und die christdemokratische Convergencia Democratica de Catalunya (CDC) forderten Autonomie und gingen aus der Wahl 1977 für die verfassungsgebende Cortes gestärkt hervor. Mit dem Statut von Sau fand der langwierige Autonomieprozess und die Wiederherstellung der Generalitat ein vorläufiges Ende. Das vorgeschlagene Kompetenzniveau wurde zwar durch das spanische Parlament gesenkt, jedoch bestand die Generalitat dem Statut nach aus einem Parlament, das den katalanischen Haushalt verabschieden konnte und zugleich Gesetzgebungsbefugnisse besaß.

Die bürgerlich nationalistische CiU (Convergència i Unió) prägte nach ihrem Wahlerfolg im März 1980 fortan für die nächsten Jahrzehnte die katalanische Politik. Mit dem Wahlerfolg begann die 23 Jahre lang andauernde Ära Jordi Pujols. Getrieben vom Charisma und der Persönlichkeit Pujols erfolgte eine Personalisierung der katalanischen Politik.[14] Der Regionalpräsident vertrat einen schillernden Nationalismus mit dem Ziel maximaler Autonomie. Bereits zu diesem Zeitpunkt besaß Katalonien einen Sonderstatus mit weitreichenden Kompetenzen im kulturellen, sprachlichen und bildungspolitischen Bereich. Forderungen nach Unabhängigkeit waren kaum erkennbar; zunächst sollten die Kompetenzen institutionalisiert und übertragen werden. Pujol verfolgte in seiner Amtszeit die Strategie des Pactismo: punktuell sollte die privilegierte Autonomie weiter ausgebaut werden. Ihren Ursprung fand diese Politik bereits in dem Papier "Programa 2000", in dem eine Strategie der "Rekatalanisierung" aufkam und das Konzept des nation building rezipiert wurde. Grundlagen bestanden in der Stärkung der katalanischen Identität in Alltag, Schulen und Medien.[15]

Die Forderungen nach einem gesteigerten Kompetenzniveau wurden spätestens ab 2004 virulent. Mit der Esquerra Republicana (ERC) gewann eine für den Separatismus eintretende Partei signifikant an Stimmen. Der Eintritt der ERC in die Regierung unter dem Sozialisten Pasqual Maragall als Regierungschef bedeutete qualitativ eine andere Ebene der Forderungen nach Autonomie und einem neuen Statut. Auch in Madrid war Dialogbereitschaft vorhanden; der Sozialist José Luis Zapatero versprach, die Reform des Statuts zu einem seiner Kernstücke in der Regierungstätigkeit zu machen.[16]

Durch ein Autonomiestatut wollte die katalanische Regierung das Geflecht zwischen Madrid und Barcelona strukturieren: Eine Neuordnung der Kompetenz- und Finanzzuweisungen sollte wie der plurinationale Charakter Spaniens geregelt werden. Das aktualisierte Statut wurde von beiden Kammern des spanischen Parlaments verabschiedet und im Juni 2006 ratifiziert, die Durchsetzung des Statuts schien trotz Verwässerung durch Madrid auf einem guten Weg.

Doch die Situation eskalierte wenig später mit einer Verfassungsklage der christdemokratischen Partido Popular (PP) gegen das Statut. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Risiko einer möglichen Anerkennung Kataloniens als Nation. Vier Jahre später traf das Verfassungsgericht eine Entscheidung: Das Urteil besagte, dass 14 der 223 Artikel verfassungswidrig seien, insbesondere Kompetenzen in Fiskalfragen. Folge dessen war eine Mobilisierung der Kräfte – noch heute wird das Urteil als maßgeblicher Indikator der Ereignisse 2017 gesehen, die politischen Vertreter sahen sich in ihrem Selbstentscheidungsrecht beschnitten. Unmittelbar nach dem Urteil gingen in Barcelona hunderttausende Demonstranten auf die Straße und forderten ihr Recht auf Selbstbestimmung ein. Verschärft wurde die Situation in dieser Phase durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise, von der Katalonien stark betroffen war – unter anderem stieg die Arbeitslosigkeit von 9,4 (2004) auf über 18 Prozent (2010). Erkennbar ist daher ein Zusammenhang zwischen dem Aufkommen einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich explizit für die Sezession ausspricht, und einem Umschwung auf der politischen Ebene, bei dem das Thema seit 2010 von Jahr zu Jahr stärker verbalisiert wurde.

