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29.9.2004 | Von:
Michael Gehler

Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

Ursachen - Verlauf - Folgen

Polen: lang anhaltende und versandete Revolution

In Polen sollte die erste organisierte Massenopposition ihren reformpolitischen Anfang nehmen.[4] Die siebziger Jahre standen im Zeichen von Preiserhöhungen, Versorgungsengpässen und Repressionen. 1976 gründeten Jacek Kuron und Adam Michnik das "Komitee zum Schutz der Arbeiter" (KOR) für inhaftierte Dissidenten und erreichten eine Amnestie.[5] Die Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyla zum Papst Johannes Paul II. 1978 und sein Besuch in Polen im Jahr darauf stimulierten eine religiöse Erneuerungsbewegung.[6]

Im Zuge einer erneuten Preis- und Inflationswelle seit Sommer 1980 folgten Streiks.[7] Die Regierung antwortete mit der Zulassung freier und unabhängiger Gewerkschaften. Am 17. September 1980 gründete sich Solidarnosc.[8] Unter dem Ministerpräsidenten (1981 - 1985) und Ersten Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) (1981 - 1989) General Wojciech Jaruzelski hielten die Krisenerscheinungen an. Wachsender Druck der Solidarnosc mit ihrem populären Führer Lech Walesa, fortgesetzte Streiks, die zunehmende Paralyse des ökonomischen Systems und eine drohende militärische Intervention der UdSSR führten am 13. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts. Ein "Militärrat der Nationalen Rettung" unter Vorsitz Jaruzelskis übernahm die Kontrolle. Streiks wurden untersagt, Tausende interniert, betrieblicher Widerstand unterdrückt und die Solidarnosc am 8. Oktober 1982 aufgelöst. Am 31. Dezember 1982 wurde das Kriegsrecht ausgesetzt und am 21. Juli 1983 aufgehoben. Zwar wurden alle Internierten freigelassen, doch blieben Einschränkungen wie das Solidarnosc-Verbot bestehen. Walesa erhielt den Friedensnobelpreis, den er aufgrund eines Ausreiseverbots jedoch nicht annehmen konnte.[9] Die Entführung und Ermordung des Warschauer Priesters Jerzy Popieluszko[10] durch den Staatssicherheitsdienst am 19. Oktober 1984 löste neue Demonstrationen aus. Ministerpräsident Zbigniew Messner konnte die Krise nicht überwinden. Seine marktorientierte Reform wurde durch ein Referendum im November 1987 abgelehnt.[11] Im August 1988 brachen erneut landesweite Streiks aus, die erst eingestellt wurden, nachdem die Wiederzulassung der Solidarnosc zugesichert worden war.

Von Februar bis April 1989 fanden am "Runden Tisch" Gespräche zwischen der neuen Regierung Mieczyslaw Rakowski (1989 - 1990),[12] Kirche und Opposition statt, an dem die Kommunisten die Macht teilen und dann abgeben mussten. Die Kapitulation der PVAP[13] führte zur Legalisierung von Solidarnosc und der Bildung einer zweiten Parlamentskammer. Im Juni 1989 fanden halbfreie Parlamentswahlen statt. Sie führten zu einem großen Sieg der Opposition: Das Bürgerkomitee Solidarnosc bildete mit der Vereinigten Bauernpartei und der Demokratischen Partei eine Koalition.[14] Am 24. August 1989 wurde der katholische Publizist Tadeusz Mazowiecki als Nachfolger des Generals Czeslaw Kiszczak erster nichtkommunistischer Regierungschef in Osteuropa seit vierzig Jahren.

Am 6. November 1989 schlug das ZK der PVAP vor, die Begriffe "Diktatur des Proletariats" und "proletarischer Internationalismus" zu eliminieren und die parlamentarische Demokratie als Staatsform zu etablieren. Parallel konstituierten sich neue Parteien. Antisowjetische Gewaltakte nahmen zu. Am 29. Dezember wurde die "führende Rolle" der PVAP bei einer Gegenstimme aus der Verfassung gestrichen und die Staatsbezeichnung "Republik" eingeführt. Im Januar 1990 löste sich die PVAP auf. Teile ihrer Mitglieder gründeten die "Sozialdemokratie der Republik Polen" (SdRP). Im Mai folgten freie Kommunalwahlen. Am 7. Dezember 1990 wurde Walesa zum Staatspräsidenten gewählt.[15] Die Begriffe "links" und "rechts" blieben unklar,[16] wodurch die Entstehung eines bipolaren Parteienspektrums erschwert wurde. Unter Mazowiecki herrschte noch relative Einmütigkeit: Die Reformen wurden allseits unterstützt. Der Zusammenhalt schwand, und Solidarnosc spaltete sich.[17]