Bei der Regionalwahl im November 2010 konnte die CiU mit ihrem Spitzenkandidaten Artur Mas nach sieben Jahren wieder die Mehrheit erlangen. Ein Jahr später fand in Spanien die vorgezogene Parlamentswahl statt, bei der die PP die sozialistische Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ablöste und Mariano Rajoy Ministerpräsident wurde, der bis zu seiner Abwahl im Juni 2018 den Separationsbestrebungen äußerst kritisch gegenüberstand. Schon zu diesem Zeitpunkt ließ sich eine erste Radikalisierung der Unabhängigkeitsbestrebungen erkennen. Mas, zuvor aus Rücksicht gegenüber dem wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei eher vorsichtig in den Formulierungen, sprach sich für eine Sezession aus.[17] Auch in der Zivilgesellschaft wurden die Forderungen ab 2012 deutlicher. Am Jahrestag der Einnahme Barcelonas gingen 1,5 Millionen Katalanen auf die Straße, um unter dem Motto "Katalonien – ein neuer Staat in Europa" ihre Unabhängigkeit einzufordern. Gleichsam machte die Krise deutlich, dass das bisherige System der Zusammenarbeit in Form der Transferleistungen nicht funktioniert. Mas forderte gegenüber Madrid eine Neuformulierung des Finanz- und Transfermodells nach Vorbild des Baskenlandes. Die Basken müssen einen geringeren Anteil an Solidarzahlungen abgeben; das bislang existierende Modell der Finanzausgestaltung sollte auslaufen, neuerliche bilaterale Abmachungen zwischen Katalonien und dem Zentralstaat vereinbart werden, was jedoch von Rajoy schroff abgelehnt wurde.

Zuspitzung des Konflikts ab 2014

Erstmalig wurden im Februar 2013 Ideen über die Abhaltung eines Referendums diskutiert, als Mas einen Rat der nationalen Transición einsetzte, der die juristischen Voraussetzungen prüfen sollte. Rajoy beharrte darauf, dass die Abstimmung in ganz Spanien stattfinden oder aber die katalanische Regierung sich um eine Verfassungsänderung bemühen müsse. Dies war aber utopisch, da weder das Kabinett Rajoy noch die Regierungsfraktion zu Gesprächen bereit waren. Rajoy verwies auf Artikel 147, nach dem die spanische Verfassung keine provinzielle oder lokale Souveränität kennt.[18] Dennoch verkündete Mas die Durchführung eines Referendums am 9. November 2014, bei dem die Katalanen zwei Fragen beantworten sollten: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" und "Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?"

Letztendlich wurde nach zahlreichen fehlgeleiteten Wegen, die Befragung (legal) vorzunehmen,[19] am 9. November eine Ersatzumfrage durchgeführt, die lediglich den plebiszitären Charakter einer Volksbefragung besaß. Knapp 81 Prozent der Befragten stimmten für eine Unabhängigkeit, das heißt etwa 30 Prozent der in Katalonien Abstimmungsberechtigten votierten bei einer Wahlbeteiligung von 37 Prozent mit einem doppelten Ja für den unabhängigen Staat.[20] Mas kündigte im Januar 2015 vorgezogene Neuwahlen für den 27. September an. In Katalonien schlugen die Forderungen nach mehr Autonomie infolge des Referendums Wellen in Richtung Selbstbestimmung, gleichzeitig agierte Rajoy weiter mit einer "Politik der permanenten Funkstille, des Legalismus und der selektiven Rezentralisierung".[21] Die Wahl wurde als Votum für ein Unabhängigkeitsplebiszit inszeniert, wofür Mas eine breite politische wie zivilgesellschaftliche Basis schaffen wollte. Kurz vor der Wahl wurde das Bündnis CiU wegen interner Spannungen aufgelöst; Mas trat daraufhin mit einem neuen Bündnis Junts Pel Si (Zusammen für das Ja) an, in das auch die ERC integriert wurde. Deutlich wurde auch, dass die Parteien sich selbst nicht einig darüber waren, welcher Weg zur Unabhängigkeit bestritten werden soll, was einen einheitlichen Auftritt gegenüber Madrid erschwert.

Bei der Wahl konnten die separatistischen Parteien die absolute Mehrheit erzielen, jedoch nicht die Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten einholen (47,7 Prozent zu 51,7 Prozent). Junts Pel Si erreichte 62 Sitze, die neomarxistische Candidatura d’Unitat Popular (CUP) zehn, was eine Mehrheit aufgrund des besonderen Wahlsystems ermöglichte.[22] Auffällig war bei der Wahl die Heterogenität der katalanischen Gesellschaft: Das Stadt-Land-Gefälle wurde deutlich, in ländlichen Gebieten erhielten die separatistischen Parteien eine Mehrheit, in Industriestandorten wie Barcelona oder Tarragona sind sie in der Minderheit. Offensichtlich wurden im Anschluss die Konflikte der Regionalregierung: Während die CUP einen vollständigen Bruch mit Spanien forcierte, wollte Mas einen 18 Monate lang andauernden Übergang, in dem staatliche Strukturen aufgebaut werden können. Resultat dessen war, dass die CUP Mas nicht weiter als Regionalpräsidenten tolerierte, nur knapp wurde im Januar 2016 eine Neuwahl verhindert. Mas verzichtete auf das Amt, die CUP akzeptierte Carles Puigdemont für das Amt. Dieser war zuvor auch in Spanien relativ unbekannt, jedoch als Bürgermeister von Girona Oberhaupt einer Stadt, die als Hochburg der Separationsbewegung gilt. Mit seiner Partei Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCat) sowie einer Koalition mit ERC und der CUP bildete Puigdemont eine heterogene Koalition, die nur wenige Sachfragen verabschieden konnte und den Fokus hatte, die Separation voranzutreiben.

Eskalation rund um das Referendum am 1. Oktober 2017

Madrid sah auch nach dem Amtswechsel keine Basis für Verhandlungen. Für die katalanische Regierung stand fest, dass eine Sezession das einzig logische Ergebnis von Verhandlungen wäre. Ein erster Indikator für die Zuspitzung des Konflikts, der im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich verschärft wurde, fand sich in der Ankündigung vom 9. Juni 2017 wieder, als Puigdemont ein Referendum für den 1. Oktober festlegte. Die Katalanen sollten dabei die Fragestellung "Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik ist?" beantworten. Idealtypisch wird nach Vorstellung der Regierung Katalonien eine Republik, die sowohl der EU als auch der Eurozone und der NATO angehört. Umfragen sahen Puigdemont in seinem Vorhaben bestärkt: Drei Viertel der spanischen Bevölkerung meinten, dass das Vorgehen Rajoys den Konflikt eher verschärfen würde,[23] ebenso betonten zwei Drittel der Katalanen die Unzufriedenheit mit der aktuellen Position ihrer Gemeinschaft. Mit dem Referendumsgesetz, das am 6. September durch das katalanische Parlament entgegen jeglicher demokratischer Gepflogenheiten "gepeitscht" wurde,[24] konnte die regionale Gesetzgebung genutzt werden, um das (illegale) Referendum zu legitimieren. Es entstand jedoch der Eindruck, dass das Unabhängigkeitsprojekt in Katalonien eines einer sehr gut organisierten sowie finanziell breit aufgestellten sozialen Bewegung ist, die den demokratischen Willen übergeht.[25] Deren Vorgehen führte zwangsläufig zur weiteren Eskalation, als zehn Tage vor dem Referendum die spanische Polizei zwölf Mitarbeiter der Regierung festnahm und diese mit dem Vorwurf des Abhaltens eines "illegalen Referendums" und dem "Einsetzen öffentlicher Mittel" konfrontierte. Die Bilder aus Barcelona am 1. Oktober 2017 gingen schlussendlich durch die Welt: Polizeieinsätze gegen die Unabhängigkeitsbefürworter führten zu Gewalt, Wahlurnen und Stimmzettel wurden beschlagnahmt, es kam zu Knüppeleinsätzen und Barrikaden. Offiziellen Ergebnissen nach stimmten 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, allerdings mehrten sich Stimmen über Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 42,3 Prozent.