Dem raschen Systemwechsel 1989 folgte in den neunziger Jahren ein lang anhaltender Systemwandel ohne durchgreifende Erfolge. Es blieb das Dauerproblem ökonomischer Reformen.[18] Weil Staats- und Ministerpräsident mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet waren, agierten quasi zwei Regierungen. Das Zweikammersystem mit Sejm (Volksvertretung) und Senat (Oberhaus) schuf eine "Institutionenkonkurrenz"[19]. Aufgrund der Instabilität und der Unbeweglichkeit des politischen Systems trat eine wirtschaftliche Besserung nur äußerst schleppend ein.[20] Der neue Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki (1991) hielt zwar am Reformkurs fest, doch Unbeholfenheit und Untätigkeit der Bürokratie wie die ökonomische Systemkrise blieben bestehen.[21] Solidarnosc verlor infolge ihrer Einbindung in die Regierungspolitik an Ansehen und Einfluss.

Die ersten freien und demokratischen Parlamentswahlen am 27. Oktober 1991 - die letzten in einem ehemaligen sowjetsozialistischen Staat Europas[22] - brachten bei einer Beteiligung von 43,2 % keine klare Mehrheit. 29 Parteien und Gruppierungen zogen in den Sejm ein. Die verspätete Wahl und die komplexe Parteienkonstellation bremsten das Reformtempo. Demokratische Union (DU), Solidarnosc und die Bürgerallianz Zentrum (POC) zählten zu den Verlierern, das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), die nationale Katholische Wahlaktion (WAK) und die eher antireformerische Konföderation des Unabhängigen Polens (KPN) zu den Gewinnern. Das Ergebnis spiegelte die Unentschiedenheit zwischen Systemreform und Rückkehr zum alten Regime. Ministerpräsident einer Mehrparteienkoalition wurde Jan Olszewski, der einerseits die marktwirtschaftlichen Reformen des Finanzministers Leszek Balcerowicz zu mildern, andererseits die Beseitigung des alten Staatsapparats einzuleiten versuchte.[23] Nach Olszewskis Abberufung im Juni 1992 wurde Hanna Suchocka (Demokratische Union) im Juli Ministerpräsidentin einer Koalition von sieben aus der Solidarnos'c' hervorgegangenen Parteien.[24]

Ein Regierungsprogramm zur "Allgemeinen Privatisierung" von circa 600 Staatsbetrieben mit der Ausgabe von Volksaktien wurde im April 1993 vom Sejm gebilligt. Nach einem Misstrauensantrag der Solidarnosc-Fraktion gegen die Regierung Suchocka erklärte diese im Mai 1993 ihren Rücktritt. Die Wahlen vom September gewannen ein Linksbündnis und die Polnische Bauernpartei. Der neue Ministerpräsident Waldemar Pawlak trat aufgrund von Differenzen mit Walesa und infolge eines erneuten Misstrauensantrags bald zurück. Sein Nachfolger Józef Oleksy (SRP) gab auf, nachdem gegen ihn der Verdacht der Spionage für den sowjetischen Geheimdienst aufkam. Der neue Ministerpräsident W|lodzimierz Cimoszewicz führte ein Koalitionskabinett aus Linksbündnis und Bauernpartei an. Bei der Präsidentenwahl im November 1995 setzte sich der Vertreter der Linksallianz Aleksander Kwasniewski gegen Walesa durch, sah sich jedoch nach der Parlamentswahl vom 21. September 1997 im Sejm einer konservativ-liberalen Mehrheit gegenüber.

Außenpolitisch orientierte sich Polen nach Westen. Die im Osten Deutschlands stationierten 300 000 Sowjetsoldaten erzeugten Unsicherheit.[25] Im November 1990 wurde der Deutsch-Polnische Grenzvertrag unterzeichnet, der die Oder-Neiße-Linie als definitive Grenze bestimmte. Im Juni 1991 folgte ein Nachbarschaftsvertrag mit der Bundesrepublik.[26] Eine Aktivierung der Nachbarschaftspolitik führte zur Beteiligung an der Viségrad-Gruppe (gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn). 1991 trat Polen dem Europarat bei und schloss ein EG-Assoziationsabkommen. 1994 stellte es den EU-Beitrittsantrag[27] und wurde 1999 NATO-Mitglied. Im Mai 2004 folgte der EU-Beitritt.