In Katalonien gewannen nach dem Referendum die "Stimmen von der Straße"[26] verstärkt an Einfluss. Puigdemont wollte eine Neuwahl nach dem Referendum ansetzen, wurde aber von der CUP und der ERC sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren unter Druck gesetzt, unmittelbar die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen. Parallel stimmte der spanische Kongress am 11. Oktober zu, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren, ein bis dato einmaliger Vorgang. Dadurch wird die Autonomie Kataloniens außer Kraft gesetzt, die Gemeinschaft von Madrid aus regiert. Am 27. Oktober fanden die beiden Entwicklungen zusammen: Puigdemont proklamierte einseitig die Unabhängigkeit, während Madrid die Autonome Gemeinschaft auflöste und die Neuwahl für den 21. Dezember ausrief. Drei Tage später klagte die Staatsanwaltschaft Puigdemont und dessen gesamte Regierung wegen Volksverhetzung, Korruption und Rebellion an – der Regionalpräsident floh nach Brüssel ins Exil. Die Regionalwahl organisierte Puigdemont von Belgien aus und war – trotz körperlicher Abwesenheit – Fixpunkt des Wahlkampfs. Auch wenn die Wahl aus Madrid mit Anwendung von Artikel 155 angeordnet wurde, bestand von Seiten der Separatisten die Hoffnung, ihre Bewegung stärker zu legitimieren.

Die Wahlliste Puigdemonts Junts per Catalunya ging mit 34 Mandaten als Siegerin hervor. Ähnlich wie bei der Wahl 2015 konnten die separatistischen Bewegungen zwar die Mehrheit erzielen (70 von 135 Mandaten), das Kräfteverhältnis wippte leicht zugunsten Spaniens, da die liberale, sich gegen die Unabhängigkeit aussprechende Ciudadanos Stimmen dazu gewann. Das Wahlergebnis brachte wenig Veränderung, auch ließen die justiziablen Ermittlungen den Ton schriller werden. Da die ERC keine Wiederwahl Puigdemonts akzeptierte und dieser nicht nach Spanien einreisen konnte, wurde nach langen Verhandlungen Mitte Mai 2018 Quim Torra als Regionalpräsident gewählt, der politisch Puigdemont nahe steht, aber von der veränderten Situation in Madrid profitierte und eher den Dialog mit der Zentralregierung suchen konnte. Daher sprach Torra kurz nach der Übernahme des Amtes zwar davon, das "Mandat des 1. Oktober" aufrechtzuerhalten, allerdings will er keine "unilateralen Wege" gehen und andere Lösungen der Konfliktbefriedung suchen.[27]

Aktuelle Debatten und Entwicklungen in Katalonien

Zwei Aspekte prägen die Debatte in Katalonien derzeit in besonderem Maße: Zum einen ist dies die veränderte Lage in Madrid: Die sozialistische PSOE übernahm mit Pedro Sánchez aufgrund eines Misstrauensvotums Anfang Juni 2018 Regierungsverantwortung. Zum anderen ist die katalanische Separationsbewegung nach wie vor aktiv und verfolgte zuletzt vor allem eine Internationalisierung des Konflikts, was durch die Flucht Puidgemonts nach Brüssel und dessen kurzzeitige Inhaftierung in Deutschland gelang. Zwar brachte die Polizeigewalt am 1. Oktober 2017 nicht wie von den Separatisten erhofft internationale Solidarisierung, da sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten den Schulterschluss mit Rajoy suchten.[28] Dennoch konnte Puigdemont durch die Haft in Deutschland die anschließende Debatte um die juristische Bewertung der Anklage in Spanien den Konflikt europäisch führen.[29]

Auch wenn Sánchez und die PSOE das Referendum abgelehnt und die Absetzung der Regionalregierung durch Artikel 155 mitgetragen haben, verlor der Konflikt zuletzt an Schärfe. Das zeigt sich sowohl durch die personelle Besetzung einzelner Ministerien[30] als auch durch politische Handlungen wie der Lockerung der Ausgabenkontrolle in Katalonien. Zudem verhandelt eine Kommission, die bereits Rajoy im Oktober 2017 eingesetzt hatte, über ein neues Autonomiestatut beziehungsweise versucht, Anpassungen zu regeln. Die PSOE stellt einen gerechteren Finanzausgleich in Aussicht, zudem ist vorstellbar, dass Katalonien als "Nation" anerkannt und Spanien als Staat von "Nation von Nationen" definiert wird.[31] Zwar geben die Separatisten ihr Ziel der Unabhängigkeit nicht auf, auf Seiten der ERC meldeten sich aber auch Stimmen der Zurückhaltung. Durch die PSOE erfolgte kein radikaler Kurswechsel, aber eine für Entspannung sorgende Korrektur. Deutlich wurde dies auch durch ein erstes Treffen zwischen Torra und Sánchez im Juli 2018, bei dem ein erster Schritt Richtung konstruktiven Dialog gelang.

Fazit

Deutlich wird bei einer Analyse der separatistischen Bewegung in Katalonien, dass ein Großteil der Bevölkerung eine Veränderung des Status quo will; zwar hat eine Abspaltung Kataloniens keine demokratische Legitimation, ein "Weiter so" erscheint in dem Konflikt aber nicht sinnvoll. Ähnlich dem Abstimmungsverhalten des Brexit ist Katalonien derzeit in zwei Lager unterteilt, was dadurch bedingt wird, dass die nordspanische Region eine traditionelle Einwanderungsgesellschaft ist, die zwar stark plural ist, durch den Nationalismus mit Elementen kultureller Souveränität aber Forderungen nach Sezession ableitet. Die katalanische Gesellschaft ist keine homogene, was auch die Vorbehalte gegenüber einer Abspaltung in den urbanen Regionen erklärt. Diese Heterogenität kann künftig für politische Instabilität sorgen, zumal seit 2014 Bündnisse wie die Societat Civil Catalan mit Befürwortern eines Verbleibs Kataloniens in Spanien auf die Straße gehen. Primär sind es jedoch historische und aus dem Aufbau des spanischen Staates entwickelte Probleme, die die Grundlage der katalanischen Separationsbestrebungen bilden. Als während der Transición die spanische Dezentralisierung entwickelt wurde, legte man die Ungleichheit zwischen den Regionen durch die Verfassung fest. Eine sukzessive Angleichung in den Jahren darauf wurde von den Katalanen nicht akzeptiert, zumal multinationale Elemente, die die verschiedenen Teile Spaniens miteinander verbinden könnten, nicht vorhanden sind.