Fußnoten

4.
Vgl. I. T. Berend (Anm. 2), S. 254 - 266.
5.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 225.
6.
Vgl. Jan Siedlarz, Kirche und Staat im kommunistischen Polen 1945 - 1989, Paderborn 1996.
7.
Vgl. Ben Fowkes, Aufstieg und Niedergang des Kommunismus in Osteuropa, Mainz 1994, S. 170 - 176.
8.
Vgl. Timothy Garton Ash, The Polish Revolution. Solidarity, New York 1985; August Pradetto, Techno-bürokratischer Sozialismus. Polen in der Ära Gierek (1970 - 1980), Frankfurt/M.-Bern-New York-Paris 1991; ders., Bürokratische Anarchie. Der Niedergang des polnischen "Realsozialismus", Wien-Köln-Graz 1992.
9.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 177 - 178, 191.
10.
Vgl. Leonid Luks, Katholizismus und politische Macht im kommunistischen Polen 1945 - 1989. Die Anatomie einer Befreiung, Köln-Weimar-Wien 1993.
11.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 192.
12.
Vgl. Mieczyslaw F. Rakowski, Es begann in Polen. Der Anfang vom Ende des Ostblocks, Hamburg 1995.
13.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 193.
14.
Vgl. Jerzy Mackow, Polen im Umbruch: Die Wahlen 1989. Politische Hintergründe, Verlauf, Analyse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 20 (1989) 4, S. 561 - 580.
15.
Vgl. Jerzy Mac'ko'w, Polens Weg zur Dritten Republik, in: Uwe Thaysen/Hans Michael Kloth (Hrsg.), Wandel durch Repräsentation - Repräsentation durch Wandel. Entstehung und Ausformung der parlamentarischen Demokratie in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der ehemaligen DDR, Baden-Baden 1992, S. 69 - 101, hier: S. 73 - 78, 84 - 85; Jan Sokol, Ostmitteleuropa: ein Prüffeld demokratischer Institutionen, in: ebd., S. 131 - 138, hier: S. 131; Helga Hirsch, Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989 - 1992, in: Margarditsch A. Hatschikjan/Peter R. Weilemann (Hrsg.), Parteienlandschaften in Osteuropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und Bulgarien 1989 - 1992, Paderborn u.a. 1994, S. 41 - 81.
16.
Vgl. Edmund Wnuk-Lipin'ski, Polnische Paradoxien, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (ebd.), S. 116 - 121, hier: S. 119.
17.
Vgl. Andrzej Rychard, Zur Ungleichzeitigkeit wirtschaftlicher und politischer Reformen, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 122 - 124, hier: S. 122f.
18.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 191; Siegfried Baske (Hrsg.), Polen im Übergang zu den 90er Jahren, Berlin 1992; Erwin Oberländer (Hrsg.), Polen nach dem Kommunismus, Stuttgart 1993; Holger Burmeister, Politische Partizipation als Element der Transformationsprozesse in Polen (1989 - 1991), Frankfurt/M.-Bern-New York-Paris 1995.
19.
Jacek Kurczewski, Parlamentarismus des polnischen Adlers, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 109 - 115, hier S. 111 - 113.
20.
Vgl. J. Mackow (Anm. 15), S. 69 - 101, hier: S. 95; W
21.
Vgl. Jan Lityn'ski, Politik zwischen Versprechungen und Verantwortung, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 102 - 108, hier: S. 106.
22.
Vgl. J. Mackow (Anm. 15), S. 69.
23.
Vgl. ebd., S. 96 - 101; J. Litynski (Anm. 21), S. 105.
24.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 227; ebenso J. Kurczewski (Anm. 19), S. 109.
25.
Vgl. Edmund Wnuk-Lipinski, Polnische Paradoxien, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 116 - 121, hier: S. 118.
26.
Vgl. Jan-Pieter Barbian/Marek Zybura (Hrsg.), Erlebte Nachbarschaft. Aspekte der deutsch-polnischen Beziehungen im 20. Jahrhundert, Darmstadt 1999.
27.
Vgl. Zbigniew Czachór, Ist Polen reif für die Europäische Union? (ZEI discussion paper C 24), Bonn 1998.