Die politische Entwicklung gepaart mit historischen Erfahrungen und der ökonomischen Krise in Spanien bildeten das Fundament dafür, dass ab 2012 aus dem gemäßigten Nationalismus ein radikaler Separatismus wurde. Die regionale Identität ist in Katalonien stark ausgeprägt, jedoch bedarf es zusätzlich ökonomischer Faktoren, die den Konflikt ausarten ließen. Katalonien, ähnlich wie die Region Madrid mit etwa 19 Prozent am spanischen BIP beteiligt, gilt als industrialisierte Region, die zudem vergleichsweise exportstark ist. Zwar kann von einer ökonomischen Dominanz nicht zwingend gesprochen werden, dennoch leistete Katalonien in Spanien einen beträchtlichen Anteil bei der Bewältigung der Krise.[32] Die Enttäuschung über die unverständliche Ausgestaltung des spanischen Finanzausgleichs sowie die aus Sicht der Katalanen ungerechte Verteilung finanzieller Mittel fand Nährboden in einer generellen Unzufriedenheit. Die ökonomische Frage an sich bietet zwar eine Lösung unterhalb der Sezession an, ist jedoch Folge davon, dass der Sezessionswunsch seit 2010 stärker wurde. Dazu gesellte sich ein innerkatalanischer Wettbewerb, in dem sich die ERC, die CiU (beziehungsweise deren Nachfolgeparteien) und die CUP mit Forderungen nach Selbstbestimmung übertrumpften.

Separatistische Bewegungen in Europa fordern nationale Souveränität, Demokratie und Partizipation ein. Jedoch fördert dies auch Missgunst und Streit, etwa um territoriale Grenzen, wenn etwa die CUP ein "Gesamt-Katalonien" bilden will, das auch Teile Frankreichs umfassen soll. Der Separatismus in Spanien wird so lange bestehen, bis ein gesellschaftlicher Konsens gefunden ist. Separatismus lässt sich nicht mit Polizisten oder Paragrafen nachhaltig lösen, sondern mit Dialog, Begegnungen und Vertrauen.[33] Madrid und Barcelona waren lange nicht fähig, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, wie der Volkswille nach einer Veränderung des Status quo sich ausdrücken lässt. Madrid pochte auf den Rechtsstaat sowie die Gesetze, stellt die Verfassung in Artikel 2 doch die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation" fest. Barcelona hingegen argumentiert mit Ungleichbehandlung, die aus ökonomischen und kulturellen Elementen Kraft schöpft. Möglicherweise gelingt ein Umdenken, in dem Madrid durch ein neues Autonomiestatut den spanischen Finanzausgleich anpasst und diese zentrale Frage des Konflikts angeht. Auch könnte Katalonien noch weitere Kompetenzen im Bereich der Kultur- und Identitätspolitik zugestanden werden. Denn notwendig wird dies sein: Investoren gehen Katalonien (und Spanien) gegenüber bereits auf Distanz, einige Unternehmen haben ihren Zentralsitz in Katalonien aufgegeben. Einen langwährenden Konflikt kann sich keine der beiden Seiten leisten; auch die EU schaut genau darauf, wie sich dieser Konflikt, der momentan Gefahr läuft, die Gesellschaft nachhaltig zu polarisieren, weiterhin entwickelt.
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Fußnoten

1.
Zum Vergleich der beiden Regionen siehe Walther L. Bernecker, Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien, in: APuZ 36–37/2010, S. 14–20.
2.
Vgl. Gero Maas, Katalonien. Von der Unabhängigkeitsillusion zur Zwangsverwaltung, in: ifo-Schwerpunkt 23/2017, S. 15–18.
3.
Vgl. Egbert Jahn, Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – eine von Spanien und der EU verdrängte Herausforderung, Frankfurt/M. 2018.
4.
Vgl. Sabine Riedel, Katalonien im Brennglas der EU-Krisen, Forschungshorizonte Politik & Kultur 1/2018, S. 2.
5.
Peter Schmitt-Egner, Handbuch zur Europäischen Regionalismusforschung, Wiesbaden 2005, S. 23.
6.
Vgl. ebd., S. 61.
7.
Patrick Eser, Fragmentierte Nation – globalisierte Region?, Bielefeld 2013, S. 47.
8.
Vgl. Walther L. Bernecker, Katalonien von der Entstehung bis zum Ende des Franquismus, in: ders./Torsten Eßer/Peter A. Kraus, Eine kleine Geschichte Kataloniens, Frankfurt/M. 2007, S. 11–147, hier S. 60.
9.
Vgl. Rainer S. Elkar, Europas unruhige Regionen, Stuttgart 1981.
10.
Vgl. Carlos Collado Seidel, Kleine Geschichte Kataloniens, München 2018, S. 144.
11.
Vgl. Bernecker (Anm. 8), S. 117.
12.
Vgl. Elkar (Anm. 9), S. 184.
13.
Vgl. Collado Seidel (Anm. 10), S. 193.
14.
Vgl. Peter A. Kraus, Katalonien im demokratischen Spanien, Bernecker/Eßer/Kraus (Anm. 8), S. 149–247, S. 176.
15.
Moritz Glaser, Katalonien: Region oder Nation?, in: Zeithistorische Forschungen 15/2018, S. 115–127, hier S. 122.
16.
Vgl. Klaus-Jürgen Nagel, Der spanische Autonomiestaat – ist das Ende der Fahnenstange erreicht?, in: Jahrbuch des Föderalismus 2010, Baden-Baden 2010, S. 287–305, hier S. 289.
17.
Vgl. Michael Ehrke, Katalonien: Geld oder Identität?, Berlin 2014.
18.
Spaniens Parlament lehnt Referendum für Katalonien ab, 9.4.2014, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-963371.html«.
19.
Mas wollte zunächst mit Artikel 150 der Verfassung das Referendum über eine Kompetenzübertragung legitimieren. Dies wurde aber vom spanischen Parlament als verfassungswidrig abgelehnt. Auch ein in Katalonien verabschiedetes Gesetz, eine "nicht referielle-Volksbefragung" stattfinden zu lassen, wurde in Madrid außer Kraft gesetzt.
20.
Vgl. Sabine Riedel, Die Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Arbeitspapier FG Globale Fragen 3/2014, S. 15.
21.
Susanne Gratius/Kai-Olaf Lang, Das katalanische Labyrinth, SWP-Aktuell 5/2015, S. 8.
22.
Katalonien ist in vier Wahlkreise unterschiedlicher Größe eingeteilt. Dadurch sind ländliche Wahlkreise begünstigt, ein Kandidat braucht für ein Mandat deutlich weniger Stimmen.
23.
Vgl. Thomas Urban, Der Traum von der Republik, in: Süddeutsche Zeitung, 10./11.6.2017, S. 8.
24.
Eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgesetzt, die einfache Mehrheit der Stimmen genügte für die Verabschiedung des Gesetzes; die eigentlich für das Gesetz notwendige Zweidrittelmehrheit war nicht gegeben.
25.
Vgl. Matthias vom Hau, Katalonien: Staatskrise ohne Ende?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2017, S. 13–16, hier S. 14.
26.
Vgl. Julia Macher, Katalonien: Eskalation ohne Ende, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2018, S. 25–28, hier S. 27.
27.
Vgl. dies., Spanien: Die Stunde der Sozialisten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2018, S. 21–24, hier S. 23.
28.
Vgl. vom Hau (Anm. 25), S. 13.
29.
Die Anklage wegen Rebellion konnte nicht aufrechterhalten werden, da der Protest "gewaltfrei" verlief. Aus diesem Grund wurde der zuvor verhängte europäische Haftbefehl fallen gelassen, Puigdemont droht eine Anklage wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel.
30.
Mit Meritxell Batet wurde eine katalanische Föderalistin zur Ministerin für Verwaltungs- und Territorialfragen benannt.
31.
Vgl. Kanzler Kurz in Madrid bei König Felipe und Premier Sanchez, 12.9.2018, http://www.sn.at/politik/weltpolitik/-39959605«.
32.
Vgl. Klaus Schrader/Claus Friedrich Laaser, Die Bedeutung Kataloniens für die spanische Volkswirtschaft, Kiel Policy Brief 2017, S. 17.
33.
Vgl. Stefan Ulrich, Recht und Furor, in: Süddeutsche Zeitung, 13.7.2018, S. 4.
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Autor: Nino Löffler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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